Zitat:Ranghohe Vertreter der iranischen Regierung haben den USA einen Vorschlag zur Normalisierung der Beziehungen gemacht. Sie signalisierten ein Entgegenkommen bei den Streitthemen Atomprogramm und Kampf gegen den Terrorismus.
Wie aus amerikanischen Regierungskreisen und aus Vermittlungskreisen verlautete, verhinderten Uneinigkeiten innerhalb der US-Regierung bisher jedoch eine Antwort auf diesen Plan. Der "große Handel", wie er unter Diplomaten bezeichnet wird, wurde dem US-Außenministerium bereits am 4. Mai vorigen Jahres über den "Schweizer Kanal" unterbreitet. Die Schweiz vertritt in Iran die Interessen der USA. In der Nachricht wurde ein ranghoher iranischer Regierungsbeamter zitiert, der einen detaillierten Plan vorlegte. Iran werde sich um die Sorgen der USA bei den Themen Atomprogramm und Terrorismus kümmern, eine Irak-Politik koordinieren und eine Zwei-Staaten-Lösung zum Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern erwägen................

Zitat:Rückschlag für den Iran
Chatami muss Reformprojekte beerdigen
TEHERAN (IRAN) – Der iranische Ministerpräsident hat nicht nur die Wahlen verloren. Auch seine zentralen Reformprojekte sind gescheitert.

«Ich habe eine Niederlage erlitten», musste Mohammed Chatami heute zugeben. Vier Wochen nach dem Sieg der konservativen Kräfte in der umstrittenen Parlamentswahl zog er zwei Gesetze zurück, die seine Position stärken sollten.
Mehr Vollmachten für den Präsidenten und weniger Vetomöglichkeiten für den Wächterrat – das wollte der Reformer Chatami damit erreichen. Aber der Wächterrat hatte die beiden Gesetze schon vor einigen Monaten zurückgewiesen. Damals hatten die Reformkräfte noch die Mehrheit im Parlament.
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Zitat:China unterzeichnet Gas-Liefervertrag mit Iran
Peking (AFP) - China hat mit Iran einen langfristigen Gas-Liefervertrag geschlossen. In den kommenden 25 Jahren werde die Volksrepublik 110 Millionen Tonnen flüssiges Naturgas beziehen, teilte die staatliche Energiehandelsgesellschaft Zhuhai Zhenrong Corp. in Peking mit. Die Vereinbarung hat demnach einen Wert von 20 Milliarden Dollar (16,3 Milliarden Euro).

Zitat:EU warns Iran over human rights

25 March 2004

The European Union warned Tehran on Thursday that it had seen little progress in Iran's human rights dossier, which Brussels has effectively made a precondition to improved trade ties.
The EU also openly admitted at the UN Human Rights Commission in Geneva that its policy of constructive engagement with Tehran on human rights was flagging.
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Despite some improvement in women's rights, Whelan underlined that violations of human rights "continue to be widespread" in Iran, including torture, disappearances after arrests, arbitrary detention and political and religious repression.
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"The recent interference in the electoral process represents a setback for democracy and a general trend toward even more restrictions on the exercise of political rights and freedoms," Whelan charged.
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Zitat:Drittes Schiff für den Iran - Aker MTW löst Auftrag ein
Wismar (ddp-nrd). Die Aker MTW Werft in Wismar hat am Freitag das vorläufig letzte komplett in der Hansestadt gebaute Containerschiff abgeliefert. Es ist das dritte Containerschiff einer Sechserserie für die iranische Staatsreederei Islamic Republic of Iran Shipping Lines. Das auf den Namen «Iran Fars» getaufte Schiff tritt am Samstag seine Jungfernfahrt in Richtung Hamburg an, um dann den Liniendienst zwischen Westeuropa und dem Persischen Golf aufzunehmen....

Zitat:Iran verurteilt Mykonos-Tafel in Berlin
Teheran - Zwischen Deutschland und Iran droht eine neue Verstimmung. Teheran übt scharfe Kritik an einem Plan der Berliner Stadtverwaltung, eine Tafel zum Andenken an vier ermordete kurdische Oppositionelle...

Zitat:IAEO-Inspekteure im Iran eingetroffen
Zwei Inspekteure der Internationalen Atomenergie- Organisation (IAEO) sind zu einer weiteren Überprüfung von iranischen Atomanlagen in Teheran eingetroffen. Wie eine Sprecherin der Organisation mitteilte, würden in Kürze weitere Inspekteure folgen...

Zitat:Iran startet Betrieb von Atomanlage in Isfahan
Wien (Reuters) - Der Iran hat nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vom Samstag eine Atomanlage zur Uran-Umwandlung in Betrieb genommen. Die Umwandlung von Uran ist ein wichtiger Schritt hin zu angereichertem Uran, das zur Energiegewinnung, aber auch für Atomwaffen verwendet werden kann...

Zitat:Ich schätze, daß es für viele deutsche Firmen nicht klar war, daß jener Kram, den sie da in den Irak geliefert haben, zur Herstellung von B- und C-Waffen oder zu anderen militärischen Zwecken eingesetzt werden könnte. Immerhin hat der Irak ja viele Waffensysteme von der Sowjetunion bezogen!

Zitat:70 % der Giftgasanlagen im Irak kamen von deutschen Firmen. Nach Saddams Überfall auf Kuwait im August 1990 wurde publik, daß mehrere Angestellte dieser Firmen für den Bundesnachrichtendienst arbeiteten.

- 90 % der Lieferungen, mit deren Hilfe die Iraker an der Verbesserung von Scud-Raketen arbeiteten und eigene Raketen produzierten, kamen laut UNSCOM aus Deutschland. Ein Raketenspezialist des BND war führend in das irakische Programm involviert;

- deutsche Firmen spielten eine zentrale Rolle bei der Entwicklung des Gaszentrifugenprogramms zur Urananreicherung im Irak; - Bundesbehörden wie das Bundesamt für Wirtschaft in Eschborn, zuständig für Ausfuhrgenehmigungen, hatten Firmen bei Ausfuhren in den Irak direkt unterstützt.

Zitat:Der Teheraner Bürgermeister drohte Wowereit laut der IRNA-Meldung vom Sonntag mit "Vergeltungsmaßnahmen von iranischer Seite", sollte die Tafel wie geplant am 20. April enthüllt werden. Teheran könne dann im Gegenzug eine Tafel errichten "mit einer Liste der Staaten, allen voran Deutschland, die Saddam Hussein mit Chemiewaffen aufgerüstet haben". Opfer und Hinterbliebene der Chemiewaffeneinsätze aus dem iranisch-irakischen Krieg würden ihn dazu drängen, schrieb Ahmadi Nedschad laut IRNA...