Zitat:PA official: Hamas desperate for ceasefire

“Hamas is desperate for a ceasefire,” a Palestinian official in Ramallah said. “They have appealed to Qatar, Egypt and Turkey to help in reaching a new truce with Israel.”

Zitat:14. Juli 2014 19:11

Nahostkonflikt
Raketen und lebende Schutzschilde

Schlag und Gegenschlag, Vergeltung und Gegenvergeltung sehen sich im Nahostkonflikt oft zum Verwechseln ähnlich. Aber sind die Operationen im Gaza-Krieg überhaupt mit dem Völkerrecht vereinbar? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Von Rechtsverstößen ist buchstäblich schon seit dem ersten Tag dieses jüngsten Gaza-Konflikts die Rede. Am vergangenen Mittwoch mahnte der palästinensische Vertreter im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN), Ibrahim Kraishi, im TV-Sender der Palästinensischen Autonomiebehörde: "Die Raketen, die jetzt auf Israel geschossen werden - jede einzelne von ihnen stellt ein Verbrechen dar, egal ob sie trifft oder danebengeht, weil sie auf zivile Ziele gerichtet ist." Die Hochkommissarin der UN für Menschenrechte, Navi Pillay, äußerte ihrerseits "ernste Zweifel, ob Israels Schläge mit humanitärem Völkerrecht und internationalen Menschenrechten übereinstimmen" und rief zu einer "unabhängigen Untersuchung" auf.

Kann sich Israel auf Selbstverteidigung berufen?

Die UN-Charta erlaubt jedem Staat, sich gegen einen gewaltsamen Angriff zu verteidigen. Der Raketenbeschuss israelischer Städte durch die Hamas ist ein Angriff, auch wenn die meisten Flugkörper am israelischen Raketenabwehrschirm "Iron Dome" abprallen. Ist die Sache damit klar? Nein, für das Recht auf Selbstverteidigung kommt es auch auf die Vorgeschichte an, betont Kai Ambos, der an der Universität Göttingen Völkerstrafrecht lehrt - also auf die Besatzung in Gaza. Schlag oder Gegenschlag, Vergeltung oder Gegenvergeltung sähen sich oft zum Verwechseln ähnlich, und schnell lande man, auch unter Juristen, nur wieder bei der nahöstlichen Glaubensfrage, wer angefangen hat. Um es abzukürzen, sagt Ambos: "Israel ist nicht unzweifelhaft das Opfer. Ebenso wenig gilt das für die Hamas."
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Mehr als 160 Tote auf der einen Seite, eine kleine Anzahl Verletzter auf der anderen Seite. Sind Israels Schläge schon aufgrund dieser extrem ungleichen Opferbilanz unverhältnismäßig?

Das kann man nicht so einfach sagen. Das humanitäre Völkerrecht verlangt, dass jeder Militärschlag verhältnismäßig ist. Das bedeutet aber nicht eine plumpe Auge-um-Auge-Rechnung, sondern läuft auf die Frage hinaus: Ist eine bestimmte Härte unumgänglich, um ein legitimes militärisches Ziel zu erreichen - oder steht diese Härte "in keinem Verhältnis" zu dem Ziel, wie es in Artikel 51 des 1. Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen heißt?
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Wie ist es mit der Hamas-Taktik, Zivilisten als Schutzschilde einzusetzen?

Kürzlich nannte ein Hamas-Sprecher jene Palästinenser Vorbilder, die vor einem israelischen Angriff auf die Dächer von Gebäuden gestiegen waren. "Wenn die Leute das freiwillig tun", sagt der Göttinger Völkerrechtler Ambos, "ist das kein illegaler Akt der Hamas." Nur wenige Hardliner in der juristischen Debatte wie der US- Professor Michael N. Schmitt verträten die Auffassung, dass solche Hamas-Sympathisanten wie Kämpfer beschossen werden dürften. Stattdessen blieben sie Zivilisten - und wirkten juristisch wie ein Schutzschild, weil es verboten ist, sie zu beschießen.

Was bedeutet es, wenn Israel die palästinensische Bevölkerung vorwarnt?

Israels Armee erfüllt damit eine Pflicht, die im 1. Zusatzprotokoll zu den Genfer Konventionen festgeschrieben ist. Wer in einem Wohngebiet militärisch operiert, der muss demnach "Vorkehrungen" treffen, um Zivilisten zu schützen und von Kämpfern zu trennen. Wobei der in Tel Aviv lehrende israelische Völkerrechtler Aeyal Gross in der Tageszeitung Haaretz darauf hinweist, dass es eine solche Warnung nur in einzelnen Fällen gab. Die Armee werde dadurch nicht von Verantwortung frei: "Nicht nur, weil die Warnzeit kurz war. Oft haben die Zivilisten keinen Ort, an den sie rennen können.

Zitat:Israel approves Egyptian proposal for Gaza ceasefire with Hamas

Security cabinet agrees to plan calling for Israel not to invade Gaza and for Palestinian militants to stop firing rockets. [...] Israel has agreed to an Egyptian-brokered ceasefire in the week-long conflict between Israel and Hamas. The plan put forward by Cairo starts with a "de-escalation" that was due to begin at 6am on Tuesday and raises hopes of serious international engagement in the crisis amid growing concern about bloodshed in Gaza. [...]

