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Re: Israel - Shahab3 - 19.02.2013
Schneemann. Ich interessiere mich nicht für israelische Eiscreme. Und deine Hinweis auf mein Menschenrechtsbewusstsein im Israel-Thread offenbar sehr offensichtlich Deine Intentionen. Diese liegen fernab jedweden Interesses für Menschenrechte. Schon gar nicht für iranische.
Re: Israel - Schneemann - 19.02.2013
Ich interessiere mich immer für Menschenrechte, egal wo. Nur damit das klar erscheint. Aber ich versuche, auch wenn es nicht immer klappt, beide Seiten zu sehen (und auch zu verstehen) und mir nicht meine "Lieblingsmenschenrechte" rauszusuchen. Du hingegen siehst nur eine Perspektive und du konzentrierst dich fast ausschließlich auf Israel (oder auf Sachverhalte, in welchen iranische oder schiitische Bereiche berührt werden).
Oder um es besser darzulegen: Du hebst hervor, wie Schiiten in vielen Ländern (Irak, Pakistan) Opfer von Gewaltakten werden. Ich finde dies absolut richtig und meine, dass man dies auch berichten muss. Aber ich blende deswegen nicht aus, dass der Iran oder das Assad-Regime teils ebenfalls massive Menschenrechtsverstöße begehen. So sollte man zwischen der Unterdrückung der Opposition in Bahrain (auch ein Thema von dir) oder den anderen Golfstaaten und der im Iran keinen Unterschied machen. Man muss über beides berichten, nicht sich das "angenehme Thema" selektiv heraussuchen und dies als Nonplusultra verkaufen und das andere, unangenehme, ausblenden.
Zitat:Diese liegen fernab jedweden Interesses für Menschenrechte. Schon gar nicht für iranische.Übrigens interessiere ich mich durchaus für iranische Menschenrechte. Vor einigen Tagen habe ich gepostet, dass Iraner, die sich nichts haben zu schulden kommen lassen, bei einigen deutschen Banken keine Girokonten eröffnen dürfen. Ich empfinde dies als Skandal und Ungerechtigkeit - und poste es, auch wenn ich deswegen sicher keine Pro-Mullah-Staat-Haltung habe.
Schneemann.
Re: Israel - Shahab3 - 20.02.2013
Zitat:Tausende Palästinenser demonstrieren für hungerstreikende Gefangene<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.1815.ch/artikel_93567.html">http://www.1815.ch/artikel_93567.html</a><!-- m -->
Tausende Palästinenser haben sich am Montag im Westjordanland zu Solidaritätskundgebungen für hungerstreikende Landsleute in israelischer Haft versammelt. Im südlichen Hebron gingen etwa 1500 Menschen auf die Strasse.
Im nördlichen Nablus demonstrierten etwa tausend Menschen. In Ramallah, wo die Palästinensische Autonomiebehörde ihren Sitz hat, blockierten dutzende Menschen den Zugang zur dortigen Vertretung der Vereinten Nationen. Als es Zusammenstösse mit israelischen Soldaten gab, setzten diese Tränengas ein.
Der palästinensische Chefunterhändler im Nahostkonflikt, Sajeb Erakat, bat indes die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton in einem Schreiben, sich für die palästinensischen Häftlinge einzusetzen. Nötig seien "konkrete Massnahmen, um die Straflosigkeit für Israel zu beenden".
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Re: Israel - Shahab3 - 22.02.2013
Die Haftbedingungen die derzeit bestreikt werden beinhalten die schlechte medizinische Versorgung, Einzelhaft, Kontakt nach außen zu Angehörigen. Eine nicht unerhebliche Zahl von politischen Gefangenen sitzt ohne jegliche Anklage und damit auch ohne Rechtsvertretung und Strafprozess in israelischen Gefängnissen ein. Unter den Häftlingen befinden sich offenbar auch viele Minderjährige.
Zitat:Dienstag, 19. Februar 2013<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.n-tv.de/politik/Ban-zaehlt-Israel-an-article10155806.html">http://www.n-tv.de/politik/Ban-zaehlt-I ... 55806.html</a><!-- m -->
Palästinenser im Hungerstreik
Ban zählt Israel an
Ein Hungerstreik von vier inhaftierten Palästinensern sorgt für immer mehr Unmut. 1500 Palästinenser demonstrieren für bessere Haftbedingungen. Sie bekommen Unterstützung von höchster Stelle: Nach Tony Blair schaltet sich nun auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ein.
