Zitat:Verhöre im rechtsfreien Raum

Geht es um "Verhörzentren" für Terrorverdächtige, herrscht in Washington höchste Geheimhaltungsstufe. Recherchen über Misshandlungen von Gefangenen haben jedoch zahlreiche Fakten darüber ans Tageslicht gebracht: Die USA unterhalten mehrere Zentren, in denen Folter gängige Praxis zu sein scheint. Und sie bedienen sich auch berüchtigter Foltergefängnisse wie in Ägypten. ... (am 04.06.2004)

Zitat:Gutachten sollte US-Folterer "entlasten"

Das Verteidigungsministerium der USA hat im vergangenen Jahr nach Presseinformationen ein Rechtsgutachten vorgelegt, demzufolge US-Präsident George W. Bush nicht an Gesetze und Verträge zum Verbot von Folter gebunden ist. Personen, die auf der Grundlage seiner Anordnungen folterten, könnten demnach auch nicht juristisch belangt werden. ...(am 07.06.2004)

Zitat:USA: Folterverbot in Frage gestellt
In den USA sorgt derzeit ein Rechtsgutachten aus dem Justizministerium für Furore. In dem Papier heißt es, Folter von Terrorverdächtigen, die außerhalb der US-Grenzen festgehalten würden, "könne eventuell gerechtfertigt" sein. Zudem stellt das Gutachten laut Informationen der "Washington Post" die grundsätzliche Gültigkeit von Anti-Foltervereinbarungen in Frage. ....(am 09.06.2004)

Zitat:CIA setzt harte Verhörmethoden aus
Der US-Auslandsgeheimdienst CIA will vorerst auf besonders aggressive Verhörmethoden verzichten. Das berichtet die Tageszeitung "Washington Post" unter Berufung auf nicht namentlich genannte Informanten. "Die ganze Sache ist gestoppt, bis wir uns sicher sein können, dass wir uns auf legalem Boden bewegen", zitiert die Zeitung ein ehemaliges Mitglied der CIA. Die Anweisung aus der Geheimdienstzentrale gehe auf eine Entscheidung der Regierung zurück und betreffe alle CIA-Einrichtungen auf der Welt, wo Anführer und Unterstützer des Terrornetzwerkes Al Kaida verhört werden, heißt es weiter. Ausgenommen seien Militärgefängnisse wie etwa das in Guantánamo-Bay auf Kuba.
....Stand: 27.06.2004 12:08 Uhr

Zitat:Erich postete

wohl weil es irgendwelche juristische Winkeladvokaten gibt, die behaupten, dass die Menschenrechte dort nicht gelten

Zitat:oder weil man die Folterei in militärischer Abschirmung ungestörter durchführen kann :motz::motz:

Zitat:und dann wundern sich die Amis, dass erwiesenermassen Unschuldige wie unpolitische Taxifahrer, die nach Monaten entlassen werden, so wütend sind, dass sie aus hilfloser Wut und Rache zur Al-Kaida stossen

Zitat:jene moraische überlegenheit wieder, die wir verloren haben in diesem konflikt...so viel von mir dazu....

Zitat:Thomas Wach postete


Also dass die CIA endlich wieder mal zu rechtsstaatlicehn methoden zurückkehrt, wird ja höchste zeit.

Zitat:wohl weil es irgendwelche juristische Winkeladvokaten gibt, die behaupten, dass die Menschenrechte dort (in Militärgefängnisse wie etwa das in Guantánamo-Bay auf Kuba) nicht gelten

Zitat:US Verfassung giltet nur auf US Boden und unter Genfer Konventiomn faellt nunmal ned jeder

Zitat:Guantanamo-Straflager
Gefangene dürfen vor US-Gerichten klagen
Das Oberste Gericht in den USA hat die Zuständigkeit der US-Gerichte für das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba bestätigt. Nach dem Urteil können die Gefangenen die Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung vor US-Gerichten überprüfen lassen. Die Entscheidung des Supreme Court fiel mit sechs zu drei Richterstimmen.

