Zitat:Republikaner eröffnen Show-Kampf gegen Obama

Der US-Präsidentschaftswahlkampf nimmt Fahrt auf: In der ersten großen TV-Debatte haben sich sieben Republikaner gegen Barack Obama in Stellung gebracht. Auch Tea-Party-Ikone Michele Bachmann verkündete ihre Kandidatur - sie könnte zur scharfen Konkurrentin für Sarah Palin werden.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,768231,00.html

Zitat:China plant Mega-Industriepark in den USA

China treibt ein extrem heikles Auslandsprojekt voran: Die Volksrepublik will im US-Bundesstaat Idaho eine ganze Industriestadt hochziehen, so groß wie Amsterdam. Kritiker wettern gegen den "Brückenkopf auf amerikanischem Boden" - sie fürchten eine Invasion ohne Panzer.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,768388,00.html

hunter1 schrieb:Was natürlich nicht geht, sind chinesische Arbeiter, die die Stadt bauen. Und chinesische Fachkräfte, die dort nachher chinesische Produkte entwickeln. Bei dieser Konstellation müsste Washington halt eingreifen und nationales über staatliches Interesse stellen.

Zitat:Abgeordnete verklagen Obama wegen Libyen-Einsatz

Hätte Barack Obama vor den US-Luftschlägen in Libyen beim Kongress um Erlaubnis bitten müssen? Diese Meinung vertreten zehn US-Politiker - und haben eine Klage gegen den Präsidenten eingereicht. An der Aktion beteiligen sich auch Demokraten.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,768665,00.html

Zitat:15.06.2011, 09:55 Uhr
US-Präsidentschaft
Republikaner-Damen rüsten zum Kampf

Zwei Frauen, ein Ziel: das Weiße Haus. Tea-Party-Ikone Sarah Palin kokettiert noch mit einer Präsidentschaftskandidatur, Auftrieb erhofft sie sich durch einen Kinofilm. Aber auch ihre Parteirivalin Michele Bachmann hat ihre Kandidatur gegen Barack Obama schon angekündigt.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,768459,00.html

Zitat:15.06.2011, 23:57 Uhr
Anstiftung zur Lüge
Ex-Pornostar belastet US-Skandal-Abgeordneten Weiner

Der Druck auf den US-Politiker Anthony Weiner wächst weiter: Eine ehemalige Pornodarstellerin beschuldigt den Kongressabgeordneten, er habe sie gedrängt, von ihm geschriebene E-Mails mitsamt schlüpfrigem Inhalt geheim zu halten

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,768673,00.html

Zitat:16.06.2011, 08:12 Uhr
Bomben gegen Gaddafi
Obama und der Kriegskosten-Kniff

Der US-Kongress setzt US-Präsident Obama wegen des Libyen-Einsatzes unter Druck, fordert sein Mitspracherecht ein. Obama reagierte jetzt mit einem verblüffenden Trick und erklärte: die Mission sei gar kein Krieg. Die eskalierenden Kosten kann er jedoch nicht wegdiskutieren.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,768674,00.html

Zitat:19.06.2011, 15:56 Uhr
Unliebsame Witze
Republikaner drehen Komiker das Mikro ab

Erst bekam nur Barack Obama sein Fett weg - so wie es die Republikaner von Kabarettist Reggie Brown erwartet hatten. Doch plötzlich nahm der Komiker auf dem Treffen der US-Konservativen in Louisiana auch deren eigene Kandidaten auf die Schippe. Da war plötzlich Schluss mit lustig.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,769253,00.html

Zitat:Milliardenklage
US-Behörde zieht Großbanken vor Gericht

Eine US-Aufsichtsbehörde wirft mehreren Großbanken vor, Genossenschaftsbanken zum Kauf riskanter Wertpapiere verleitet zu haben. Die Regulierer mussten mehrere Institute vor dem Kollaps bewahren - und wollen sich ihr Geld nun vor Gericht von den Wall-Street-Größen zurückholen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,769510,00.html

Zitat:Update: Zweites US-AKW von Flut betroffen

+ 20.06.2011 + Von dem ständig steigenden Hochwasser am Missouri-River ist nun auch das Atomkraftwerk Cooper bei Brownville betroffen.

