Zitat:Danziger Bürgermeister

"Sein Tod wird nicht umsonst sein"

Der ermordete Danziger Bürgermeister Adamowicz ist beigesetzt worden. Sein Tod hat Polen erschüttert - doch ob sich die hasserfüllte Atmosphäre der Debatten im Land nun ändert, ist zweifelhaft. [...]

Auf einer abendlichen Trauerkundgebung hatte die Witwe des Verstorbenen, Magdalena Adamowicz, auch daran erinnert, dass er nicht nur ein umtriebiger und leidenschaftlicher Bürgermeister, sondern auch ein zutiefst liberaler Mensch war. [...]

Die Berichterstattung im staatlichen Fernsehen, in der der Opposition die Alleinverantwortung für die Verrohung im Land zugeschoben wurde, führte zu abendlichen Protesten vor einer Warschauer Sendezentrale. Derweil verwahrt sich die politische Rechte im Lande dagegen, in Mithaftung genommen zu werden. Sie verweist darauf, dass auch die andere Seite polemisiere, und erklärt es für pietätlos, den Tod des Bürgermeisters noch vor dessen Beerdigung in einen solchen Zusammenhang zu stellen. [...]

Nach wie vor ist der genaue Hintergrund des Verbrechens unklar. Die Mutter des Messerstechers Stefan W. hatte sich vor der Haftentlassung an die Polizei gewandt und vor ihrem eigenen Sohn gewarnt - Warnungen, die offenbar nicht ernst genommen oder nicht entsprechend weitergeleitet wurden. Hier wären das Innen- oder das Justizministerium betroffen. [...] Aktenkundig ist eine psychische Vorerkrankung des Mannes, der auf Adamowicz mehrfach eingestochen hatte.

Zitat:Wegen Justizreformen

EU-Kommission verklagt Polen vor EuGH

Die EU-Kommission geht juristisch gegen Polen vor: Sie reichte Klage vor dem EuGH ein, da die Regierung in Warschau an ihrem umstrittenen Justizgesetz festhält. Die EU sieht die Unabhängigkeit der Gerichte in Gefahr. [..] Um keine Zeit zu verlieren, rief die Kommission die höchsten EU-Richter dazu auf, vor einem endgültigen Urteil bereits vorläufige Maßnahmen zu verhängen. [...]

Aus Sicht der EU-Kommission gibt es zwei Knackpunkte: Zum einen untergrabe das Gesetz zur Disziplinierung von Richtern die Unabhängigkeit polnischer Richter und stimme nicht mit dem Vorrang von EU-Recht überein. Zum anderen dürfe die Disziplinarkammer des obersten polnischen Gerichtshofs nicht weiter tätig sein, da sie möglicherweise nicht unabhängig sei."Ich bin zutiefst besorgt über die fortgesetzten Maßnahmen, die die Unabhängigkeit der Justiz in Polen untergraben", sagte Kommissionsvize Vera Jourova. Der Druck auf polnische Richter nehme immer weiter zu und ihre Unabhängigkeit werde zunehmend ausgehöhlt.

Zitat:Polen

Duda verhängt Ausnahmezustand an Grenze zu Belarus

Polens Präsident beschuldigt Belarus, Geflüchtete an die EU-Außengrenze zu bringen. Nachdem er einen Zaun errichten ließ, um sie abzuhalten, ruft er nun den Notstand aus. [...] Polens Präsident Andrzej Duda beschuldigt Belarus, Geflüchtete aus dem Nahen Osten an die EU-Außengrenze zu bringen. Dort wurde bereits ein Zaun gebaut. Nun verhängte Duda dort auch noch den Ausnahmezustand. Sein Sprecher begründete den Schritt mit zunehmenden Versuchen von Migranten aus dem Irak und Afghanistan, aus dem östlichen Nachbarland illegal über die Grenze nach Polen zu gelangen. Der Notstand gilt ab sofort und für 30 Tage in Gemeinden, die bis zu drei Kilometer von der Grenze entfernt liegen. [...]

Es ist das erste Mal seit der politischen Wende 1989 in Polen, dass das Staatsoberhaupt einen solchen Ausnahmezustand verhängt. Durch ihn soll nach Angaben von Regierungschef Mateusz Morawiecki die "Undurchlässigkeit" der Grenze besser gewährleistet und "aggressiven Handlungen und Provokationen" vorgebeugt werden, die vom belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko ausgingen. [...] Im August verhinderte Polens Grenzschutzbehörde nach eigenen Angaben den illegalen Übertritt von 2.500 Menschen aus Belarus. Weitere fast 1.000 "illegale Immigranten" habe man an der polnisch-belarussischen Grenze festgenommen. Die meisten von ihnen stammten zuletzt aus dem Irak, teilte die Behörde mit. Im August 2020 sei kein einziger Versuch registriert worden, die Grenze rechtswidrig zu überqueren. Nach Litauen begann inzwischen auch Polen mit dem Bau eines zweieinhalb Meter hohen Stacheldrahtzauns an seiner mehr als 400 Kilometer langen Grenze zu Belarus.

