Zitat:Nach UN-Resolution
Libyen kündigt sofortigen Waffenstillstand an
Der libysche Außenminister Mussa Kussa hat am Freitag einen sofortigen Waffenstillstand angekündigt. Tags zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat einer Flugverbotszone über Libyen zugestimmt. Es zeichnete sich ab, dass die Nato eine Operation zur Umsetzung der UN-Beschlüsse in Libyen einsetzen wird.

18. März 2011 ....

Zitat:Heute, vor 40 Minuten
UN stimmt Flugverbotszone zu - Waffenstand in Libyen

New York/Tripolis (dpa) - Die internationale Gemeinschaft hat in den blutigen Bürgerkrieg in Libyen eingegriffen und sogleich ein erstes Einlenken von Diktator Muammar al-Gaddafi erwirkt.
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tienfung schrieb:....
Und oha , Deutschland versuchts mit Kleinigkeiten gut zu machen.
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Zitat:18.03.2011, 12:30
Militäraktionen gegen Gaddafi
Westerwelle und sein Libyen-Fiasko

Kommentar Die internationale Staatengemeinschaft beschließt ein militärisches Vorgehen gegen Gaddafi. Auch Deutschland ist dafür. Verbal. Denn jetzt, da es hart auf hart kommt, müssen es wieder einmal die anderen Länder richten. Die Bundesrepublik drückt sich.

Es ist kein halbes Jahr her, da hatte Guido Westerwelle (FDP) seinen großen Wahlkampf-Auftritt vor der Uno-Vollversammlung. "Deutschland ist bereit, globale Verantwortung zu übernehmen", versprach der Bundesaußenminister damals im September - und die übrigen Nationen nahmen ihm das ab. Sie wählten Deutschland für zwei Jahre in den Sicherheitsrat.....

Zitat:Deutschland verrät die Rebellen

Der zynische Diktator Gaddafi hat darauf gewettet, dass der Westen nicht den Mumm hat, etwas gegen seine Schlächter zu unternehmen. Ginge es nach Deutschland, bekäme er recht. Das ist fatal. Ein Kommentar von Florian Güßgen

In der Not ist auf Deutschland kein Verlass. Das ist die Botschaft, die Berlin in der Nacht zum Freitag via New York an die arabische Welt gesandt hat, als sie sich bei der Abstimmung über die Libyen-Resolution im Uno-Sicherheitsrat enthielt. Diese Haltung der Bundesregierung ist ein Fehler, der die außenpolitische und humanitäre Glaubwürdigkeit des Landes beschädigt - und den eigenen deutschen Anspruch widerlegt, als Sicherheitsratsmitglied Verantwortung in der internationalen Politik übernehmen zu wollen. Denn der Beschluss des Uno-Gremiums, einen militärischen Angriff völkerrechtlich zu legitimieren, ist ein wichtiges, wenn möglicherweise auch zu spätes, Solidaritätssignal des Westens an die Reformer und Revolutionäre in der arabischen Welt. Es hat Bedeutung über Libyen hinaus, auch im Jemen und in Bahrain. Deutschland hätte den dortigen Demokraten dieses Signal verweigert.....

revan schrieb:....
Das ist genau die Politik die ein gewisser Herr hier immer gefordert hat. :lol: Zum Glück scheinen die Neocons nicht tot zu sein.

Zitat:Libyen: Deutsche Enthaltung "Wir wünschen viel Erfolg"

18.03.2011, 19:40

Von Peter Blechschmidt, Stefan Braun und Daniel Brössler

Was treibt Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle um? Sie isolieren Deutschland mit ihrem Libyen-Kurs in der westlichen Welt und beharren darauf, dass das Flugverbot falsch ist. Protokoll eines Tages, an dem die Regierung riskante Diplomate versucht.
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Zitat:Die EU ist auch blamiert, wieder einmal

So aber hat sich die Bundesregierung weggeduckt, einen krassen Widerspruch zwischen ihrer Rhetorik und ihrem Handeln offenbart und den Eindruck verstärkt, dass die Deutschen die Arbeit lieber Amerikanern, Franzosen und Briten überlassen, sobald es ernst wird. Dieser Eindruck wird haften bleiben. Dass es im Bundestag in fast allen Parteien außer bei der Linken in dieser Frage widerstrebende Meinungen gibt, dass die Kritik gerade von der SPD sogar beißend ist, schwächt die Regierung darüber hinaus und zeigt, wie unsicher die Deutschen hier vorgehen. Eine noch schlechtere Figur als Deutschland macht im Fall Libyen nur die Europäische Union (EU), die in den vergangenen Tagen einmal mehr bewiesen hat, dass ihre gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auch nicht mehr ist als ein leeres Versprechen. Nicht einmal im Uno-Sicherheitsrat ziehen die Europäer an einem Strang. Sieht man sich das Verhalten der EU im arabischen Raum seit Anfang Januar an, müsste man eigentlich zwingend zu dem Schluss kommen, den Posten einer EU-Außenbeauftragten abzuschaffen und die honorige aber wirkungslose Lady Catherine Ashton freundlich nach Hause zu expedieren.

