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Re: Israel - Erich - 11.07.2014
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/un-nahost-100.html">http://www.tagesschau.de/ausland/un-nahost-100.html</a><!-- m -->
Zitat:UN-Generalsekretär ruft zum Frieden auf<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/hamas-jerusalem-102.html">http://www.tagesschau.de/ausland/hamas- ... m-102.html</a><!-- m -->
"Nahost kann sich keinen Krieg leisten"
Stand: 10.07.2014 20:03 Uhr
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich mit einem eindringlichen Friedensappell an Israel und die Palästinenser gewandt. Die Lage dürfe nicht weiter außer Kontrolle geraten, warnte Ban nach einer Dringlichkeitssitzung des US-Sicherheitsrats.
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Zitat:Eskalation in Nahostnur, damit es nicht wieder heißt, Israel würde ja gerne aufhören, wäre aber dazu gezwungen, sich zu wehren *).
Obama will vermitteln
Stand: 11.07.2014 02:19 Uhr
Die USA haben sich im Konflikt zwischen Israel und der Hamas als Vermittler angeboten.
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Gestern hatte Israel das Bombardement auf den Gazastreifen noch einmal verstärkt, um den Raketenbeschuss auf israelisches Territorium zu unterbinden. Seit Beginn der Offensive gegen die Hamas kamen laut palästinensischen Angaben mehr als 85 Menschen ums Leben, darunter Dutzende Zivilisten.
Ministerpräsident Netanjahu kündigte nach mehr als sechsstündigen Beratungen mit seinem Sicherheitskabinett "weitere Stufen" des Einsatzes an. Seit Dienstag hat die Luftwaffe nach Armeeangaben schon fast 900 Ziele im Gazastreifen angegriffen. "Wir haben der Hamas schweren Schaden zugefügt. Aber wir werden noch härter zuschlagen, während die Operation weitergeht." Zuvor hatte Netanjahu bekräftigt, eine Feuerpause stehe nicht auf der Tagesordnung.
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Wobei wehren mit Abwehr zu tun hat, rein philologisch gesehen also mit Iron Dome, und nicht mit Angriff. Und wehren tut sich Israel tatsächlich auch:
Zitat:... Am Abend teilte das israelische Militär mit, dass binnen drei Tagen mindestens 384 von militanten Palästinensern im Gaza-Streifen abgefeuerte Raketen Israel getroffen haben. Weitere 88 seien von der Raketenabwehr abgefangen worden.900 effektive Bombenangriffe gegen 384 uneffektive Raketenangriffe - veritables Gleichgewicht.
...
Anm.:
*) Ich verkenne nicht, dass auch die Hamas aus eigenem Interesse die Eskalation vorantreibt. Das habe ich hier im Strang auch vor wenigen Stunden nochmals geschrieben.
Allerdings geht die Eskalation zumindest ebenso von Israel aus. Beide Seiten haben aus innenpolitischen und eigensüchtigen Interessen derzeit kein Bedürfnis, zu Deeskalieren.
Re: Israel - Nightwatch - 11.07.2014
Die Eskalation ging wie erläutert alleine von der Hamas aus. Alles andere ist wohl nur zunehmende Verzweifelung angesichts der Tatsache, dass die Hamas praktisch nichts hinkriegt.
Erich schrieb:900 effektive Bombenangriffe gegen 384 uneffektive Raketenangriffe - veritables Gleichgewicht.Erläutere doch mal wie du auf die fixe Idee kommst, dass es im Krieg ein Gleichgewicht zwischen den Aktionen der Konfliktparteien geben müsse.
Tatsächlich könnte nichts ferner sein - die oberste Maxime der Kriegsführung ist es seit Menschengedenken ein Ungleichgewicht der militärischen Mittel und Möglichkeiten zu erzeugen um den Gegner dadurch zu schwächen. Nichts daran ist anrüchig und nichts davon wird sich je ändern.
Auch rechtlich nicht, es gibt im ganzen Kriegsvölkerrecht keine Rechtsgrundlage aus der hervorgeht, dass Aktion und Reaktion Verhältnismäßig sein müssen.
Im Gegenteil, dass Recht Gewalt in zwischenstaatlichen Konflikten anzuwenden ist immer absolut. Es gibt keine Beschränkung auf das Niveau des Gegners.
Tatsächlich wäre es moralisch verantwortungslos so zu handeln.
Re: Israel - Schneemann - 11.07.2014
Es bleibt abzuwarten, ob es denn bei einem reinen Konflikt zwischen Hamas und Israel bleibt. Offenbar sind nämlich aus dem Südlibanon ebenso Raketen auf Israel abgeschossen worden. Falls dies stimmt, die Urheberschaft dieser Raketen ist noch nicht ganz geklärt, so könnte es nun zwei weitere Möglichkeiten geben: 1.) Eingeschleuste Hamas-Angehörige schießen auf Israel aus dem Libanon heraus, um die Israelis zu einer Gegenreaktion zu provozieren, was dann wiederum die Hisbollah in den Konflikt hineinziehen könnte (was der Hamas sicher gelegen käme); 2.) die Hisbollah schießt von sich aus und unprovoziert nach Israel hinein, um sich am Konflikt zu beteiligen. In beiden Fällen besteht die große Gefahr, dass der Libanon wieder in einen Konflikt hineingezogen wird, übrigens ohne Zutun Israels.
Zitat:Konflikt in Israel weitet sich aus - Raketen aus Libanon<!-- m --><a class="postlink" href="http://de.reuters.com/article/topNews/idDEKBN0FG0U120140711">http://de.reuters.com/article/topNews/i ... U120140711</a><!-- m -->
Beirut/Gaza/Jerusalem (Reuters) - Nach tagelangem Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen droht sich der Konflikt für Israel auf eine zweite Front auszuweiten. Am Freitag schlugen nach israelischen Angaben nun auch im Norden des Landes Geschosse ein. Aus dem Nachbarstaat Libanon seien mehrere Raketen abgefeuert worden, teilten die libanesischen Streitkräfte mit. Wer für den Beschuss verantwortlich ist, war zunächst unklar. [...] Die Raketen seien vor Tagesanbruch aus der Region Mardschajun-Hasbaja abgefeuert worden, teilte das libanesische Militär mit. Zwei Abschussvorrichtungen seien entdeckt und abgebaut worden. In libanesischen Sicherheitskreisen war von insgesamt fünf in Richtung Israel abgefeuerten Raketen die Rede.
Schneemann.
