Zitat:Ukraine meldet Einigung mit Russland

Waffenruhe auf der Krim bis Freitag

Was passiert mit den ukrainischen Soldaten auf der Krim, wenn der Anschluss der Halbinsel an Russland per Referendum beschlossen ist? Wie wird ab Montag die Kontrolle über die ukrainischen Militärstützpunkte auf der Krim geregelt und unterstellen sich die Soldaten dem russischen Militär?

Offenbar soll es eine Übergangszeit geben - bis zum 21. März. Solange gelte eine Waffenruhe mit Russland, teilte der ukrainische Verteidigungsminister Igor Tenjuk mit. Russische Truppen würden innerhalb dieser Frist nicht gegen ukrainische Militärbasen vorgehen. Die Blockade der Stützpunkte würde solange ausgesetzt.
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Stand: 16.03.2014 14:44 Uhr

Zitat: 16.03.2014 – 14:54 Uhr
+++ Liveticker zum Krim-Referendum +++: Kiew verkündet Abkommen mit russischem Militär

Von Christina Elmer und Benjamin Knaack

Das umstrittene Referendum wird von militärischen Spannungen begleitet, 20.000 russische Soldaten sollen bereits auf der Krim sein. Die ukrainische Übergangsregierung hat nun eine Einigung mit Russland hinsichtlich der Militärstützpunkte verkündet.
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13:35 Die militärischen Spannungen sind alarmierend: Mehr als 20.000 Soldaten soll Russland mittlerweile auf der Krim stationiert haben, die ukrainische Übergangsregierung wiederum erklärte, dass sie an der Grenze zwischen Krim und dem südlichen ukrainischen Festland moderne Raketenwerfer stationiert habe. Zwölf ukrainische Militärbasen auf der Krim stehen zudem vier russischen gegenüber. Wie es nach dem Referendum - und einer möglichen Abstimmung für eine Angliederung an Russland - weitergehen wird, war bislang unklar. Nun verkündete die Übergangsregierung, dass Russland angekündigt hat, die Blockade der ukrainischen Militärstützpunkte auf der Krim aufzuheben. "Wir haben diese Waffenruhe erreicht, und ich denke, sie wird bis zum 21. März gelten", sagte Verteididungsminister Ihor Tenjuch.
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Zitat:Krim-Live-Blog

Russland verspricht Waffenruhe auf der Krim

Die Regierung in Moskau will die Blockade der ukrainischen Militärstützpunkte bis Freitag aufheben. Das Referendum verläuft ohne Zwischenfälle. Alles Wichtige im Liveblog


Aktualisiert 16. März 2014 14:59 Uhr
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(15:44) Nochmals die Waffenruhe bis zum 21. März: Eine Bestätigung von der russischen Seite gibt es bisher nicht. Laut dem ukrainischen Verteidigungsminister Tenjuch ist die Vereinbarung von dem Kommandierenden der ukrainischen Seestreitkräfte Gaiduk und dem russischen Verteidigungsminister Schoigu erzielt worden. Moskau bestreitet, Einheiten des Nachbarlandes auf der Krim zu blockieren. Allerdings wurde den ukrainischen Soldaten angedroht, dass Russland sie nach dem Referendum als "Besatzer" betrachten würde.

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Zitat:....

UKRAINE

Die Lage auf der Krim - und über diese hinaus inzwischen auch in der Ost-Ukraine - bleibt volatil, unübersichtlich und ist von immer wieder neuen, oft auch widersprüchlichen Meldungen gekennzeichnet. Es gibt eine Vielzahl von teils auch ganz bewussten Falschmeldungen (aller Konfliktparteien), die - obwohl nicht verifizierbar - von vielen ausländischen Medien sofort begeistert aufgegriffen und verbreitet werden und so zu einem chaotischen Lagebild beitragen.

