Zitat:28.10.2012

Wahl in der Ukraine
Klitschko-Partei wird drittstärkste Kraft

Bei der Parlamentswahl in der Ukraine zeichnet sich ein Sieg der Partei von Präsident Janukowitsch ab. Allerdings schafft die Opposition einen Achtungserfolg. Nach ersten Prognosen kommt die Partei von Julija Timoschenko auf Platz zwei, die von Box-Weltmeister Vitali Klitschko auf Platz drei.
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Zitat:Parlamentswahlen in der Ukraine
Erste Prognosen sehen Janukowitsch vorn
Bei der Parlamentswahl in der Ukraine liegt die Regierungskoalition um Präsident Viktor Janukowitsch laut ersten Prognosen vorn.
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Die Partei der inhaftierten Ex-Regierungschefin und Oppositionsführerin Julia Timoschenko kam demnach auf rund 23 Prozent der Stimmen. Drittstärkste Kraft wurde nach den Prognosen die Partei von Boxweltmeister Witali Klitschko mit 14 bis 15 Prozent.
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Zitat:Ukraine

Größte Demonstration seit der „Revolution in Orange“

In Kiew demonstrieren viele zehntausend Menschen für die EU-Annäherung. Nur vereinzelt kam es zu Gewalt. „Wir sind Europäer“, sagt Oppositionspolitiker Vitali Klitschko gegenüber der F.A.Z. In der größten Demonstration der ukrainischen Opposition seit der demokratischen „Revolution in Orange“ haben am Sonntag möglicherweise bis zu hunderttausend Menschen die Assoziierung der Ukraine mit der Europäischen Union gefordert. Die oppositionsnahe Internetzeitung „Ukrainska Prawda“ schrieb unter Berufung auf interne Polizeiinformationen, die Teilnehmerzahl habe sogar über hunderttausend gelegen. Andere unabhängige Medien wie die „Kyiv Post“ schrieben, aufgrund eigenen Augenscheins seien die „Hunderttausend“ wohl nicht erreicht worden. [...]

Zu der Demonstration hatten die drei wichtigsten Oppositonsparteien der Ukraine aufgerufen, nachdem das Regime Janukowitsch am vergangenen Donnerstag überraschend die Vorbereitungen für die Unterzeichnung eines Assoziierungsvertrags mit der EU abgebrochen hatte. Das Abkommen hätte eigentlich am kommenden Wochenende beim EU-Gipfel in Vilnius signiert werden sollen.

Zitat:Ukraine protests: Thousands march through capital

Thousands of pro-Europe demonstrators are marching through the Ukrainian capital in protest at President Viktor Yanukovych's refusal to sign an EU trade deal. Crowds gathered in a park before moving toward Kiev's Independence Square, in defiance of a court order banning rallies in the city centre. They are demanding new elections, and the impeachment of the president. [...]

National strike

The protests started more than a week ago after President Yanukovych suspended preparations for signing an EU association agreement that would have opened borders to goods and set the stage for an easing of travel restrictions. Mr Yanukovych said pressure from Moscow had led to his decision, arguing that Ukraine could not afford to sacrifice trade with Russia, which opposed the deal.

Zitat:Massenproteste in der Ukraine

Warnung vor neuer Gewalt

Die Opposition in der Ukraine versucht weiter, Druck auf Präsident Janukowitsch auszuüben. Box-Weltmeister Witali Klitschko avanciert dabei zum Hoffnungsträger der Protestler, die aber keine Gewalt mehr ausüben sollen. [...]

Demonstrieren? Ja! Gewalttätige Übergriffe auf die Polizei? Auf keinen Fall. Das Oppositionsbündnis der drei Parteien Vaterland, Udar und Swoboda will keine Provokateure. Der Aufstand solle friedlich sein, heißt es übereinstimmend. Die Parteichefs gingen heute zum Parlamentspräsidenten und stellten ihre nächsten Forderungen. [...] Derweil haben Tausende im Regierungsviertel Straßensperren errichtet. Der Unabhängigkeitsplatz Maidan ist verbarrikadiert. Das Kiewer Rathaus ist besetzt.

Die Oppositionsanhänger wollen so lange bleiben, bis Präsident Wiktor Janukowitsch zurückgetreten ist und das Land den bereits eingeschlagenen Weg in Richtung Europäischer Union weitergeht. Janukowitsch hatte eine Kehrtwende vollzogen und das unterschriftsreife Assoziierungsabkommen mit der EU gestoppt. Stattdessen beugte er sich russischem Druck. Präsident Wladimir Putin hatte Importstopps und andere Handelsbeschränkungen gegen ukrainische Waren angedroht, sollte das Land an die EU heranrücken.

Zitat:Proteste in der Ukraine: Kiews Währungshüter warnen vor Ansturm auf Banken

Die Ukraine steckt in einer Rezession, der Machtkampf zwischen Regierung und Opposition lähmt das Land. Bei vielen wächst die Sorge um ihre Ersparnisse. Die Zentralbank in Kiew warnt die Bürger davor, ihre Konten zu räumen.

