Zitat:USA

Tillerson: "Nichts geht ohne Verbündete“

Auch nach seinem Rauswurf stellt sich Rex Tillerson gegen die "America First"-Devise seines Vorgesetzten Donald Trump: In Washington betonte der entlassene Außenminister die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit. [...] Mit Blick auf die Zukunft betonte Tillerson die Notwendigkeit, in der Diplomatie mit Partnern zusammenzuarbeiten. "Die Führungsstärke der USA beginnt mit der Diplomatie", sagte er - und fügte hinzu: "Nichts ist möglich ohne Verbündete und Partner."

Tillerson erklärte, Präsident Donald Trump habe ihn "um Mittag herum" aus der Präsidentenmaschine Air Force One angerufen. Damit bestätigte er, dass Trump zunächst via Twitter und dann vor Journalisten über die Personalie gesprochen hatte, bevor er den Betroffenen selbst informierte. Trump hatte die Entlassung mit unterschiedlichen politischen Ansichten begründet. Nachfolger Tillersons wird der bisherige CIA-Direktor Mike Pompeo.

(20.03.2018, 17:04)Schneemann schrieb: Auch wenn es schon mehr als eine Woche her ist, ist die Angelegenheit die Meldung wert: Rex Tillerson wurde von Trump entlassen. Der Außenminister, wenngleich man ihm durchaus begründet eine politische Unerfahrenheit unterstellt hat, war bei aller schrillen Hektik und teils auch lautstarken Unberechenbarkeit im Weißen Haus immer noch so etwas wie ein gewisser Ruhepol, der zumindest Zuverlässigkeit, eine "no nonsense"-Haltung und Souveränität ausgestrahlt hat. Weswegen Trump seinen Außenmann gefeuert hat, darüber wird noch gestritten, hinter den Türen wird aber spekuliert, dass vor allem die Abneigung des Ministers gegen Trumps "America first"-Allüren und dessen Neigung, die Verbündeten zu verprellen, mit zum Bruch beigetragen haben. Und aktuell hat sich Tillerson auch wieder in dieser Richtung geäußert...

Zitat:USA

Tillerson: "Nichts geht ohne Verbündete“

Auch nach seinem Rauswurf stellt sich Rex Tillerson gegen die "America First"-Devise seines Vorgesetzten Donald Trump: In Washington betonte der entlassene Außenminister die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit. [...] Mit Blick auf die Zukunft betonte Tillerson die Notwendigkeit, in der Diplomatie mit Partnern zusammenzuarbeiten. "Die Führungsstärke der USA beginnt mit der Diplomatie", sagte er - und fügte hinzu: "Nichts ist möglich ohne Verbündete und Partner."

Tillerson erklärte, Präsident Donald Trump habe ihn "um Mittag herum" aus der Präsidentenmaschine Air Force One angerufen. Damit bestätigte er, dass Trump zunächst via Twitter und dann vor Journalisten über die Personalie gesprochen hatte, bevor er den Betroffenen selbst informierte. Trump hatte die Entlassung mit unterschiedlichen politischen Ansichten begründet. Nachfolger Tillersons wird der bisherige CIA-Direktor Mike Pompeo.

http://www.dw.com/de/tillerson-nichts-geht-ohne-verb%C3%BCndete/a-42963948

Schneemann.

(05.03.2018, 23:18)Realist... schrieb: Änderung der Waffengesetze in den USA oder besser in den Staaten der USA...???


Dazu ein kleiner Einblick ins US Waffengesetz….

