Nightwatch schrieb:...
Und, Erich, streiche Satire. Es wurden schon anno dazumal vor dem Beitritt zur Bundesrepublik Rechtsgutachten gefertigt, die die Möglichkeit des Wiederaustritts skizzieren, Die lagern immernoch in den Tresoren der Bayerischen Staatskanzlei...

Zitat:Demonstration für neue Regierung
Belgiens Bürger haben die Regierungskrise satt

Bei einem Protestmarsch durch Belgiens Hauptstadt Brüssel haben rund 30.000 Menschen für ein Ende der schweren politischen Krise demonstriert und eine schnelle Regierungsbildung gefordert. Die Demonstranten warfen den Parteien vor, die Lösung der Krise seit Monaten zu verschleppen.
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Stand: 23.01.2011 16:25 Uhr

Zitat:Belgien stellt zweifelhaften Weltrekord auf

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Zitat:Neuer Vermittler in belgischer Staatskrise

Wouter Beke soll Zwist zwischen Parteien schlichten

Neuer Anlauf zur Lösung der Staatskrise in Belgien: Neun Monate nach den Parlamentswahlen soll nun ein niederländischsprachiger Konservativer die politische Blockade lösen. Es ist der siebte Versuch für eine Lösung der Krise seit den Wahlen vom Juni 2010.

(sda) Belgiens König Albert II. beauftragte am Mittwoch den Vorsitzenden der flämischen Christdemokraten (CD&V), Wouter Beke, mit der Vermittlung zwischen den Parteien. Seine Aufgabe sei es, «eine Vereinbarung über eine Staatsreform vorzubereiten», teilte der Palast in Brüssel mit.

Beke soll nun in Verhandlungen klären, ob es einen Kompromiss zwischen den beiden Siegern der Parlamentswahl, den französischsprachigen Sozialisten und den flämischen Nationalisten der N-VA, geben kann. Beide stehen sich unversöhnlich gegenüber, insbesondere wegen des Sprachenstreits. Eine Frist für den Auftrag gibt es nicht.

Zitat:Parlament beschließt Gesetz

Belgien will keine Vollschleier mehr zulassen

Nach Frankreich will Belgien als zweites europäisches Land den Vollschleier in der Öffentlichkeit verbieten. Das Unterhaus des Parlament in Brüssel beschloss laut der belgischen Nachrichtenagentur Belga nahezu einstimmig einen Gesetzentwurf, der muslimischen Frauen das Tragen von Vollschleiern wie Burka und Nikab in der Öffentlichkeit untersagt. Die zweite Kammer des Parlaments, der Senat, muss den Plänen aber noch zustimmen, ehe das Gesetz in Kraft treten kann.

Dem Gesetzentwurf zufolge darf künftig niemand mehr sein Gesicht in der Öffentlichkeit so verhüllen, dass er nicht mehr zu identifizieren ist. Damit werden unter anderem Busfahrten, Spaziergänge oder Museumsbesuche mit Vollschleier unmöglich. Wer sich nicht an die rechtlichen Vorgaben hält, muss mit einer Strafzahlung zwischen 15 und 25 Euro oder bis zu sieben Tagen Gefängnis rechnen. Das Gesetz solle "das Strafrecht verändern, um das Tragen eines jeden Kleidungsstücks zu verbieten, das ganz oder in Teilen das Gesicht verdeckt", heißt es in dem Gesetzestext.