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Auch Blair fordert bessere Bedingungen
Auch [Anm.: "sogar"?] der Sondergesandte des Nahost-Quartetts, der britische Ex-Premier Tony Blair, zeigte sich in einer Erklärung beunruhigt über den Gesundheitszustand der Häftlinge und forderte Israel auf, ihnen die nötige medizinische Versorgung und rechtlichen Beistand nach internationalen Standards zu gewähren.
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Ashton hatte am Samstag gefordert, den palästinensischen Gefangenen das Recht auf Familienbesuch zu garantieren.
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Re: Israel - Schneemann - 23.02.2013
Das gibt etwas Anlass, auf einen gemäßigteren Kurs zu hoffen...
Zitat:Israel: Tzipi Livni joins Netanyahu's coalition government<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-21518167">http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-21518167</a><!-- m -->
Former Israeli opposition leader Tzipi Livni has agreed to join a new coalition led by the Prime Minister, Benjamin Netanyahu. Mrs Livni, head of the centrist Hatnua party, will be justice minister and chief negotiator with the Palestinians.
The party has promised to push for a two-state solution to the Israel-Palestinian conflict. Mr Netanyahu is in discussion with other parties on joining his government, after winning elections. Mrs Livni told Israeli Radio that Hatnua and Mr Netanyahu's Likud parties shared "a common goal" and that she had not betrayed her voters. Hatnua (The Movement) won just six of 120 seats in the Knesset in the 22 January polls.
Mrs Livni has previously criticised Mr Netanyahu for his handling of the Palestinian issue, accusing his joint election grouping with the Yisrael Beitenu party of right-wing "extremism".
Schneemann.
Re: Israel - Shahab3 - 25.02.2013
Zitat:Palästinenser werfen Israel Folter mit Todesfolge vor<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-02/haeftling-dscharadat-israel">http://www.zeit.de/politik/ausland/2013 ... dat-israel</a><!-- m -->
Der Tod eines Palästinensers in einem israelischen Gefängnis wird zum brisanten Streitfall: Nach der Autopsie ist von Folter die Rede, Israel spricht von Herzversagen.
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Dscharadat war am 18. Februar festgenommen worden; er soll Steine auf israelische Zivilisten geworfen haben.
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Im Westjordanland gab es am Sonntag wieder Demonstrationen gegen die israelische Besatzung und für die Freilassung von Häftlingen. Hunderte Palästinenser bewarfen in Hebron und vor allem in der nahe gelegenen Stadt Sair, aus der Dscharadat stammte, die Sicherheitskräfte mit Steinen. Das israelische Militär setzte Tränengas und Gummigeschosse ein. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu forderte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf, für Ruhe und Ordnung zu sorgen.
Re: Israel - Erich - 27.02.2013
niemand darf sich wundern, wenn dann solche Folgen kommen:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.focus.de/politik/ausland/nahost/reaktion-auf-tod-von-haeftling-palaestinenser-feuern-wieder-raketen-auf-israel_aid_927498.html">http://www.focus.de/politik/ausland/nah ... 27498.html</a><!-- m -->
Zitat:Reaktion auf Tod von Häftling<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.stern.de/politik/ausland/raketen-auf-israel-tod-eines-gefangenen-heizt-spannungen-weiter-an-1976540.html#utm_source=standard&utm_medium=rss-feed&utm_campaign=alle">http://www.stern.de/politik/ausland/rak ... paign=alle</a><!-- m -->
Palästinenser feuern wieder Raketen auf Israel
Dienstag, 26.02.2013, 11:44
Nach dem Tod eines palästinensischen Häftlings spannt sich die Lage im Nahen Osten weiter an: Die Palästinenser machen Israel für den Tod des jungen Manns verantwortlich – erstmals seit November traf eine Rakete aus dem Gaza-Streifen jetzt israelisches Gebiet.
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Zitat:Raketen auf Israelergänzend:
Tod eines Gefangenen heizt Spannungen weiter an.
Erstmals seit Monaten wird Israel wieder von einer Rakete aus Gaza getroffen. Und im Westjordanland gibt es neue Unruhen. Der Tod eines Palästinensers in israelischer Haft ist weiter ungeklärt.
....
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/siedlungsbau150.html">http://www.tagesschau.de/ausland/siedlungsbau150.html</a><!-- m -->
Zitat:Kritik an Israels Politik in Ost-Jerusalem
EU-Vertreter fordern Strafen wegen Siedlungsbau
EU-Vertreter haben Israel vorgeworfen, "systematisch palästinensisches Leben" in Ost-Jerusalem zu behindern. Laut dem Jerusalem-Bericht der EU-Vertreter im Westjordanland werden Palästinensern Baugenehmigungen verweigert. Auch der Zugang zur Gesundheitsversorgung werde erschwert.
