Zitat:Türkische Aleviten
Gebt die Religion frei!

Von Karen Krüger

23. November 2008 Das hat bisher noch niemand so offen gewagt. Die Aleviten in der Türkei verlangen vom Staat die Abschaffung der Religionsbehörde, der Diyanet. Doch nicht nur das, zum ersten Mal in der Geschichte der Türkei sind die Aleviten auf die Straße gegangen, um für ihre Rechte, für die Anerkennung ihrer Religionsgemeinschaft und ihrer Gotteshäuser zu demonstrieren.
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Der sunnitische Islam als Maß aller Dinge

Eine wirkliche Trennung von Staat und Religion hat es in der Türkei noch nie gegeben, genauso wenig existierte jemals Gleichheit vor dem Gesetz für alle Glaubensgemeinschaften. Die sufistischen Bruderschaften sind seit 1925 verboten. Nur Christen und Juden werden als religiöse Minderheiten anerkannt. Schätzungen sprechen von zwanzig Millionen. Die türkische Staatsreligion ist der sunnitische Islam – auch wenn er offiziell nie dazu erklärt worden ist. Er ist in der Türkei das Maß aller religiösen Dinge, denn nur ihn erkennt die Diyanet als muslimisch an.
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Offensichtlich kursiert in der Türkei die Angst, dass weitere religiöse Minderheiten für ihre Rechte auf die Straße gehen könnten. Denn dann geriete die Diyanet vielleicht tatsächlich ins Wanken und mit ihr der Vormachtsanspruch des sunnitischen Islam. Und das wäre ein großer Schritt auf dem Weg zu einer säkularen Türkei.

Zitat:Erdogan reagiert ratlos auf die Krise
Von Gerd Höhler, 30.11.08, 23:15h

Im Sommer hat sich das türkische Verfassungsgericht mit knapper Mehrheit gegen ein Verbot der regierenden Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei AKP entschieden. Doch die Hoffnungen von damals wurden enttäuscht.

Als im Sommer das türkische Verfassungsgericht mit knapper Mehrheit gegen ein Verbot der regierenden Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei AKP entschied, atmeten viele auf: Türkische Bürgerrechtler hofften auf weitere Demokratisierung, die EU erwartete ein Ende des Reformstaus in Ankara. Doch inzwischen macht sich Enttäuschung breit: Der Kurdenkonflikt eskaliert, Reformen sind nicht in Sicht, und auf die Finanzkrise reagiert der Premier bisher hilflos - geht die Ära Erdogan zu Ende?

Glaubt man dem türkischen Regierungschef, hat das Land von den schweren Turbulenzen der Weltwirtschaft so gut wie nichts zu befürchten. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus: das türkische Wirtschaftswachstum, seit 2002 bei durchschnittlich sieben Prozent, brach im zweiten Quartal auf 1,9 Prozent ein. Weil Anleger ihr Geld von den Istanbuler Finanzmärkten abziehen, gingen die Börse am Bosporus und der Lira-Kurs auf steile Talfahrt. In der Textil- und Automobilindustrie gibt es erste Entlassungswellen. Aber Erdogan bleibt untätig. 29 der 30 Mitgliedstaaten der Organisation für Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit hätten Maßnahmen gegen die Krise ergriffen - nur die Türkei nicht, kritisiert der Unternehmerverband Tüsiad.

Zitat:Die Uniform als schärfste Waffe
Von Daniel Steinvorth, Istanbul

Noch immer wird in türkischen Gefängnissen massiv gefoltert und misshandelt - und noch immer mangelt es an echtem Unrechtsbewusstsein. Menschenrechtler sprechen von "exzessiver" Gewaltanwendung durch Polizeibeamte, die Zahl brutaler Vorfälle steigt. Doch die meisten Prozesse enden mit Freispruch.

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Istanbul - Manchmal kostet es nur 85 Lira, Menschen zu terrorisieren. Für 85 Lira, umgerechnet etwa 42 Euro, bekommt man in Istanbul eine komplette Polizeiuniform mit Mütze, Weste und Schlagstock. Die fünf jungen Männer, die sich am 24. August als Polizisten verkleideten und in ein Istanbuler Amüsierlokal stürmten, hatten sogar nur in eine Weste investiert.

Zitat:Internetzensur in der Türkei

"Es wird schlimmer und schlimmer"

Wer in der Türkei das Internet nutzt, kennt das Problem: Viele Seiten sind nicht zugänglich, weil sie als gesetzeswidrig angesehen und von der Regierung gesperrt werden - darunter auch das Videoportal YouTube. Auch wenn viele Türken inzwischen Wege gefunden haben, die Zensur zu umgehen, wächst der Widerstand gegen die Maßnahmen.

Zitat:Internetzensur in der Türkei
"Es wird schlimmer und schlimmer"

Wer in der Türkei das Internet nutzt, kennt das Problem: Viele Seiten sind nicht zugänglich, weil sie als gesetzeswidrig angesehen und von Regierung oder Justiz gesperrt werden - darunter auch das Videoportal YouTube. Auch wenn viele Türken inzwischen Wege gefunden haben, die Zensur zu umgehen, wächst der Widerstand gegen die Maßnahmen.

