(07.04.2025, 13:00)Kongo Erich schrieb: T-Mobile verstößt damit gegen das AGG, die EU-Gleichstellungs/Antidiskriminierungsrichtlinie und letztendlich gegen das Diskriminierungsverbot der Menschenrechte - es wäre zu überlegen, ob T-Mobile deshalb zur Verantwortung gezogen werden müsste - finanziell etwa über Strafgelder.

Zitat:Trump ruiniert den Dollar
Die Trump’sche Zoll-Lawine, die die ganze Welt erfasst, dürfte langfristig schwerwiegende Folgen für die US-Volkswirtschaft haben und dem Dollar ganz erheblich schaden.
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(22.03.2025, 23:35)Nightwatch schrieb: Die Anzahl der richterlichen Anordnungen gegen Trump ist beispiellos, die juristische Argumentation ist zum Teil haarsträubenb und sehr eindeutig verfassungswidrig....

Zitat:Supreme Court soll angeordnete Rückführung blockieren
Weil ein Mann offenbar zu Unrecht nach El Salvador abgeschoben wurde, ordnete eine Richterin seine Rückführung in die USA an. Die Trump-Regierung will das verhindern und schaltet nun den Supreme Court ein.
07.04.2025, 18.22 Uhr
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(07.04.2025, 18:41)Kongo Erich schrieb: Völlig egal, wie der Supreme Court entscheidet
- wenn der der unteren Instanz folgt, ist er auch "links-grün versifft" und es ist ein ideologisches Urteil,
- wenn er der Regierung folgt ist es genauso ein bestelltes ideologisches Urteil und der Tod des Rechtstaates

Zitat:Trump darf per obskurem Kriegsgesetz abschieben
Die US-Deportationen von mutmaßlich Kriminellen können laut Supreme Court weitergehen. Allerdings mit einer wichtigen Einschränkung. Donald Trump feiert die Entscheidung in Großbuchstaben.
08.04.2025, 08.15 Uhr
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Die »Washington Post« schrieb , das Urteil mit 5 zu 4 Stimmen sei nicht auf die rechtliche Grundlage der Klage eingegangen. Es lasse die Möglichkeit offen, dass die Migranten ihren Fall in Texas erneut einreichen können.

Drei der vier Gegenstimmen fielen auf die demokratisch tendierenden Mitglieder. Doch auch die konservative und von Trump ernannte Richterin Amy Coney Barret stellte sich zumindest teilweise gegen die Entscheidung der konservativen Mehrheit.

Das Gericht stellte allerdings auch klar, dass die US-Behörden mögliche Abschiebekandidaten im Vorfeld informieren müssen. Das soll diesen genug Zeit geben, mögliche rechtliche Schritte einzuleiten. Eine der Befürchtungen von Anwälten ist nämlich, dass die Trump-Regierung mit überstürzten Abschiebungen Fakten schaffen könnte – selbst wenn möglicherweise Fehler passiert sein könnten.

Richter Brett Kavanaugh betonte in seiner Begründung, dass sich die Richter einig gewesen seien, dass die Migranten eine gerichtliche Überprüfung erhalten sollten. Sie seien aber geteilter Meinung darüber, wo der Fall verhandelt werden sollte.
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In einem weiteren Fall entschied das Gericht ebenfalls zu Gunsten Trumps. Im Streit über die versehentliche Abschiebung eines Mannes nach El Salvador hat der Oberste Gerichtshof der US-Regierung kurz vor Auslaufen einer Frist zur Rückholung des Migranten eine Atempause verschafft.

Die Regierung hatte sich mit einem Eilantrag gegen den Entscheid einer Bundesrichterin im Bundesstaat Maryland gewandt, die angeordnet hatte, dass Kilmar Abrego Garcia, der aus El Salvador stammt, bis spätestens Montag Mitternacht (Ortszeit) in die USA zurückgebracht werden müsse. Diese Frist ist nun hinfällig.
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Der Vorsitzende Richter des Supreme Courts, John Roberts, sagte zu dem Eilantrag, dass sich der Gerichtshof mit dem Fall nun noch einmal ausführlicher beschäftigen werde. Beide Seiten hätten damit mehr Zeit, ihre Argumente vorzulegen, berichtete der Sender ABC. Die »Washington Post« zitierte den Anwalt des Mannes mit den Worten, dies sei nur ein vorübergehender administrativer Aufschub.