Arbeiter versuchen das noch im Leistungsbetrieb befindliche Kraftwerk mit Sandsäcken zu schützen. Laut Betreiberangaben soll das AKW heruntergefahren werden, wenn der Flusspegel um weitere 90 Zentimeter steigt.

Das seit Ende Mai andauernde Hochwasser am Missouri-River bedroht das AKW Fort Calhoun im US-Bundesstaat Nebraska. Das Kraftwerk ist bereits vollständig von Wasser umgegeben und gleicht einer Insel in den braunen Fluten.

http://www.sonnenseite.com/Aktuelle+News,Update-+Zweites+US-AKW+von+Flut+betroffen,6,a19467.html

Zitat:Streit um Schuldengrenze in den USA

Obama stellt Ultimatum, Agenturen drohen

Der erbitterte Streit über die Schuldengrenze in den USA steuert auf seinen Höhepunkt zu. US-Präsident Barack Obama stellte den Parteispitzen im Kongress ein Ultimatum. Diese sollen sich innerhalb von maximal 36 Stunden einigen, berichteten US-Medien. Sollte dies nicht eintreten, würde Obama sie am Wochenende zum Nachsitzen ins Weiße Haus zurückbeordern.

Obama habe die Forderung nach einer umgehenden Lösung des Konfliktes an die Führer seiner Demokraten und der oppositionellen Republikaner im Kongress gestellt, nachdem auch das fünfte Treffen an fünf Tagen im Weißen Haus ergebnislos zu Ende gegangen war. Heute solle es erstmals in dieser Woche keine weitere Verhandlungsrunde im Präsidentensitz geben. Der Präsident will aber eine weitere Pressekonferenz geben. Obama und seine Mitarbeiter seien aber "in Bereitschaft", sobald sich die Parteien bewegten. [...]

Auch den kurzfristigen Ausblick für die finanzielle Situation der Vereinigten Staaten habe es auf "negativ" gesetzt, hieß es in dem Bericht des Unternehmens. Die Entscheidung begründete S&P mit den stockenden Verhandlungen. "Die politische Debatte über die finanzielle Position und der damit verbundene Streitpunkt der Schuldengrenze ist nach unserer Ansicht nur noch komplizierter geworden", so die Analyse.

Bereits am Vortag hatte die US-Ratingagentur Moody's den USA gedroht, wegen des Konflikts die Topbonität zu entziehen. Die Bestnote "Aaa" für die Staatsanleihen stehe infrage. Beide Agenturen bringen sich zwar schon seit Wochen mit einer mögliche Prüfung oder gar Herabstufung der US-Bonität ins Gespräch, aber so konkret wie jetzt sprachen sie noch nie darüber.

Zitat:US-Haushaltskrise

Republikaner fürchten Rache der Wähler

Der Streit über die US-Schuldengrenze spaltet Amerika, lange trieben die Republikaner Barack Obama vor sich her. Doch nun werden sie nervös: Die Partei ist zerrissen zwischen radikalen Rechten und moderaten Kräften. Den Wählern gefällt das gar nicht - davon könnte der Präsident profitieren. [...]

Wieder ein Spitzentreffen, wieder keine Lösung . Seit Tagen, auch am Donnerstagnachmittag, treffen sich die führenden Demokraten und Republikaner, um eine Einigung im Streit über Amerikas Schuldenobergrenze zu erreichen. Bis zum 2. August muss eine Entscheidung fallen: Gestattet der Kongress neue Kredite, obwohl die USA schon mit 14,3 Billionen Dollar in der Kreide stehen? Beide Lager liegen weiter auseinander denn je. Die Republikaner wollen erst massiv sparen, bevor sie neue Schulden zulassen. Die Demokraten sind zwar auch zu Einschnitten bereit, doch nur im Austausch gegen höhere Steuern, vor allem für Superreiche - eine klassische Klientel der Republikaner. Kommt es zu keiner Einigung, könnte Amerika zum ersten Mal seine Rechnungen nicht mehr zahlen. Die Rating-Agentur Moody's hat gerade angedroht, in diesem Fall die Kreditwürdigkeit der Supermacht herunter zu stufen.

