Zitat:Westerwelle in Tokio
Berlin und Tokio fordern Ständigen Sitz

14. Januar 2010 Deutschland und Japan streben einen Ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat an.
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Zitat:Westerwelle trifft Außenminister-Kollegen in New York
G4-Staaten fordern größeren UN-Sicherheitsrat

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Das Gremium müsse die Realitäten des 21. Jahrhunderts anerkennen. "Dabei geht es gar nicht um unsere nationalen Interessen, sondern einfach um eine Ausgewogenheit innerhalb der Weltgemeinschaft", sagte Westerwelle nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Indien, Brasilien und Japan - die drei Staaten bilden gemeinsam mit Deutschland die sogenannte G4-Gruppe.
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Jede Änderung der Zusammensetzung bedarf allerdings der Zustimmung der fünf Veto-Mächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich.

Stand: 12.02.2011 05:04 Uhr

Zitat:Weltsicherheitsrat befasst sich mit Libyen-Krise
"Kein Verbrechen, dass man frei sein möchte"

Ein flammender Hilferuf und Tränen im Weltsicherheitsrat: Libyens UN-Botschafter hat in einem bewegenden Appell dazu aufgerufen, das Blutvergießen in seinem Land zu stoppen. Nach langem Zögern reagiert die internationale Gemeinschaft nun. Als erster verhängte US-Präsident Obama Sanktionen gegen Libyen. Auch der UN-Sicherheitsrat will wohl noch heute Strafmaßnahmen beschließen.
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Resolutionsentwurf: Gaddafis Waffen und Geld stoppen

Der UN-Resolutionsentwurf sieht ein Waffenembargo gegen Libyen, ein Reiseverbot für Gaddafi sowie das Einfrieren seiner Konten vor. Außerdem soll der Internationale Gerichtshof die Gewalt in Libyen überprüfen. Im Sicherheitsrat sei man sich einig, dass man schnell handeln müsse, sagte der deutscher UN-Botschafter Peter Wittig. "Entscheidend ist, dass jetzt umgehend die Gewalt vor Ort in Libyen gestoppt wird."

Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats

Schon heute will der Weltsicherheitsrat zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um die Resolution möglichst schnell zu verabschieden. Die EU und die USA haben bereits Sanktionen gegen Gaddafi und sein Regime angekündigt.

Stand: 26.02.2011 11:06 Uhr

Zitat:Gewalt in Libyen
Vereinte Nationen beschließen Sanktionen gegen Gaddafi
Waffenembargo, Reiseverbote und das Einfrieren von Konten: Die Vereinten Nationen verhängten in der Nacht zum Sonntag Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime. Ein internationales Gericht soll ermitteln, ob in Libyen Völkermord begangen wird.
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Zitat:Unruhen in Libyen
Gaddafi lässt Greuel-Beweise vernichten
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26. Februar 2011 ...

Zitat:Internationale Gemeinschaft reagiert auf Libyen-Krise
UN-Sicherheitsrat beschließt Sanktionen

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in New York Sanktionen gegen Libyens Machthaber Muammar al Gaddafi beschlossen. Die 15 Mitglieder des Gremiums einigten sich ohne Gegenstimme auf ein Waffenembargo und Reisebeschränkungen für die libysche Führungsspitze. Das Auslandsvermögen Gaddafis und seiner Familie soll eingefroren werden - insgesamt werden 16 Namen aufgeführt, die ursprüngliche Zahl von 22 mit Sanktionen zu belegenden Libyern war im Laufe der Verhandlungen verringert worden.
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Stand: 27.02.2011 05:43 Uhr

Zitat:Hintergrund
Die UN-Sanktionen gegen Libyen

In seltener Einmütigkeit hat sich der UN-Sicherheitsrat auf umfassende Sanktionen gegen Libyens Machthaber Muammar el Gaddafi und einige seiner Gefolgsleute geeinigt. Die Resolution 1970 wurde am Samstagabend (Ortszeit) einstimmig in New York verabschiedet.
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Verurteilung der Gewalt
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Strafrechtliche Konsequenzen
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Waffenembargo
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Reiseverbote und Einfrieren von Guthaben
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Weitere Maßnahmen
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Stand: 27.02.2011 07:42 Uhr

Zitat: 27.02.2011

Uno einig
Sicherheitsrat verhängt Sanktionen gegen Libyen

Einstimmig hat der Uno-Sicherheitsrat Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime beschlossen: ein Waffenembargo, die Sperrung von Konten sowie Reiseverbote für den Despoten und seine Führungsriege. Außerdem soll sich der Internationale Strafgerichtshof mit der Gewalt in Libyen befassen.
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Zitat:Die wichtigsten Punkte der Resolution 1970
Verurteilung der Gewalt
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Strafrechtliche Konsequenzen
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Waffenembargo
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Reiseverbote und Kontensperren
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Weitere Maßnahmen
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Zitat:...
+++ Hintergrund: Die Uno-Resolution 1973 +++