Re: Israel - Erich - 11.07.2014
Nightwatch schrieb:...Erläutere doch bitte mal wie Du auf die fixe Idee kommst, dass es sich hier um einen Konflikt zwischen zwei souveränen Staaten handelt.
Erläutere doch mal wie du auf die fixe Idee kommst, dass es im Krieg ein Gleichgewicht zwischen den Aktionen der Konfliktparteien geben müsse.
...
Im Gegenteil, dass Recht Gewalt in zwischenstaatlichen Konflikten anzuwenden ist immer absolut.
....
Die Anwendung des Kriegsrechts setzt gemeinhin einen Konflikt zwischen zwei oder mehreren Staaten voraus. Nachdem Israel die Existenz eines palästinensischen Staates von Hause aus vehement ablehnt, können hier nur die Regularien des Polizeirechts greifen. Das gilt selbstverständlich zunächst für die von Israel besetzten Gebiete, und genauso auch für die Gebiete, deren Besetzung zwar nominell aufgegeben wurden, die aber seither noch keine eigene Staatlichkeit erlangt haben und unter weitgehender Kontrolle (z. B. der Grenzen) des "ehemaligen" Besatzerstaates sind, also explizit gerade auch für den Gaza-Streifen.
Und im Polizeirecht gilt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, d.h., es dürfen nur die Maßnahmen durchgeführt werden,
- die geeignet sind, eine Gefahr zu beseitigen,
- von den geeigneten Maßnahmen diejenige zu wählen, die den geringsten Eingriff bedeutet und
- von Maßnahmen abzusehen, die zwar geeignet, aber unverhältnismäßig sind (Übermaßverbot).
Es ist moralisch verantwortungslos, anders zu handeln.
@Schneemann:
diese Ausweitung war von Anfang an zu erwarten. Israels Regierung muss diese Ausweitung also auch von Anfang an in ihrem Kalkül einbezogen haben.
Re: Israel - Schneemann - 11.07.2014
Zitat:@Schneemann:Es kann natürlich schon sein, dass die Israelis auch damit gerechnet haben, dass die Hisbollah irgendwann die Gunst der Stunde nutzt und auf Seiten der Hamas aktiv wird (und vermutlich hat man sich in Jerusalem auch eine Art Notfallplan zurechtgelegt, falls Raketen aus dem Libanon kommen sollten bzw. die Hisbollah nun parallel zu Gaza aktiv werden würde), aber die Verantwortung, wenn es denn nun auch zu einer Eskalation Richtung Libanon kommen sollte, haben in diesem Fall doch recht klar diejenigen Kräfte, die nun offenbar ohne Vorwarnung aus dem Land heraus- und nach Israel hineinschießen (wer immer es auch nun genau war, scheint ja immer noch etwas unklar zu sein).
diese Ausweitung war von Anfang an zu erwarten. Israels Regierung muss diese Ausweitung also auch von Anfang an in ihrem Kalkül einbezogen haben.
Schneemann.
Re: Israel - Nightwatch - 11.07.2014
Erich schrieb:Erläutere doch bitte mal wie Du auf die fixe Idee kommst, dass es sich hier um einen Konflikt zwischen zwei souveränen Staaten handelt.'Zwischenstaatlicher Konflikt' soll in diesem Zusammenhang hier lediglich darauf verweisen, dass es sich um keine innerstaatliche, bürgerkriegsgleiche Angelegenheit handelt.
Ganz korrekt ist das was in Gaza momentan passiert eine kriegerische Auseinandersetzung zwischen einem staatlichen und nichtstaatlichen Akteur, die teils auf einem Staatsgebiet und teilweise in einem umstrittenen Gebiet stattfindet.
Erich schrieb:Die Anwendung des Kriegsrechts setzt gemeinhin einen Konflikt zwischen zwei oder mehreren Staaten voraus. Nachdem Israel die Existenz eines palästinensischen Staates von Hause aus vehement ablehnt, können hier nur die Regularien des Polizeirechts greifen. Das gilt selbstverständlich zunächst für die von Israel besetzten Gebiete, und genauso auch für die Gebiete, deren Besetzung zwar nominell aufgegeben wurden, die aber seither noch keine eigene Staatlichkeit erlangt haben und unter weitgehender Kontrolle (z. B. der Grenzen) des "ehemaligen" Besatzerstaates sind, also explizit gerade auch für den Gaza-Streifen.Uhoh. Leider ein kompletter Schlag ins Wasser. Aber so richtig.
Und im Polizeirecht gilt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, d.h., es dürfen nur die Maßnahmen durchgeführt werden, [...]
Kriegsvölkerrecht gilt mitnichten nur zwischen Staaten. Es gibt da eine ganze Reihe von Abstufungen. Rein formal ist es richtig, dass Normen existieren die nur zwischen Staaten bzw. nur zuwischen Unterzeichnerstaaten gelten sollen.
Genauso aber gibt es Normen die Konfliktparteien einseitig verpflichten. Es gibt weiterhin auch Normen, die sich auf den Konflikt zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren beziehen.
In der Rechtspraxis ist das aber (mittlerweile) sowieso weitgehend irrelevant.
Über das Völkergewohnheitsrecht als Rechtsquelle weitet man grundsätzlich alle völkerrechtlichen Regeln zu Kriegsführung auf alle militärischen Konflikte aus, unabhängig davon wer da teilnimmt.
Es interessiert also nicht ob staatlich oder nichtstaatlich, wer militärisch agiert muss sich an das Kriegsvölkerrecht halten.
Das ist der erste Punkt an dem du falsch liegst. Der zweite ist die Annahme, dass wenn Kriegsvölkerrecht nicht gilt plötzlich das Polizeirecht gilt. Diesen rechtlichen Automatismus gibt es nicht. Wir bewegen uns da i ganz unterschiedlichen Rechtsgebieten.
Wenn du argumentieren willst, dass einzelne oder alle Normen des internationalen Rechts nicht gelten fallen wir nicht automatisch in öffentlichen Teil des nationalen Rechts.
Wir fallen im rechtlichen Umgang dann in einen Rechtsfreien Raum in dem schlicht gar keine Regeln existieren.
Darauf folgend wäre aber die Annahme, die Abwesenheit von Regeln würde auch ein Handlungsverbot implizieren (a la 'was nicht geregelt ist darf nicht gemacht werden') falsch. Hier sind wir wieder bei der Souveränität des Staates. Das Recht Gewalt einzusetzen wird nicht verliehen. Es ist Gottgegeben. Beziehungsweise um es postmodern zu formulieren, es ist naturgegeben so.
