Zitat:Putin und EU: Ukraine Modellfall für Kooperation ?


Von Gisbert Mrozek, Moskau. Während auf dem EU-Russland-Gipfel in Brüssel die Zukunft der Ukraine diskutiert wird, steuert die Krise in Kiew in eine Entscheidungsrunde. Oppositionsführer Juschtschenko bittet Brüssel um Hilfe und ruft zum Generalstreik auf. Beides dürfte verpuffen. Viktor Janukowitsch profiliert sich derweil mit vernünftigen Verhandlungsangeboten. Der polnische Präsident Kwasniewski und Lech Walesa sollen helfen, den Streit von der Strasse an den Verhandlungstisch zu holen.

Das wichtigste politische Ereignis am Mittwoch war (nach der Verkündung des offiziellen Wahlergebnisses) die Erklärung Viktor Janukowitsches, er wolle sein Amt erst dann antreten, wenn die Legitimität der Wahlen im Lande und in der Welt akzeptiert sei. Damit setzte er sich nicht nur wohltuend von Oppositionsführer Juschtschenko ab, den es so sehr an die Macht drängt, dass er sich selbst den Amtseid abnahm.

Janukowitsch schafft mit seiner Erklärung auch Raum und Zeit für politische Gespräche im Lande und mit EU-Vertretern.


Janukowitsch kombinierte seinen Verzicht auf Zeit mit einem Gesprächsangebot an die Opposition. Sein 5-Punkte-Plan sieht vor, die Präsidialmacht abzuwerten, die Rechte der Opposition und politischen Proporz in den Medien gesetzlich festzuschreiben.

Womit Janukowitsch zumindest beweist, dass er und seine Berater das Zeug zum Regieren hätten.

Die Oppositionsführer Juschtschenko und Timoschenko dürften sich erstmal taub für dieses Angebot stellen. Mit dem Aufruf zum Generalstreik orientieren sie auf Eskalation und schnellen Sieg.

Allerdings steht schon von vornherein fest, dass es in den Regionen, auf denen die ukrainische Wirtschaft ruht, keinen Streik für Juschtschenko geben wird. Und der Westen des Landes ist sowieso wirtschaftlich bedeutungslos und politisch eh schon mobilisiert. Die Frage ist also nur, ob der Generalstreiksaufruf in Kiew etwas verändert – und wie sich die Sicherheitsdienste verhalten, wenn es irgendwo zur Konfrontation kommt.

Aber so sehr vielleicht auch der Chef des mächtigen Ukrainischen Sicherheitsdienstes Igor Smeschko westorientiert und seinem ehemaligen Förderer Juschtschenko verpflichtet ist, bisher ist der ukrainische Staatsapparat noch nicht gespalten.

Vielmehr hat Juschtschenko durch seine Selbstvereidigung soviel verloren und Janukowitsch durch geschicktes Taktieren andererseits soviel gewonnen, dass die Unterstützung für Janukowitsch eher zunimmt.

Janukowitsch hat Zeit. Juschtschenko nicht.

Die letzte grosse Reserve, die die Opposition vielleicht noch ins Gefecht holen kann, ist die EU.

Aber auch dies dürfte nicht funktionieren, besonders nach dem gestrigen Telefongespräch Schröders mit Putin, in dem beide sich versicherten, die ukrainische Krise müsse im Rahmen der Gesetze gelöst werden.

Das einzige, was die EU von Kiew fordern könnte, wäre eine Wiederholung der Wahlen. Das Ergebnis wäre aber rechnerisch mit grosser Wahrscheinlichkeit dasselbe wie jetzt. Denn die massiven Wahlfälschungen, die es diesmal gegeben hat, haben auf beiden Seiten stattgefunden. Während im Westen zugunsten von Juschtschenko manipuliert wurde, wurden im Osten Janukowitsch Stimmen zugeschanzt.

Der Vorsprung von einer ganzen Million Stimmen für Janukowitsch aber erklärt sich nicht durch Manipulation, sondern durch die politischen Realitäten in der Ukraine.

Jedenfalls kann die EU aus vier simplen Gründen nicht auf Juschtschenko setzen.

Erstens kann Juschtschenko die ganze Ukraine nicht regieren.