Ismail Haniyeh, Hamas's political leader in Gaza, suggested in a televised speech that Hamas could be open to negotiations. [...] Other Hamas officials said only a fully fledged deal to end hostilities would be accepted. [...]

However, analysts were sceptical about the chances for achieving a ceasefire in the short term.

Zitat:Israel

Als Netanjahu der Kragen platzte

Der Konflikt mit der Hamas stellt die israelische Regierung auf die Probe. Kabinettsmitglieder fallen Ministerpräsident Netanjahu in den Rücken. Aber der lässt sich nicht alles bieten.

Am Dienstagabend hatte Benjamin Netanjahu genug. Er entließ den stellvertretenden Verteidigungsminister Danny Danon. Der Regierungschef hielt dem jungen Likud-Politiker „verantwortungslose“ Äußerungen vor, die zuletzt sogar die Hamas für ihre Zwecke benutzt habe. Danon gehört zu den israelischen Politikern, die sich wünschen, dass die Armee viel härter in Gaza durchgreift. Die Annahme des ägyptischen Vorschlags einer Waffenruhe nannte er deshalb „erniedrigend“. Er sei nicht bereit, die „schwache und linkslastige“ Politik des Ministerpräsidenten hinzunehmen, sagte er über Netanjahu [...].

Danon ist nicht der einzige Politiker, der trotz der laufenden Militäroffensive Netanjahu mit harten Worten attackiert. Obwohl Außenminister Avigdor Lieberman und Wirtschaftsminister Naftali Bennett das politische Dauerfeuer eröffnet haben, wagt Netanjahu nicht, ihnen den Stuhl vor die Tür zu setzen, denn das würde das Ende seiner Regierungskoalition bedeuten. Beide Minister hatten sich am Dienstag bei der Abstimmung über die von Ägypten vorgeschlagene Waffenruhe nicht nur der Stimme enthalten, sondern sogar dagegen votiert. [...]

Netanjahus zurückhaltendem Vorgehen im jüngsten Gaza-Konflikt können viele Israelis grundsätzlich etwas abgewinnen. Sogar Politiker linker Parteien loben ihn dafür, während sich seine eigenen Wähler viel schwerer damit tun - wie vielleicht auch er selbst.

Zitat:Call-up of 8,000 more reservists okayed

The cabinet approves the call-up of another 8,000 IDF reservists, Channel 2 reports, which would bring the maximum number to 50,000

Zitat:Israeli troops begin ground invasion of Gaza

Campaign launched to neutralize Hamas tunnels; US calls on Israel to ‘redouble efforts’ to protect civlians

Zitat:"The Prime Minister and Minister of Defense ordered the IDF to launch a ground operation in order to strike terror tunnels from Gaza into Israel. These are the very terror tunnels Hamas used to infiltrate Israeli territory this morning, in order to carry out a massive terror attack.

The Prime Minister and the Minister of Defense ordered the IDF to prepare for the expansion of their ground operation. The order for tonight's operation received the cabinet's approval after Israel accepted the Egyptian ceasefire proposal and Hamas rejected it.

In addition, Hamas did not respect the humanitarian ceasefire initiated by the UN, and continued to fire at Israel during the ceasefire. In light of Hamas's incessant criminal aggression, and the dangerous infiltration into Israel, Israel is obliged to protect its citizens.

Operation Protective Edge will continue until it fulfills its mission -- restoring quiet to Israel's citizens for a prolonged period of time while dealing a significant blow to the infrastructure of Hamas and the rest of the terror groups in the Gaza Strip."

Zitat:IDF announces recruitment of extra 18.000 reservists

Zitat:19. Juli 2014 14:53

Nahostkonflikt
Alle Zeichen auf Krieg

Wenn es mit Gewalt nicht geht, versuchen wir es mit noch mehr Gewalt: Diesem alten nahöstlichen Macho-Motto folgt Israel mit der Bodenoffensive. Das Land kann dabei wenig gewinnen, aber viel verlieren. Mit jedem getöteten palästinensischen Kind bröckelt der internationale Rückhalt.

Ein Kommentar von Peter Münch, Tel Aviv ...

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die israelische Armee hat jenseits aller Drohgebärden präpotenter Politiker den Bodenkrieg nicht gewollt: Er ist ihr aufgezwungen worden von der Hamas, die sie hineingezogen hat in diesen Krieg. Weil die Islamisten auch nach zehntägigem Bombardement aus der Luft noch keinerlei Zeichen der Schwäche zeigten, sollen sie nun am Boden in die Knie gezwungen werden. Das folgt einem alten nahöstlichen Macho-Motto: Wenn es mit Gewalt nicht geht, versuchen wir es eben mit noch mehr Gewalt. Wohin das führt, weiß keiner mehr vorherzusagen.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat also aus gutem Grund gezögert, und aus ebenso guten Gründen hat er nun die Losung von einer "begrenzten Bodenoperation" ausgegeben: Vorrangiges Ziel der Aktion sei die Zerstörung von Tunnelanlagen. Doch wer einmal auf dem abschüssigen Weg in den Morast des Gazastreifen hineingerutscht ist, der wird sich der Dynamik des Konflikts kaum mehr entziehen können.