Kriegsvölkerrecht, Völkerrecht im allgemeinen kann hier nur Rahmenbedingungen dazu formulieren. Es kann dieses Recht (besser diesen Zustand, Gewalt kann Gewalt ausüben) nicht entziehen. Deswegen auch etwa Art. 51 der UN Charta.
Fallen jetzt deiner Meinung entsprechend manche oder gleich alle diese Regeln raus bleibt dieses naturgegebene Recht des Staates Gewalt nach seinem Gusto anzuwenden. Gilt kein Kriegsvölkerrecht mehr gilt Garnichts mehr und der Staat kann tun und lassen was er will.
Machen wir weiter. Nächster Fehler, wieso sollte ausgerechnet Polizeirecht gelten? Polizeirecht ist lediglich ein Teil des nationalen Rechts eines Staates. Warum kann nicht irgendein anderes Recht gelten, zum Beispiel ein nationales Militärrecht? Ein Kriegsrecht? Ein Antiterrorrecht? Oder um es Deutsch zu formulieren, Gesetz über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte in den Palästinensergebieten?
Wie gesagt, ich argumentiere das wir rechtlich schon gar nie in diesen nationalen Teil des Rechts reinkommen, aber wenn dann kann der Staat sich ein Recht zusammenbasteln wie er das möchte.
Es gibt absolut gar keinen Automatismus, der das Ganze auf das Polizeirecht reduzieren würde.
Ein staatlicher Akteur hätte da jederzeit die Möglichkeit sich ein Lex Gaza zu schreiben und das so auszuschmücken wie er das für sinnvoll hält. Mit oder ohne Ausgewogenheit beim Einsatz militärischer Mittel im Bezug auf die Aktionen des Gegners.
Nächster Punkt: Wie kommst du eigentlich drauf, dass es im Polizeirecht immer einen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gibt? Ich mein, keine Frage, im deutschen Polizeirecht von Bund und Land gibt es den freilich [am Rande dazu, die Vorschriften in so manchen Polizeiaufgabengesetz zum Umgang mit bewaffneten Aufständischen sind schon sehr robust] aber das ist doch kein Grundsatz!
Ich habe absolut keine Ahnung ob das nationale israelische Polizeirecht überhaupt das Verhältnismäßigkeitskonstrukt so kennt oder ob man da andere Rechtsbausteine nutzt. Ich weiß auch nicht wirklich genau, welche Antiterrorrechte die da haben und ab welchen Punkt die IDF dann Amtshilfe leistet. Bezweifle auch, dass das so direkt geregelt ist wie in Deutschen Landen...
Wie dem auch sei, springender Punkt auch hier existiert kein Automatismus zwischen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Polizeirecht.
Aber apropos Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; dass ist ja der größte Irrtum bei deiner Argumentation.
Wie du schon anreißt beinhaltet der (deutsche) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, dass eine Aktion geeignet, erforderlich und angemessen sein muss.
Leider bleibst du da stehen und lässt völlig die Subsumtion vermissen. Schade eigentlich, vielleicht wäre dir nämlich aufgefallen, dass es hier überhaupt nicht um den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gehen kann.
Ausgangsthese: Aktion und Reaktion müssen verhältnismäßig sein, es muss ein ‚veritables Gleichgewicht‘ zwischen Raketen und JDAMs herrschen. Beziehungsweise ehrlich formuliert auf Deutsch: Es müssen halt so viele Juden umkommen wie Palis damit das passt. Wenn umkommen ist das unfair und iwi verbrecherisch.
Gut und schön – oder halt auch nicht.
Passt darauf der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz? Nein eben nicht!
Denn: Eine Maßnahme ist verhältnismäßig, wenn sie geeignet, erforderlich und angemessen sind die jeweilige Gefahr zu beseitigen.
Steht da was von eine Maßnahme muss gleichwertig zur Gefahr sein? Nein, kein Wort davon. Steht da was von Gleichgewicht, Ausgeglichenheit, Gleichmaß, Fairness? Nein, null.
Insofern, wieder die Frage, auf welcher rechtlichen Basis forderst du Gleichheit von Aktion und Reaktion? Warum darf Israel nur soviel tun wie die Hamas tun kann?
Es hat null mit Verhältnismäßigkeit zu tun. Verhältnismäßigkeit geht es überhaupt nicht um Gleichheit und Ausgewogenheit von Aktion und Reaktion. Verhältnismäßigkeit ist ein Rechtsprinzip das uns ermöglicht zu bestimmen, ob denkbare Maßnahmen zur etwa der Gefahrenabwehr legitim sind.
Ausgeglichenheit? Hat damit null zu tun.
Ein Beispiel: Ein einzelner mit einer P80 bewaffneter Bankräuber bedroht das Leben von Geisel direkt und unmittelbar. Bedeutet der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, dass die Polizei dieser Störung der Öffentlichen Sicherheit nur ebenfalls mit einem einzelnen Beamten mit einer einzelnen P7 begegnen darf? Und wenn der Bankräuber einen Schuss auf die Geiseln abgibt, der Beamte das ebenfalls mit nur einem Schuss erwiedern darf?
Natürlich nicht! Da rückt selbstredend das ganz große Orchester an und das SEK wird diesen Herren nach allen Regeln der Kunst mit völlig überlegener Mannstärke und Feuerkraft über den Haufen schießen.
Was dann nach Lage natürlich wunderbar verhältnismäßig ist.
Denn der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verlangt nicht Ausgeglichenheit. Er verlangt einen legitimen Zeck (unstrittig, Einstellung des Raketenterrors) und eine Maßnahme, die geeignet erforderlich und angemessen sein muss.
Mehr nicht. Schauen wir uns das auch mal an, auch wenn es mit der Ausgansfrage nichts zu tun hat. Ist der israelische Einsatz in Gaza (politisch betrachtet) Verhältnismäßig?
Sind militärische Aktionen geeignet den Raketenbeschuss aus Gaza zu unterbinden?
Selbstverständlich sind sie das, mindestens durch einen Waffenstillstand mit anschließender langer Feuerpause wie Defensive Shield, Cast Lead und Pillar of Defense bewiesen haben. Und natürlich könnte man mit der militärischen Aktion noch viel weiter gehen um die Hamas komplett zu zerschlagen.
Kausalität vorhanden, Förderlichkeit erst recht. Absolut kein Problem.