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Auszug aus s. Anhang

Das Waffenrecht in den Vereinigten Staaten unterliegt im Wesentlichen dem stark ausgeprägten Föderalismus in den Vereinigten Staaten, es existieren über 20.000 Gesetze den Waffenbesitz betreffend.[1] Durch den 2. Zusatzartikel ist das Recht, Waffen zu besitzen, verfassungsrechtlich geschützt

Zweiter Verfassungszusatz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
→ Hauptartikel: 2. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten
Der zweite Verfassungszusatz (Second Amendment, verabschiedet am 15. Dezember 1791) garantiert den Besitz und das Tragen von Schusswaffen auf Bundesebene. Bundesstaaten, Bezirke und Gemeinden können nach dem 2010er-Urteil McDonald v. Chicago des Supreme Courts keine abweichenden Regelungen erlassen.
Die wichtigsten Urteile des Obersten Gerichtshof der USA hielten dazu fest:
Der 2. Zusatzartikel betrifft nur die gesetzgeberische Kompetenz des amerikanischen Kongresses,
er schützt nur den Besitz und das Tragen von militärischen Waffen,
in einem kontroversen Urteil des Supreme Courts wurde entschieden, dass das Second Amendment den Besitz einer einsatzbereiten Schusswaffe zwecks unmittelbarer Selbstverteidigung zu Hause erlaubt.

“A well regulated Militia, being necessary to the security of a free State, the right of the people to keep and bear Arms shall not be infringed.”
---------------
https://de.wikipedia.org/wiki/Waffenrecht_(Vereinigte_Staaten)

„Da eine gut organisierte Miliz für die Sicherheit eines freien Staates notwendig ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden.“

Dazu ein Beispiel aus den letzten Jahren...

Solche Milizen* können Bürger auch gegen augenscheinlich Verfassungswidrige Übergriffe durch
„sogenannte Amts bzw Büropersonen schützen“…wie im folgenden Falll…

*vorausgesetzt, die Milizen wurden von den bedrohten/betroffnen Bürgern dazu eingeladen…


** hier das „Büro of Land-Management“
Bitte von Anfang an anschauen...
https://www.youtube.com/watch?v=pSGAKpbRS3E&t=897s leider INOP
+auch Andere...

Sry, Leider funktioniert der erste Link, s. oben, nicht mehr... hier ein Ersatz Link ;-)
https://www.youtube.com/watch?v=CgWZnCLzr3s

https://www.youtube.com/watch?v=sYvdBxwodJI

ironi ein
ps: mir ist schon bewußt... das natürlich rein nur hypothetisch... für die "einige Staaten" ;-) ein WW3 wohl eher denkbar wäre als das US Waffengesetz...
ironi aus

Zitat:Ausstieg der USA aus Atomabkommen: Das sagt die internationale Presse

So kommentiert die Welt:

AtomabkommenTrumps Iran-Entscheidung "definitiv ein Schritt in die richtige Richtung"

Der Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit Iran schürt international Sorge und Angst vor einem neuen Konflikt im Nahen Osten. Die Ankündigung von Präsident Donald Trump ruft Unverständnis hervor, auch aus China hagelt es Kritik. Lob für Trumps Schritt gibt es vor allem von konservativen US-Medien, von Irans Erzfeind Saudi-Arabien und Blättern in Israel. So kommentiert die Welt. [...]

Ausstieg aus Atomdeal stärkt Hardliner im Iran

"Times": "Das schlimmste Szenario ist nun, dass Teheran noch entschlossener vorgeht. Extremere Elemente des Regimes haben das Abkommen nie gemocht und werden nun angetan sein von der Möglichkeit, das Atomprogramm neu zu beleben. Tatsächlich dürfte eine der großen langfristigen Folgen des Ausstiegs aus dem Deal von 2015 darin bestehen, dass die Hardliner ermutigt und die eher nüchternen Gesprächspartner im Iran an den Rand gedrängt werden." [...]

"Haaretz": "Die hart formulierte Erklärung Trumps (...) erhöht die Gefahr einer Konfrontation in der Region. Es ist jedoch noch zu früh zu sagen, ob die internationale Gemeinschaft bereit ist, die relative Ruhe aufzugeben, die das Atomabkommen ihr gewährt hat." [...]

"Washington Post": "Saudi-Arabien und Israel hoffen vermutlich, dass Trumps Entscheidung die USA durch eine Konfrontation mit ihrem Feind Iran wieder in den Nahen Osten zurück bringt. Der Präsident hat oft gesagt, dass er keine weiteren Kriege im Nahen Osten wünscht; seine Entscheidung hat einen Krieg wahrscheinlicher gemacht." [...]

