Zitat:FM presents: 2nd disengagement from Gaza

Plan aimed at ridding Israel of any responsibility for Strip calls to lift blockade entirely, rehabilitate Hamas-ruled territory with European assistance

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In contrast to the policy which sanctified the blockade on Gaza, Lieberman's plan calls to fully lift the siege and allow ships to dock in the Strip without being inspected in Israel first. Ships that will undergo inspection in Cyprus or Greece will be allowed to continue towards Gaza. According to the proposal, Israel will also allow European countries to implement plans aimed at improving the lives of the coastal enclave's residents. Israel's border with the Hamas-ruled territory will be hermetically sealed.

The FM plans to present his plan to Catherine Ashton, the European Union commissioner for foreign affairs, during her scheduled visit to Israel next week. Ashton will be accompanied by six European foreign ministers.

Lieberman is expected to ask his European counterparts to propose that Hamas construct a new power plant to generate electricity, a seawater desalination plant and a wastewater purification plant.

The FM also supports any international plan for the mass-construction of apartments for Gaza's residents.

Furthermore, Lieberman will propose that the Europeans send an international military force to the Israel-Gaza border crossings to enforce any agreement reached.

The Foreign Ministry's confidential document also calls on the government to request that a force from the French Foreign Legion and commando units belonging to other European armies be deployed in the region to prevent the smuggling of weapons to Gaza.

Zitat:Hamas rejects Lieberman's plan

'We will not allow occupation to evade responsibility for siege; Gaza is inseparable part of Palestinian homeland,' Hamas spokesman says of foreign minister's plan to disengage from Gaza, hermetically seal border

Zitat:Ein Vorschlag des ultrapösen Liebermans:
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wozu dem Terrorhaufen in Gaza natürlich nur einfiel:
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Shahab3 schrieb:Liebermann bietet großzügigerweise exakt nichts. Er bietet den status quo. Das Hindernis ist doch, dass der zionistische "Terrorhaufen" so viel Land geklaut und palästinensische Lebensbasis zerstört hat, dass auf dieser Basis weder der Rest vom Gazastreifen noch der Rest vom Westjordanland mehr als Staat lebensfähig sind. Den Gazastreifen laut Liebermann hermetisch abzuriegeln und damit auf ewig von Hilfslieferungen über See nach Gnaden der israelischen Marine abhängig zu machen ist ganz sicher keine Perspektive. Das widerspricht auch bereits dem Plan den Gazastreifen mit dem Westjordanland über einen von Palästinensern oder der UN kontrollierten Transitweg zu verbinden. Dem UN Teilungsplan von 48 widerspricht es ohnehin ganz gewaltig. Auch den Grenzen von 67. Redet man in Israel davon so gar nicht mehr? Schon so viel "erreicht"?

Zitat:Die Palästinenser haben gar keine Alternative, als den status quo abzulehnen, da alles andere ein Leben in bitterer Isolationshaft in zwei zersiedelten Indianerreservaten bedeutet.
Nicht lebenswerte Umstände für die Palästinenser kann nur zu weiterem legitimen Widerstand führen. Das kann doch nicht im Interesse eines Israelis sein, der seine persönliche Sicherheit und die seiner Landsleute über den Landraub stellt.

Zitat: Die Zionisten haben -und da stimmt Liebermann offenbar überein- ihr Ziel, das Vernichten aller Möglichkeiten und Strukturen für einen palästinensischen Staat bereits grundsätzlich erreicht. Daher wird die gewählte Regierung in Gaza keinesfalls einer Manifestierung dieser Situation zustimmen, wie jene im Westjordanland. Auf dem status quo gibt es keine Basis für einen lebensfähigen Palistaat. Die Israelis wissen das sehr gut. Auch Nightwatch weiß das insgeheim. Liebermann geht es um Legitimation und sonst nichts.

Zitat:Lieberman bietet die Aufhebung der Blockade an. Er bietet den Bau von Elektrizitätswerken, Destilations- und Wiederaufbearbeitungsanlagen sowie den Bau neuer Wohnungen.

Zitat:Gebiet soll autonom werden
Westerwelle kritisiert Israels Gaza-Vorschlag

zuletzt aktualisiert: 17.07.2010 - 08:35

Ak Bulak/Kasachstan (RPO). Außenminister Guido Westerwelle hat den israelischen Plan kritisiert, den Gazastreifen zu einer vollständig autonomen Einheit zu machen.
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Das deutsche und europäische Ziel der Zwei-Staaten-Theorie für Israel und Palästina sehe "einen geschützten Staat Israel, aber eben auch einen sicheren, autonomen Staat für Palästina" vor. Eine Politik, die das palästinensische Staatsgebiet aufteilt in verschiedene Staatsgebiete, verschiedene Staatsstrukturen, das würde ja diesem Ziel widersprechen", meinte der Außenminister. "Wir wollen nicht, dass die Idee eines palästinensischen Staates dadurch verloren geht, dass man unterschiedliche Staatsgebiete schafft, separiert, abtrennt, sie politisch vielleicht gegeneinanderstellt." Das sei "nicht zielführend für einen dauerhaften Friedensprozess".