Regierung bestritt Zuständigkeit von US-Gerichten
Dies ist eine schwere Niederlage für die US-Regierung. Sie hatte argumentiert, dass Guantanamo auf Kuba außerhalb des US-Territoriums liegt und die Gefangenen als Ausländer nicht untier die Zuständigkeit von US-Gerichten fielen.
Das US-Militär hält die Männer für gefährliche Terroristen. Weil sie keine Uniform trugen, bezeichnet das US-Militär sie als "ungesetzliche Kämpfer", die nicht unter dem Schutz internationaler Konventionen steht.

Diese Interpretation wiesen die Richter zurück. Die USA hätten volle Rechtshoheit über das Gebiet, und damit seien auch die amerikanischen Gerichte zuständig.
....
Richterin: "Kriegszustand kein Blankoscheck"
"Der Kriegszustand ist kein Blankoscheck für den Präsidenten, wenn die Rechte der Staatsbürger berührt sind", sagte Richterin Sandra Day O'Connor. "Die Rechtsstaatlichkeit verlangt, dass ein feindlicher Kämpfer Gelegenheit haben muss, die Basis für seine Gefangenschaft vor einem neutralen Entscheidungsträger anzufechten", schrieb sie in ihrer Urteilsbegründung.
...Stand: 28.06.2004 18:50 Uhr

Zitat:Erich postete
tja - nicht jeder kann lesen: ich schrieb von Menschenrechten!

Zitat:und ansonsten gibt inzwischen eine schöne Entscheidung <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID3396798_TYP6_THE_NAVSPM1_REF1_BAB,00.html">http://www.tagesschau.de/aktuell/meldun ... AB,00.html</a><!-- m -->

Zitat:Guantanamo-Straflager
Gefangene dürfen vor US-Gerichten klagen

und was lernen wir daraus?

Zitat:Wer sich von irgendwelchen Rechtfertigungsjuristen und Winkeladvokaten beraten lässt, sollte gleich die unabhängigen Gerichte abschaffen

Zitat:Rechtfertigungsjuristerei wie sie in den o.g. "Gut"achten von Justiz- und Verteidigungsministerium dargestellt wird, ist (wie in Deutschland vor '45) der Tod des Rechtsstaates.

Zitat:hast du nichtmal rumgestaenkert das der Supreme Court Pro Bush waere aufgrund der einen Entscheidung bei der Wahl ?

Zitat:04.08.2004 08:07 Uhr

Prozess gegen folternde US-Soldaten

Häftlinge von Abu Ghraib "aus Spaß" misshandelt

Ihrem Verteidiger zufolge ist Lynndie England nur ein Sündenbock, der die Befehle anderer ausführen musste. Doch einem US-Militärermittler sagte die US-Soldatin offenbar, sie habe aus Spaß und Langeweile irakische Häftlinge gequält und erniedrigt. "Wir haben herumgealbert".
....

Zitat:04.08.2004 15:11 Uhr


Foltervorwürfe

Guantanamo-Gefangene schildern
systematische Misshandlungen

Die drei britischen Staatsbürger berichten, man habe sie geschlagen und getreten, mit Drogen vollgepumpt, nackt fotografiert sowie sexuell missbraucht.
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Anwesende Mitglieder des britischen Geheimdienstes MI5 hätten die Behandlung toleriert, hieß es weiter. Beschwerden in schriftlicher oder mündlicher Form bei britischen Botschaftsangehörigen hätten keinerlei Resultate erbracht.

Ein Sprecher des Außenministeriums in London sagte der BBC, niemand habe das Außenministerium auf mögliche Misshandlungen hingewiesen. Das Verteidigungsministerium sagte der BBC, die Anschuldigungen würden untersucht. Auf Grund der demütigenden Behandlung hätten die drei Briten letztlich ein falsches Geständnis abgelegt, wonach sie zugaben, auf einem Video gemeinsam mit al-Qaida-Führer Osama bin Laden und Mohammed Atta, einem der Flugzeugentführer vom 11. September 2001, zu sehen zu sein.