Bei fast stündlich neuen Meldungen bietet eine „Wochenschau“ keine geeignete Plattform, die Entwicklung sinnvoll - und sachlich richtig - darzustellen. An dieser Stelle beschränken wir uns daher auf einige grundsätzliche Anmerkungen, die es dem Leser vielleicht erleichtern, in der Fülle der Nachrichten einzelne Meldungen besser einzuordnen.
Parallel dazu werden wir uns bemühen, aktuelle Nachrichten (vorrangig mit maritimer Dimension) in unserer Internet-Rubrik „Daily News“ darzustellen.

Die russische Schwarzmeerflotte spielt beim Konflikt in der Ukraine eine zentrale Rolle. Immerhin handelt es sich bei ihr um die einzigen russischen Streitkräfte, die ein vertraglich besiegeltes Recht zur Präsenz (bis 2042) in der Ukraine haben. Für Russland ist in der auf die „Strategische Richtung Süd“ (Mittelmeer, Nah-/Mittelost) zielenden Machtpolitik ihr Verbleib auf der Krim zurzeit unverzichtbar. Die Alternative Novorossiysk wird erst in einigen Jahren voll bezugsfähig, dürfte aber auch dann nicht allen heutigen und/oder geplanten schwimmenden Einheiten ausreichend Platz bieten. Zur Schwarzmeerflotte gehören auf der Krim nicht nur die Stützpunktanlagen in Sewastopol, sondern auch weitere Standorte und Liegenschaften u.a. für Marineinfanterie, Führung & Logistik, sowie die Flugplätze Gwardeskoje (nördlich der Krimhauptstadt Simferopol) und Katscha (an der Küste nördlich Sewastopol).

Russland versuchte zunächst noch den Anschein zu erwecken, es wolle lediglich den Status quo wahren, Stützpunkte, Anlagen, Liegenschaften und Personal (Familien der Soldaten) auf der Krim schützen, die Schwarzmeerflotte ansonsten aber möglichst aus dem Konflikt heraus halten. Dies hat sich inzwischen signifikant geändert. Die russische Verfassung bietet die Option für den Einsatz von Streitkräften „zum „Schutz russischer Bürger im Nahen Ausland“ (gemeint sind hier frühere Sowjetrepubliken, heute unabhängige Staaten). Diese Option hat Präsident Putin am 1. März durch den Föderationsrat aktivieren lassen, obwohl es bis heute keine (!) Berichte über irgendwelche reale Bedrohungen oder gar Übergriffe auf russische Bürger auf der Krim gab oder gibt.

Aus dem zunächst erklärten bloßen „Selbstschutz der Schwarzmeerflotte“ ist inzwischen eine militärische Intervention geworden, die ganz offensichtlich das Ziel verfolgt, die gesamte Krim und unter (pro-)russische Kontrolle zu bringen und die dort stationierten ukrainischen Streitkräfte zu neutralisieren. Die ukrainische Marine wird dabei in ihren Stützpunkten blockiert, sei es durch Versenken von Schiffen in der engen Zufahrt, oder durch Sperrketten bildende Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte. Russische Soldaten sind nach offiziellen Erklärungen an Aktionen außerhalb der Stützpunkte der Schwarzmeerflotte nicht beteiligt; Bilder russischer Schützenpanzer und Operationen von Schiffen und Booten der Schwarzmeerflotte entlarven diese Darstellung allerdings als klare Lüge – es sei denn, Russland hätte Schiffe und Schützenpanzer den von ihm offiziell „nicht kontrollierbaren Milizen“ überlassen.