Die Invasion des Gazastreifens ist für Israel hoch riskant

Klar ist, dass die Hamas nun ein Heimspiel hat. Ihre mehr als 10 000 Kämpfer der Kassam-Brigaden bewegen sich im Gazastreifen wie die Fische im Wasser. Sie hatten genug Zeit, sich auf dieses Szenario vorzubereiten. Sie haben ihre Waffenlager und Verstecke, sie können auf die Unterstützung der Bevölkerung zählen. Ihr Ziel wird es sein, Israels Soldaten in einen Häuserkampf hineinzuziehen, um all diese Vorteile ausspielen zu können. Das Ergebnis ist dann ein schmutziger und blutiger Krieg - und der dürfte in erster Linie nicht zum Problem für die Hamas, sondern für Israel werden.
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Zitat:19. Juli 2014 18:32


Ausweitung der israelischen Bodenoffensive
Panzer schaffen Pufferzone im Osten von Gaza

Trotz zahlreicher Opfer weitet Israel seine Bodenoffensive aus. Mittlerweile kontrollieren die Streitkräfte einen drei Kilometer langen Streifen im Osten des Gazastreifens. Zehntausende Bewohner von Flüchtlingscamps im Zentrum des Gazastreifens sind aufgerufen, die Lager zu verlassen.
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Zitat:Wenn es denn überhaupt existiert ist die Demographie ein sehr langfristiges Problem. Bis es mal wirklich relevant wird kann sehr viel passieren.

Quintus Fabius schrieb:...

Die Demographie ist schon jetzt das Hauptproblem im Gazastreifen: Der Gazastreifen ist bereits hier und heute viel zu dicht besiedelt (zu viele Menschen, zu wenig Raum). Die Geburtenraten im Gazastreifen sind hoch. Die Bevölkerung von Gaza wird ständig jünger.

Bereits jetzt kann die Mehrzahl der Menschen im Gazastreifen unter keinen wie auch immer gearteten Umständen existieren, wenn sie nicht von Israel mit durchgefüttert werden würde.

Wohlstand, Arbeit etc oder was hier sonst noch für Phantasien von anderen Nutzern geäußert wurden sind somit unmöglich, Gewalt daher die zwingende Folge des demographischen Problems. Die Herrschaft der Hamas, die ganze Gewalt, die Raketen jetzt, alles Folgen der Demographie.

Und langfristig hat Israel da noch ganz andere extreme Probleme, ich meinte explizit nur die der Gegenwart. Die Palis sind bereits hier und jetzt viel zu viele und daher sind ihre Gebiete bereits hier und jetzt niemals lebensfähig oder funktionstüchtig. ...

Quintus Fabius schrieb:Nightwatch: erklär mir mal, wie Israel diese Entwicklung auf Dauer ohne Völkermord lösen will?! Den Völkermord und ethnische Säuberung sind die zwingenden Konsequenzen dieser wahnwitzigen Vermehrung!

Zitat:Bodenoffensive gegen Hamas: Menschen in Gaza flüchten zu Fuß vor Israels Panzern

Auf beiden Seiten steigen die Opferzahlen, doch die Kriegshandlungen gehen weiter: Israel hat am Morgen Gaza-Stadt beschossen, Tausende Bewohner fliehen.
Sonntag, 20.07.2014 – 07:27 Uhr ...

Zitat:Luftangriffe auf den Gazastreifen

Israel weitet Bodenoffensive weiter aus

Vor 57 Minuten

Zitat:Tausende auf der Flucht
Israel bombardiert Gaza-Stadt

GAZA - Die israelische Armee hat heute Morgen die Stadt Gaza unter massiven Beschuss genommen. Tausende Palästinenser flohen aus dem östlichen Stadtteil Schedschaija. Auf den Strassen lagen zahlreiche Leichen.

Publiziert: vor 35 Minuten, Aktualisiert: vor 3 Minuten
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Zitat:Nach Angriffen auf Gaza: Hamas und Israel zu kurzer Feuerpause bereit

Dutzende Menschen starben bei den jüngsten Angriffen von Israels Armee auf Gaza-Stadt. Jetzt haben sich die Hamas und Israel zu einer Feuerpause bereit erklärt, damit Tote geborgen werden können.

tag, 20.07.2014 – 12:40 Uhr Hamburg - Auf Vermittlung des Roten Kreuzes haben sich die Hamas und die israelische Armee auf eine zweistündige Feuerpause in Schedschaija geeinigt, einem östlichen Stadtteil Gazas. Mit der Waffenruhe, die um 12.30 Uhr deutscher Zeit begonnen hat, soll Rettungswagen ermöglicht werden, Tote zu bergen und sich um Verletzte zu kümmern.
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Auf die Angriffe auf Schedschaija angesprochen, hatte eine Sprecherin des israelischen Militärs gesagt, die Bewohner hätten zuvor Bandansagen erhalten, mit der Aufforderung, die Gegend zu verlassen.
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