Sind die militärischen Aktionen der Israelis erforderlich? Eine politische Frage, aber natürlich ganz klar, ja. Es existiert kein milderes Mittel um den Raketenterror zu stoppen als militärische Aktion. Die ganze Geschichte der Eskalationsschraube kann man hierunter subsumieren, sowie die Tatsache, dass die Hamas selbst heute noch jeden Waffenstillstand abgelehnt. Es gibt also keine andere Möglichkeit als den Krieg.
Man kann es auch so formulieren: Der Raketenterror ist eine extreme Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung die unmittelbares Handeln erforderlich macht, völlig unabhängig von der Frage was den Angriff genau auslöste. Störungen der Öffentlichen Sicherheit sind nie hinnehmbar und müssen von den Sicherheitsbehörden immer unterbunden werden.
Sind die militärischen Aktionen angemessen?
Natürlich, die Nachteile die damit verbunden sind stehen nicht völlig außer Verhältnis zu den Vorteilen den die Maßnahme bewirkt. Heißt, natürlich treibt die militärische Aktion den Konflikt weiter und natürlich entstehen Schäden bei unbeteiligten Dritten. Demgegenüber stehen aber Millionen von Menschen auf beiden Seiten des Konflikts, die schon unter der Maßnahmenauslösenden Störung extrem leiden. Die Alternative wäre nur garnichts zu tun und den Raketenterror hinzunehmen. Das kann, das darf der Staat garnicht, rechtlich gesehen würde sich die Regierung Netanyahu damit sogar strafbar machen.
Kurz: Die Maßnahme ist Verhältnismäßig.
Auf der Ebene um die es hier geht ist es aber sowieso eine sicherheitspolitische Abwägung, Diese zu treffen liegt im Verantwortungsbereich der politischen und militärischen Führung der Konfliktparteien. Und nicht bei dir und mir. Sprich wenn die Herren das für Verhältnismäßig halten gibt es praktisch keine Institution die das anders sehen und unterbinden könnte.
Anders als bei Sicherheitsbehörden wo es relativ schnell ein Gericht gibt und sogar solche Sachen wie Richtervorbehalt gibt es das bei souveränen Staaten praktisch nicht. Aber das würde hier zu weit führen.
Kurz auf den Punkt gebracht: Dein Vorwurf (mangelnde Ausgeglichenheit) hat nichts mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu tun, wobei hier weder das Kriegsvölkerrecht nicht gilt noch Polizeirecht dann einschlägig wäre.
Ach ja Übrigens, spannende rechtliche Frage, ergibt sich aus dem Kriegsvölkerrecht ein allgemeines Verhältnismäßigkeitsgebot bezogen auf ganze militärische Einsätze? Antwort: Nein, das gibt es lediglich bezogen auf einzelne militärische Aktionen (sprich Bombe auf Haus X ok?). Eine militärische Kampagne muss bezogen aufs kriegsvölkerrecht nie irgendwie verhältnismäßig zum Casus Belli sein oder irgendsoeinen Wahnfug.
Ich wiederhole die Frage: Warum muss ein Gleichgewicht zwischen Aktion und Reaktion geben?
Re: Israel - Erich - 11.07.2014
abgesehen davon, dass die Anwendungsmöglichkeit des "Kriegsrechts" bzw. des "Kriegsvölkerrechts" bestritten werden kann - und ich von den "entlastenden" Argumenten wenig bis nichts halte;
inzwischen äussert sich auch die UN:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.handelsblatt.com/politik/international/un-menschenrechtskommissarin-moegliche-voelkerrechtsverletzungen-durch-israel/10187714.html">http://www.handelsblatt.com/politik/int ... 87714.html</a><!-- m -->
Zitat:11.07.2014, 15:00 Uhraber das ist jetzt wieder eine Meinung, die nicht der israelischen Lesart entspricht und daher einseitig und antizionistisch und schlecht informiert und was weiß ich alles ... (nur sind es inzwischen über 100 Tote im Gaza-Streifen):
UN-Menschenrechtskommissarin
Mögliche Völkerrechtsverletzungen durch Israel
11.07.2014, 15:00 Uhr
Nach den Angriffen der Hamas schießt das israelische Militär nun scharf zurück. Dabei sind bereits mehr als 80 Menschen im Gaza-Streifen getötet worden. Nun kommen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens auf.
Genf. Israel verstößt nach Auffassung von UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay mit seiner Offensive im Gazastreifen womöglich gegen das Völkerrecht. „Wir haben zutiefst verstörende Berichte erhalten, wonach viele zivile Opfer, darunter Kinder, das Ergebnis von Angriffen auf Wohnhäuser waren“, erklärte Pillay am Freitag. Solche Berichte ließen „ernsthafte Zweifel“ aufkommen, ob die israelischen Angriffe im Einklang mit dem Völkerrecht stünden.
...
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.epochtimes.de/Mehr-als-100-Tote-in-Gaza---Raketenhagel-auf-Israel-a1166520.html">http://www.epochtimes.de/Mehr-als-100-T ... 66520.html</a><!-- m -->
Zitat:Mehr als 100 Tote in Gaza - Raketenhagel auf IsraelJa, ich habe genauso gelesen, dass auch die palästinensische Seite entsprechend "ermahnt" wird.
Epoch Times, Freitag, 11. Juli 2014 18:01
Massive israelische Luftangriffe auf Ziele im Gazastreifen haben bis bisher mehr als 100 Menschenleben gefordert, unter ihnen viele Zivilisten. Weitere 680 Menschen wurden nach palästinensischen Angaben verletzt.
....
Und ich bestreite auch nicht, dass beide Seiten derzeit Interesse an einer Eskalation haben. Allerdings fehlt seit dem Sturz von Mursi ein Vermittler. Die regierende Militär-Junta in Ägypten sehen die Hamas als Untergliederung der Muslimbrüder, die seitens der Militärs inzwischen radikal bekämpft und als Terroristen eingestuft werden.
Dazu sind die Araber durch die Lage im Irak und Syrien paralysiert, bzw. mit sich selbst in den eigenen Ländern genug beschäftigt.
Insofern ist nicht absehbar, wie die Eskalaltionsspirale gestoppt werden kann. Die "Büchse der Pandorra" öffnet sich immer weiter.
Es ist nicht auszuschließen, dass die Hamas (was Israel wünscht) intern unter Druck gerät (sie steckt eh schon in massiven Problemen) - aber dann wird nicht irgend eine gemäßigtere Fatah die Hamas ablösen, sondern ein der ISIS oder Al-Quaida nahestehender islamistischer Haufen.