Das Justizministerium hatte in dem Eilantrag an die Obersten Richter argumentiert, dass die Richterin ihre Befugnisse überschritten habe, als sie die Rückführung in die Vereinigten Staaten angeordnet hatte, berichteten »Washington Post« und ABC.
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Zitat: Für viele US-Unternehmen haben die Importzölle dramatische Folgen. Sie müssen ihre Produkte immens verteuern – oder den Präsidenten um Ausnahmen anbetteln. Für die zweite Strategie gibt es ein prominentes Vorbild.
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Zitat:Donald Trumps Zollinferno zielt zwar auf das Ausland, wird aber auch die eigene Bevölkerung treffen. Viele Menschen in den USA fürchten jetzt, dass sie bald noch weniger Geld zum Leben haben werden.

Zitat:T-Mobile verstößt damit gegen das AGG, die EU-Gleichstellungs/Antidiskriminierungsrichtlinie und letztendlich gegen das Diskriminierungsverbot der Menschenrechte - es wäre zu überlegen, ob T-Mobile deshalb zur Verantwortung gezogen werden müsste - finanziell etwa über Strafgelder.

(09.04.2025, 05:47)Schneemann schrieb: Wenn T-Mobile also klug ist, setzt man die US-Regierungsvorgaben um und stillschweigend schaut man zugleich danach, dass niemand diskriminiert wird.

Schneemann

(09.04.2025, 07:35)lime schrieb: Die Vorgaben führen doch erst dazu dass niemand mehr diskriminiert wird und endlich wieder nur die Leistung zählt

Zitat:Investoren stoßen massenhaft US-Staatsanleihen ab
Amerikanische Staatsschulden gelten eigentlich als sicherer Hafen für Anleger in turbulenten Zeiten. Doch Donald Trumps Zoll-Rundumschlag lässt Aktien- und Anleihenmärkte gleichzeitig einbrechen – ein Alarmsignal. Die Entwicklungen im Liveblog.
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Zitat:Trump verhöhnt Handelspartner als unterwürfige Bittsteller
Seine Zollpolitik sorgt für massive Turbulenzen an den Finanzmärkten, doch Donald Trump labt sich daran, einmal mehr im Mittelpunkt zu stehen. Betroffene Länder bettelten demnach um Ausnahmen von den Restriktionen.
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(09.04.2025, 10:00)Kongo Erich schrieb: wann hat bisher "Leistung gezählt" - und nicht Vorurteile?

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Zitat:zurück zu den USA?

Da tut sich die US-Regierung dank DT zusehends schwerer, das Haushaltsdefizit durch günstige Kredite auszugleichen: während Der Trottel ehrliche Bemühungen um einen fairen Ausgleich lächerlich macht und immer noch meint, auf einem hohen Ross zu sitzen - wo der Gaul, den er reitet, schon längst zusammen gebrochen ist und die letzten Zuckungen auch als Zeichen des Exitus verstanden werden können:

(09.04.2025, 11:47)lime schrieb: Vor den Diskriminierungsprogrammen zählte im Regelfall die Leistung in den USA und nichts anderes.

(09.04.2025, 11:47)lime schrieb: Es geht ja darum das Haushaltsdefizit (Anm. siehe a) in Zukunft nicht mehr durch Kredite ausgleichen zu müssen, durch Einsparungen (Anm. siehe b) und wachsende Zolleinnahmen (Anm. siehe c).

(09.04.2025, 11:47)lime schrieb: Die USA sitzt in der Zollpolitik eben am längeren Hebel, weil sie das stark negative Handelsbilanzdefizit hat.