russische Schwarzmeerflotte sperrt Bucht von Sevastopol (Sat-Foto ungenannte Quelle)
Nach den Vorgängen der letzten Wochen ist selbst bei einer politischen Lösung der aktuellen Krise eine Zustimmung der Ukraine zu einer weiteren Stationierung der Schwarzmeerflotte auf der Krim wenig wahrscheinlich. Um den militärischen Verbleib auf der Krim zu sichern, setzt Moskau denn auch offen auf die selbsternannte pro-russische „Regierung“ der Krim, die den „Anschluss“ an Russland anstrebt. Pro-russische Milizen werden beim für den 16. März geplanten Referendum eine überwältigende Mehrheit garantieren; schon am 21. März könnte die russische Duma dann die Eingliederung der Krim beschließen. Die Krise dürfte damit kaum beendet sein. Jüngste Meldungen über russische Truppenverlegungen und Manöver an den Nordost-Grenzen zur Ukraine und erhöhte Bereitschaft der gesamten russischen Streitkräfte werden von Experten als „Schaffung von Optionen zur Besetzung von Teilen auch der Ost-Ukraine“ bewertet, natürlich ebenfalls nur, um dort „russische Bürger zu schützen“.

Präsident Putin wird in einer „Kosten/Nutzen Analyse“ die Prioritäten seines weiteren Vorgehens sorgfältig abwägen müssen, und die internationale Gemeinschaft (vorranging USA und EU) wird sich bemühen, die für Russland entstehenden wirtschaftlichen und politischen „Kosten“ möglichst hoch zu schrauben. Klar ist dabei, dass Sanktionen in beide Richtungen wirken, und die Aussicht auf eigene negative Folgen wird die Entschlusskraft in den USA und EU-Staaten deutlich dämpfen. Ein direktes militärisches Eingreifen dritter Staaten ist derzeit wenig wahrscheinlich. Der UN Sicherheitsrat kann mit russischer Veto-Blockade bei der Konfliktlösung praktisch keine Rolle spielen.

Bisher lässt Russland keinerlei Bereitschaft zu einer politischen Lösung der Krise erkennen. Man mag darüber spekulieren, ob diese Haltung sich mit einem vollzogenen „Anschluss“ der Krim ändern könnte, ob Putin dann im eskalierenden Streit um die – für Russland strategisch weniger bedeutende – Ost-Ukraine Entspannung anbietet.

Zitat:Aksjonow: 96,6 Prozent stimmen für Beitritt der Krim zu Russland

Krim-Regierungschef verkündet Endergebnis des Referendums Bei dem international scharf kritisierten Referendum über den künftigen Status der Krim hat sich eine deutliche Mehrheit für die Eingliederung der ukrainischen Halbinsel in die Russische Föderation ausgesprochen. "Endergebnis des Referendums - 96,6 Prozent sind dafür", teilte der Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow am Montagmorgen […] mit.

Zitat:What happened on Sunday in Crimea was an electoral farce. Referenda cannot be held under military occupation. Referenda cannot have two options that have essentially the same meaning. Referenda cannot be held when all of the propaganda is generated by the state. Referenda cannot be held when the local television stations are closed and journalists are beaten and intimidated. Even in these conditions, the claim that 75 percent of the population took part and more than 96 percent voted for annexation to Russia is untenable. We know from years of surveys that a majority of Crimeans did not favor incorporation by Russia. One large survey showed 33 percent support for this idea in 2011, down to 23 percent in 2013. The Crimean Tatars boycotted the "referendum," as did many Ukrainians, since it was declared illegal and unconstitutional by the Ukrainian government. The recorded electoral frequency in the city of Sevastopol was 123 percent.

Zitat:Es gibt zwei Wahlmöglichkeiten, die jeweils in den Sprachen Russisch, Ukrainisch und Krimtatarisch aufgeführt sind.

Die Stimmberechtigten können in einem Kästchen ihre Wahl mit einem beliebigen Zeichen markieren. Die Möglichkeiten lauten:

1) Sind Sie für eine Wiedervereinigung der Krim mit Russland mit den Rechten eines Subjekts der Russischen Föderation?

2) Sind Sie für eine Wiederherstellung der Gültigkeit der Verfassung der Republik Krim von 1992 und für einen Status der Krim als Teil der Ukraine?