Diese Gefahr besteht - und wenn ich das Posting von Schneemann von gestern Spätnachts anschaue, mit den Themen, die hier ggf. mit angesprochen werden könnten - dann enden diese Themen bei der Frage, wie die aktuelle militärische Auseinandersetzung gewonnen und die Hamas vernichtet werden kann.
Sie gehen aber auf die wesentlich existentiellere Frage einer "Nach-Hamas-Zeit" nicht ein.
Das ist die gleiche Blindheit, mit der Bush seinerzeit in Afghanistan und im Irak einmarschiert ist. Es gab gute bis sehr gute Pläne, wie das Land besetzt werden kann. Aber die eigentlichen Probleme begannen erst nach der berühmten Plakatierung auf dem US-Flugzeugträger: "Mission accomplished"
Die Hamas kämpft - das ist von Israel gewollt und schon Mitte Juni von Netanyahu erklärt worden - um ihre Bedeutung bzw. gegen den Fall in die Bedeutungslosigkeit.
Daher greift die Hamas bereits am Anfang des Konflikts zu den Raketen, die weit in das israelische Kernland fliegen können. Das sind jetzt nicht mehr die Silvesterfeuerwerke, die noch Anfang des Monates irgendwo vor der Grenze zu Israel oder in der Prärie landeten, ohne irgendeinen Schaden anzurichten.
Und die Angriffe der Hamas werden für Israel immer problematischer:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.welt.de/politik/ausland/article130035329/Hamas-nimmt-Flughafen-von-Tel-Aviv-ins-Visier.html">http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... isier.html</a><!-- m -->
Zitat:14:58Wenn man unterstellt, dass Israels Regierung die Hamas beseitigen will - und das ist seit Mitte letzten Monats das erklärte Ziel, dann muss man auch fragen, was Israels Regierung danach machen möchte.
Hamas nimmt Flughafen von Tel Aviv ins Visier
Erstmals seit Ausbruch des jüngsten Gaza-Konflikts sind Raketen aus dem Libanon auf Israel abgefeuert worden. Das israelische Militär wehrte einen Hamas-Angriff auf den Flughafen von Tel Aviv ab.
...
Eine vom Gazastreifen aus abgefeuerte Rakete traf eine Tankstelle in der israelischen Stadt Aschdod und verursachte eine schwere Explosion. Mehrere Menschen seien bei dem Vorfall im Süden Israels verletzt worden, berichtete Israels staatlicher Rundfunk. Demnach befindet sich einer der Verletzten in einem lebensbedrohlichen Zustand. Nähere Angaben zur Zahl der Opfer machte der Sender nicht.
Die israelische Armee fing nach eigenen Angaben am Freitag drei aus dem Gazastreifen abgefeuerte Raketen über Tel Aviv ab. Sie seien von dem Raketenabwehrsystem Iron Dome (Eiserne Kuppel) in der Luft zerstört worden, teilte das Militär mit.
Die radikalislamische Hamas bekannte sich zu der Attacke und erklärte, vier Raketen vom Typ M75 auf den Flughafen Ben Gurion am Stadtrand von Tel Aviv abgefeuert zu haben.
...
Will es für ISIS, Al-Quaida und Co eine Terror-Basis im Gaza-Streifen schaffen?
Immerhin - der befindet sich in einem Dauerbombardement, während die Angriffe auf israelische Großstädte wie Tel Aviv oder auch Jerusalem nur extrem kurzzeitig Verunsicherung auslösen - und dieses Dauerbombardement fördert den Hass der Bevölkerung wie kaum etwas sonst (auf Israel, nicht auf die radikalen Palästinenser)!
Das ist auch der Grund, warum nicht mit aller Gewalt ein Volk gedemütigt werden darf. Diesen Fehler haben die Siegermächte des I. Weltkriegs schon gemacht - und die Ergebnisse dürften bekannt sein. Sie haben stringend in den Faschismus geführt.
Frieden verlangt einen fairen Ausgleich. Und der kann nicht aus der Position der Stärke dem Unterlegenen aufgezwungen werden, ohne ihm auch nur die Chance zu geben, das "Gesicht zu wahren" und in Würde ein Leben ohne Krieg aufbauen zu können.
Das zu verhindern - und genau das geschieht im Gaza-Streifen - erzeugt bei den Verlierern Hass und ebnet dem Terror nicht nur vereinzelt eine Basis.
Wie will Israel diese Terror-Basis neutralisieren?
Soll (muss) dann der gesamte Gaza-Streifen nicht nur von zehntausenden Soldaten einmal "gesäubert", sondern dauerhaft besetzt werden?
Das sind die eigentlich politischen Fragen, die auch die Fragen aufwerfen,
- ob denn die Eskalationsschraube auch im israelischen Interesse weiter angezogen werden muss
- und welche Optionen und Möglichkeiten bestehen, die Sache zu beenden, bevor sie völlig entgleitet.
Verantwortungsvolle Politiker, die ja angeblich auch in Israel regieren, müssen sich solche Fragen stellen, bevor sie die Waffen freigeben.
Israel steht vor der Wahl:
Frieden mit den Palästinensern - oder eine zunehmende Stärkung des Terrors.
Und diese politische Frage lässt sich nicht mit "Kriegsvölkerrecht" lösen.
Re: Israel - Nightwatch - 11.07.2014
Ähh hallo? Würdest du bitte meine Frage beantworten? Warum darf es kein Ungleichgewicht in Aktion und Reaktion geben?
Oder gibst du zu, dass es sich dabei nur um antizionistische Propaganda deinerseits gehandelt hat und der Vorwurf einfach haltlos ist?
Erich schrieb:aber das ist jetzt wieder eine Meinung, die nicht der israelischen Lesart entspricht und daher einseitig und antizionistisch und schlecht informiert und was weiß ich alles ... (nur sind es inzwischen über 100 Tote im Gaza-Streifen):Das ist eine Meinung die rechtlich einfach falsch wenn man daraus rauslesen will, dass ein rechtliches Problem besteht. Tatsächlich handelt es sich dabei aber nicht um eine Stellungnahme 'der UN' sondern um die reichlich irrelevante Meinung einer einschlägig für ihre antizionistische Überzeugung bekannte Persönlichkeit.
Das sollte man vielleicht mal vorher googeln bevor das triumphal ihr reingestellt wird...