Zitat:In seinem berühmt gewordenen Kapitel «On Foreign Trade»[2] legte Ricardo 1817 die Basis für die moderne Handelstheorie. Er betonte darin, dass der internationale Handel nicht wegen der Exporte und der mit ihnen zusammenhängenden Arbeitsplätze positiv zu bewerten sei. Vielmehr stehen die Importe im Zentrum. Denn die mit Exporten finanzierten Importe haben im Inland einen geringeren Ressourcenverbrauch zur Folge, als wenn das Inland diese importierten Güter selber herstellen müsste. Der internationale Handel ist also eine indirekte Methode zur effizienteren Herstellung von Importgütern: Eine bestimmte Menge von Gütern kann so nämlich mit weniger Ressourcen hergestellt werden.

Ricardo zeigte anhand eines Beispiels, dass der internationale Handel dazu führt, dass sich die Länder auf die Produktion derjenigen Waren spezialisieren, bei denen sie sogenannte komparative Vorteile haben. Das heisst: Die Länder produzieren die Güter und Dienstleistungen, bei denen sie im Vergleich zum Ausland relativ produktiver sind, und exportieren diese. Im Gegenzug importieren sie alle anderen Güter. Dadurch steigt die Produktivität, und folglich nehmen auch die Reallöhne zu. Die Arbeitskräfte können also mit gleichem Arbeitsaufwand mehr konsumieren oder ein gegebenes Konsumniveau mit einem geringeren Aufwand erreichen. Die viel zitierten «Gains from Trade» – auf Deutsch: Handelsgewinne – verdanken sich diesem Effekt.

(09.04.2025, 11:47)lime schrieb: Der Zusammenbruch des "Gauls" ist reines Wunschdenken, die USA werden dagegen wesentlich gestärkter aus dem Zollkonflikt herausgehen.

Zitat:Die Überheblichkeit der Amerikaner
Die Frage lässt den amerika­nischen Präsidenten Donald Trump nicht los: „Ich habe schon Angela Merkel gefragt: Wie viele Chevrolets fahren im Zentrum von München, und sie sagte: Keine.“ Davon berichtete Trump zuletzt beim Besuch des irischen Ministerpräsidenten. Frustrierend bleibt für den Präsidenten der Kontrast zur Fifth Avenue vor seinem New Yorker Trump Tower, wo sich Autos deutscher Premium-Marken aneinanderreihen.

Eine gleichwertige Präsenz von amerikanischen und deutschen Automarken in New York und München war nie zu erwarten. Deutsche Autohersteller haben sich seit 60 Jahren bemüht, den amerikanischen Markt zu erschließen. BMW und Mercedes-Benz produzieren seit 1994 und 1997 Premium-SUV in den USA. Marken und Produkte des amerikanischen General-Motors-Konzerns, einschließlich Chevrolet, waren in Deutschland dagegen immer Exoten, seien es die früher klassischen „Straßenkreuzer“, Sportwagen oder riesige SUV und Pick-ups. Einzig von 2005 bis 2015 gab es den Namen Chevrolet in größerer Zahl auf Deutschlands Straßen – auf Autos der von General Motors übernommenen Autosparte des koreanischen Daewoo-Konzerns.

Was Trump offenbar nicht weiß: Chevrolet hat sich 2015 offiziell aus Deutschland zurückgezogen. Das ist Teil einer Geschichte von Misserfolgen in Europa. General Motors hatte 1929 Opel übernommen, dann 2017 nach vielen Verlustjahren für kleines Geld an Peugeot (PSA) verkauft. Nach dem Einstieg bei Saab 1990 endete das schwedische Abenteuer für General Motors 2010 mit einem Notverkauf und 2011 in der Insolvenz. Auch der Ford-Konzern erlebte einen Niedergang in Europa: Aus den Premiummarken Volvo, Jaguar und Land Rover sollte ein Luxuskonzern entstehen, doch bis 2010 wurden sie mangels Erfolg an indische und chinesische Konzerne verschleudert. Die Stammmarke Ford hat ihren Marktanteil in Deutschland von 7,8 Prozent für 2019 auf 3,5 Prozent im Jahr 2024 halbiert.