"China Daily": "In einer Welt der gegenseitigen Abhängigkeiten ist kein Raum für reinen Egoismus... Wenn Trumps Amerika-zuerst-Doktrin bedeutet, dass die USA ihre eigenen Interessen auf Kosten anderer Länder verfolgen, werden die USA früher oder später zunehmend isoliert auf der Weltbühne dastehen."

Zitat:Antrittsbesuch in Moskau

Maas und Lawrow bekennen sich zu Iran-Abkommen

Deutschland und Russland halten auch nach dem Ausstieg der USA am Iran-Abkommen fest - das bestätigten Außenminister Maas und sein Amtskollege Lawrow jetzt in Moskau. Neue Gespräche soll es über die Ukraine geben. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow haben sich zur Fortführung des Atomabkommens mit Iran bekannt. "Es ist wichtig, dass alle Länder, die daran festhalten wollen, darüber Gespräche führen", sagte Lawrow beim Antrittsbesuch von Maas in Moskau.

Zitat:Iran nuclear deal: France condemns US move to re-impose sanctions

France has condemned as "unacceptable" a US move to re-impose sanctions on companies trading with Iran.

The action from Washington followed President Donald Trump's decision to pull out of a landmark deal that sought to curb Iran's nuclear programme. French Foreign Minister Jean-Yves Le Drian said European companies should not have to pay for the US decision. [...] He said the new sanctions regime would also affect the US and that Europeans would "put in place the necessary measures to protect the interests of our companies and start negotiations with Washington" on the matter.

Zitat:US tariffs: Allies retaliate with levies on jam, lamps and sleeping bags

The US has slapped tariffs on steel and aluminium imports from its allies the EU, Canada and Mexico - but don't think they'll take it without a fight. All three have already announced retaliatory measures as the US follows its new policy, which has been attacked as "protectionism, pure and simple" by the EU. [...]

Canada plans "trade-restrictive countermeasures" on $16.6bn ($12.8bn) of US goods, to come into effect on 1 July. The country will impose a 25% tariff on assorted US steel products, including railway tracks, piping and steel sheets. But Canada also plans a 10% tariff on more varied items: Yoghurt, soya sauce, strawberry jam, "mixed condiments", pizza and quiche, orange juice, whiskies, coffee, soups and waters. [...]

European Commission President Jean-Claude Juncker said he planned to take the US to the World Trade Organization over the American tariffs, a policy he called "totally unacceptable". Meanwhile, EU Trade Commissioner Cecilia Malmstrom called the US measures a "dangerous game" and said the EU would not "stay silent". The bloc released a list of tariffs in March - 10 pages of US goods it plans to target: Bourbon whiskey, orange juice and cranberries, jeans, T-shirts and tobacco, corn and other agricultural products, steel and industrial products. [...]

America's southern neighbour also swiftly released a list of products on which it would impose tariffs, "up to an amount comparable to the level of damage" of US tariffs. Economy Minister Ildefonso Guajardo said in a radio interview that the measures would target US products from districts that would cause political difficulties for Mr Trump. He said levies would be placed on the following: Flat steel, hot and cold foil products, and piping, cold cuts, pork chops and sausages [...] lamps.

Zitat:Macron reagiert deutlich auf Trumps Rückzug vom G-7-Statement

Nach dem Eklat beim G-7-Gipfel mahnt Frankreich zur Einhaltung der Regeln für die internationale Zusammenarbeit.

Merkel reagierte zurückhaltend. Ein Regierungssprecher teilte mit, Deutschland stehe zu dem vereinbarten Kommuniqué. Trump hatte in einem beispiellosen Schritt die von allen Teilnehmern verabschiedete Gipfelerklärung abrupt aufgekündigt. Nach dem von US-Präsident Donald Trump ausgelösten Debakel beim G-7-Gipfel in Kanada hat Frankreich die Einhaltung der Regeln für die internationale Zusammenarbeit angemahnt. „Internationale Zusammenarbeit sollte nicht von Wutausbrüchen oder abfälligen Bemerkungen abhängen“, hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung des Elysée-Palastes in Paris.