Zweitens ist der Westen der Ukraine ohne den Osten politisch und wirtschaftliche nicht überlebensfähig.

Drittens wäre eine Spaltung der Ukraine mit Anschluss des Westens an Polen für die EU nicht zu verdauen.

Und viertens wäre es wohl kaum im Interesse der EU, wegen eines nicht durchsetzungsfähigen amerikanischen Proteges in der Ukraine einen Bruch mit Moskau zu riskieren.

Sinnvoller wäre es, wenn der EU-Russland-Gipfel die Ukraine zu einem Modellfall der europäischen Kooperation machen würde.

Ein Schritt in diese Richtung ist es schon, dass Polens Präsident Kwasniewski von Leonid Kutschma als Vermittler eingeladen wurde.

Zitat:15:54 – Juschtschenko-Fahne weht über NationalbankDie Fahne mit dem Wahllogo des ukrainischen Oppositionsführers Viktor Juschtschenko weht über der Nationalbank, berichtet Interfax. Juschtschenko hatte seine Anhänger zu massenhaften friedlichen Protestaktionen aufgerufen. Er selbst war in den 90er Jahren Chef der ukrainischen Zentralbank. (ab)

Zitat:17:04 – Ukraine: Vize-Wirtschaftsminister tritt zurückDer stellvertretende Wirtschaftsminister der Ukraine Oleg Gaiduk ist wegen Meinungsverschiedenheiten mit seinen Regierungskollegen zurückgetreten, berichtet gazeta.ru. "Wenn die Europäische Gemeinschaft die Wahlen nicht anerkennt, von welcher Integration nach Europa kann dann bei uns die Rede sein", sagte der Politiker. (ab)

Zitat:Gericht: Wahl in Ukraine vorerst ungültig



Kiew/Den Haag (AFP) - Im Konflikt um die Präsidentenwahl in der Ukraine hat der Oberste Gerichtshof in Kiew die Veröffentlichung des umstrittenen Ergebnisses vorerst untersagt. Das Ergebnis sei bis auf weiteres "nicht gültig", teilte eine Gerichtsprecherin mit. Die EU teilte dem scheidenden ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma mit, dass sie das Ergebnis nicht akzeptieren wolle. Polens Ex-Präsident Lech Walesa schaltete sich als Vermittler ein.

Nach Angaben einer Gerichtssprecherin in Kiew müssen die höchsten Richter des Landes zunächst über die Beschwerde der Opposition wegen der mutmaßlichen Wahlfälschung beraten, bevor das Ergebnis amtlich in Kraft gesetzt werden kann. Bis zu einer Entscheidung werde das Wahlergebnis "nicht gültig" sein. Eine erste Anhörung sei für Montagmorgen angesetzt. Laut Statuten muss das Wahlergebnis in der staatlichen Presse veröffentlicht werden, damit es gültig ist. Die Opposition um den Präsidentschaftskandidaten Viktor Juschtschenko hatte den Obersten Gerichtshof angerufen, um das Ergebnis zu prüfen.

Zitat:Jedenfalls kann die EU aus vier simplen Gründen nicht auf Juschtschenko setzen.

Erstens kann Juschtschenko die ganze Ukraine nicht regieren.

Zweitens ist der Westen der Ukraine ohne den Osten politisch und wirtschaftliche nicht überlebensfähig.

Drittens wäre eine Spaltung der Ukraine mit Anschluss des Westens an Polen für die EU nicht zu verdauen.

Und viertens wäre es wohl kaum im Interesse der EU, wegen eines nicht durchsetzungsfähigen amerikanischen Proteges in der Ukraine einen Bruch mit Moskau zu riskieren.

Sinnvoller wäre es, wenn der EU-Russland-Gipfel die Ukraine zu einem Modellfall der europäischen Kooperation machen würde.

Zitat:EU schickt Solana nach Kiew

In Kiew stehen prominente Politiker aus dem Ausland Schlange. Nach Lech Walesa reisen heute EU-Chefdiplomat Solana und Polens Präsident Kwasniewski zu Vermittlungsversuchen in die ukrainische Hauptstadt. Dort schlagen sich immer mehr Repräsentanten des Staates auf die Seite der Oppositionellen.

