Zitat:"Divide et Impera

Die von Bush eingesetzte Irak-Kommission, unter der Leitung des früheren Außenministers James Baker, hat ihre Arbeit nahezu gänzlich abgeschlossen und die Ergebnisse werden nach den Senatswahlen in November bekanntgegeben. Einige Positionen sind der amerikanischen Presse durchgesickert.

Danach soll nicht mehr weiterhin ein einheitliches Irak unterstützt werden, sondern der Irak in 3 Gebiete (Kurden, Schiiten, Suniten) aufgeteilt werden - divide et impera. Es soll nicht die Absicht sein, den Irak aufzuteilen, vielmehr eine förderale Struktur zu errichten. Die Zentralregierung (Also der Bund sozusagen) soll zuständig für die Außenpolitik, Grenzsicherung und Verwaltung des Erdöls zuständig sein. Zu diesem Zweck sollte eine Verfassungskommission einberufen und die Unterstützung dieses Plans durch Iran und Syrien eingeholt werden.

Dieser "Baker-Plan" wird allerdings von Bush nicht unterstützt. Bush ist bislang gegen eine förderale Struktur Iraks, weil eine solche Struktur Syrien und Türkei Schaden würde. Dennoch zeigt der "Baker-Plan", daß die Entscheidungsträger in Washington teilweise anders denken. Ähnliche Vorstellungen wie Baker verkündete bereits der demokratische Senator Joseph Biden.

Es wird spekuliert, ob die Bekanntmachung des Baker-Plans im Zusammenhang mit den Novemberwahlen zu sehen sei.
Unterdessen erfuhr der Baker-Plan erhebliche Kritik aus den Staaten des Nahen-Ostens. Eine Aufteilung Iraks würde die Probleme im Nahen Osten nicht lösen, sondern verschärfen."

Zitat:die Unterstützung dieses Plans durch Iran und Syrien eingeholt werden.

Zitat:Shahab3 postete
Die Kurden hätten dann ihren Staat, der Westen sein nordirakische Öl und die Amis einen weiteren Verbündeten und "Dauerbrenner" a la Israel. Et voila.

Zitat:16. Verhandlungstag


Wie bei den anderen Verhandlungstagen, kam es auch diesmal zu hitzigen Wortgefechten zwischen dem vorsitzendem Richter und den Angeklagten.

Der kurdische Richter Rauf begang mit der Entgegennahme der Aussagen des früheren stellvertretenden Regierungschef Taha Yasin Ramazan mit der Frage nach seinem Vor- und Zunamen.

Taha Yasin Ramazan begann zu antworten "Ich bin der stellvertretende Regierungschef Iraks.." und wurde vom Richter mit dem Hinweis unterbrochen, daß er lediglich seinen Vor- und Zunamen nennen soll. Daraufhin sagte Yasin Ramazan gar nichts mehr. Der Richter wiederholte: "Sagen sie uns nur ihren Namen..". Yasin Ramazan antwortete: "Sag ich nicht.."


Yasin gab die Aussage zu Potokoll, daß er nach seiner Festnahme durch das US-Militär 3 Wochen lang gefoltert worden sei, weil er Sadams Versteck nicht verraten habe. Als er sagte "Er wisse nicht, wo Sadam sich aufhalte" sei er dann verprügelt und gezwungen worden, auf dem Boden zu kriechen. Ferner wollte man, daß er gegen Sadam aussagen solle.


In dem "El-Duceyil"-Fall sei er, sowie der damalige Innenminister Sadun Sakir und andere Minister nicht verwickelt gewesen. Yasin verteidigte den "El-Duceyil"-Fall, indem 148 Todesurteile vollstreckt wurden, mit den Worten:
"Die Angeklagten hatten ihre Schuld zugegeben, den Regierungschef töten zu wollen, was erwarten sie da? Das man ihnen einen Orden verleiht? Oder, da der 1. Versuch gescheitert war, ihnen die Chance auf einen 2. Versuch ermöglicht?".

Der 16. Verhandlungstag zeigte wieder, daß der vorsitzende kurdische Richter nicht in der Lage war, die Verhandlung souverän zu leiten, da er der arabischen Spache nicht mächtig ist.

Zitat:Spannungen zwischen irakischer Führung und den USA

Bagdad. AP/baz. Die Spannungen zwischen der irakischen Regierung und den USA dauern entgegen anders lautenden offiziellen Erklärungen offenbar an. In einem Treffen von Ministerpräsident Nuri al-Maliki und US-Botschafter Zalmay Khalilzad habe der Regierungschef deutliche Worte gefunden, erklärte ein enger Berater Al-Malikis am Samstag. «Ich bin ein Freund der Vereinigten Staaten, aber ich bin nicht Amerikas Mann im Irak», zitierte Hassan al Suneid den Ministerpräsidenten.
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Al-Maliki hat in dieser Woche mehrfach erklärt, dass die USA nicht das Recht hätten, dem Irak «Zeitpläne» vorzugeben.
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Die Zahl der im Oktober im Irak getöteten US-Soldaten stieg unterdessen auf 98.
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Zitat:Kein schneller Abzug

Die USA und Großbritannien werden sich aus dem Irak nicht plötzlich davonstehlen. Doch der Druck auf Bagdad wird wachsen.

Die Stimmen, die einen baldigen Abzug amerikanischer und britischer Truppen aus dem Irak verlangen, sind zu einem lauten Chor angeschwollen. Da gibt es die Kreise, die von Beginn an die Invasion für einen Fehler hielten. Ein Exit zum jetzigen Zeitpunkt wäre das Eingeständnis des Scheiterns. Weshalb sie diesen Augenblick gar nicht abwarten können. Dann ist da die öffentliche Meinung. Die Stimmung hat sich gedreht: Sowohl in Amerika als auch in Großbritannien fordern die Wähler, die „Jungs heimzubringen“. Angesichts der täglichen Horrormeldungen, dem täglichen Blutzoll der Iraker, der Verluste der eigenen Truppen und der wachsenden Kosten ist das keine Überraschung. ...