„Wir haben zwei Tage verbracht, um einen Text und Verpflichtungen zu haben“, hieß es in der Erklärung des französischen Präsidialamtes weiter. „Wir halten uns daran, und wer auch immer diesen Absprachen den Rücken zukehrt, zeigt Zusammenhanglosigkeit und Unhaltbarkeit.“ [...] Als Konsequenz müssten die Europäer ihre Interessen künftig noch geschlossener nach außen vertreten und sich dabei auch mit den übrigen G7-Partnern Kanada und Japan eng abstimmen. Er selbst werde bald nach Japan reisen und auch das Gespräch mit seiner kanadischen Kollegin suchen.

Zitat:Trumps Ex-Wahlkampfmanager Manafort muss in Untersuchungshaft

Washington (Reuters) - Der frühere Wahlkampfmanager von US-Präsident Donald Trump muss vor seinem Prozess doch in Untersuchungshaft.

Eine Bundesrichterin widerrief am Freitag die Kautionsbedingungen für Paul Manafort. Die Staatsanwaltschaft hatte argumentiert, Manafort und einer seiner Geschäftspartner hätten Zeugen beeinflusst. Manafort wurde im Oktober angeklagt und stand seitdem unter Hausarrest. Sein Prozess soll im September beginnen. Zudem muss er sich in einem weiteren Verfahren in Virginia im Juli verantworten.

Hintergrund der Vorwürfe gegen Manafort sind die Nachforschungen von Sonderermittler Robert Mueller. Dieser soll klären, ob Russland die Präsidentenwahl 2016 beeinflusste. [...] Auch Manafort bezeichnet sich als unschuldig. In dem Washingtoner Prozess legt ihm die Staatsanwaltschaft unter anderem Geldwäsche zur Last. In keinem der Anklagepunkte geht es allerdings um die mutmaßliche Beeinflussung durch Russland.

Zitat:Massenmord in US-Synagoge

Mutmaßlicher Attentäter kündigte Massaker auf rechtem Portal an

„Alle Juden müssen sterben“: Während eines Gottesdienstes stürmt ein Mann eine Synagoge in Pittsburgh und erschießt mehrere Menschen. Wer ist der Täter? Mit erschütternden Worten kündigte er seine Tat zuvor im Netz an. [...] Elf Menschen hat ein 46 Jahre alter Mann bei einem Attentat auf eine Synagoge in Pittsburgh erschossen. Der Angreifer hatte während einer Zeremonie zur Namensgebung für ein Baby am Sabbat-Tag das Feuer eröffnet. Er hatte es gezielt auf Juden abgesehen. [...]

Zwei Stunden vor der Tat wurde auf „Gab.com“ - einer Online-Plattform, die von vielen Rechtsextremen genutzt wird - unter diesem Namen ein Angriff auf die Organisation HIAS (Hebräische Hilfsgesellschaft für Immigranten) angekündigt. [...] US-Präsident Donald Trump verurteilte den tödlichen Angriff. „Diese bösartige antisemitische Attacke ist ein Angriff gegen die Menschheit“, twitterte er am Samstagabend. Nun müssten alle daran arbeiten, „das Gift des Antisemitismus aus unserer Welt zu entfernen“. „Wir müssen uns vereinigen, um den Hass zu überwinden.“ Amerika trauere um die Opfer des Massenmordes in der Synagoge.

Zitat:Mutmaßlicher Bombenbauer Cesar S.

Der Mann im weißen Trump-Mobil

Manager im Stripklub, Tänzer und Trump-Fan: Hinter der Paketbombenserie gegen prominente Politiker und Medienleute in den USA soll ein 56-Jähriger aus Florida stecken. Der spektakuläre Fall setzt den Präsidenten unter Druck. [...] Jetzt sitzt Cesar S. im Gefängnis. Der 56-Jährige aus Aventura in Südflorida steht unter dringendem Tatverdacht, jene 13 Paketbomben verschickt zu haben, die seit Tagen ganz Amerika in Atem halten. Sie gingen unter anderen an die Clintons, an Obama, an den Investor George Soros oder auch an den Schauspieler Robert De Niro. Also an politische Gegner Donald Trumps und Hassfiguren der amerikanischen Rechten. [...]