Zitat:RUSSLAND UND DIE UKRAINE

Putins riskanter Fehlgriff


Russlands Präsident Putin hat sich in der Ukraine klar auf die Seite des Premierministers Janukowitsch und damit gegen die Demokratiebewegung gestellt. Dabei hat er vor allem eigene Interessen im Sinn - doch seine schnelle Parteinahme könnte sich bald rächen.

Zitat:Mitglieder der Wahlkommission widerrufen Unterschrift

Die Machtbasis des ukrainischen Ministerpräsidenten Wiktor Janukowitsch bröckelt: Zwei weitere Mitglieder der Wahlkommission haben ihre Unterschrift unter dem umstrittenen Ergebnis der Präsidentschaftswahl zurückgezogen. Schlechtes Gewissen oder taktischer Seitenwechsel?

Zitat:Sophie X postete
Da die Aufrührer um Juschtschenko und seiner Klapperschlange Timoschenko nicht auf die großzügigen Verhandlungsangebote des Wahlsiegers eingehen und stattdessen unverantwortlich immer weiter das Chaos schüren, wird es wohl bald doch notwendig sein, daß die staatlichen Organe Ruhe und Ordnung wiederherstellen,

Zitat:damit das Recht wieder zur Geltung kommen kann.

Zitat:Derweilen geht die massive Hetze gegen Putin in den deutschen Medien munter weiter.

Zitat:Schröder bietet sich jetzt die große Chance, sich Putin zum Wohle Deutschlands zu verpflichten, indem er ihn jetzt weiter unterstützt.

Zitat:Im Übrigen bin ich der Meinung, daß Springer enteignet werden muß!

Zitat:Ukraine: Vermittlung endet mit einem Händedruck


Moskau/Kiew. Die Verhandlungen endeten mit einem Händedruck der Kontrahenten. Nach dreistündigen Verhandlungen, vermittelt von EU, Polen und Russland gab Alt-Präsident Leonid Kutschma die Ergebnisse bekannt: Gewaltverzicht um Blutvergiessen zu vermeiden, Warten auf das Oberste Gericht, Bildung einer Verhandlungsgruppe.

Als die Gesprächsteilnehmer den Saal im Marien-Palast in Kiew verliessen, reichten sich auch Viktor Janukowitsch und Viktor Juschtschenko die Hände. Auf einer Kundgebung vor dem Hauptbahnhof vermischten sich Orange und Blau.

Die Gespräche waren am Abend durch Vermittlung des polnischen Präsidenten Alexander Kwasniewski, des EU-Aussenkomissars Javier Solana und des russischen Duma-Vorsitzenden Boris Gryslow zustandegekommen.

Die Gespräche verliefen von Anfang an in guter Atmosphäre, sagte Kutschma, der eine gemeinsame Abschlusserklärung verlies. Beide Seiten hätten sich gegen Gewaltanwendung ausgesprochen, um Blutvergiessen zu vermeiden.

Während Kutschma die Erklärung verlas, standen Janukowitsch und Juschtschenko links und rechts von ihm, flankiert von Solana, Kwasniewski und Gryslow.

Beide Seiten erwarten vom Obersten Gewicht Offenheit und Glasnost. Keine der Seiten könne sich als Sieger betrachten, erklärte Kutschma.

Noch heute abend solle eine gemeinsame Arbeitsgruppe damit beginnen, eine Lösung zu formulieren.

Auf der Oppositionskundgebung auf dem Europaplatz erklärte Viktor Juschtschenko anschliessend, man habe sich auf Neuwahlen geeinigt. Neuwahlen sollten unter OSZE-Kontrolle stattfinden, sagte Juschtschenko.

Am Samstag solle das ukrainische Parlament der Wahlkomission das Misstrauen aussprechen und eine neue, paritätisch besetzte Komission einsetzen. Die Neuwahlen und gleichen Bedingungen für alle, sagte Juschtschenko, würden zeigen, wer wirklich Sieger ist.

Die Verhandlungen über Neuwahlen dürfen nicht länger als zwei Tage dauern, sagte Juschtschenko. "Wenn sie sich in die Länge ziehen, werden wir aktiv."

(gim/.rufo)