Zitat:Ist das Arroganz?

Zitat:Iranian pilgrimage bus attacked in Iraq, 9 injured

TEHRAN, Oct. 26 (MNA) – A bomb exploded near the bus of a group of Iranian pilgrims in Iraq, near its border with Iran, on Wednesday morning, injuring nine Iranian nationals, IRNA reported.
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Zitat:Zerfallserscheinung eines Staates? Der Abzug der US-Armee nähert sich, zurück bleibt Unzufriedenheit über die Zentralregierung. Provinzen erklären sich zur Autonomiezone.

Zitat:Fast neun Jahre nach Invasion
Letzte amerikanische Kampftruppen haben Irak verlassen

18.12.2011 08:59:00+0100 · 2003 begann mit der amerikanisch-geführten Invasion zum Sturz von Diktator Saddam Hussein der Irakkrieg. Knapp neun Jahre später ist das Land von einem echten Frieden noch weit entfernt. Doch für Amerika ist der Krieg vorbei, die letzten letzten Truppen sind raus.
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Zitat:Nach dem Abzug
Regierungskrise im Irak

19.12.2011 14:52:00+0100 · Im Irak ist kurz nach dem Truppenabzug der Amerikaner ein Machtkampf ausgebrochen: Ministerpräsident Maliki entzog seinem Stellvertreter Mutlaq das Vertrauen.

Unmittelbar nach dem Abzug der letzten amerikanischen Soldaten ist im Irak eine Regierungskrise ausgebrochen. Ministerpräsident Nuri al Maliki hat seinem Stellvertreter Salih al Mutlaq das Vertrauen entzogen und das Parlament aufgefordert, diesen Schritt zu bestätigen. Zudem hat das Innenministerium, das Maliki kommissarisch leitet, einen Haftbefehl gegen den stellvertretenden Staatspräsidenten Tariq al Haschimi und einige seiner Leibwächter ausgestellt.
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Während der Schiit Maliki Vorsitzender der schiitischen Partei „Staats des Gesetzes“ ist, sind die beiden Sunniten Mutlaq und Haschimi neben Iyad Allawi die prominentesten Politiker der säkularen Partei „Iraqiya“.

Der neue Machtkampf stellt den Kompromiss zur Teilung der Macht in Frage, der fast zehn Monate nach der Parlamentswahl vom März 2010 erzielt worden war. Iraqiya wirft Maliki vor, die Macht immer mehr an sich zu reißen und nicht an einer fairen Verteilung der Kompetenzen interessiert zu sein. So hat Maliki bisher keinen Kandidaten von Iraqiya für die Ministerien Inneres und Verteidigung akzeptiert, und er steht beiden weiter kommissarisch vor.

Auch ist der „Nationale Sicherheitsrat“ nicht eingerichtet, mit dem der Gewinner der Wahl, Allawi, für den Verzicht auf das Amt des Regierungschefs hatte entschädigt werden sollen. In den vergangenen zwei Monaten sind zudem auf Veranlassung von Maliki mehr als 600 frühere Mitglieder der Baath-Partei verhaftet worden.
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Mutlaq war unter Saddam Hussein Mitglied der Baath-Partei und später wiederholt ins Visier der schiitischen Abgeordneten geraten, von denen ihn viele von der Politik fernhalten wollten. Mit Haschimi zählt er jedoch zu den gemäßigten Sunniten, die sich, als andere Sunniten den politischen Prozess noch boykottiert hatten, früh für eine Beteiligung an der neuen Ordnung ausgesprochen hatten und damit auch ihr Leben aufs Spiel setzten.
Quorum für Abstimmung über Mutlaq nicht erreicht

Am Montag ist im Parlament jedoch das Quorum nicht zustande gekommen, um über Mutlaq abzustimmen. Iraqiya hatte bereits am Samstag und damit vor Malikis Misstrauensbekundung einen Boykott des Parlaments bekanntgegeben. Man könne nicht länger über die Art schweigen, wie der Staat geführt werde, kritisierten die 91 Abgeordneten von Iraqiya. Zudem fehlten am Montag so viele kurdische Abgeordnete, dass sich das Parlament auf den 3. Januar vertagen musste.
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Haschimi durfte sich trotz des Haftbefehls nach Arbil absetzen, der Hauptstadt der autonomen Provinz Irakisch-Kurdistan. Zwei seiner Leibwächter, die ihn begleiten wollten, wurden aber wieder aus dem Flugzeug geholt und verhaftet.

Maliki war offenbar auch verärgert darüber, dass Haschimi die sunnitischen Befürworter einer Autonomie der Provinz Diyala unterstützt. Um sicher vor Einmischungen der Zentralregierung zu sein, hat der Provinzrat zu einer außerordentlichen Sitzung zu diesem Thema in die kurdische Stadt Khanaqin einberufen. Diskutiert wird bei dieser Sitzung auch der Vorwurf, dass die Zentralregierung keine Sicherheit gewährleisten könne. Die Kurden werden damit wieder einmal zu Königsmachern und können mehr Forderungen stellen.
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Zitat:Egypt Cancels MKO Meeting in Cairo

TEHRAN (FNA)- The Egyptian government voiced its strong opposition to a planned meeting of the anti-Iran terrorist Mojahedin-e Khalq Organization (MKO) in Cairo and cancelled the convention.

The meeting was scheduled to be held this afternoon in Pyramisa Hotel in Cairo, but the terrorist group canceled the meeting after the government of Egypt expressed its strong opposition and did not issue the necessary permission for the meeting.