Auf einer Rohrbombe, die an die demokratische Kongressabgeordnete Maxine Waters geschickt worden war, fanden sie am Donnerstag Fingerabrücke und DNA. Weil S. wegen diverser Delikte vorbestraft war, konnte das FBI ihn schnell in einer Datenbank ausfindig machen. Am Freitagmorgen wurde er dann in Florida auf dem Parkplatz vor einer Autowerkstatt festgenommen.

Zitat:US-Entscheidung erwartet Autoimporte als Gefahr für die USA?

Sind BMW, Audi und Mercedes ein Sicherheitsrisiko für die USA? Das US-Handelsministerium könnte heute zu dieser Auffassung kommen. Die deutschen Konzerne wehren sich gegen die dadurch drohenden Strafzölle.

Die bevorstehende Entscheidung des US-Handelsministeriums über die Einstufung europäischer Autoimporte als Gefahr für die nationale Sicherheit der USA hat scharfe Kritik hervorgerufen. Falls das Ministerium zu dieser Einschätzung komme, wäre dies nicht nachvollziehbar, teilte der Verband der Automobilindustrie (VDA) in Berlin mit. [...] Sollte die Regierung den Import von Autos und Zulieferteilen als Gefährdung der nationalen Sicherheit einstufen, könnte US-Präsident Donald Trump binnen 90 Tagen Sonderzölle erheben. Zuletzt wurden Sonderzölle in Höhe von 25 Prozent diskutiert. Ein solcher Schritt könnte die deutschen Auto-Exporte in die USA nach Berechnungen des ifo-institus halbieren. [...]

Nach übereinstimmenden Informationen der Nachrichtenagentur AFP und des "Handelsblatts" ist die Entscheidung des US-Handelsministeriums bereits gefallen. Demnach werden Auto-Importe als Sicherheitsbedrohung eingestuft. Der Bericht liege dem Weißen Haus bereits vor, meldete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Berliner Regierungskreise.

Trump hatte schon die Verhängung der Strafzölle auf Einfuhren von Stahl und Aluminium im vergangenen Jahr damit begründet, dass sie die nationale Sicherheit gefährdeten. Grundlage dieses Vorgehens ist ein in den vergangenen Jahrzehnten selten angewendeter Paragraf von 1962 aus dem US-Handelsrecht.

(17.02.2019, 14:55)Schneemann schrieb: Dass US-Präsident Trump mit dem Erfolg der deutschen Automobil-Branche hadert und dass es Strafzölle geben könnte, war ja schon lange ein Thema. Aktuell wieder einmal. Indessen ist die jetzige Begründung schon ziemlich albern...

Zitat:US-Entscheidung erwartet Autoimporte als Gefahr für die USA?

Sind BMW, Audi und Mercedes ein Sicherheitsrisiko für die USA? Das US-Handelsministerium könnte heute zu dieser Auffassung kommen. Die deutschen Konzerne wehren sich gegen die dadurch drohenden Strafzölle.

Die bevorstehende Entscheidung des US-Handelsministeriums über die Einstufung europäischer Autoimporte als Gefahr für die nationale Sicherheit der USA hat scharfe Kritik hervorgerufen. Falls das Ministerium zu dieser Einschätzung komme, wäre dies nicht nachvollziehbar, teilte der Verband der Automobilindustrie (VDA) in Berlin mit. [...] Sollte die Regierung den Import von Autos und Zulieferteilen als Gefährdung der nationalen Sicherheit einstufen, könnte US-Präsident Donald Trump binnen 90 Tagen Sonderzölle erheben. Zuletzt wurden Sonderzölle in Höhe von 25 Prozent diskutiert. Ein solcher Schritt könnte die deutschen Auto-Exporte in die USA nach Berechnungen des ifo-institus halbieren. [...]

