Quintus Fabius schrieb:Shahab3:
Likud und CDU unterscheiden sich nun deutlich in ihrem Parteiprogramm, und sind daher so nicht miteinander vergleichbar.

Zitat: Ehud Barak resigns from politics

Defense Minister Ehud Barak announced Monday that he is resigning from politics and will not contend in the upcoming Knesset election. He will complete his term as defense minister, he said.

Barak said that while he had difficulties making the decision, he was confident in his choice. "I want to study, to write to live and have a good time," he said.
My decision to resign stems from my desire to dedicate more time to my family," he said, adding that his passion never lied in politics.
"There are many ways to contribute to the state, not only through politics," he said.

Zitat:Debatte über Israel-Kritik
Überall Antisemiten

Von Jakob Augstein

Jeder Kritiker Israels muss damit rechnen, als Antisemit beschimpft zu werden. Das ist ein gefährlicher Missbrauch des Begriffes. Im Schatten solch falscher Debatten blüht der echte Antisemitismus.

Augstein, du bist und bleibst eine antisemitische Dreckschleuder.
PS: immer schön aufpassen, wenn du über die Straße gehst.

Diese Nachricht erreichte den Autor vor kurzem über Facebook. Das Netz ist voller Wut und Wahnsinn. Aber dieser Angriff ist typisch für eine gefährliche Tendenz: Der Antisemitismus-Vorwurf wird inflationär gebraucht. Und er wird missbraucht. Immer häufiger wird Israels Besatzungspolitik mit dem Antisemitismus-Argument gegen jede Kritik in Schutz genommen. Dadurch verliert der Begriff seine Bedeutung und das Thema seine Würde. All das nützt den wirklichen Judenfeinden - und es schadet Israel.

Nehmen wir den Fall der Philosophin Judith Butler. Ende Mai wurde bekannt, dass sie den Theodor W. Adorno Preis der Stadt Frankfurt bekommen sollte. Butler hat die israelische Besatzungspolitik kritisiert. Und sie hat sich für eine Kampagne ausgesprochen, die unter anderem ein Ende dieser Besatzungspolitik fordert. In der "Jerusalem Post" wurde ein israelischer Politikwissenschaftler mit den Worten zitiert: "Die Boykott-Kampagne ist Teil eines größeren Feldzugs von Nichtregierungsorganisationen, der gegen Israel gerichtet ist und gegen das Recht des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung und Gleichberechtigung. Das ist die moderne Form des Antisemitismus." Und der Zentralrat der Juden in Deutschland schimpfte: "Eine bekennende Israel-Hasserin mit einem Preis auszuzeichnen, der nach dem großen, von den Nazis als 'Halbjude' in die Emigration gezwungenen Philosophen benannt wurde, kann nicht als bloßer Fehlgriff gelten."
Butler, die offenbar ernsthaft verletzt war, erwiderte: "Man versucht, diejenigen, die eine kritische Auffassung vorbringen, zu dämonisieren und so ihre Sichtweise zu diskreditieren. Es handelt sich um eine Taktik, die darauf abzielt, Menschen zum Schweigen zu bringen: Was immer man sagt, es ist von vornherein abzulehnen oder so zu verdrehen, dass die Triftigkeit des Sprechakts geleugnet wird."
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Zitat:und man ist nicht mehr bereit, die Handlungen der israelischen Regierung von vorneherein als akzeptabel zu betrachten und schaut genauer hin. Allerdings würde ich das nicht als zunehmenden "Antisemitismus" bezeichnen, sondern als zunehmende Normalität

Zitat:03.12.2012
Israels Siedlungspläne
Briten und Franzosen erwägen Abzug der Botschafter

Israel wird für neue Siedlungspläne im Westjordanland international hart kritisiert: Großbritannien denkt offenbar über den Rückruf des Botschafters nach. Ähnliche Pläne soll es in Frankreich geben. Die israelischen Vertreter in London und Paris wurden einbestellt.

Zitat:Streit um Siedlungsbau
Netanjahu ist "enttäuscht" von Merkel

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist zu Regierungskonsultationen nach Berlin gereist. Die Gespräche dürften so manches brisante Thema anschneiden. Schon vor dem Besuch hagelte es Kritik.
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Zitat:Hintergrund
Israels Siedlungspolitik und die Pläne für E1

Im Bau israelischer Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten sehen Kritiker eines der Haupthindernisse auf dem Weg zu einem Frieden im Nahen Osten. Die Siedlungen machen es unwahrscheinlich, dass sich Israel und ein künftiger Palästinenserstaat auf eine gemeinsame Grenze einigen können.
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International wird der Siedlungsbau als völkerrechtswidrig kritisiert. Staaten dürfen keine eigene Zivilbevölkerung in besetztes Territorium umsiedeln. Israel vertritt dagegen die Auffassung, das im Sechs-Tage-Krieg 1967 eroberte Westjordanland sei zuvor kein Staat gewesen.

Geografisch empfindliche Stelle

Im Fokus stehen derzeit vor allem Pläne für den Bau einer Siedlung in der sogenannten Zone E1, einem Hügel zwischen Jerusalem und der Siedlung Ma'ale Adumim. E1 ist zwar nur zwölf Quadratkilometer groß, liegt aber geografisch an einer empfindlichen Stelle.
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Zitat:Vor dem Berlinbesuch
Öffentlicher Austausch von Missfallen
05.12.2012 · Israels Ministerpräsident Netanjahu wirft der Kanzlerin vor seinem Besuch in Berlin vor, sie habe dem Friedensprozess im Nahen Osten geschadet.
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