Anders als im aktuellen Text der Verfassung der Ukraine steht im Grundgesetz von 1992 nicht, dass die Krim ein unveräußerlicher Teil der Ukraine sei und die Verfassung der Ukraine Vorrang habe. Die Krim ist demnach ein eigenständiges Subjekt, das gewisse Hoheitsrechte an die Ukraine abgibt.

Schneemann schrieb:..... Sicher, ich hatte mit grob 60 bis 70% Zustimmung zum Plan, die Halbinsel Russland anzugliedern, gerechnet - schlicht und einfach entsprechend und wegen der Bevölkerungverteilung dort. Kann allerdings auch sehr wohl sein, dass die Gegner des Angliederungs-Referendums (gerechnet auf die Gesamtbevölkerung der Krim wären dies also ca. 25% Ukrainer und 11-12% Tataren) gar nicht abgestimmt haben bzw. die Abstimmung einfach boykottiert haben, so dass nur die prorussischen Stimmen zur Geltung kamen. Das könnte dann dieses Ergebnis sehr wohl erklären. Falls jedoch es mit einem vermuteten Boykott nicht so gewesen wäre - und bislang hört man davon nichts -, so würde ich am dann ZK-Wahl-ähnlichen Ergebnis doch gewisse Zweifel haben.

Schneemann.

Zitat:Ukraine-Krise: Putin erkennt Krim offiziell als unabhängigen Staat an

EU und USA verhängen Sanktionen gegen Vertreter von Kreml und Krim-Regierung - doch das lässt Wladimir Putin erstmal kalt: Russlands Präsident erkennt die Halbinsel jetzt offiziell als unabhängigen Staat an. Der Überblick.

Montag, 17.03.2014 – 21:17 Uhr ...

Zitat:Ukraine erlaubt Soldaten auf der Krim Waffengebrauch

Konflikt zwischen Moskau und Kiew / Die Entwicklungen im Newsblog. / Veröffentlicht heute, 18. März 2014, 20:54, im Newsblog

- Ukraine erlaubt Soldaten Einsatz von Schusswaffen
- Möglicherweise toter ukrainischer Soldat auf der Krim
- USA drohen mit weiteren Sanktionen
- G7 beraten über Ukraine
- Bundeskanzlerin erkennt Aufnahme der Krim nicht an
- Ukraine will Krim-Beitritt zu Russland "nie" hinnehmen
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Zitat:Berichte über toten Soldaten

Militärische Konfrontation auf der Krim?

Der Konflikt um die Krim ist nach Ansicht des ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk von einem politischen in ein militärisches Stadium übergegangen. Er habe seinen Verteidigungsminister angewiesen, ein Treffen mit Vertretern Russlands, Großbritanniens und der USA anzuberaumen, so Jazenjuk.
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Stand: 18.03.2014 23:12 Uhr

Zitat:Russland droht USA mit Konsequenzen für Sanktionen

Krim-Konflikt / Die Entwicklungen im Newsblog. / Veröffentlicht heute, 19. März 2014, 07:29,
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- Ukrainischer Generalstabschef erhebt Vorwürfe gegen russische Soldaten
- Formeller Protest gegen Unabhängigkeit der Krim
- Ukraine erlaubt Soldaten Einsatz von Schusswaffen

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Zitat:Angriff auf ukrainische Marinebasis auf der Krim

Neuer Zwischenfall auf der Krim: Laut Augenzeugen sollen prorussische Milizen die Basis der ukrainischen Marine in Sewastopol gestürmt haben.


Aktualisiert 19. März 2014 08:55 Uhr ...