Nach übereinstimmenden Informationen der Nachrichtenagentur AFP und des "Handelsblatts" ist die Entscheidung des US-Handelsministeriums bereits gefallen. Demnach werden Auto-Importe als Sicherheitsbedrohung eingestuft. Der Bericht liege dem Weißen Haus bereits vor, meldete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Berliner Regierungskreise.

Trump hatte schon die Verhängung der Strafzölle auf Einfuhren von Stahl und Aluminium im vergangenen Jahr damit begründet, dass sie die nationale Sicherheit gefährdeten. Grundlage dieses Vorgehens ist ein in den vergangenen Jahrzehnten selten angewendeter Paragraf von 1962 aus dem US-Handelsrecht.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/deutsche-autonkonzerne-ein-sicherheitsrisiko-fuer-die-usa-101.html

Schneemann.

Zitat:Trump und die Russlandaffäre

Was Mueller herausfand - und was nicht

Donald Trump kann aufatmen: Der US-Sonderermittler hat keine Beweise für eine Verschwörung mit Russland gefunden. Andere Fragen lässt Robert Mueller aber unbeantwortet - der politische Streit im Land wird weitergehen. [...]

Fast 48 Stunden lang hatte Trump - und mit ihm fast das ganze Land - darauf gewartet, was in dem Bericht stehen würde, den Russland-Sonderermittler Robert Muellers am Freitag fertiggestellt hatte. Würde er ihn belasten - oder entlasten? Würde dieser nationale Albtraum ein Ende haben - oder nun erst recht losgehen? Dann, am Sonntagnachmittag, präsentierte US-Justizminister William Barr, Muellers Vorgesetzter, eine erste, vierseitige "Zusammenfassung" des Russland-Berichts mit "prinzipiellen Schlussfolgerungen". Die Topschlagzeile ließ das Weiße Haus aufatmen: Man habe keine Beweise für eine Verschwörung des Trump-Teams mit Russland gefunden, um gemeinsam die US-Präsidentschaftswahlen 2016 zu manipulieren. [...]

Doch zwischen den Zeilen des rudimentären Barr-Briefs blieb so viel offen, dass die US-Demokraten keine Ruhe geben dürften. So weigerte sich Mueller ausdrücklich, Trump vom Vorwurf zu "entlasten", er habe die Russland-Ermittlungen zu behindern versucht. Auch blieb der eigentliche Inhalt des Mueller-Berichts weiter geheim: Barr zitierte keinen einzigen, kompletten Satz wörtlich, nur zwei unvollständige Sätze. Schon kündigten die Demokraten an, Barr und Mueller als Zeugen vor den Kongress zu laden. [...]

Mueller bestätigt nun offiziell: Moskau habe - hauptsächlich über soziale Medien - eine Desinformationskampagne betrieben, um die US-Präsidentschaftswahlen 2016 "zu beeinflussen". Zugleich habe die russische Regierung Computer und E-Mails der Demokraten gehackt, und zwar "mit Erfolg", und das so gestohlene Material über diverse Mittelsmänner veröffentlicht, darunter die Enthüllungsplattform WikiLeaks. [...] Keiner der Trump-Helfer habe gemeinsame Sache mit Russland gemacht: "(...) die Ermittlungen haben nicht bewiesen, dass Mitglieder des Trump-Wahlkampfteams mit der russischen Regierung bei ihren Aktivitäten zur Wahlkampf-Beeinflussung verschworen oder koordiniert waren", zitiert Barr den früheren FBI-Chef Mueller. [...]

Die politische Diskussion dürfte nun erst recht weitergehen. Trump und die Republikaner stellen die Zusammenfassung Barrs als klaren "Sieg" dar. Trump ging am Sonntag sogar noch einen Schritt weiter: Er verzerrte den Bescheid Barrs zu seinen Gunsten und forderte, dass nun auch gegen "die andere Seite" ermittelt werde.

Die Demokraten dagegen bestehen darauf, dass Barr den gesamten Mueller-Bericht offenlegt, samt Beweismaterial.