revan schrieb:....
Zu den von dir genannten Beispielen:

Den gerade in den von dir genannten Konflikt (Irak) ging in allen um dieselbe Sache wie jetzt in Lybien um zwar um die Freiheit egal wie die Juristische Begründung auch gewesen sein mag. Deutschland sah sich auch damals in Lager mit den Blutsäufer und Massenmörder Saddam Hussain und seinen Geisteskranken degenerierten Söhnen.

revan schrieb:Wird ein Krieg etwa gerecht indem er von einen Gremium (UN) abgesegnet wird in den mehr als Hälfe der Mitglieder selbst aus Blutsäufern sind? Oder wird er durch den Kampf für die gerechte Sache erst gerecht. In meinen Augen haben Despoten kein Recht darauf zu herrschen sie haben keine Daseinsberechtigung ihre Bekämpfung und Vernichtung ist daher automatisch gerecht egal ob die Blutsäufer, Feiglinge und Demagogen bei der UN dafür oder dagegen sind.

revan schrieb:Ich selbst bin nur immer wieder belustigt wie schnell alle die Neocons vermissen wenn sie nicht da sind aber wie sie alle die Neocons hassen wenn sie es sind. Immer wieder interessant zu sehen wie man Feigheit in schöne Worte und Ausflüchte gerade in Deutschland zu verpacken weiß. :wink:

revan schrieb:Noch etwas:

Zitat:Die EU ist auch blamiert, wieder einmal

.... Eine noch schlechtere Figur als Deutschland macht im Fall Libyen nur die Europäische Union (EU), die in den vergangenen Tagen einmal mehr bewiesen hat, dass ihre gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auch nicht mehr ist als ein leeres Versprechen. Nicht einmal im Uno-Sicherheitsrat ziehen die Europäer an einem Strang. Sieht man sich das Verhalten der EU im arabischen Raum seit Anfang Januar an, müsste man eigentlich zwingend zu dem Schluss kommen, den Posten einer EU-Außenbeauftragten abzuschaffen und die honorige aber wirkungslose Lady Catherine Ashton freundlich nach Hause zu expedieren.

Zitat:18.03.2011, 18:40
Flugverbotszone über Libyen
Der Westen schmiedet "Koalition der Willigen" gegen Gaddafi

Libyen verkündet eine Waffenruhe, aber es wird offenbar weiter gekämpft. Die USA und Großbritannien verlangen Beweise für ein Einlenken von Diktator Gaddafi. Bis dahin setzen die Befürworter des Flugverbots die Vorbereitungen für einen Luftschlag fort.
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Die Skepsis gegenüber dem scheinbaren Einlenken des Diktators ist im Westen sehr groß. Der britische Premierminister David Cameron forderte Gaddafi auf, die Gewalt gegen sein Volk zu beenden. Falls er das nicht tue, würden alle notwendigen Schritte ergriffen, um Gaddafi Einhalt zu gebieten. "Darauf haben wir uns in der Nacht verständigt, darauf sind wir vorbereitet, und wir werden ihn danach beurteilen, was er tut."
Ähnlich äußerte sich Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon. Es sei absolut notwendig, dass Libyen alle Auflagen der Uno-Resolution erfülle und der Waffenstillstand sofort gelte. Ban nimmt am Samstag in Paris an einem Gipfeltreffen zur Lage in Libyen teil, zu dem Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy eingeladen hat.
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Die Regierungschefs von Großbritannien, Italien, Spanien, Portugal, Dänemark und Belgien werden ebenfalls bei der Konferenz dabei sein. Dazu kommen Vertreter der Arabischen Liga sowie die Außenminister der Vereinigen Arabischen Emirate und Saudi-Arabiens. Die EU wird durch Ratspräsident Herman Van Rompuy und die Außenbeauftragte Catherine Ashton vertreten. Auch die US-Regierung wird teilnehmen.

Paris schmiedet "Koalition der Willigen"

Die Nato konnte sich am Freitag nicht auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Libyen verständigen. Die 28 Mitgliedstaaten sind sich nicht einig über die Beteiligung der Allianz an eventuellen Luftschlägen.
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Italien sei in der Lage, den Radar Libyens auszuschalten. In Neapel könne das Koordinationszentrum für Luft- und Seeoperationen eingerichtet werden.
Großbritannien trifft bereits Vorbereitungen für den Einsatz über libyschem Luftraum. Kampftjets vom Typ Tornado und Eurofighter werden in Stellung gebracht. Belgien bot sechs F16-Kampfflugzeuge für die Militäraktion an. Und auch Kanada kündigte an, sechs CF-18-Jagdbomber nach Europa zu entsenden. Das US-Verteidgungsministerium erklärte lediglich, es sei bereit sich an der Militäraktion zu beteiligen.