Zitat:09:11
Krim

Putin-treue Kräfte stürmen ukrainische Marinebasis

Die Lage auf der Krim verschärft sich: In Sewastopol stürmen prorussische Kräfte die Basis der ukrainischen Marine. Moskau treibt den Anschluss der Halbinsel voran.
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Zitat:Bundesregierung stoppt Rüstungsdeal mit Russland

Krim-Krise / Die Entwicklungen im Newsblog / Veröffentlicht heute, 19. März 2014, 19:24, im Newsblog
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Kiew erwägt, Soldaten von Krim abzuziehen: An einem Plan für einen möglichen Abzug ihrer Truppen werde gearbeitet, sagt der Chef des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Andrej Parubi, bei einer im Fernsehen ausgestrahlten Pressekonferenz. Der Plan solle auch gewährleisten, dass die Familienangehörigen der Soldaten "so schnell wie möglich" die von Russland beanspruchte Halbinsel verlassen könnten.

Ukraine kündigt Visa-Pflicht für russische Staatsbürger an: Deren Einführung sei beschlossen und das Außenministerium beauftragt worden, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, erklärt Parubi. Überdies werde die Ukraine aus der von Moskau geführten Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) austreten, in der sich frühere Sowjetrepubliken zusammengefunden haben.

Kiew stellt Ultimatum zur Freilassung aller Gefangenen: Die prorussische Regionalregierung auf der Krim habe drei Stunden Zeit, um Marine-Oberbefehlshaber Sergej Gajduk und die anderen "Geiseln" freizulassen, erklärt der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow in Kiew. Wenn dies nicht geschehe, werde es eine "angemessene Antwort" geben. Prorussische Aktivisten und russische Soldaten hatten in Sewastopol auf der Krim das Hauptquartier der ukrainischen Marine gestürmt, ohne dass Schüsse fielen. Der ukrainische Oberbefehlshaber Gajduk wurde nach Angaben der russischen Streitkräfte "zum Verlassen der Basis gezwungen und weggebracht". Im Laufe des Tages nahmen prorussische Milizen dann einen zweiten Stützpunkt in Nowooserne ein.
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Zitat:Krise auf der Krim

Ukraine bereitet Abzug aller Soldaten vor

Die ukrainische Übergangsregierung will nach dem Anschluss der Krim an Russland ihre Soldaten auf der Halbinsel möglichst schnell abziehen. Man werde die Vereinten Nationen bitten, das Gebiet zur entmilitarisierten Zone zu erklären, sagte der Chef des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Andrej Parubi.

Die eigenen Soldaten würden dann auf dem ukrainischen Festland stationiert. Zudem befahl der Rat, die Ausreise derjenigen Ukrainer vorzubereiten, welche die Krim nach dem international nicht anerkannten Beitritt zur Russischen Föderation verlassen wollten.
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Zitat: Sewastopol
Russen besetzen drei ukrainische Kriegsschiffe
20.03.2014 · Drei ukrainische Schiffe, die im Hafen von Sewastopol liegen, sind von russischen Soldaten besetzt worden. Sie holten die ukrainische Flagge ein. Stattdessen weht nun die russische und die der russischen Marine.
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Zitat:Kriegsschiffe zu kapern ist ein kriegerischer Akt - vergleichbar einer Kriegserklärung

Zitat:22.03.2014, 16:52 Uhr

Russland übernimmt militärische Kontrolle über die Krim

Die Nervosität ist groß. Auch wenn Russland längst Fakten geschaffen hat, harren noch immer ukrainische Soldaten auf der Krim aus. Die OSZE entsendet erste Beobachter. Doch auf die Halbinsel dürfen sie nicht.
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Zitat:Russische Truppen haben am Samstagnachmittag den ukrainischen Fliegerhorst Belbek auf der Krim gestürmt. Panzerfahrzeuge durchbrachen das Tor, bewaffnete Kräfte hielten die ukrainischen Soldaten mit automatischen Waffen in Schach. Es fielen auch Schüsse, ein ukrainischer Soldat wurde verwundet.

