Erich schrieb:Fragen zur israelischen Atombombe diskutiere ich gerne hier

Zitat:Jerusalem - Israel hat angekündigt, alle etwa 680 Aktivisten der internationalen Gaza-Hilfsflotte freizulassen und abzuschieben. Ein Sprecher der Regierung teilte am Dienstagabend mit, dies sei bei einer Beratung des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit Ministern beschlossen worden.

Die Ausweisung der am Montag gefangen genommenen solle noch in der Nacht beginnen und binnen 48 Stunden abgeschlossen werden. Zunächst hatte es geheißen, Häftlinge sollten vor Gericht gestellt werden, falls sie sich nicht identifizieren und einer Ausweisung zustimmen. ...

Bis Donnerstag soll die gesamte Ladung der Flotte in das blockierte Palästinensergebiet transportiert werden. Nach Angaben der Organisatoren der Hilfslieferung hatten die Schiffe rund 10.000 Tonnen an Bord - vor allem Medikamente und medizinisches Gerät, Lebensmittel, Fertighausteile und Kinderspielzeug.

Nightwatch schrieb:Israel sagt die medizinischen Vorräte an Bord sind zu guten Teilen abgelaufen.

Die ganze Fracht passte auf ein paar Dutzend LKW, im ersten Quartal 2010 hat Israel 4.000 LKW nach Gaza durchgelassen.

Tolle Aktion, wirklich.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/137823">http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/137823</a><!-- m -->

Zitat:A Puppet on a String

How insecure, confused and panicky a country must be, to act as Israel
acted! With a combination of excessive military force, and a fatal failure
to anticipate the intensity of the reaction of those aboard the ship, it
killed and wounded civilians, and did so – as if it were a band of pirates –
outside Israel’s territorial waters.

Nightwatch schrieb:Israel sagt die medizinischen Vorräte an Bord sind zu guten Teilen abgelaufen.

Die ganze Fracht passte auf ein paar Dutzend LKW, im ersten Quartal 2010 hat Israel 4.000 LKW nach Gaza durchgelassen.

Tolle Aktion, wirklich.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/137823">http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/137823</a><!-- m -->

Zitat:Ganz tolle Quelle, zitier doch gleich aus der "Jungen Freiheit" oder dem "Stürmer".

Zitat:... und das Aufbringen der Schiffe in internationalen Gewässern war illegal

Zitat:Eine kriegführende Partei kann die Blockade vom Feind gehaltener Häfen und Küsten erklären. Dadurch werden neutrale Schiffe, die diese Häfen oder Küsten zu erreichen versuchen, zu so genannten Blockadebrechern, die ebenfalls der Aufbringung und Einziehung unterliegen. Die Beteiligten müssen vor Beginn der Blockade benachrichtigt werden, außerdem muss die Blockade tatsächlich wirksam durchgeführt werden, was für die Praxis eine erhebliche Einschränkung ist.

Zitat:...in der Tat kann im Krieg eine Seeblockade verhängt werden, die militärische Maßnahmen auch in internationalen Gewässern rechtfertigt. Nur: Israel beruft sich sonst auch nicht darauf, dass der bewaffnete Konflikt mit den Palästinensern noch andauert. Entweder der Konflikt ist beendet, dann ist Israel im Gaza-Streifen Besatzungsmacht und übt dort die Hoheitsrechte aus, hat aber kein Recht zur Seeblockade. Oder der Konflikt dauert noch an, dann ist die Hamas Kriegspartei, und Israel hat das Recht zur Seeblockade - kann sich dann aber auch nicht als Besatzungsmacht gerieren. Israel verhält sich hier unentschieden, man könnte auch sagen, widersprüchlich, und beruft sich mal auf diesen, mal auf jenen Status, je nachdem, was gerade günstiger erscheint. Das geht so aber nicht.
...

Erich schrieb:... und das Aufbringen der Schiffe in internationalen Gewässern war illegal, und hat der Besatzung und den Passagieren das Recht zur Verteidigung gegeben - da gbt's nichts zu diskutieren.

Zitat:Schneemann, ich bezweifle nicht, dass es im Krieg möglich ist, eine Seeblokade zu verhängen. Die Frage ist, ob wirklich die Voraussetzung dafür, also ein "heißer Krieg" vorliegt, ob sich Israel also in einem aktiven Kriegszustand mit den Palästinensern befindet.

Zitat:Die Versenkung der südkoreanischen Korvette durch Nordkorea wäre als aktive Kriegshandlung in einem "heißen Krieg" durchaus zulässig.

Zitat:Südkorea und die Weltgemeinschaft sind trotzdem schockiert - und das, obwohl kein Friedensvertrag zwischen den beiden koreanischen Staaten besteht sondern formal immer noch ein Kriegszustand, aber:
der aktive Konflikt ist beendet.