...
Stand: 27.02.2013 14:05 Uhr
Re: Israel - Nightwatch - 28.02.2013
nein erich, wundern tut man sich da in der Tat nicht. Steinzeit halt.
Zitat:Autopsy finds no signs of violence on Palestinian inmate’s bodyhttp://www.timesofisrael.com/preliminary-autopsy-finds-no-signs-of-violence-on-palestinian-inmates-body/
Preliminary investigation of Arafat Jaradat’s remains uncovers no indication of poison or foul play, contradicting claims of Palestinian pathologist
Re: Israel - Nightwatch - 28.02.2013
Mal ein Update zu den immernoch laufenden Koalitionsverhandlungen. Die sind mittlerweile doch gehörig ins stocken geraden und es sieht nicht gerade gut aus. Bennett und Lapid haben sich verbündet und stärken sich gegenseitig in ihrer Forderung an die Pfründe der Orthodoxen ranzugehen. Der vorschnelle Einstieg Livnis in Netanyahus Koalition sorgte zudem für ziemlich viel Missfallen. Nachdem jetzt schon sicher war, das Netanyahu bei Peres eine Verlängerung der Koalitionsverhandlungen erbitten muss scheinen jetzt Lapid und Bennett noch einen draufzusetzen:
‘Yesh Atid won’t join gov't with ultra-Orthodox’
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.timesofisrael.com/netanyahu-not-giving-up-on-the-haredim/">http://www.timesofisrael.com/netanyahu- ... e-haredim/</a><!-- m -->
Ich bin darüber nicht wirklich unglücklich da eine Koalition ohne die Orthodoxen wichtige Reformen durchbringen könnte. Allerdings hat auch Netanyahu gute Gründe das nicht zu wollen. Die Orthodoxen sind natürlicher Partner der Rechten in Israel, sie für Lapid aufzugeben ist risikoreich. Ganz besonders weil Lapid eh schon auf Netanyahus Sessel schielt und er so die Koalition jederzeit zu einem günstigen Zeitpunkt verlassen könnte. Das kann Netanyahu nicht wollen.
Es stand schon vor dieser jüngsten Entwicklung die Möglichkeit im Raum das es Neuwahlen geben wird. Lapid würde dann sehr nahe an Netanyahu herankommen, wenn nicht gar mehr Sitze erringen.
Darauf hat Netanyahu sicherlich keine Lust. Er wird in den sauren Apfel beisen und eine säkulare Regierung formen.
Re: Israel - Mondgesicht - 06.03.2013
Hier ein Bericht zu einer Oscar-nominierten Reportage.
Re: Israel - Schneemann - 08.03.2013
Nightwatch hat es schon mal umrissen. Nun, die Koalitionsverhandlungen in Israel scheinen alles andere als leicht zu sein...
Zitat:Koalitionsverhandlungen in Israel<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.nzz.ch/aktuell/international/zwist-unter-religioesen-1.18043153">http://www.nzz.ch/aktuell/international ... 1.18043153</a><!-- m -->
Zwist unter Religiösen
Die ultraorthodoxen Parteien drohen bei den israelischen Koalitionsverhandlungen leer auszugehen. Die langjährigen Partner der Rechten rücken im Streit mit den Siedlern nach links.
«Wir werden für die Evakuierung von Aussenposten stimmen, für einen Baustopp, für die Kürzung der finanziellen Unterstützung der Siedlungen», proklamierte vor wenigen Tagen ein führendes Parteimitglied gegenüber der israelischen Tageszeitung «Haaretz». Er gehörte nicht etwa einer linken Partei an, sondern der ultraorthodoxen Partei Shas. Diese war jahrzehntelang ein Partner der israelischen Rechten. Doch drohen nun die bei den Wahlen erstarkten Nationalreligiösen die Ultraorthodoxen (Haredim) aus der Koalition zu drängen. Die Partei der Nationalreligiösen hat sich in den Koalitionsverhandlungen erstmals aus strategischen Erwägungen gegen die Haredim gewendet. Seit einer Woche machen deren Vertreter ihrem Zorn Luft. [...]