Zitat:Russische Truppen stürmen weitere ukrainische Stützpunkte

Krim / Die Entwicklungen im Newsblog / Veröffentlicht heute, 23. März 2014, 07:14,
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Ukrainische Behörden bestätigen Stürmung eines der letzten Marineschiffe: Prorussische Milizen stürmen eines der letzten ukrainischen Marineschiffe auf der Krim. "Informanten in Simferopol geben an, dass Milizionäre und russische Spezialkräfte die Slawutitsch unter ihre Kontrolle gebracht haben", schreibt ein Sprecher des Kiewer Verteidigungsministeriums auf seiner Facebook-Seite. Das Schiff war seit Tagen von der russischen Marine im Krim-Hafen von Sewastopol blockiert. Die Korvette hatte sich vom Dock entfernt, um einer Erstürmung zu entkommen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau steht nun ein Großteil der Militäreinrichtungen und der ukrainischen Flotte sowie das einzige ukrainische U-Boot unter russischem Kommando. Weniger als 2000 der mehr als 18.000 ukrainischen Soldaten wollten die Krim verlassen, hieß es.

Russische Truppen stürmen weitere ukrainische Militärstützpunkte: Zwei der letzten von ukrainischen Soldaten gehaltenen Stützpunkte auf der Krim sind vermutlich von russischen Truppen gestürmt worden. Bewaffnete brachten den Fliegerhorst Belbek nahe Sewastopol und die Militärbasis in der Stadt Nowofedorowka in ihre Gewalt. In Belbek sollen Panzer das Tor und einige Mauern des Geländes niedergewalzt haben. Es seien Schüsse in die Luft gefeuert worden. Der örtliche ukrainische Armeesprecher Wladislaw Selesnjow bestätigte den Übergriff via Facebook. Berichten zufolge wurde ein ukrainischer Journalist verletzt. In Nowofedorowka hätten prorussische Demonstranten die ukrainische Flagge heruntergerissen und eine russische Flagge aufgehängt, anschließend stürmten sie das Gebäude und warfen mehrere Fenster ein. Vom Dach warfen ukrainische Militärs Rauchbomben, gaben nach Verhandlungen mit russischen Soldaten jedoch auf.

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Zitat:23.03.2014, 15:17 Uhr

Angst vor Flächenbrand - Westen warnt vor Ausweitung der Krim-Krise

Ist die Krim erst der Anfang? Der Westen befürchtet, dass sich Russland auch die russischsprachigen Regionen im Osten und Süden der Ukraine einverleiben könnte. Steinmeier schickt eine scharfe Warnung.
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Zitat:Warten auf den Angriff

Eigentlich wurde Russland in der Ukraine nie als Feind gesehen – bis zur Annexion der Krim. An der Ostgrenze rüsten sich ukrainische Soldaten nun für den Ernstfall.

Aktualisiert 23. März 2014 16:42 Uhr
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Kiew bereitet sich auf möglichen Angriff aus dem Osten vor

Tausende russische Soldaten sind hinter der Grenze aufmarschiert, aus dem Kreml heißt es "für Übungen". Auch kurz vor der Krim-Krise hielt das russische Militär überraschend Manöver im grenznahen Gebiet. Dieses Mal hat die Übergangsregierung in Kiew mit eigenen "Übungen zur Schließung der Ostgrenze" geantwortet. Sie hält die russischen Truppen für eine akute Bedrohung. Die russischen Soldaten seien "jederzeit zu einem Angriff bereit", sagte der Chef des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Andrij Parubij. Putin wolle "nicht die Krim, sondern die gesamte Ukraine".
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Zitat:Ukrainisches Militär verlässt Krim

Das Klima ist vergiftet

Die Ukraine hat den Befehl zum Abzug ihrer Soldaten von der Krim erteilt. Zudem sollen die Familien der Soldaten evakuiert werden. Auch wenn größere militärische Konfrontationen mit Russland bisher ausblieben: Die Atmosphäre ist vergiftet.
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Stand: 24.03.2014 18:11 Uhr