Kiew - Der Konflikt zwischen Opposition und Regierung in der Ukraine hat wirtschaftliche Folgen. Ohnehin steckt das Land seit Monaten in einer Rezession, die Prämien für Kreditausfallversicherungen auf ukrainische Staatsanleihen stiegen zuletzt auf den höchsten Stand seit zwei Monaten. Der Kurs ukrainischer Bonds ist eingebrochen. Zugleich spekulieren Händler auf eine Abwertung der Landeswährung, die Devisenreserven schwinden. 2014 muss das Land Gasrechnungen und Schulden in Höhe von 12,5 Milliarden Euro begleichen. [...]

Tausende Demonstranten blockierten das Regierungsviertel in Kiew mit Autos und Barrikaden und legten den Verkehr im Zentrum der Millionenmetropole am Montag lahm. Hunderte Oppositionsanhänger hielten die Gewerkschaftszentrale und das Rathaus besetzt.

Zitat:Das hat Klitschko irgendwann man auch im Fernsehen gesagt, dass ein EU Beitritt als Ziel primär deshalb sinnvoll wäre, weil damit die ukrainische Regierung zu Reformen und zur Bekämpfung von Missständen gezwungen würde.

Zitat:Es glauben tatsächlich sehr viele dass sobald man irgendwas unterschreibt aus EU Geldsegen kommt und sie alles Sorgen loswerden, und Janukowitsch sowie kommischerweise Putin stehen dem Glück in Wege.

Zitat:Massenproteste in der Ukraine

Die Polizei zieht erstmal ab

Nach stundenlanger Konfrontation mit Demonstranten in Kiew hat sich die ukrainische Polizei zurückgezogen. Busse transportierten die Beamten ab, die in der Nacht versucht hatten, das Protestlager am Unabhängigkeitsplatz Maidan zu räumen. Es werde keine Gewalt gegen friedliche Demonstranten geben, sagte Regierungschef Nikolai Asarow. Die Polizei habe lediglich Wege von Barrikaden freigeräumt. [...] Noch wenige Stunden zuvor hatte das Innenministerium angekündigt, von jetzt an hart durchzugreifen. Jeder Widerstand werde als versuchte Organisation von Massenunruhen eingestuft. Gegen Provokateure sollten Tränengas und andere Mittel eingesetzt werden.

Zitat:Agentur - Ukraine will 20 Milliarden Euro Hilfe von der EU

Kiew (Reuters) - Die Ukraine hat einer Agenturmeldung zufolge die Europäische Union (EU) um 20 Milliarden Dollar Finanzhilfe gebeten.

Das Land würde das Geld brauchen, wenn es einen Handelspakt mit der EU unterzeichnen sollte, wird Ministerpräsident Mikola Asarow am Mittwoch von der Nachrichtenagentur Interfax zitiert.

Zitat:EU-Hilfskredite

Bundesregierung wirft Ukraine Ablenkungsmanöver vor

Die Ukraine will EU-Hilfen im Umfang von 20 Milliarden Euro, die Bundesregierung zeigt sich ablehnend: Die Forderung solle nur ablenken von der aktuellen Lage im Land.

Die Bundesregierung hält die ukrainische Forderung nach EU-Hilfskrediten für ein Ablenkungsmanöver der Regierung in Kiew. [...] Die ukrainische Regierung hatte am gestrigen Dienstag angekündigt, eine Delegation nach Brüssel zu schicken, eine weitere Abordnung soll zu Gesprächen nach Moskau reisen.

Zitat:Euro Kredit-Unterstützung an die EU gerichtet... Erst hat man die EU abblitzen lassen und auf Moskau gebaut, dann jedoch zeigten die Russen überraschend der Ukraine ebenfalls die "kalte Finanzschulter" - und nun rennt man wieder zur EU.

Zitat:Treffen in Moskau: Russland bewilligt Ukraine massive Finanzhilfen

Billigeres Gas und Investitionen in Staatsanleihen: Russland unterstützt die vom Bankrott bedrohte Ukraine mit Finanzhilfen im großen Stil. Entsprechende Vereinbarungen verkündeten die Präsidenten Putin und Janukowitsch nach einem Treffen in Moskau. [...]

Russland hat Kiew massive Finanzhilfen zugesichert. Das sagte Kreml-Chef Wladimir Putin Agenturen zufolge am Dienstag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch in Moskau. Konkret geht es um folgende Maßnahmen:

• Russland investiert 15 Milliarden Dollar (10,9 Milliarden Euro) in ukrainische Staatsanleihen.
• Außerdem kündigte Putin einen Abschlag von etwa einem Drittel auf den Preis für Gaslieferungen an. Kiew zahlt demnach an den Staatskonzern Gazprom ab Januar 2014 nur noch 268,50 Dollar (etwa 195 Euro) pro 1000 Kubikmeter Gas und damit erheblich weniger als der Westen. Bisher lag der Preis bei 430 Dollar.
• Zudem soll nach drei Jahren Unterbrechung die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen an eine Raffinerie im ukrainischen Odessa vorgesehen sein, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters in Berufung auf Händlerkreise.
• Über einen Beitritt der Ukraine zu einer Zollunion vom Pazifik bis zu den Grenzen der EU, wie sie Russlands Präsident vorschwebt, wurde nach seinen Angaben nicht gesprochen.