Politisch hatten sich die beiden heterogenen Gruppierungen bisher nicht gegeneinander gewandt. Nun hat der Chef der Nationalreligiösen, Naftali Bennett, einen Pakt mit der neuen und überraschend erfolgreichen Zukunftspartei des ehemaligen Fernsehmoderators Yair Lapid geschlossen. Lapids Partei hat das Ziel der Rekrutierung der bisher vom Wehrdienst ausgenommenen ultraorthodoxen Religionsstudenten als oberste politische Priorität hochgehalten – ein populäres Anliegen in Israel, wo die gesellschaftliche Bedeutung des Armeedienstes kaum überschätzt werden kann. Die Haredim sehen sich von Lapid als Sündenböcke missbraucht.
Schneemann.
Re: Israel - Nightwatch - 09.03.2013
Naja, jetzt geht's dann doch recht flott voran:
Lapid: Finanzen
Bennett: Handel- und Industrie
Liberman: Äußeres
Ya'alon: wahrsch. Verteidigung
Mofaz: Soziales
Livni: Justiz
Insgesamt bis zu 25 Ministerposten, etwas weniger als gewöhnlich. Die Koalition wird insgesamt 70 Sitze haben:
Regierung: Likud-Beytenu (31), Yesh Atid (19), Jewish Home (12), Hatuna (6), Kadima (2)
Opposition: Labor, Shas, United Torah Judaism und die Araber
von hier
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.timesofisrael.com/70-strong-israeli-coalition-nearing-completion/">http://www.timesofisrael.com/70-strong- ... ompletion/</a><!-- m -->
Denke das man damit ganz gut Leben kann. Schade das Lieberman wieder das Außenministerium kriegt. Lapid wäre da sicherlich die bessere Wahl gewesen, aber ich vermute mal das Netanyahu das viel zu gefährlich gewesen ist. Jetzt hat er Lapid sauber in die Wüste geschickt, denn das Finanzministerium ist in Israel traditionell der Ort an dem hoffnungsvolle Politikerkarrieren sterben. Ausnahmen bestätigten die Regel, siehe Netanyahu selbst.
Re: Israel - Schneemann - 09.03.2013
Zitat:Schade das Lieberman wieder das Außenministerium kriegt. Lapid wäre da sicherlich die bessere Wahl gewesen...Ja, sehe ich fast auch so. Lieberman ist eine Katastrophe, der Mann ist kaum tragbar. Allerdings hätte ich Livni Lapid im Außenamt vorgezogen. Aber im Justizwesen ist sie sicher auch gut aufgehoben.
Schneemann.
Re: Israel - Erich - 14.03.2013
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/regierung-israel100.html">http://www.tagesschau.de/ausland/regier ... el100.html</a><!-- m -->
Zitat:Netanjahu einigt sich mit Koalitionspartnern
Neue Regierung in Israel steht
Rund sieben Wochen nach der Parlamentswahl in Israel haben sich der Likud-Beitenu-Block von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, die liberale Zukunftspartei (Jesch Atid) und die rechte Siedlerpartei Jüdisches Haus auf die Bildung einer Koalitionsregierung geeinigt.
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Stand: 14.03.2013 15:34 Uhr
Re: Israel - Erich - 16.03.2013
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/israel1392.html">http://www.tagesschau.de/ausland/israel1392.html</a><!-- m -->
Zitat:Neue Regierung in IsraelDie neuen Partner haben sich unter anderem vorgenommen, ... für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen (also neue Siedlungen im Gebiet der Palästinenser). Zugleich sollen die Friedensgespräche mit den Palästinensern wieder aufgenommen werden. Das alleine ist schon die Quadratur des Kreises.
Mitte-Rechts-Bündnis unterzeichnet Koalitionsvertrag
Knapp zwei Monate nach den Wahlen steht die neue Mitte-Rechts-Regierung in Israel. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seine wichtigsten Koalitionspartner, Jair Lapid von der Zukunftspartei und Naftali Bennett von der Siedlerpartei, unterzeichneten einen Koalitionsvertrag. Die frühere Außenministerin Zipi Livni hatte sich schon früher mit Netanjahu geeinigt.
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Stand: 15.03.2013 15:44 Uhr
Allerdings gibt es großen Widerstand gegen die für die Wiederaufnahme der Friedensgespräche notwendigen Zugeständnisse - im Likud-Beitenu-Block, aber vor allem in der Siedlerpartei.
Auf gut deutsch: das mit dem bezahlbaren Wohnraum wird klappen, das mit den Friedensgesprächen nicht, weil man gegen die Siedlerpartei allenfalls symbolische Gesten erreichen wird, um den Pallis wieder das Scheitern der ach so großzügigen Friedensangebote in die Schuhe schieben zu können ....