Erich schrieb:Allerdings fehlt seit dem Sturz von Mursi ein Vermittler. Die regierende Militär-Junta in Ägypten sehen die Hamas als Untergliederung der Muslimbrüder, die seitens der Militärs inzwischen radikal bekämpft und als Terroristen eingestuft werden.Das kann man so fast stehen lassen. Nur stuft man die Muslimbrüder nicht nur als Terroristen ein, sie sind es auch.
Dazu sind die Araber durch die Lage im Irak und Syrien paralysiert, bzw. mit sich selbst in den eigenen Ländern genug beschäftigt.
Insofern ist nicht absehbar, wie die Eskalaltionsspirale gestoppt werden kann. Die "Büchse der Pandorra" öffnet sich immer weiter.
Es ist nicht auszuschließen, dass die Hamas (was Israel wünscht) intern unter Druck gerät (sie steckt eh schon in massiven Problemen) - aber dann wird nicht irgend eine gemäßigtere Fatah die Hamas ablösen, sondern ein der ISIS oder Al-Quaida nahestehender islamistischer Haufen.
Die Eskalationsspirale zu stoppen ist kein wirkliches Problem. Hamas hat nicht vor bis zum Tode zu kämpfen und Israel will die Hamas garnicht loswerden. Dementsprechend wird man mit oder ohne Bodenoffensive allerspätestens in zwei Wochen wieder einen Waffenstillstand aushandeln.
Der mE länger halten wird als das letzte Mal, Hamas hat es diesesmal ziemlich übel erwischt.
Erich schrieb:Diese Gefahr besteht - und wenn ich das Posting von Schneemann von gestern Spätnachts anschaue, mit den Themen, die hier ggf. mit angesprochen werden könnten - dann enden diese Themen bei der Frage, wie die aktuelle militärische Auseinandersetzung gewonnen und die Hamas vernichtet werden kann.Militärisch gesehen? Kein wirkliches Problem und auch keine so große Kunst. Wasser abdrehen, Elektrizität abdrehen, Planquadratschießen der Artillerie, rein mit drei Divisionen, den Streifen in drei Teile splitten und Kessel abriegeln. Fliehende Zivilisten aus dem Kampfgebiet in israelische Obhut bringen und nach drei bis vier Tagen die Kessel auflösen.
Infanterie rückt unter massiven Panzerschutz vor, aktiver Widerstand wird mit schweren direkten Beschuss gebrochen. Die Hamas wird im Handumdrehen zusammenbrechen, sie haben keinerlei Möglichkeiten der massierten Feuerkraft und Panzerschutz schwerer israelischer Brigaden etwas entgegenzusetzen. Es würde auch nicht anders laufen als etwa Falludscha.
Sprich jede Menge Sachschäden, bis zu 10.000 tote palästinensische Zivilisten und ca. 500 tote israelische Soldaten.
Dann ist Ruhe im Karton, militärisch gesehen.
Nur dann? Wie du völlig richtig erkannt hast kommt nichts besseres nach. Deswegen sehen wir das was wir seit dem Abzug aus Gaza sehen: Von Zeit zu Zeit fährt man mit dem Rasenmäher drüber damit wieder Ruhe ist. Das läuft und Israel kann damit leben.
Erich schrieb:Sie gehen aber auf die wesentlich existentiellere Frage einer "Nach-Hamas-Zeit" nicht ein.Jaja, immer so schön plakativ.
Das ist die gleiche Blindheit, mit der Bush seinerzeit in Afghanistan und im Irak einmarschiert ist. Es gab gute bis sehr gute Pläne, wie das Land besetzt werden kann. Aber die eigentlichen Probleme begannen erst nach der berühmten Plakatierung auf dem US-Flugzeugträger: "Mission accomplished"
Wenn ich einen Tipp geben darf, ich empfehle echt sich mal genauer mit den israelischen Medien auseinanderzusetzen ( zB -> i24news.tv). Alles was du dazu schreibst und alles was ich dazu umrissen haben wird dort angesprochen. Die Debatte dort ist viel weiter, tiefgründiger und verständiger als Hierzulande ankommt.
Israel ist es absolut klar, dass mehr als alle zwei Jahre den Rasenmäher rauszuholen momentan nicht sinnvoll ist.
Erich schrieb:Die Hamas kämpft - das ist von Israel gewollt und schon Mitte Juni von Netanyahu erklärt worden - um ihre Bedeutung bzw. gegen den Fall in die Bedeutungslosigkeit.Da ist dir aber was in der Propagandamasche durcheinander gekommen. Entweder es sind Silvesterfeuerwerke oder sie werden immer problematischer.
Daher greift die Hamas bereits am Anfang des Konflikts zu den Raketen, die weit in das israelische Kernland fliegen können. Das sind jetzt nicht mehr die Silvesterfeuerwerke, die noch Anfang des Monates irgendwo vor der Grenze zu Israel oder in der Prärie landeten, ohne irgendeinen Schaden anzurichten.
Und die Angriffe der Hamas werden für Israel immer problematischer:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.welt.de/politik/ausland/article130035329/Hamas-nimmt-Flughafen-von-Tel-Aviv-ins-Visier.html">http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... isier.html</a><!-- m -->
Es stimmt sicherlich, dass die Hamas gegen die Bedeutungslosigkeit ankämpft. Buchstäblich.
Aber das rechtfertigt halt nichts und hilft argumentativ nicht weiter.
Zitat:Wenn man unterstellt, dass Israels Regierung die Hamas beseitigen will - und das ist seit Mitte letzten Monats das erklärte Ziel, dann muss man auch fragen, was Israels Regierung danach machen möchte.Du machst es dir viel zu einfach und unterschätzt Netanyahu gnadenlos. Das was in den Medien stattfindet ist nicht mal Rauch des Feuers hinter den Kulissen. Es ist reines Theater. Die Israelis spielen das strategische Spiel auf einem Level wie niemand sonst. Aus einem Halbsatz von vor drei Wochen auf Kriegsziele heute zu schließen ist völlig absurd.
Ich bin totsicher das Netanyahu zu keinem Zeitpunkt seit seiner Regierungsübernahme mit dem Gedanken gespielt hat die Hamas zu zerschlagen.
Sein Ziel ist es vielmehr den Konflikt zu managen ohne das sich der Status Quo groß verschiebt. Und das funktioniert seit Jahren tadellos.