Zitat:Merkel - Angebot der EU an Ukraine bleibt auf dem Tisch

Berlin (Reuters) - Auch nach der weiteren Annäherung der Ukraine und Russlands steht dem Land nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Tür zur Europäischen Union offen. [...] Die Kanzlerin bedauerte, dass Präsident Viktor Janukowitsch den weitreichenden Vertrag derzeit nicht unterzeichnen wolle. Russland warf der EU derweil vor, ungerechtfertigten Druck auf die Ukraine auszuüben.

Merkel sprach sich in ihrer Regierungserklärung zugleich dafür aus, der Ukraine entgegenzukommen und die Situation des "Entweder Oder" zu beenden. "Es kann nicht so sein, dass eine Situation entsteht, dass ein Land, das zwischen Russland und der Europäischen Union liegt, eine Grundsatzentscheidung fällen muss, die immer so verstanden wird - entweder für den einen oder für den anderen." Daran müsse intensiv gearbeitet werden. Zugleich forderte Merkel die Ukraine auf, die demokratischen Grundregeln einzuhalten.

Zitat:Kiew - Bei blutigen Ausschreitungen zwischen gewaltbereiten Demonstranten und der Polizei sind in Kiew mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft bestätigte, dass zwei Personen erschossen worden sind.

Die genauen Todesumstände sind bislang ungeklärt. Regierung und Opposition machen sich gegenseitig verantwortlich. Ministerpräsident Nikolai Asarow sagte ukrainischen Medien zufolge bei einer Kabinettssitzung: "Als ukrainischer Premierminister teile ich offiziell mit, dass die Verantwortung für die Opfer, die es leider bereits gibt, bei den Organisatoren und Teilnehmern der Massenunruhen liegt."

Zitat:In der Ukraine griffen erneut gewaltbereite Gegner von Präsident Janukowitsch Sicherheitskräfte an. Oppositionschef Klitschko sagt, er habe "die Bewegung nicht mehr unter Kontrolle". Er befürchte, dass es bald erste Tote geben könnte. Kritiker werfen ihm Fehler vor.

Zitat:Officials confirmed the deaths of two people, found with gunshot wounds earlier on Wednesday. The general prosecutor said their bodies were found in a national library close to the scene of the clashes.
Medics for the activists say at least one person had multiple wounds and claimed he had been killed by a police sniper.
A third activist was also reported to have died on Wednesday from injuries sustained after falling from the top of the Dynamo football stadium.
But a spokeswoman for Kiev's health department said the man had survived the fall and was being treated in the hospital.
Prime Minister Mykola Azarov denied the police would have been responsible for the deaths as they were not carrying live ammunition.

Zitat:Machtkampf in der Ukraine

Ein unmoralisches Angebot

Dann regiert doch mit! Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat seinen Widersachern Jazenjuk und Klitschko angeboten, sie sollen die Regierung führen. Alle verhafteten Demonstranten sollen freigelassen, die Verfassung hin zu einer parlamentarischen Republik geändert werden. Ein "scheinheiliges Angebot"? Zumindest ein unmoralisches. [...]

Präsident Viktor Janukowitsch, dessen Rücktritt die ukrainische Opposition seit knapp zwei Monaten fordert, hat seinen ärgsten Widersachern eine Zusammenarbeit angeboten. Arsenij Jazenjuk, der nach der Inhaftierung von Julia Timoschenko ihre Vaterlandspartei übernommen hatte, und Udar-Chef Vitali Klitschko sollen die Regierung führen. Das hat der Präsident den beiden Männern am Samstag nach mehrstündigen Verhandlungen angeboten. [...] Das ist viel, mehr zumindest, als es die Opposition zuletzt zu hoffen gewagt hatte angesichts ständig scheiternder Gespräche und einer immer schärferen Diktion von Regierungsseite. Denn bevor Janukowitsch am Abend sein Angebot gemacht hatte, hatte er mehrere Hardliner mit neuen Posten in seiner Regierung versorgt. Hatte über seinen Premier ausrichten lassen, wer sich gegen den Staat stelle, sei ein Extremist und ein Krimineller.

Zitat:Ukrainische Opposition lehnt Regierungsangebot ab

Im ukrainischen Machtkampf hat Viktor Janukowitsch der Opposition um Vitali Klitschko führende Regierungsämter angeboten. Doch die lehnt ab. Sie fordert weiterhin den Rücktritt des Präsidenten. [...] Die ukrainische Opposition hat die angebotenen Regierungsämter allerdings abgelehnt. Das teilte der Oppositionsführer Vitali Klitschko am Samstagabend vor Anhängern in Kiew mit.