Ford und GM halb so groß wie Toyota und VW
Trumps Schlussfolgerung aus der mageren Präsenz von US-Marken in Deutschland ist sehr vordergründig: „Die haben uns nicht gut behandelt.“ Doch das ist leicht zu widerlegen: Die beiden koreanischen Marken Hyundai und Kia, im Gegensatz zu Daewoo-Chevrolet nicht von Amerikanern gemanagt, erlebten in Deutschland eine Erfolgsgeschichte. Ebenso wie die ame­rikanische Marke Tesla, deren Pionierleistung im Markt für Elektroautos zunächst von deutschen Käufern gewürdigt wurde – bevor Tesla-Chef Elon Musk dann vergaß, die Modellpalette zu erneuern und mit politischer Parteinahme seine grünliche Kundenklientel vergraulte.

Die amerikanischen Ansprüche, die Überheblichkeit, aber auch die Enttäuschung haben ihre Wurzeln in längst vergangenen Zeiten. Vor 45 Jahren, 1979, sahen sich die Amerikaner noch auf dem Gipfel der Autowelt, als größte Autoproduzenten der Welt, mit den USA als größtem Automarkt der Welt, mit General Motors als zweitgrößtem Industrieunternehmen der Welt und Ford auf Platz fünf dieser Rangliste. Doch nun liegen General Motors und Ford nur noch im Mittelfeld der Autokonzerne, auf Platz fünf und sechs, sie sind halb so groß wie Toyota und VW.

Außerhalb der USA tun sich die amerikanischen Konzerne weiter schwer. Sie haben es sich bequem gemacht hinter einer seit 60 Jahren bestehenden Zollschranke der USA von 25 Prozent auf Pick-ups und SUV. Die frühere Position an der Spitze der Welt ist General Motors und Ford noch immer im Weg. Denn wegen der althergebrachten Überheblichkeit konnten sie die Interessen der Kunden in anderen Ländern nie verstehen. Premium und Luxus können sie schon lange nicht mehr, weshalb sich wohlhabende Ame­rikaner für deutsche Produkte interessieren.

Die USA sind nicht mehr der Nabel der Autowelt. Der Markt für Autos und Lieferwagen der EU ist so groß wie derjenige der USA, der chinesische doppelt so groß. Und die drei amerikanischen Autokonzerne – General Motors, Ford und Tesla – haben mit einem Verkauf von nur elf Millionen Fahrzeugen 2024 weit weniger Weltmarktanteil als die deutschen. Daher will der überhebliche Trump nun ausländische Autokonzerne mit den Zöllen dazu zwingen, mehr Autoproduktion in die USA zu verlegen. Doch das geht nicht über Nacht, und wer will schon teure Investitionsentscheidungen im Vertrauen auf Trump treffen? Mit den Zöllen auf Autoteile und Maschinen macht es der Präsident auch unmöglich, eigene Zulieferketten und Anlagenbauer für neue Fabriken in die USA mitzubringen. Trump will die Autokonzerne in die USA zwingen, stattdessen könnte das Land aber im Gegenteil eine abgeschottete und teure Insel abseits des Weltmarktes für Autos werden.

(09.04.2025, 11:47)lime schrieb: ---
Es geht ja darum das Haushaltsdefizit in Zukunft nicht mehr durch Kredite ausgleichen zu müssen,...

Zitat: Alarmsignal bei Staatsanleihen
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"Der Ausverkauf könnte ein Hinweis sein, dass US-Treasuries nicht mehr als sicherer Hafen im globalen Rentenmarkt gelten", sagte Ben Wiltshire, Stratege beim Finanzdienstleister Citigroup. Marktexpertin Susannah Streeter von Hargreaves Lansdown spricht von zunehmendem Pessimismus im Markt, nachdem die 104-prozentigen Zölle der USA auf Waren aus China in Kraft getreten seien. "Die Volatilität hat die Anleihe-Märkte erfasst, die Anleger beginnen offenbar damit, Geld abzuziehen, um sich auf das vorzubereiten, was als Nächstes kommen könnte", sagt sie.