The meeting organized by a number of MKO members in Iraq was aimed at demanding the UN and the international community to urge Baghdad to postpone the deadline for the expulsion of MKO members from Iraqi soil.

MKO's members have two weeks to leave Iraq.

Shahab3 schrieb:Mein Vorschlag wäre, den Mitgliedern der Mujahedin aus humanistischen Gründen in der EU Asyl anzubieten. Immerhin einer der wenigen Orte, wo sie von der Terrorliste entfernt wurden und demnach sicher wären. Ganz nach dem Motto: Wer A sagt, muss auch B sagen.

Zitat:Der Bund möchte bedrohten Volksmujahedin Asyl gewähren. Eine erste Anfrage zur Behandlung von Verletzten hat er indes abgelehnt. Die Personen seien zu gefährlich.

Zitat:Irak nach dem US-Abzug

Amerika geht, das Chaos kommt

Kaum haben die letzten US-Truppen den Irak verlassen, brechen im Land alte Konflikte auf. Sunniten und Schiiten stehen sich feindlich gegenüber, Regierungschef Maliki hetzt gegen unliebsame Konkurrenten. Der kriegsgebeutelten Nation drohen die Spaltung und neue Gewalt. [...] Weniger als 36 Stunden hat es gedauert, bis die schlimmsten Befürchtungen der US-Militärs Realität wurden. Kaum haben die amerikanischen Einheiten den Irak verlassen, droht das Land wieder im politischen Chaos zu versinken, das rasch in Gewalt umschlagen könnte. Am Sonntagmorgen überquerten die letzten US-Kampfeinheiten offiziell die Grenze zum benachbarten Kuwait, am Montagabend eröffnete das Lager von Regierungschef Nuri al-Maliki die nächste Runde im Machtkampf um das ölreiche Land.

Zitat:...Es sieht so aus, als würden sich schlimmste Befürchtungen bewahrheiten. Die sunnitische Minderheit hatte vehement gefordert, eine US-Reserve im Land zu belassen, um eine großangelegte Kampagne der Schiiten zu verhindern. Eine solche scheint nun in vollem Gange.

Bisher beschränkt sich der Konflikt auf die politische Ebene, doch ein neuer Gewaltausbruch scheint möglich. Laut "Washington Post" haben von Maliki gesteuerte Sicherheitskräfte die Häuser zahlreicher hochrangiger Sunniten umstellt. Einen ersten Zwischenfall hat es bereits gegeben: In Bagdads vorwiegend von Sunniten bewohnten Vorstadt Abu Ghoreib starb nach Angaben der Agentur Sumeria News am Mittwoch der Kommandeur einer lokalen Bürgerwehr durch eine Autobombe, die vor seinem Haus explodierte....

Zitat:Dutzende Tote bei Anschlägen im Irak

Die US-Truppen haben den Irak verlassen, nun droht die Stimmung zu kippen. In Bagdad sind mehrere Bomben explodiert. Fast 60 Menschen wurden getötet, rund 180 verletzt. Auch politisch steht das Land vor der Zerreißprobe: Präsident Maliki will die Sunniten aus der Regierung schmeißen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,805254,00.html

Zitat:Irak
Dutzende Tote bei Anschlagsserie in Bagdad

22.12.2011 · Bei einer Serie von Bombenanschlägen in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind mindestens 70 Menschen getötet worden, mehr als 180 wurden verletzt.
Von Rainer Hermann, Abu Dhabi

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Zitat:Irak

Malikis gefährliches Spiel

Iraks Premier geht gegen sunnitische Politiker vor. Das kann die politische Krise des Landes nur verschärfen. Die Anschläge mit vielen Toten sind ein Indiz dafür. Irak ist jetzt allein. Am Sonntag sind die letzten US-Truppen abgezogen – und sofort bricht in der Zentralregierung die bislang latent schwelende politische Krise aus. Zugrunde liegt ihr ein konfessioneller Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten. Die Erfahrung zeigt, er kann jederzeit in Gewalt ausarten. Die Iraker haben deshalb schon viel Leid erlitten. Auch die schreckliche Serie von Bombenanschlägen am Donnerstag in vornehmlich schiitischen Gegenden Bagdads mit mindestens 70 Toten und fast 180 Verletzten ist wohl diesem Konflikt geschuldet.

Die irakische Regierung des schiitischen Ministerpräsidenten Nur al-Maliki steckt in der gefährlichsten Phase ihres etwa einjährigen Bestehens. Maliki wollte den sunnitischen Vizepräsidenten Tarek al-Haschemi verhaften lassen, er soll an der Planung von Terroranschlägen beteiligt gewesen sein; Haschemi floh daraufhin in den halbautonomen kurdischen Norden. Zudem bat Maliki das Parlament um die Entlassung seines sunnitischen Stellvertreters Saleh al-Mutlak. Dieser hatte Maliki zuvor mit Iraks Ex-Diktator Saddam Hussein verglichen, einem Sunniten.

Zitat:25.12.2011

Nach US-Abzug
Iraks Vizepräsident warnt vor Bürgerkrieg

Die US-Truppen sind abgezogen, nun steht der Irak vor einer Zerreißprobe. Der Regierungschef will den Vizepräsidenten festnehmen lassen, weil er Todesschwadronen eingesetzt haben soll. Der wiederum wehrt sich und spricht von Bürgerkrieg. Der Streit zwischen Sunniten und Schiiten droht zu eskalieren.
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