Zitat:Die Fraktion Batkiwschtschyna der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hat in der Obersten Rada (ukrainisches Parlament) einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine Wiederaufnahme der Integration der Ukraine in die Nato beinhaltet.

Der auf der Webseite der Rada veröffentlichte Entwurf erklärt eine Mitgliedschaft bei der Nato zum Ziel und schafft den blockfreien Status der Ukraine ab.

Zitat:Mitten in der Krim-Krise will die prorussische Führung der Halbinsel Fakten schaffen. Schon in zehn Tagen soll das Volk über einen Beitritt zu Russland entscheiden - zwei Wochen früher als bisher geplant. Der Alleingang erhöht den Druck auf die Verhandlungen der Diplomaten.

Zitat:Krim-Parlament für Anschluss an Moskau

Das Parlament der ukrainischen Halbinsel Krim hat einstimmig für einen Anschluss an Russland gestimmt. Zudem beschlossen die Abgeordneten in Simferopol, das Referendum über den künftigen Status der Krim um zwei Wochen auf den 16. März vorzuverlegen. Dabei sollen die Krim-Bewohner darüber entscheiden, ob die Autonome Republik im Staatsverband der Ukraine bleibt oder sich künftig Russland anschließt.

Der Abgeordnete Sergej Schuwainikow sagte: "Das ist unsere Antwort auf das Chaos und die Gesetzlosigkeit in Kiew. Wir werden selbst über unsere Zukunft entscheiden." Den Wählern soll auch die Möglichkeit gegeben werden, sich dafür zu entscheiden, Teil der Ukraine zu bleiben, dann aber mit vergrößerter regionaler Macht.

Zitat:Referendum nur noch Formsache

Krim sieht sich schon als Teil Russlands

Die Ereignisse im Konflikt um die Schwarzmeer-Halbinsel Krim überschlagen sich. Nur wenige Stunden nachdem das Parlament der ukrainischen Halbinsel Krim einstimmig für einen Anschluss an Russland sowie eine Vorverlegung des entsprechenden Referendums gestimmt hat, teilte die Regionalregierung mit, man betrachte sich ab sofort als Teil Russlands.

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Stand: 06.03.2014 18:08 Uhr

Zitat:9. März 2014 12:50

Krise in der Ukraine
Die Fünf-Tage-Herrschaft des "Volksgouverneurs" Gubarew

Im ost-ukrainischen Donezk gelingt es einem 31-Jährigen, mit Moskaus Hilfe die Bezirksregierung an sich zu reißen. Fast eine Woche lang weht die russische Flagge auf einem Verwaltungsgebäude, doch die Mehrheit der Ost-Ukrainer will keinen Anschluss.
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Fünf Tage dauert es, bis der ukrainische Staat in Donezk, der Heimat des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch, zurückkehrt, der Staatsanwalt Haftbefehl wegen des Verdachts auf die "gewaltsame Erstürmung von Staatseinrichtungen, gewaltsamer Machtergreifung und Verschwörung zum Schaden der territorialen Integrität der Ukraine" erlässt und Beamte des Sicherheitsdienstes SBU Gubarew festnehmen.
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Noch bevor Gubarew selbst verhaftet wird, räumen Polizeikommandos die zuvor von seinen Anhängern besetzte Bezirksregierung - Zentrum der Macht in Donezk. Und sie nehmen Gubarew-Leute fest, die im Rathaus die staatliche Finanzkasse besetzt hatten. Doch das Ringen um Donezk, um den Osten der Ukraine, ist damit nicht beendet.

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Zitat:Crimea parliament declares independence from Ukraine ahead of referendum

The parliament of the Autonomous Republic of Crimea has adopted an independence declaration from Ukraine which is necessary for holding a March 16 referendum.
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According to the member of press service, 78 of 100 members of the parliament voted in favor of the declaration.

Zitat:12.03.14
Maidan

Europa riskiert in Kiew den moralischen Bankrott

In der Ukraine entsteht eine Zivilgesellschaft, die der russische Präsident Putin fürchten muss. Wenn Amerika und die EU diese nicht tatkräftig unterstützen, verrät der Westen seine ureigenen Werte.
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Zitat:Referendum
Schicksalstag für die Krim
16.03.2014 · Die Wahllokale sind geöffnet: Seit wenigen Stunden läuft die Abstimmung über das Schicksal der Krim. Die EU bereitet neue Sanktionen vor. Außenminister Steinmeier bezeichnet die Lage als brandgefährlich. Der Krim-Regierungschef spricht von einem „historischen Moment“.
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Zitat:Die neuen Machthaber in der Ukraine wollen den Atomwaffensperrvertrag aufkündigen. Ein dahin gehender Gesetzentwurf wurde am Freitag von der Obersten Rada in Kiew registriert, hieß es in der ukrainischen Hauptstadt.