Zitat:tscha - so wie ich das lese werden überwiegend europäische Länder das Flugverbot durchsetzen, während sich die Blamage mehr auf Ebene der NATO abspielt.

revan schrieb:PS: In übrigen der Kosovo Krieg 1999 ist meiner Meinung nach der bisher einzige ungerechter Krieg gewesen in den der Westen die falschen unterstützt hat und auch da trägt Deutschland maßgeblich Schuld dran.

Zitat:Libyen
Obama stellt Gaddafi ein Ultimatum
Die Truppen Muammar al-Gaddafis rücken offensichtlich weiter vor in Richtung Bengasi. Der amerikanische Präsident Barack Obama stellt dem libyschen Machthaber derweil ein Ultimatum. Den Einsatz von Bodentruppen schließt er aus.

18. März 2011 21:33:42 Die Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi rücken offensichtlich weiter vor Richtung Bengasi. Die Regierungstruppen stünden bereits 50 Kilometer westlich von Bengasi, berichtete der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira am Freitagabend unter Berufung auf die Führung der Aufständischen.
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Die Vereinigten Staaten haben Gaddafi ein Ultimatum gestellt. Der Diktator müsse sofort alle Angriffe auf sein Volk beenden, seine Truppen zurückziehen und humanitäre Hilfe in dem Land zulassen, sagte der amerikanische Präsident Barack Obama am Freitag in Washington. Sonst würde er entsprechend der UN-Resolution militärische Konsequenzen zu spüren bekommen. Zugleich machte er deutlich, dass die Vereinigten Staaten sich bei möglichen Militäraktionen lediglich als „Teil der einer internationalen Koalition“ sehen.
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Zitat:+++ Libyen lädt Beobachter ein +++

Die Lage in Libyen ist unübersichtlich. Nach der UN-Entscheidung über eine Flugverbotszone kündigt Gaddafi eine Waffenruhe an - dennoch häufen sich Berichte über Kämpfe in dem Land.

Zitat:Einem alten Freund so in den Rücken zu fallen und ein Ultimatum zu stellen...tsts:
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Zitat:"Gaddafi hat keine Chance"

Dr. Reinhard Merkel ist Professor für Rechtsphilosophie und Strafrecht an der Universität Hamburg. Er hält den möglichen Militäreinsatz in Libyen für illegitim und unterstützt die Bundesregierung in ihrer Entscheidung, sich nicht zu beteiligen. Alle anderen Wege als die kriegerischen sollten aber begangen werden, damit Gaddafi nicht länger an der Macht bleibt.

n-tv.de: Wie beurteilen Sie die Nicht-Beteiligung der Bundesregierung an der UN-Resolution zu Flugverbotszone in Libyen?

Merkel: Für mich ist die Haltung der Regierung in diesem Konflikt absolut richtig.

Warum? Viele Stimmen werfen Merkel und Westerwelle Mangel an Mut vor.

Zu Unrecht. Was die UN-Resolution an Gewaltanwendung erlaubt, überschreitet deutlich die Grenzen des Legalen und des Legitimen. Man kann nicht in einen Bürgerkrieg, der immerhin gewaltsam begonnen wurde, von außen mit Gewalt eingreifen und sich auf die Seite einer Partei schlagen. Die UN hat das Recht zu intervenieren, um Massenmord zu verhindern, aber nicht das Recht, beim Sturz einer Regierung mit kriegerischen Mitteln zu helfen.........

Zitat:Gaddafi-Truppen rücken auf Bengasi vor

Nach außen erklärt Gaddafi den Waffenstillstand, doch im Land selbst ist davon offenbar wenig zu spüren. Die Berichte über Kämpfe gehen weiter, Gaddafis Truppen rücken zur Rebellen-Hochburg Bengasi vor - nach Regierungsangaben sollen sie dort jedoch nicht einmarschieren. Zuvor hatten sich die USA und die EU bereits skeptisch über Gaddafis Angebot der Waffenruhe geäußert. Die libyschen Rebellen sind sicher: "Gaddafi sagt niemals die Wahrheit." Die NATO ringt derweil noch immer um ein Mandat für einen Einsatz. An diesem Samstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs zahlreicher Länder zu einer Konferenz in Paris. Deutschland unterstützt die geplanten Luftangriffe nicht, ist aber bereit, die Verbündeten in Afghanistan zu entlasten....

Zitat:Ich meine wieso müssen es immer US Soldaten ausbaden während die Deutschen selbst wenn sie von der Ehrenhaftigkeit der Sache angeblich überzeugt sind immer auf der Seite der Despoten stehen bzw. ihnen in die Hände spielen, Gaddafi lobte ja erst kürzlich Deutschland in hohen Tönen.

Zu den von dir genannten Beispielen:

Den gerade in den von dir genannten Konflikt (Irak) ging in allen um dieselbe Sache wie jetzt in Lybien um zwar um die Freiheit egal wie die Juristische Begründung auch gewesen sein mag. Deutschland sah sich auch damals in Lager mit den Blutsäufer und Massenmörder Saddam Hussain und seinen Geisteskranken degenerierten Söhnen.