Dazu wie auf Bestellung:
Netanyahu: Gaza conflict proves Israel can’t relinquish control of West Bank
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.timesofisrael.com/netanyahu-gaza-conflict-proves-israel-cant-relinquish-control-of-west-bank/#ixzz37BOGBHKj">http://www.timesofisrael.com/netanyahu- ... z37BOGBHKj</a><!-- m -->
Re: Israel - Erich - 11.07.2014
Die (von der Hamas nicht kontrollierten) "Splittergruppen", die bis Anfang des Monats mit ihren Raketen die "irgendwo vor der Grenze zu Israel oder in der Prärie landeten, ohne irgendeinen Schaden anzurichten", Israel provoziert und zu massiven Angriffen auf den Gaza-Streifen und die Hamas gereizt haben, spielen sich mit der israelischen Regierung offensichtlich die Bälle zu.
Israel greift - wie von den islamischen Splittergruppen gewünscht - die Hamas an, und bereitet den Boden für die islamistischen Terroristen a'la ISIS Co. Und Israel nimmt diesen Ball anscheinend bereitwillig auf.
Zitat:Von Zeit zu Zeit fährt man mit dem Rasenmäher drüber damit wieder Ruhe ist. Das läuft und Israel kann damit leben.Ich finde das bei über 100 Toten - die meisten davon Zivilpersonen, Frauen und Kinder -
...
Du machst es dir viel zu einfach und unterschätzt Netanyahu gnadenlos. ... Es ist reines Theater. Die Israelis spielen das strategische Spiel auf einem Level wie niemand sonst. ...
nur noch zynisch. Das ist unterste Schublade, Menschen verachtend. Abscheulich!
Und auf diesem Niveau diskutiere ich nicht.
Dieses "politische" agieren nimmt keinerlei Rücksicht auf die betroffenen Menschen.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/protokolle-aus-gaza-und-israel-selbst-hunde-lassen-wir-nicht-vor-die-tuer-1.2040075">http://www.sueddeutsche.de/politik/prot ... -1.2040075</a><!-- m -->
Zitat:11. Juli 2014 11:11
Protokolle aus Gaza und Israel
"Selbst Hunde lassen wir nicht vor die Tür"
..
Angst, Frust, Verzweiflung, Erschöpfung: Israelische Raketen schlagen im Gazastreifen ein, zertrümmern Häuser, verletzen, töten - und in Israel schlagen Raketen aus Gaza ein. Protokolle von Menschen zwischen den Fronten.
...
Re: Israel - Nightwatch - 11.07.2014
Hm, heißt das ich kriege keine Antwort auf meine Frage?
Schade.
Muss ich mir wohl meinen Teil zu denken.
Re: Israel - Erich - 12.07.2014
Nightwatch schrieb:Ich wiederhole die Frage: Warum muss ein Gleichgewicht zwischen Aktion und Reaktion geben?Antwort:
Erich schrieb:...Das Gegenteil ist zu verhindern denn es erzeugt bei den Verlierern Hass und ebnet dem Terror nicht nur vereinzelt eine Basis - aber genau das Gegenteil geschieht nicht nur mit dem Dauerbombardement im Gaza-Streifen.
dieses Dauerbombardement fördert den Hass der Bevölkerung wie kaum etwas sonst (auf Israel, nicht auf die radikalen Palästinenser)!
Das ist auch der Grund, warum nicht mit aller Gewalt ein Volk gedemütigt werden darf. Diesen Fehler haben die Siegermächte des I. Weltkriegs schon gemacht - und die Ergebnisse dürften bekannt sein. Sie haben stringend in den Faschismus geführt.
Frieden verlangt einen fairen Ausgleich. Und der kann nicht aus der Position der Stärke dem Unterlegenen aufgezwungen werden, ohne ihm auch nur die Chance zu geben, das "Gesicht zu wahren" und in Würde ein Leben ohne Krieg aufbauen zu können.
Es ist moralisch verantwortungslos, so zu handeln.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.bild.de/bildlive/2014/02-israel-36786680.bild.html">http://www.bild.de/bildlive/2014/02-isr ... .bild.html</a><!-- m -->
Zitat:Israel bombardiert weiter Gazastreifen<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.gmx.net/themen/nachrichten/ausland/90bdujm-120-todesopfer-luftangriffen-gazastreifen#.channel5_2.%C3%9Cber%20120%20Tote%20im%20Gazastreifen.290.3354">http://www.gmx.net/themen/nachrichten/a ... n.290.3354</a><!-- m -->
Gaza/Jerusalem - Das Blutvergießen zwischen Israelis und Palästinensern ist am Samstagmorgen weitergegangen.
Durch einen Luftangriff Israels auf den Gazastreifen stieg die Zahl der getöteten Palästinenser auf über 100. Fünf Jugendliche wurden bei dem letzten Luftschlag getötet und 15 Menschen verletzt, sagten Augenzeugen.
Ärzte in Gaza sagten, mindestens 75 der seit Dienstag getöteten 106 Palästinenser seien Zivilisten, darunter 23 Kinder.
...
Zitat:12.07.2014, 10:39 Uhrdiese Opfer sind doch selbst schuld. Warum leben sie auch im Gaza-Streifen, in dem jeder Sack Zement eingeschmuggelt werden muss?
Mehr als 120 Todesopfer nach Luftangriffen auf Gazastreifen
Gaza/Tel Aviv (dpa) - Vier Tage nach Beginn einer israelischen Offensive ist die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen auf 121 gestiegen.
...
Allerdings wen juckt der "Kollateralschaden", es sind ja nur Ju ... äh, Palästinenser.
Re: Israel - Nightwatch - 12.07.2014
Zitat:Es ist moralisch verantwortungslos, so zu handeln.Soso.
Das heißt also du gibst zu, dass die ganze Völkerrecht-Verhältnismäßigkeitsargumentation Blödsinn war? Und das es keine rechtliche Grundlage für deine Forderung gibt?
Immerhin.
Dann machen wir mal mit diesem Kritikversuch weiter.
Natürlich ist es so, dass Bombardement Hass erzeugt. Nur welche Aktion bei militärischen Auseinandersetzungen welcher Art auch immer erzeugt keinen Hass? Das ist kein spezifisches Problem, dass sich aus einem Ungleichgewicht in der Anwendung militärischer ergibt. Und dementsprechend erst recht kein Argument dafür, dass man unbedingt nur so viel tun darf wie der Gegner auch hinbekommt.
Noch dazu könnte man ohne weiteres argumentieren, dass es schlicht falsch ist und Dauerbombardement ein hervorragendes Mittel ist eine Bevölkerung soweit zu brechen, dass Frieden möglich ist.
