Zitat: Allerdings habe ich etwas Schwierigkeiten damit, wenn man die Protestierenden etwas generalisierend unter Verdacht stellt, sie seien nur ein rasender Mob. Den gibt es auch, zweifelsfrei, aber wenn man sich Videos zu den Protesten anschaut, so sehe ich meistens hier keinen tobenden Mob, sondern Menschen aus allen Schichten, von alten Menschen bis zu jungen Familien, die ihre Besorgnis zum Ausdruck bringen, dass das Land in eine Art intolerante Halbtheokratie abkippen könnte.

Zitat: Und wenn die aktuellen Meldungen stimmen, so könnte es sein, dass - wenn jetzt Wahlen wären - die aktuelle Regierung keine Mehrheit mehr hätte.

(28.03.2023, 16:45)Nightwatch schrieb: In Israel hat die Straße die Legislative gezwungen eine Gesetzesreform abzubrechen – nicht, weil die fraglichen Politiker mit politischem Argument oder sei es auch nur aus Angst vor dem Verlust des eigenen Mandats überzeugt wurden, sondern weil der Mob sich anschickte die Wirtschaft lahmzulegen und den Sicherheitsinstitutionen durch kollektive Befehlsverweigerung schweren Schaden zuzufügen. Das geht nicht.

Oder wie es Macron die Tage im Bezug auf die Proteste in Frankreich völlig korrekt formuliert hat:
„La foule n'a pas de légitimité face au peuple qui s'exprime à travers ses élus.”
„Die Masse hat keine Legitimität gegenüber dem Volk, das sich durch seine gewählten Vertreter ausdrückt.“


Ein im politischen Diskurs mäßig interessantes Factoid aber ohne Relevanz. Es gehört zum Wesen einer repräsentativen Demokratie, dass Wahlen Macht auf Zeit verleihen und sich die Regierenden nicht mit jeder Maßnahme der Rückendeckung des Wahlvolkes versichern müssen.
Genausowenig ändert der Verdacht, dass es die andere Seite des politischen Spektrums nicht besser machen würde, wenn die Rollen vertauscht wären nichts an der nötigen Kritik an den jetzt stattfindenden Protesten.

(28.03.2023, 19:25)lime schrieb: Die Frage ist aber ob Parteien ihre Wähler vielleicht über ihre Absichten getäuscht haben.

Zitat:Ich schrieb auch nichts von ‚rasend‘ oder ‚tobend‘.

Zitat:Verfassungskrise, verschoben

Dass Benjamin Netanjahu die Justizreform stoppt, ist ein historischer Erfolg für die Demonstranten. Die tiefe Krise der israelischen Gesellschaft bleibt aber ungelöst. [...]

Am Montagabend um 20 Uhr Ortszeit meldete sich Benjamin Netanjahu endlich selbst zu Wort. "Ich habe entschieden, die zweite und dritte Lesung in dieser Sitzungsperiode auszusetzen", sagte Netanjahu in seiner Fernsehansprache und erklärte, die umstrittene Justizreform zu "pausieren". Er sei weiter zu der von Beobachtern als Umwälzung der Justiz kritisierten Reform entschlossen, wolle aber einen breiten Konsens suchen. "Wenn es eine Chance gibt, einen Bürgerkrieg durch Dialog zu vermeiden, nehme ich als Ministerpräsident eine Auszeit zugunsten des Dialogs." [...]

Die entscheidenden Gesetzesänderungen zur Entmachtung des Obersten Gerichts wurden vorerst gestoppt – und das nur Stunden und Tage, ehe die Koalition aus rechten, rechtsreligiösen und ultraorthodoxen Parteien die Reform durch die Knesset, Israels Parlament, bringen wollte.

Schon in der Nacht zum Montag sind im ganzen Land Tausende spontan auf die Straßen gegangenen, nachdem Netanjahu am Sonntagabend erklärt hatte, mit Verteidigungsminister und Parteikollegen Yoav Galant den schärften Kritiker an der Reform aus den eigenen Reihen zu feuern. Der Rauswurf von Galant legte einen Schalter um. Setzte eine Energie frei, die selbst Netanjahu überwältigt haben muss. Nun war er wirklich zu weit gegangen. In Tel Aviv brannten Barrikaden. In Jerusalem durchbrachen Protestierende die Absperrungen vor Netanjahus Regierungsresidenz. Am Morgen erklärte die größte Gewerkschaft Israels den Generalstreik. Erstmals seit der britischen Mandatszeit stellte Israels internationaler Flughafen Ben Gurion den Betrieb aus Protest komplett ein. Parallel dazu kündigte Netanjahu eine Stellungnahme an. Erst sickerte aus internen Quellen Netanjahus Likud-Partei durch, man habe sich auf eine Pause geeinigt. [...]

Zeitgleich warnte Israels Inlandsgeheimdienst vor Gewalt gegen die Gegner der Reform: Rechte Hooligans und gewaltbereite Anhänger Netanjahus planten sich zu bewaffnen, hieß es. Die nationale Zuggesellschaft veröffentlichte eine Meldung und empfahl den Demonstrierenden, besser nicht an jener Bahnstation in Tel Aviv auszusteigen, in deren Nähe die rechten Unterstützer der Reform eine Kundgebung für den Abend angemeldet hatten.