Ein weiterer Grund für die sinkenden Kurse dürfte sein, dass etwa große Hedgefonds gezwungen sind, Staatsanleihen zu verkaufen. Als Reaktion auf die starken Kursschwankungen der vergangenen Tage verlangen Kreditgeber zusätzliche Sicherheiten - sogenannte Nachschussforderungen. Wer diese Sicherheiten nicht schnell genug bereitstellen kann, ist gezwungen zu verkaufen, um Schulden zu begleichen. Genau das passiert jetzt offenbar in großem Stil.

Für die US-Regierung bedeutet dies, dass sie mehr Geld ausgeben muss, um ihr Haushaltsdefizit zu finanzieren. In diesem Jahr steht zudem die Refinanzierung von Staatsanleihen im Umfang von mehreren Billionen Dollar an. Jeder Basispunkt mehr Rendite, das entspricht 0,01 Prozentpunkten, bedeutet für die USA einen Anstieg der Zinsbelastung um viele Milliarden Dollar. Das könnte den Spielraum für die von Trump versprochenen großen Steuersenkungen verringern. Zudem wirken sich die Renditen der US-Staatsanleihen auf andere Bereiche der Wirtschaft aus. Immobilienfinanzierungen dürften ebenso teurer werden wie Unternehmenskredite, was die ohnehin gestiegene Rezessionsgefahr in den USA weiter erhöht.

(09.04.2025, 11:47)lime schrieb: Vor den Diskriminierungsprogrammen zählte im Regelfall die Leistung in den USA und nichts anderes.

Zitat:Es geht ja darum das Haushaltsdefizit in Zukunft nicht mehr durch Kredite ausgleichen zu müssen, durch Einsparungen und wachsende Zolleinnahmen.

Zitat:Die USA sitzt in der Zollpolitik eben am längeren Hebel, weil sie das stark negative Handelsbilanzdefizit hat.

Zitat:Der Zusammenbruch des "Gauls" ist reines Wunschdenken, die USA werden dagegen wesentlich gestärkter aus dem Zollkonflikt herausgehen.

Zitat:Trumps Zollpolitik

Kalifornien will eigenen Weg gehen

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom hat angekündigt, die von US-Präsident Donald Trump verhängten Importzölle umgehen zu wollen. „Kalifornien ist nicht Washington DC“, sagte Newsom in einer am Freitag (Ortszeit) auf Onlineplattformen veröffentlichen Videobotschaft. „Wir werden Trumps Zollkrieg nicht tatenlos zusehen“, fügte er hinzu. [...] Kalifornien ist mit 40 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern der bevölkerungsreichste Bundesstaat der USA und erwirtschaftet 14 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) des Landes. [...]

„Donald Trumps Zölle repräsentieren nicht alle Amerikaner, vor allem nicht diejenigen, die ich hier in der fünftgrößten Wirtschaftsmacht der Welt, Kalifornien, repräsentiere“, sagte der Demokrat. [...] Kalifornien werde ein „langfristiger, verlässlicher Partner für die kommenden Generationen bleiben, egal welche Turbulenzen aus Washington kommen“, sagte Newsom. Seine Regierung werde die weltweiten Handelspartner des Bundesstaates „daran erinnern, dass Kalifornien ein verlässlicher Partner bleibt“. Wie er Trumps Zölle umgehen will, erläuterte Newsom allerdings nicht. Fox News hatte zuvor berichtet, Kalifornien werde versuchen, „strategische“ Beziehungen zu Staaten aufzubauen, die Vergeltungszölle verkünden.

(10.04.2025, 13:09)Kongo Erich schrieb: Das HANDELSBLATT - sicher kein links-grün versifftes Proletenblättchen - setzt sich sehr kritisch mit "Trumps erbärmlichem Zollchaos" auseinander.