Wie das? Du schreibst von dem Hass der aus der Vertrag von Versailles entstand und meinst das als Analogie verwenden zu können. Aber schau doch mal einen Weltkrieg weiter - das Flächenbombardement sämtlicher deutscher Städte führte mitnichten zu wachsenden Hass auf die Alliierten und machte nach Ende des Krieges nun mal wirklich jedem klar, wie total und umfassend die Niederlage war und das Widerstand unmöglich etwas bringen kann.
Das soll jetzt kein Argument dafür sein, mit Gaza genauso zu verfahren wie mit den deutschen Städten, aber es veranschaulicht, dass dein Argument so nicht stimmen kann.
Hass, der Hass der dort unten besteht hat andere Ursachen als der Umstand, dass Israel der Hamas wesentlich mehr Schaden zufügt als umgekehrt.
Bleibt die spannende Frage, ist es dann moralrisch verantwortungslos seine volle militärische Schlagkraft auszuspielen? Nein, absolut nicht, das Gegenteil davon, dass was du forderst, das Gleichgewicht der angewandten Schlagkraft ist moralisch verantwortungslos, ja verbrecherisch.
Am eigenen Volk und auch an der Zivilbevölkerung des Gegners.
Israel hat eine moralische Verpflichtung den Konflikt mit der Hamas so gut sie es militärisch können und so schnell sie es militärisch können zu führen. Sie haben keine Verpflichtung ihn so zu führen, dass sie der Hamas nur soviel Schaden zufügen wie es die Hamas tut. Das führt zu nichts außer beständigen Angriffen auf beiden Seiten. Und das ist dann eine Situation die für niemanden hinnehmbar ist.
Das Kriegsziel ist die Wiederherstellung der relativen Ruhe für zwei Jahre. Es besteht die moralische Verpflichtung alles zu tun, damit dieses Ziel schnell erreicht wird.
Und nichts sonst.
Re: Israel - Erich - 12.07.2014
Nightwatch schrieb:ich gebe nichts zu, ich versuche Dir nur die Grundlage für die entsprechenden Regelungen deutlich zu machen.Zitat:Es ist moralisch verantwortungslos, so zu handeln.Soso.
Das heißt also du gibst zu, dass die ganze Völkerrecht-Verhältnismäßigkeitsargumentation Blödsinn war? Und das es keine rechtliche Grundlage für deine Forderung gibt?
Immerhin.. ...
Man nennt das in Juristenkreisen eine "teleologische Interpretation".
Nightwatch schrieb:...behauptest Du. Nachdem Israel mit seinen massiven Bombenangriffen genau das Gegenteil bewirkt, sollten die Mittel wie auch die Begründung hinterfragt werden.
Das Kriegsziel ist die Wiederherstellung der relativen Ruhe für zwei Jahre. Es besteht die moralische Verpflichtung alles zu tun, damit dieses Ziel schnell erreicht wird.
Und nichts sonst
Und Dauerbombardements auf eine dicht besiedelte Region haben mit Moral nichts zu tun, eher im Gegenteil. Sie sind ein massives Zeichen von Unmoral und Gewissenlosigkeit.
[...]
Re: Israel - Nightwatch - 12.07.2014
Erich schrieb:ich gebe nichts zu, ich versuche Dir nur die Grundlage für die entsprechenden Regelungen deutlich zu machen.Benenne endlich die einschlägigen Normen aus denen hervorgeht, dass Konfliktparteien zu einem Gleichgewicht der Gewaltanwendung verpflichtet sind!!!
Re: Israel - Erich - 12.07.2014
Benenne Du doch die Normen aus dem von Dir für wirksam erklärten Kriegsvölkerrecht, die einen unverhältnismäßigen Einsatz gegen Zivilpersonen erlauben. Dessen Anwendungsmöglich ("Recht im Krieg zwischen Staaten") wäre durchaus zu hinterfragen.
Maßgeblich wären dann wohl u.a. das Genfer Abkommen von 1949 und ihr erstes Zusatzprotokoll von 1977. Entsprechend diesen Abkommen gelten vor allem vier Personengruppen in internationalen bewaffneten Konflikten als geschützt: die Verwundeten und Kranken der bewaffneten Kräfte im Felde (Genfer Abkommen I), die Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der bewaffneten Kräfte zur See (Genfer Abkommen II), die Kriegsgefangenen (Genfer Abkommen III) und die Zivilpersonen in Kriegszeiten (Genfer Abkommen IV). Maßgebliche Regeln zu ihrem Schutz sind ein Verbot ihrer Tötung sowie aller Maßnahmen zur Gefährdung ihrer Gesundheit und körperlichen Unversehrtheit, wie beispielsweise die Anwendung von Gewalt gegen diese Menschen.
Ich zitiere mal den Text des Artikels 3 (engl. common article 3), der sich mit identischem Wortlaut in allen vier Konventionen findet, lautet:
Zitat: Im Falle eines bewaffneten Konflikts, der keinen internationalen Charakter aufweist und der auf dem Gebiet einer der Hohen Vertragsparteien entsteht, ist jede der am Konflikt beteiligten Parteien gehalten, wenigstens die folgenden Bestimmungen anzuwenden:[...]
1. Personen, die nicht direkt an den Feindseligkeiten teilnehmen, einschließlich der Mitglieder der bewaffneten Streitkräfte, welche die Waffen gestreckt haben, und der Personen, die infolge Krankheit, Verwundung, Gefangennahme oder irgendeiner anderen Ursache außer Kampf gesetzt wurden, sollen unter allen Umständen mit Menschlichkeit behandelt werden, ohne jede Benachteiligung aus Gründen der Rasse, der Farbe, der Religion oder des Glaubens, des Geschlechts, der Geburt oder des Vermögens oder aus irgendeinem ähnlichen Grunde. Zu diesem Zwecke sind und bleiben in Bezug auf die oben erwähnten Personen jederzeit und jedenorts verboten:
a. Angriffe auf Leib und Leben, namentlich Mord jeglicher Art, Verstümmelung, grausame Behandlung und Folterung;
b. Gefangennahme von Geiseln;
c. Beeinträchtigung der persönlichen Würde, namentlich erniedrigende und entwürdigende Behandlung;
d. Verurteilungen und Hinrichtungen ohne vorhergehendes Urteil eines ordnungsmäßig bestellten Gerichtes, das die von den zivilisierten Völkern als unerlässlich anerkannten Rechtsgarantien bietet.