Zitat:Streit um Justizreform

"Polen sollte nicht einen einzigen Zloty zahlen"

Der EuGH hat Polen wegen der Justizreform zu einer Strafzahlung in Millionenhöhe verdonnert. Doch Justizminister Ziobro denkt nicht daran, diese zu leisten. Es werde kein Geld nach Brüssel fließen, sagte er.

Polens Justizminister Zbigniew Ziobro hat es abgelehnt, die vom Europäischen Gerichtshofes (EuGH) verfügten Zwangsgelder zu zahlen. "Polen kann und sollte auch nicht nur einen einzigen Zloty zahlen", sagte er in Warschau. Der polnische Staat dürfe sich nicht "der Gesetzlosigkeit unterwerfen". [...] Premierminister Mateusz Morawiecki, der innerhalb der Regierungsfraktion als Gegenspieler des Justizministers gilt, äußerte sich bei einem eigenen Auftritt zum älteren Versprechen, die umstrittene Disziplinarkammer aufzulösen. Die Arbeiten dazu seien im Gange. Es könnten aber noch Monate vergehen, bis innerhalb der Regierungsfraktion ein Kompromiss gefunden sei.

Zitat:Volunteers gather to help migrants at Poland-Belarus border ahead of winter

Hundreds of volunteers, doctors, lawyers, and local residents have been working together to help migrants trapped between Belarus and Poland.

At a makeshift warehouse inside the Polish town of Michalowo's fire station, locals can drop off dry winter clothes and food, and also provide legal help to the migrants whose survival is becoming increasingly difficult as temperatures drop. The response was set up after a group of mostly migrant children and women were sent into the woods, despite pleas for asylum.

"It is very important to show them solidarity, human warmth, that they are not alone. On the other hand, they are very afraid of the authorities and the border guards because when they meet them they are turned back to Belarus," said Marysia Zlonkiewicz, volunteer with the Border Group. The Polish Border group estimates there are hundreds of migrants on the Polish side and thousands on the Belarus border – most of them being sent back and forth "like footballs".

Zitat:GEPLANTES DEMONTRATIONSVERBOT

LGBT-Bewegung in Polens Parlament mit Nazis verglichen

Vor dem Parlament in Warschau protestierten Menschen, weil Veranstaltungen wie Pride-Umzüge verboten werden könnten. Drinnen redeten Konservative von „Terror“ der LGBT-Bewegung. [...] Vor dem Parlament versammelten sich am Donnerstagabend mindestens 300 Menschen, berichtete die Tageszeitung Gazeta Wyborcz. Viele Teilnehmer schwenkten Regenbogenfahnen. Auf Transparenten stand etwa „Liebe kennt kein Geschlecht“. Am späten Abend beriet das Parlament in erster Lesung über den Gesetzesvorschlag. Vor dem Gebäude waren auch Unterstützer des Entwurfs. Die Polizei trennte beide Seiten. [...]

Entgleisung im Parlament

„LGBT beginnt seinen Marsch an die Macht, wie die NSDAP ihren Marsch an die Macht in den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts begann“, sagte Krzysztof Kacprzak, der für die Initiative Stiftung Leben und Familie das Gesetzesprojekt im Parlament vorstellte. Sie hatte im Vorfeld die dafür nötigen 140.000 Unterschriften gesammelt. „Die LGBT-Bewegung will Terror einführen. Das sehen wir im Westen.“

Unterbrochen wurden Kacprzaks Ausführungen von Zwischenrufen wie „Hasssprache!“ und Gelächtern der Opposition. Unklar war zunächst, ob die Initiative durchs Parlament kommt. Eine Verabschiedung könnte eine neue Konfrontation Polens mit der EU bedeuten.

Zitat:WOLHYNIEN-MASSAKER

Polen und Ukrainer versöhnen sich nach 80 Jahren

„Wir vergeben und bitten um Vergebung“, hatten Polens Bischöfe 1965 den Deutschen zugerufen. Jetzt, kurz vor dem Gedenktag der Wolhynien-Massaker, richten die Ukrainer diese Worte an die Polen.

Kurz vor dem Gedenktag der „Massaker von Wolhynien“ am 11. Juli haben die Präsidenten Polens und der Ukraine in der gleichnamigen Grenzregion gemeinsam der Opfer gedacht. Andrzej Duda und Wolodymyr Selenskyj besuchten am Sonntag in Luzk in der Westukraine im Beisein von Kirchenführern aus beiden Ländern einen Gottesdienst und stellten in der Kathedrale Grablichter für die Opfer auf.