(29.03.2023, 13:12)Nightwatch schrieb: Es war zumindest nicht sein dümmster Schachzug in der ganzen Affäre. Aber gecancelt ist erst mal nichts, wenn aus den Verhandlungen nichts wird geht es in ab dem 30. April da weiter wo man zuletzt aufgehört hat.

Zitat: Histadrut coordinated nationwide strike with PM's office - coalition member

Netanyahu's spokesperson Yonatan Urich reportedly urged the Histadrut to launch the strike to give Netanyahu a reason to stop the legislation.

Zitat:Umstrittenes Projekt

Israels Kabinett ebnet Weg für Nationalgarde

Um die Justizreform verschieben zu können, musste Israels Premier Netanyahu seinem rechtsextremen Koalitionspartner die Bildung einer Nationalgarde zusagen. Jetzt werden die Pläne für das umstrittene Projekt konkreter. [...]

"Keine bewaffnete Miliz für Ben-Gvir", skandierte am vergangenen Samstag eine Gruppe von Frauen während der Massenproteste. Denn: Es war eine der großen Befürchtungen der Protestbewegung, dass Itamar Ben-Gvir, rechtsextremer Minister für Nationale Sicherheit im Kabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, grünes Licht für die Bildung einer neu aufzustellenden Nationalgarde bekommen würde. Seit einer Woche, seit dem vorübergehenden Aussetzen der umstrittenen Justizreform durch Netanyahu, wusste die Öffentlichkeit, welchen politischen Preis sein Koalitionspartner Ben-Gvir für den Verbleib in der Regierung verlangt hatte: Das Umsetzen der von ihm geforderten Nationalgarde, wie dies bereits im Koalitionsvertrag, allerdings eher vage, fixiert worden war. [...]

Innerhalb der nächsten drei Monaten solle eine Kommission, in der alle relevanten Sicherheitsdienste sowie die Armee vertreten sind, Vorschläge unterbreiten, welche Befugnisse diese Nationalgarde haben soll - und vor allem, wem sie unterstellt wird: dem Minister für Nationale Sicherheit, Ben-Gvir, oder dem Chef der israelischen Polizei. [...] Ben-Gvir hat bereits mehrfach deutlich gemacht, dass diese Einheit ihm unterstellt werden müsse und dass diese Kräfte gegen potentielle Unruhen sowie zur Verbrechensbekämpfung in den arabischen Gemeinden in Israel eingesetzt werden solle. [...]

Widerstand gegen die bislang noch unkonkreten Pläne kommt nicht allein von den Oppositionsparteien, sondern vor allem aus den Reihen der Polizeiführung Israels sowie des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet. Die Bildung einer Nationalgarde sei "unnötig und mit enorm hohen Kosten verbunden, die die persönliche Sicherheit der Bürger beeinträchtigen könnte", schrieb Polizeichef Kobi Shabtai in einem Brief an Ben-Gvir.

Zitat: Aber ich frage mich schon, wieso man eine Nationalgarde benötigen sollte?

(03.04.2023, 12:35)Nightwatch schrieb: Amid deadly terror wave, Bennett calls for creation of civil national guard (2022)
https://www.timesofisrael.com/amid-deadly-terror-wave-bennett-calls-for-creation-of-civil-national-guard/

Dieses Projekt wurde bereits von der Vorgängerregierung angestoßen. Es ging da nicht darum, eine Nationalgarde etwa nach US-Amerikanischen Vorbild zu schaffen, das Reservewesen neu zu ordnen oder eine wie auch immer geartete Bürger-Miliz auf die Beine zu stellen. Vielmehr war beabsichtigt, eine Auxiliary Police aufzustellen. Hintergrund waren die gewaltsamen Ausschreitungen in Arabischen Städten und Dörfern im Israelischen Kernland die letzten Jahre. Man will dort wohl aus naheliegenden Gründen keine regulären Armeeeinheiten einsetzen und reguläre Polizeit sowie Grenzschutz haben wohl auch so genug zu tun, als das sie nicht zusätzliche Unterstützung gebrauchen könnten.
Ich vermute (!), dass es im Kern darum ging das im Mashaz (das ist die freiwillige israelische Bürgerwehr) gebundene Potential abzuschöpfen.

(14.04.2023, 09:36)Schneemann schrieb: Ich bin mir nicht ganz sicher, ob es ein Vierteiljahrhundert später nicht doch soweit sein könnte. Interessant, dass der alte Fuchs aber mal wieder richtig lag - aber ich bin noch nicht wieder ganz durch das Buch durchgekommen.

Schneemann

Zitat: Reasonableness bill passes 64-0 after compromise falls at last minute

The reasonableness standard bill has officially passed into law, marking the first bill in the government's contentious judicial reform to pass into law after six months of fierce public debate and negotiations on a possible compromise that lasted until the last minute.

(24.07.2023, 16:23)Nightwatch schrieb: Begleitet vom dem üblichen Getöße und Demonstrationen bei denen sich Befürworter und Gegner zuletzt in Wage hielten:

https://www.jpost.com/breaking-news/article-752225

Stabile Mehrheit in der Koalition, die Opposition konnte sich bis zuletzt nicht dazu durchringen jenseits von Verzögerungstaktiken einen Kompromissvorschlag zu bringen. Nächster/letzter Halt dann vor dem Obersten Gericht selbst.