Urheber des Papiers sind die Abgeordneten Valentin Koroljuk und Alexander Tschernowolenko von der Vaterlandspartei der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko sowie Sergej Kaplin von Vitali Klitschkos Partei UDAR.

Zitat:Weniger als 2 000 von insgesamt 18 000 ukrainischen Militärangehörigen, die ihren Dienst auf der Krim verrichten, haben den Wunsch geäußert, in die Ukraine abgezogen zu werden, teilte das russische Verteidigungsministerium am Samstag mit.
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Die Flagge der russischen Kriegsmarine wurde auf 54 der insgesamt 67 Schiffe der ukrainischen Marine, darunter auf acht Kriegsschiffen und einem U-Boot, gehisst.

Zitat:Der ukrainische Ministerpräsident verwies auf die Abhängigkeit seines Landes von russischen Energielieferungen: “Die wichtigste Frage ist die Energiesicherheit. Wir brauchen Gas von den EU-Mitgliedsstaaten, damit die Energieversorgung der Ukraine sichergestellt werden kann”, sagte Jazenjuk.

Zitat:Die EU-Sanktionen beinhalten insbesondere folgende Beschränkungen:

1. div. GÜTER
2. Ausrüstung für die Öl-/Gasindustrie
3. Ausrüstung für die petrochemische Industrie
4. Rohöl, Erdölerzeugnisse, Erdgas
5. Petrochemische Produkte
6. Gold, Edelmetalle, Diamanten, Banknoten, Münzen
7. Grafit, Rohmetalle, Metallhalberzeugnisse (Aluminium, Stahl)
8. Schiffsausrüstung
9. Software für industrielle Prozesse
10. Bau von Öltankschiffen
11. Militärgüterembargo
12. Verbot der Finanzierung, des Beteiligungserwebes und der Gründung von Joint Ventures
13. Genehmigungspflicht für im Anhang III der VO 267/2012 gelistete Güter und Technologien
14. Finanzsanktionen/Personenlisten
15. Zahlungsgenehmigungen
16. EU-Kredit- und Finanzinstitute, Versicherungen
17. Verkehrsbeschränkungen
18. Zollabfertigung/Eigenprüfung der Sanktionsbetroffenheit

Zitat:Hauptgrund waren die instabilen Verhältnisse in Libyen, von wo die OMV normalerweise zehn Prozent ihres Öls bezieht. Seit Diktator Muammar Gaddafi gestürzt ist, bleibt das Land von Unruhen gezeichnet. Bei der OMV war die Produktion seit Ende Oktober für mehrere Wochen unterbrochen, ehe sie Anfang 2014 wieder anlief.
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Das riskantere Libyen hingegen, das täglich maximal 30.000 Barrel liefern könne, sei mit einem niedrigeren mittleren Output in die Prognose eingerechnet.
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Gestaltet sich das Ölgeschäft der OMV problematisch, so ist das Gasgeschäft durchaus wieder erfreulicher. Zwar gingen die Verkaufsmengen im Vergleich zum vierten Quartal 2012 um acht Prozent zurück. Die OMV-Gashandelstochter EconGas aber profitiert von nun günstigeren Gasverträgen mit der russischen Gazprom und der norwegischen Statoil. Die Verträge gelten seit 1. April bzw. 1. Oktober.

Zitat:Und wieder ist der Wunsch der Vater des Gedankens: In den Medien und in den Expertenzirkeln wird gemutmaßt, wie empfindlich Russland von westlichen Wirtschaftssanktionen getroffen werden könnte. Und natürlich, wie könnte es anders sein, ist die Mehrheit der Experten der Meinung, das Land werde hart getroffen, wenn es weniger westliche Güter und weniger westliches Kapital einführen könnte.

Vorneweg verkündete schon vor Tagen Spiegel-Online (Nikolaus Blome, das ist der Mann, der von BILD kam), dass Putin der Verlierer ist. Die Begründung war und ist mit naiv kaum noch zu beschreiben: „Russland ist längst Teil der Weltwirtschaft, braucht zur Modernisierung des Landes ausländische Investitionen und Know-how. Davon schneidet Wladimir Putin sein Land ab, zum eigenen Schaden“.

Das Handelsblatt hat immerhin mitbekommen, dass Russland an dem Phänomen leidet, das man „holländische Krankheit“ nennt, also einer übergroßen Abhängigkeit von Industriegütereinfuhren (meist begünstigt durch eine übermäßige Aufwertung der Währung), die vor allem durch Rohstoffexporte bezahlt werden.