Shahab3 schrieb:Liebermann bietet die Aufhebung einer illegalen, international geächteten Seeblockade an, wenn die Palästinenser auf einen gemeinsamen Staat von Gaza und Westjordanland verzichten. Punkt.

Gaza soll damit zu einer autonomen Region werden, die allenfalls später mal zu Ägypten angegliedert werden könnte oder ansonsten auf Ewig von ausländischer Versorgung abhängig wäre. Das täte ihm, Dir und Schneemann wohl so passen.

Weiterhin bietet er die E-Werke und Meerwasserentsalzungsanlagen nicht an, sondern er würde es Europäern von israelischen Gnaden erlauben diese dort zu bauen. Diese Modelle gab es schon. Und wie die zuvor bereits von den Europäern, Arabern und Vereinten Nationen finanzierte und errichtete Infrastruktur, würde auch diese wieder bei der nächsten Gelegenheit von der israelischen Luftwaffe nach Belieben bombardiert werden bis ein Liebermann wieder ein tolles Angebot macht. Finanziers für solche Anlagen zu finden, ist grundsätzlich nicht das geringste Problem. Dazu braucht es nicht mal die Europäer. Die Frage ist viel mehr, ob Israel bereit ist eine zivile und staatliche Infrastruktur der Palästinenser tatsächlich langfristig zu dulden.

Die PR-Kampagne Liebermanns enthält daher schlicht und ergreifend kein Angebot, sondern den Verzicht auf einen Palästinenserstaat, sowie die Grenzen von 1967 und alle anderen bisherigen Verhandlungsgrundlagen. Mann muss also schon in besonders hohem Maße pro-israelisch veranlagt sein, um dem etwas abgewinnen zu können. Dass die Palästinenser das ablehnen würden wusste Liebermann vor der Ausarbeitung seines "Plans". Und so waren sie auch garnicht Adressat sondern allenfalls Inhalt dieser Botschaft.

Zitat:Verteidigung

Israel testet Raketenabwehr

Die letzten Tests sind bestanden: Israel will bis Ende November die ersten Ableger eines Raketenabwehrsystems stationieren - zum Schutz vor Angriffen palästinensischer Extremisten.

Jerusalem - Israel hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums sein Raketenabwehrsystem "Iron Dome" ("Eiserne Kuppel") erfolgreich getestet. Die ersten beiden Ableger des Systems sollten bis November stationiert werden. Aus Kreisen des Ministeriums verlautete, sie sollten in der Nähe der Ortschaft Sderot postiert werden, die häufig Ziel von Raketenangriffen ist.

Zitat:Umstrittenes Urteil in Israel Süßholzraspler + Araber = Vergewaltiger?

21.07.2010, 15:30

Ein Gerichtsurteil erregt in Israel die Gemüter: Ein Araber wurde wegen Vergewaltigung verurteilt, weil er sich vor dem einvernehmlichen Sex mit einer Israelin als Jude ausgegeben hatte.
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Zitat: "Vergewaltigung unter Vorspiegelung falscher Tatsachen und Identität". In Israel ist das eine Straftat.

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Bis zum Vorwurf des Rassismus will Anwalt Aladdin nicht gehen. "Ich bin Teil des Rechtssystems und kann auf der Grundlage eines isolierten Falles nicht sagen, dass es sich hier um Rassismus handelt." Das entsprechende Gesetz basiert auf britischem Recht.

Das Gericht verteidigt sich mit dem Hinweis, dass zuvor auch Juden wegen ähnlicher Delikte ins Gefängnis geschickt worden seien. Zitiert wird unter anderem ein Fall, in dem ein Israeli zu zwei Jahren Haft verurteilt worden war, weil er sich als Neurochirurg ausgegeben und damit eine Frau ins Bett gelockt hatte.

In einem anderen Fall wurde 2008 ein Mann zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt, weil er sich den Sex mit allerlei Versprechen erschlichen hatte. Er spielte sich damals als "eine ganz große Nummer im Bauministerium" auf.

Zitat: ....
Verteidiger Aladdin sieht den Fall anders. Die junge Frau habe bei der Anbahnung des Kontaktes zu Kaschur auch nicht von Anfang an immer die Wahrheit gesagt. Später habe sie seinen Mandanten sogar wegen Vergewaltigung im klassischen Sinn angezeigt, sagt der Anwalt. Das habe sie dann vor Gericht revidieren müssen.
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Aladdin fügt hinzu: "Warum wird eigentlich nur der Mann verurteilt, wenn zwei Erwachsene Vorspiel und Sex haben und ein paar Lügen erzählen, damit sie zusammenkommen können?"