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Stand: 07.12.2008 01:03 Uhr

Zitat:Streit um Wahlregister: Sechs Millionen neue Wähler

Opposition: Veränderungen zugunsten der AKP vor Kommunalwahlen im März
Istanbul - In der Türkei gibt es politischen Streit um einen Eintrag von sechs Millionen zusätzlichen Stimmberechtigten in das nationale Wahlregister. Die Republikanische Volkspartei (CHP) und die Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), beide in der Opposition, forderten vor den am 29. März geplanten Kommunalwahlen eine Überprüfung, berichteten türkische Medien am Montag. Zuvor war Kritik laut geworden, die islamisch-konservative Regierungspartei AKP könne die Wahlregister zu ihren Gunsten verändert haben.

Zitat:Turkey’s human rights record not promising

ANKARA - President Abdullah Gül says Turkey has reached higher human rights standards with new reforms that have been undertaken and has been a pioneer in the field of human rights, while further promising that the country will resolutely follow all human rights initiatives.

Human rights organizations have complained about Turkey's poor human rights record, contradicting the rosy picture drawn by political leaders.

A total of 291 cases concerning restrictions on freedom of thought and expression were filed in the first 10 months of 2008, said a joint statement Wednesday by the Human Rights Association, or İHD, and the Turkish Human Rights Foundation, or TİHV.

Additionally, nine people were killed for disobeying police warnings to stop, the organizations’ said.

Zitat:Weitere Bewohner nahe des Ilisu-Staudamms enteignet - Eiliger Beschluss der türkischen Regierung – mehr als 20 Dörfer betroffen

Die türkische Regierung hat für den Bau des international umstrittenen Ilisu-Staudamms im Südosten Anatoliens weitere Enteignungen beschlossen.

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Zitat:Streit um Land des Klosters Mor Gabriel in der Türkei
Unklare Eigentumsverhältnisse als Ursache von Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Assyrern


Fenster schliessen Ein 1600 Jahre altes Kloster im Südosten der Türkei fürchtet um seine Existenz. Drei kurdische Dorfvorsteher beschuldigen das Kloster, mehr Boden zu besitzen, als die Gläubigen zum Beten nötig hätten. Sie haben Klage gegen das Kloster eingereicht.
Von unserer Korrespondentin Amalia van Gent


Istanbul, 19. Dezember


Vor einem Gericht in der Kleinstadt Midyat im Südosten der Türkei hat am Freitag ein Prozess gegen das syrisch-orthodoxe Kloster Mor Gabriel begonnen. Die Atmosphäre im Gerichtssaal sei äusserst gespannt gewesen, erklärte die Prozessbeobachterin Janet Abraham in einem Telefongespräch. Zu einem Austausch von Argumenten oder zu einem Dialog zwischen den Streitparteien sei es nicht gekommen. Der Richter habe lediglich die Anklage vorgelesen und den Prozess auf den 11. Februar 2009 vertagt. Die religiöse Minderheit der Assyrer betrachtet bereits die Tatsache, dass das Strafverfahren gegen ihr geistiges Zentrum Mor Gabriel nicht eingestellt wurde, als ein schlechtes Omen.

Zitat:Streit um Wahllisten in der Türkei

Politik, 17.12.2008, Gerd Höhler, 6 Kommentare, Trackback-URL
Ankara. Politiker in Ankara streiten sich um die wundersame Vermehrung der Wahlberechtigten. Die Oppositionsparteien wittern Betrug der regierenden AKP im Vorfeld der Kommunalwahlen.


Am 29. März 2009 sollen die Türken zu den Wahlurnen gehen, um Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte zu wählen. Die Kommunalwahlen gelten als ein wichtiges politisches Stimmungsbarometer. Aber schon im Vorfeld gibt es Streit. Nämlich um die Frage, wie viele Bürger überhaupt wahlberechtigt sind. Bei der Parlamentswahl vom Juli 2007 waren es 42,6 Millionen. Jetzt beziffert die Oberste Wahlbehörde (YSK) plötzlich die Zahl der Wahlberechtigten auf 48,2 Millionen – eine Differenz von satten 5,6 Millionen.

Zitat:Assyrer in der Türkei

Die Leiden der Knechte Gottes

VON GERD HÖHLER


Sie sind eine eingeschüchterte Minderheit: die Assyrer, die syrisch-orthodoxen Christen in der Türkei. Wegen Unterdrückung haben in den vergangenen Jahrzehnten etwa 300 000 Assyrer das Land verlassen. Heute leben nur noch 3000 syrisch-orthodoxe Christen in der Türkei. Sie kämpfen um ihre Identität: Dem assyrischen Kloster Mor Gabriel in der Südostprovinz Mardin droht Enteignung. Die Dorfvorsteher dreier benachbarter kurdischer Orte machen in Gerichtsverfahren dem Kloster Land und Gebäude streitig. Lokale Politiker der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP unterstützen die Kläger. Am Freitag begann die erste Verhandlung in der Kreisstadt Midyat.

Zitat:Erdogan geht auf Sparkurs

VON GERD HÖHLER


Lange hat sich Tayyip Erdogan gesträubt, aber zum Schluss gab der türkische Premier doch nach: Zum Abschluss der Haushaltsberatungen kürzte das türkische Parlament mit den Stimmen der Regierungsfraktion das Budget 2009 noch rasch drastisch zusammen.

Im Vergleich zu dem ursprünglichen Haushaltsentwurf sollen nun 5,5 Milliarden Lira (2,6 Milliarden Euro) eingespart werden. Die Etats fast aller Ministerien, ausgenommen Verteidigung, Justiz und Verkehr, werden um bis zu 16 Prozent gekappt.