Die Massaker, verübt im Schatten der deutschen Besatzung während des Zweiten Weltkriegs, wurden von 1943 an von Einheiten der „Ukrainischen Aufstandsarmee“ (UPA) begangen, die eine ethnische Säuberung, die Vertreibung oder Ermordung der Angehörigen der polnischen Minderheit in der Region erreichen wollten. Polnische Partisanen unternahmen Vergeltungsangriffe auf ukrainische Dörfer. Nach Schätzungen polnischer Historiker fielen den Massakern mindestens 80.000 Polen und 10.000 Ukrainer zum Opfer. Polens Parlament stellte 2013 in einer Resolution fest, die Morde von Wolhynien hätten „Züge eines Völkermords“ gehabt.

Zitat:Poland’s ruling party under pressure over broadening visa scandal

Law and Justice acknowledges that hundreds of visas were sold illegally

A broadening visa scandal has put pressure on Poland’s right-wing government ahead of elections next month, fuelling the opposition’s claims that it has failed to curb illegal migration. 

The centre-right Civic Platform party, led by former prime minister Donald Tusk, has accused the ruling Law and Justice (PiS) party of tolerating a corruption scheme that illegally sold Polish visas at consulates around the world, despite trumpeting tough anti-immigration measures. The government has acknowledged that hundreds of visas were sold illegally, but argued that the numbers were much lower than those claimed by the opposition. It also sacked deputy foreign minister Piotr Wawrzyk over the affair and Poland’s public prosecution has charged seven people for corruption, three of whom have been detained. [...]

According to most recent polls, PiS is still ahead at about 37 per cent but has lost support ahead of the October 15 election, dropping seven points compared with the last election. Civic Platform is second, with 30 per cent of voting intentions, meaning they would each have to seek the support of other parties to form a coalition government. [...]

“The government created national hysteria that Poland was threatened with a flood of Muslims, that women would be raped by Arabs, that people would be afraid to go out on the streets,” said Adam Michnik, chief editor of newspaper Gazeta Wyborcza, who was one the significant players in Poland’s transition from communism to democracy.

Zitat:POLENS REGIERUNGSPARTEI

Neue Prognose – PiS verliert absolute Mehrheit bei Parlamentswahl

Amtlich ist das Wahlergebnis in Polen noch nicht. Dafür bahnt sich eine Schlappe für die noch regierende PiS-Partei an. Zwar gewinnt sie nach Prognosen mit 36,6 Prozent, doch ein liberalkonservatives Drei-Parteien-Bündnis könnte Polen auf einen proeuropäischen Kurs bringen. [...]

Die PiS von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wurde mit 36,6 Prozent der Stimmen stärkste Kraft, wie am Montagmorgen veröffentlichte Ergebnisse von Nachwahlbefragungen des Meinungsforschungsinstituts Ipsos zeigten. Auf dem zweiten Platz mit 31 Prozent lag demnach die oppositionelle liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) des ehemaligen Ministerpräsidenten und früheren EU-Ratspräsidenten Donald Tusk. [...]

Die PiS liegt im Dauerstreit mit Brüssel und verärgerte Berlin mit Forderungen nach Weltkriegsreparationen. Die Opposition könnte Polen auf einen proeuropäischen Kurs bringen. [...] Die oppositionelle Bürgerkoalition (KO) kann laut Prognosen auf 161 Mandate zählen. Sie könnte mit dem christlich-konservativen Dritten Weg (13,5 Prozent) und dem Linksbündnis Lewica (8,6 Prozent) eine Koalition bilden. Das Dreierbündnis käme auf 248 Abgeordnete und hätte eine Mehrheit im Parlament.

(16.10.2023, 10:32)Schneemann schrieb: Bei den Parlamentswahlen in Polen hat die PiS offenbar eine ziemliche Klatsche bekommen. Sie ist zwar noch stärkste Partei, hat aber empfindliche Verluste eingefahren und die absolute Mehrheit verloren. Und es ist gut denkbar, dass sie - wenn sich die Opposition einigt - auch die Macht verliert.

Es hat den Anschein, als wenn der Anti-Berlin- und Anti-EU-Kurs doch nicht so gut ankam wie zunächst angenommen und dass man das Spiel mit den Ressentiments übertrieben hat. Das kann einerseits daran liegen, dass man sich in Polen eben mehr vor Russland Sorgen macht und das parallele und sinnentleerte Bashing nach Westen nicht so richtig verstehen kann. Hinzu kommt auch, dass anscheinend vor allem die Jüngeren ihre Chancen und ihre Zukunft nicht gerade in den nationalkonservativen Tiraden von Hr. Kaczyński und Co. sehen, sondern im Westen und der EU.

In jedem Fall ein Wahlausgang, der mich durchaus etwas überrascht hat...
https://www.welt.de/politik/ausland/article248020698/Polens-Regierungspartei-Neue-Prognose-PiS-verliert-absolute-Mehrheit-bei-Parlamentswahl.html

Schneemann