[16.44 Uhr] Acht Seiten umfasst die Uno-Resolution 1973, die die Gewalt gegen Zivilisten in Libyen stoppen soll. Die zentralen Punkte des am Donnerstagabend in New York verabschiedeten Dokuments:

* Was erlaubt Resolution 1973? Das Papier geht deutlich über das zunächst angestrebte Flugverbot hinaus. Jetzt können auch Luftschläge gegen die Truppen von Muammar al-Gaddafi geführt werden. Seine Luftwaffe könnte so schon am Boden zerstört werden. Auch Angriffe auf Gefechtsfahrzeuge und Stellungen sind möglich, ebenso auf die Söldner-Kolonnen. Vom Meer aus könnten Kreuzer oder U-Boote Marschflugkörper abfeuern.
* Was erlaubt Resolution 1973 nicht? Definitiv ausgeschlossen ist der Einsatz "einer Besatzungstruppe in jeder Form und in jedem Teil der Republik Libyen". Bodentruppen wird es also nicht geben. Und: Jedes militärische Eingreifen muss dem Schutz von Zivilisten dienen.
* Wer darf handeln? Allgemein wurde der Einsatz von Nato-Flugzeugen erwartet, insbesondere aus Frankreich und Großbritannien, vielleicht aus den USA und Kanada. In Abstimmung mit den Uno darf aber jedes der 192 Mitgliedsländer handeln. Insbesondere arabische Nachbarn Libyens sollen einbezogen werden.
* Sieht die Resolution ausschließlich militärische Schritte vor? Nein, das ist der kürzeste, wenn auch stärkste Teil von Resolution 1973. Das Papier verschärft die Kontrollen des Waffenembargos und verbietet die Versorgung ausländischer Söldner in Libyen. Zudem sieht es Reisebeschränkungen für die libysche Nomenklatur vor, deren ausländische Konten zudem eingefroren wurden.
* Gibt es stärkere Instrumente? Die Autorisierung zu militärischer Gewalt ist die stärkste Waffe des Sicherheitsrates.

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Zitat:...
+++ Uno-Sicherheitsrat will über Militäreinsatz beraten +++

[15.26 Uhr] Der Uno-Sicherheitsrat kommt wahrscheinlich noch an diesem Montag zu Beratungen über den internationalen Militäreinsatz in Libyen zusammen. Das Treffen hinter verschlossenen Türen am Uno-Sitz in New York werde vermutlich am Nachmittag (Ortszeit) stattfinden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen.
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Zitat:...

Die Vereinten Nationen unternehmen einen neuen Versuch, festgenommene Piraten häufiger als bisher vor Gericht zu bringen. Am 12. April verabschiedete der UN Sicherheitsrat einstimmig eine von Russland eingebrachte Resolution, in der die Einrichtung von internationalen Piratengerichten und Gefängnissen in der Region aber auch auf somalischem Boden sowie die Fassung neuer, international verbindlicher Gesetze zur Bekämpfung der Piraterie vor Somalia gefordert wird. Generalsekretär Ban Ki-moon wurde beauftragt, binnen zwei Monaten Vorschläge zur Einrichtung der Gerichte erarbeiten zu lassen.

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Zitat:Einrichtung von internationalen Piratengerichten und Gefängnissen in der Region aber auch auf somalischem Boden sowie die Fassung neuer,

Schneemann schrieb:

Zitat:Einrichtung von internationalen Piratengerichten und Gefängnissen in der Region aber auch auf somalischem Boden sowie die Fassung neuer,

Was wird das bringen? Und wer wird die Gefängnisse dort betreiben und bewachen? Die "Länder" vor Ort, z. B. irgendwer in einem "failed state" wie Somalia? Zudem sei daran erinnert, dass z. B. Kenia jeden weiteren Prozess-Tourismus von somalischen Piraten nicht weiter unterstützen wird. Und bei Prozessen im betroffenen Land, kann man die Täter gleich hier einbürgern, was auch sinnentleert ist. Im Spiegel stand ein recht guter Artikel über den aktuellen Piraten-Prozess in Hamburg. Viele der Täter waren wohl noch nicht mal volljährig, werden nach einigen Monaten oder evtl. wenigen Jahren entlassen (U-Haft wird auch angerechnet) und hier bleiben, weil es keine Möglichkeit gibt, sie nach Somalia abzuschieben.

Schneemann.

tienfung schrieb:...

Klingt schon fast wie eine neue Art von Multi-Kulti Bereicherung. Deutschlands Piratenkap: das neue Ghetto in Hamburg.