Zitat:Und - weil der aktive Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern beendet ist - darf Israel weder diese von Dir zitierte Prisenordnung in internationalen Gewässern anwenden noch die Blockade aufrecht erhalten.

Schneemann schrieb:Ein direkter "heißer Krieg" liegt vielleicht derzeit nicht vor, weil der einer expliziten Erklärung und diplomatischer Noten bedürfte (über die Erklärung des Kriegszustandes), was nicht der Fall ist. Aber die Drohungen der Hamas und der ganze Ablauf der bisherigen Ereignisse lassen ohne Zweifel einen eindeutigen Rückschluss auf eine solche Situation zu.

Benjamin Netanyahu schrieb:The State of Israel faces an attack of international hypocrisy. This is not the first time we have faced this, two years ago we faced a massive attack of missiles fired by Hamas who hid behind civilians. Israel went to great lengths to avoid civilian casualties but who did the UN condemn? It condemned Israel

Hamas continues to arm. Iran continues to send weapons to Gaza. Iran's rockets are intended to hit Israeli communities, not just in the vicinity of Gaza, but in Tel Aviv and Jerusalem."

It is our right according to International law to prevent arms smuggling to Gaza and that is why the naval blockade was put in place. The flotilla intended to break the blockade, not to bring in emergency supplies which we allow to reach Gaza

If the blockade had been broken, hundreds of ships would have followed, with a scale of smuggling far greater than that possible in the tunnels. Two ships stopped in the last years -Francop and Karine-A - had hundreds of tons of weapons."

It is our duty to examine any ship going to Gaza - If we don't do this, the result would be an Iranian port in Gaza, only a few dozen kilometers from Tel Aviv, which would also threaten other countries in the region. We offered to take the cargo to Ashdod and examine it, an offer which Egypt seconded. The flotilla leaders rejected this.

The takeover of five of the ships passed quietly. In the sixth ship, our soldiers encountered an extreme group that supports Hamas terror. This wasn't the "love boat" this was a flotilla of terror supporters."

I talked to our soldiers, they were shot at. There was an attempt to lynch them.
These are pacifists? The soldiers defended their lives with incomparable restraint.
What would any other country do? At best, they would act in the same way, or much worse.

Of course we regret the loss of life, but I ask the international community what would you do instead? We'll continue to defend our citizens and assert our right for self defense, which is my first duty as Prime Minister.

It is important that we stay united on this issue, which is a matter of life and death.

Nightwatch schrieb:

Erich schrieb:... und das Aufbringen der Schiffe in internationalen Gewässern war illegal, und hat der Besatzung und den Passagieren das Recht zur Verteidigung gegeben - da gbt's nichts zu diskutieren.

Vollkommene Realitätsverweigerung, sehr bedauerlich.
Ich habe dargelegt welche internationalen Gesetze einschlägig sind.
...

Zitat:Blockade
Juristische Lage heftig umstritten

Von Christian Rath, 01.06.10, 10:29h
Israel begründet die Abriegelung damit, dass vom Gazastreifen regelmäßig Raketen auf Israel abgeschossen werden. Legal ist die Blockade nur auf Basis des Kriegsrechts. Allerdings muss auch dann die Verhältnismässigkeit der Mittel gewahrt werden.

Die Rechtmäßigkeit des israelischen Angriffs auf den Hilfskonvoi ist umstritten. Sie hängt vor allem davon ab, wie man die israelische Blockade des Gaza-Streifens beurteilt. Wenn die Blockade rechtmäßig ist, dann darf Israel sie auch gegen Blockadebrecher verteidigen.

...
2005 zogen sich israelische Soldaten und Sieder aus Gaza zurück. Nach Kämpfen mit der palästinensischen Fatah-Bewegung übernahm 2007 die islamistische Hamas die Kontrolle im Gaza-Streifen. Seitdem hat Israel den Zugang zum Gaza-Streifen abgeriegelt. Israel begründet die Abriegelung damit, dass vom Gazastreifen regelmäßig Raketen auf Israel abgeschossen werden.
...

Im Krieg ist die Blockade gegnerischer Häfen ein zulässiges Mittel. Angesichts des unklaren rechtlichen Status des Gazastreifens kann zwischen Israel und Gaza zwar kein klassischer Krieg stattfinden, eine analoge Anwendung des Kriegsrechts ist aber zumindest denkbar.

Menschenrecht verletzt?