Einer ihrer Anwälte, Gareth Pierce, sagte der BBC: „Es gab keine Methode, die nicht angewendet wurde, um ihren Willen zu brechen, damit sie etwas zugeben, das sie nicht getan haben - und alle drei taten dies auch.“

(dpa)

Zitat:03.08.2004 12:32 Uhr

Folter im Irak

Dänische Soldaten unter Verdacht

Nach Vorwürfen gegen eine Geheimdienst-Offizierin wurde nun bekannt, dass weitere Militärangehörige aus Dänemark Gefangene im Irak misshandelt haben sollen.
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Die dänische Zeitung Ekstra Bladet hatte die Vorwürfe enthüllt. Nun berichtete die Zeitung, dass es sich bei dem Offizier um eine Frau handele.
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Durst und Schmerz
Das Militär wollte zur Identität des oder der Beschuldigten keine Stellung nehmen. Mathisen betonte, die mutmaßlichen Misshandlungen seien von Kameraden aus der dänischen Armee gemeldet worden. Den betroffenen Soldaten werde vorgeworfen, sie hätten irakischen Häftlingen Wasser verweigert oder diese mehrere Stunden lang „in unbequeme oder schmerzhafte Positionen“ gezwungen.

Es gehe demnach zwar um eine „gemäßigte“ Form der Misshandlung, aber auch dies sei „völlig inakzeptabel“, sagte der Sprecher des Generalstabs. Der Untersuchungsbericht werde in etwa einem Monat vorliegen.

(AFP)

Zitat:Kriegsverbrechen des US-Militärs?
Rotes Kreuz alarmiert nach Guantanamo-Schilderungen
Die Berichte von drei ehemaligen Guantanamo-Häftlingen könnten die US-Regierung in Bedrängnis bringen. Die drei Briten waren gestern mit schweren Vorwürfen gegen das US-Militär an die Öffentlichkeit gegangen: Ihren Schilderungen zufolge wurden sie in Guantanamo Bay auf Kuba systematisch misshandelt. Auch von sexuellen Erniedrigungen in dem Lager war die Rede.

Alarmiert von diesen Schilderungen äußerte sich nun das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK). Die Hilfsorganisation schließt nicht aus, dass es sich um Kriegsverbrechen handeln könnte. ''Es geht um einen ernsthaften Bruch der Genfer Konvention, wie er nicht selten als Kriegsverbrechen beschrieben wird'', wird der Sprecher des IKRK, Florian Westphal, unter anderem vom britischen "Guardian" zitiert.

Die Äußerungen des IKRK sind deshalb ungewöhnlich, weil die Organisation in der Regel keine Partei ergreift. Das Rote Kreuz arbeitet nach strengen Regeln, um die Neutralität zu wahren. So sind den Mitarbeitern Besuche in Gefangenenlagern nur unter der Bedingung erlaubt, dass die Erkenntnisse streng vertraulich behandelt werden. An die Öffentlichkeit darf die Organisation sich nur wenden, wenn akute Gefahr für die Gefangenen besteht. Die Stellungnahme des IKRK-Sprechers können deshalb als Ausdruck großer Besorgnis interpretiert werden.

Aufzeichnungen des Grauens
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Schwere Vorwürfe erheben sie auch gegen höhere Dienstränge. So heißt es in ihrem Bericht, unter Generalmajor Geoffrey Miller, der später das berüchtigte Gefängnis Abu Ghraib in Bagdad befehligte, habe sich die Lage der Häftlinge in Guantanamo noch verschlimmert.
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Stand: 05.08.2004 16:15 Uhr

Zitat:04.08.2004 08:07 Uhr
Prozess gegen folternde US-Soldaten

Häftlinge von Abu Ghraib "aus Spaß" misshandelt

Ihrem Verteidiger zufolge ist Lynndie England nur ein Sündenbock, der die Befehle anderer ausführen musste.
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England selbst hatte erklärt, sie habe genaue Anweisungen erhalten, wie sie für die Fotos zu posieren habe, die der Militärgeheimdienst zur Einschüchterung anderer Gefangener habe verwenden wollen. Darum beschuldigt ihr Verteidiger die US-Regierung, an ihr ein Exempel für den Gefangenen-Skandal statuieren zu wollen. Lynndie England habe nur Befehle befolgt.
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