Zitat:Senioren in den USA
Mit dem Notgroschen durch die Schuldenkrise

US-Präsident Obama hat bereits gewarnt, dass er im Fall einer Zahlungsunfähigkeit nicht garantieren könne, dass Millionen Rentner, Behinderte und Veteranen noch staatliche Leistungen erhalten. Aber viele Amerikaner wissen gar nicht, dass sie betroffen sein könnten.
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Keine Ahnung von staatlichen Leistungen

Allerdings ahnen viele Amerikaner wohl gar nicht, dass sie von einer Zahlungsunfähigkeit der USA persönlich betroffen sein könnten. Eine Studie der Cornell University hat herausgefunden, dass vielen Empfängern von staatlichen Leistungen nicht klar ist, dass sie ebensolche beziehen. Egal ob Rente, Krankenversicherung für Senioren oder Studentenkredite - teilweise antwortete die Hälfte der Leistungsempfänger auf die Frage, ob sie staatliche Leistungen bekommen, mit nein.
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Stand: 19.07.2011 17:56 Uhr

Zitat:Kommentar
Um das Wohl Amerikas
Das Schauspiel der amerikanischen Politik hält derzeit ein großes Publikum in Atem - wie so oft in den vergangenen Jahren. Aber die ideologische Rigorosität, die in beiden Lagern Raum gegriffen hat, gab es in dieser Form noch nicht. Nicht von ungefähr wird die Funktionalität des politischen Systems in Zweifel gezogen.

Von Klaus-Dieter Frankenberger

31. Juli 2011 15:44:48 So viele Ökonomen gibt es nicht, die den Weltuntergang vorhersagen, sollte es nicht rechtzeitig gelingen, die Schuldengrenze zu erhöhen und so einen partiellen Zahlungsausfall der Vereinigten Staaten abzuwenden. Aber auch so hält das Schauspiel der amerikanischen Politik ein großes Publikum in Atem – wie so oft in den vergangenen Jahren.
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Im Kern geht es um die Rolle des Staates

Das Schlagwort von der Polarisierung der amerikanischen Politik, als Spiegelbild der Polarisierung der Gesellschaft, ist nicht aus der Luft gegriffen. Es beschreibt die Wirklichkeit, wenigstens zu einem großen Teil. Deswegen ist es auch nicht verwunderlich, dass über Staatsverschuldung, Haushalt und Steuern verbissen gestritten wird – es geht im Kern um die Rolle und die Reichweite des Staates.
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Zitat:Einigung im US-Schuldenstreit - Sorgen ums Top-Rating

Washington (Reuters) - Nach der Erleichterung über die in letzter Minute erreichte Einigung im US-Schuldenstreit waren am Montag die Augen auf den Kongress und die Ratingagenturen gerichtet.

Senat und Repräsentantenhaus sollten am Abend (MESZ) über das Paket abstimmen, das eine Anhebung der Schuldengrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar und Ausgabenkürzungen in den kommenden zehn Jahren um 2,4 Billionen Dollar vorsieht. Widerstand wurde vor allem vom Abgeordnetenhaus erwartet, wo die konservative Tea-Party-Bewegung und der linke Flügel der Demokraten mit dem Kompromiss unzufrieden sind. Politik und Märkte schauen zudem auf die Ratingagenturen, die wegen der hohen Schulden damit gedroht haben, den USA die AAA-Einstufung als Spitzenschuldner zu entziehen. [...]

Deutschland und Japan begrüßten die Einigung. Die Bundesregierung sei zufrieden, dass es eine Einigung in dieser schwierigen Frage gebe, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans in Berlin. Steegmans japanischer Kollege Yukio Edano äußerte die Hoffnung auf eine Beruhigung der Märkte. Die USA stehen bei Japan mit rund 900 Milliarden Dollar in der Kreide. China als größter Gläubiger der USA warf der Politik in Washington unverantwortliches und unmoralisches Handeln vor.

Zitat:01.08.2011, 12:21
Einigung im US-Schuldenstreit
Obama lässt sich zum Narren halten

Kommentar Der Präsident unterschreibt mit dem sogenannten Kompromiss seine politische Kapitulation vor der amerikanischen Rechten. Die populistische Tea-Party-Bewegung führt ihn vor und besetzt die Steuerdebatte mit ihren Thesen.
von Fabian Löhe, Berlin
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Zitat:Schuldenstreit beigelegt
Terroristen und Freiheitskämpfer
Nun hat auch der Senat dem Kompromisspakt zugestimmt: Die Schlacht um die Schuldengrenze ist geschlagen. Doch die Atmosphäre in Washington ist unverändert hitzig, die Rhetorik giftig. Mit einer Stärkung des politischen Zentrums ist weder in diesem noch im Wahljahr 2012 zu rechnen.

Von Matthias Rüb, Washington

02. August 2011 ...

Zitat:02.08.2011, 20:06
US-Schuldenkrise
USA wenden Pleite ab

Das war knapp: Nach dem Abgeordnetenhaus hat auch der US-Senat dem Kompromiss zugestimmt. Einer Anhebung der Schuldengrenze steht nun nichts mehr im Wege. Erste Reaktionen der Ratingagenturen fallen positiv aus.
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Zitat:Zwangsferien für Zehntausende in den USA

Der ungelöste Budgetstreit legt die Flugaufsichtsbehörde FAA teilweise lahm

Tausende von Angestellten der amerikanischen Flugaufsichtsbehörde FAA und Zehntausende von Bauarbeitern sind wegen eines Budgetstreits im Kongress in Zwangsferien. Die Sommerpause erschwert eine Lösung.

Seit fast zwei Wochen befinden sich rund 4000 Angestellte der amerikanischen Flugaufsichtsbehörde FAA in Zwangsferien, weil sich der Kongress nicht auf eine provisorische Budgetaufstockung für die Behörde einigen konnte. Zwar ist der Flugbetrieb nicht betroffen, da Fluglotsen und jene Inspektoren, die für die Sicherheit der Flugzeuge zuständig sind, aus anderen Budgets bezahlt werden. Zudem arbeiten die 40 Inspektoren, die über die Sicherheit der Flughäfen wachen, vorerst ohne Lohn und Spesenvergütung weiter. Doch der Staat verliert rund 200 Millionen Dollar Einnahmen pro Woche, da er die Ticketsteuern nicht eintreiben kann, und da die Baustellen auf den amerikanischen Flughäfen nicht mehr überwacht werden können, wurden etwa 70 000 Angestellte von Bauunternehmen ebenfalls in die Zwangsferien geschickt.

Zitat:...
Kleiner Lichtblick am amerikanischen Arbeitsmarkt
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05. August 2011 15:45:25 ....

Zitat:05.08.2011, 16:03
Hoffnungsschimmer
US-Arbeitsmarkt lässt Anleger nur kurz aufatmen

Die Zahl der Neueinstellungen in den Vereinigten Staaten übertrifft die miserablen Erwartungen. Die Wall Street dreht nach einem starken Handelsauftakt wieder ins Minus. ...

Zitat:US-Hypothekenfinanzierer Fannie Mae braucht weitere Milliarden

Washington (Reuters) - Der US-Hypothekenfinanzierer Fannie Mae braucht erneut Milliardenhilfen.

Nach einem weiteren hohen Quartalsverlust beantragte der verstaatlichte Konzern nach Angaben vom Freitag zusätzliche Mittel von 5,1 Milliarden Dollar. Damit erhöhen sich die staatlichen Hilfen für das Unternehmen seit 2008 auf mehr als 104 Milliarden Dollar. Fannie Mae habe bereits 14,7 Milliarden Dollar in Form von Dividenden zurückzahlen können, teilte das Unternehmen mit. Die Verstaatlichung als Folge der Krise im US-Hypothekenmarkt war ursprünglich als vorübergehende Maßnahme gedacht. Im zweiten Quartal verzeichnete das größere Schwesterunternehmen von Freddie Mac einen Fehlbetrag von 5,2 Milliarden Dollar. Vor Jahresfrist lag das Minus noch bei 3,1 Milliarden.

Zitat:07.08.2011, 09:19
Essay
Horst von Buttlar - Sind die Amerikaner verrückt geworden?
Seit Monaten beherrscht eine Gruppe von Radikalen die Politik der Vereinigten Staaten. Am Wochenende hat der Wahnsinn die USA ein Stück weit gen Abgrund geführt. Was ist da nur los?
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