Viele Völkerrechtler halten die Abregelung aber schon aus humanitären Gründen für völkerrechtswidrig. Israel dürfe der Bevölkerung des Gebietes nicht die Lebensmittel- und Energieversorgung sowie die Arbeitsmöglichkeiten abschneiden. Dies verstoße gegen die Pflichten einer Besatzungsmacht - soweit man noch von einer Besatzungssituation ausgeht; das allerdings ist wiederum umstritten. Jedenfalls verstoße Israel damit gegen die Menschenrechte. Israel behauptet, dass es genügend Lebensmittel in den Gaza-Streifen lasse.

Wenn die Blockade nicht rechtmäßig ist, kann Israel auch keine Rechte auf hoher See daraus ableiten. Dann ist der Angriff auf die Hilfsflotte ein Verstoß gegen die UN-Seerechtskonvention. Falls die Blockade rechtmäßig ist, darf sie auch militärisch verteidigt werden.
...
Bei einer Militäraktion verlangt das Völkerrecht allerdings, die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren. Ob dies der Fall war, hängt von den bislang noch umstrittenen konkreten Abläufen an Bord des Frachters „Marmara“ ab.

Zitat:2. Juni 2010, 14:03 Uhr

Angriff auf Hilfskonvoi für Gaza:
Israel - mit Scheuklappen in die Sackgasse

Der Angriff israelischer Soldaten auf den Gaza-Hilfskonvoi ist ein riesiges Fiasko. Die Armee ist blamiert, die Hamas gestärkt und der Wind dreht sich selbst bei den besten Freunden zunehmend gegen Israel. Von Steffen Gassel, Beirut
..

Zitat:Nach Angriff auf "Free Gaza"-Konvoi
Israel lässt Aktivisten frei

Israel hat zwei Tage nach dem Marineeinsatz gegen den Gaza-Hilfskonvoi nahezu alle "Free Gaza"-Aktivisten wieder freigelassen. Eine Sprecherin der Gefängnisbehörde teilte mit, 632 internationale Häftlinge seien aus der Haft entlassen worden und auf dem Heimweg. Unter den Freigelassenen befinden sich auch die verbliebenen sechs Deutschen. Einer von ihnen ist verletzt und war in einem israelischen Krankenhaus behandelt worden.
...
Stand: 02.06.2010 21:03 Uhr

Erich schrieb:und ich habe einen namhaften Rechtsprofessor aus einer namhaften Universität zitiert, der anderer Meinung ist.

Erich schrieb:Dagegen hiflt Deine Polemik und das Wiederkäuen von Regierungspropaganda auch nicht, solchen neutralen Experten vertraue ich diesbezüglich etwas mehr als Dir oder der israelischen Regierung.

Zitat:San Remo Manual on International Law Applicable to Armed Conflicts at Sea, 12 June 1994

LESEN, DENKEN, POSTEN


Zu deinem Artikel:

Zitat:

Erich schrieb:den Völkerrechtler Daniel-Erasmus Khan:

Herzblatt, Israel sagt befindet sich in einem bewaffneten Konflikt mit der Hamas.
Lese mal was der Typ dazu so wohlverpackt sagt:

Zitat:Khan: Theoretisch wäre das denkbar. Denn in der Tat kann im Krieg eine Seeblockade verhängt werden, die militärische Maßnahmen auch in internationalen Gewässern rechtfertigt. Nur: Israel beruft sich sonst auch nicht darauf, dass der bewaffnete Konflikt mit den Palästinensern noch andauert.

Leider hat er keine Ahnung:

Zitat:Israel is currently in a state of armed conflict with the Hamas regime that controls Gaza

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Law/Legal+Issues+and+Rulings/Gaza_flotilla_maritime_blockade_Gaza-Legal_background_31-May-2010.htm">http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/La ... y-2010.htm</a><!-- m -->
Entsprechend seine Erkenntnis:

Zitat:Entweder der Konflikt ist beendet, dann ist Israel im Gaza-Streifen Besatzungsmacht und übt dort die Hoheitsrechte aus, hat aber kein Recht zur Seeblockade. Oder der Konflikt dauert noch an, dann ist die Hamas Kriegspartei, und Israel hat das Recht zur Seeblockade - kann sich dann aber auch nicht als Besatzungsmacht gerieren.

Eben das erzählt Israel den lieben langen Tag. Es besetzt den Gazastreifen nach dem Abzug 2005 nicht mehr.
Stattdessen führt es Krieg gegen die Hamas.
Keine Ahnung von der Materie der Mann.

Lese das einschlägige Völkerrecht mal selbst.
Es ist vollkommen eundeutig.

San Remo Manual on International Law Applicable to Armed Conflicts at Sea, 12 June 1994
Lesen, ansonsten einfach nicht weiter äußern, kann sonst nur falsch sein.

Diese Beratungsresistenz ist unglaublich!

Erich schrieb:Im Übrigen war diese Aktion wohl nicht nur rechtswidrig, sondern militärisch ein Desaster und politisch ein Fiasko: