Zitat:Finanzpaket freigegeben

Erster Erfolg Obamas im Kongress

Wenige Tage vor seiner Vereidigung zum neuen US-Präsidenten hat Barack Obama einen wichtigen politischen Sieg errungen: Der US-Senat stimmte wie von Obama gewünscht einer Freigabe der zweiten Hälfte des 700 Milliarden Dollar (538 Milliarden Euro) umfassenden Rettungspaketes für die Finanzbranche zu. Die kleinere Kongresskammer schmetterte mit 52 zu 42 Stimmen eine Vorlage ab, die die Gelder blockiert hätte.

Zitat:was wohl die angemessene Notwehrmaßnahme ist, während er von fünf Leuten angegriffen wird die gerade seinen Begleiter niedergeschlagen haben.
Was bringt körperliche Überlegenheit gegen 5 Leute, die zudem wahrscheinlich auch noch bewaffnet sind?

Zitat:Ein Bekannter von mir mußte 5000 Euro Schmerzensgeld bezahlen, weil er einem Handtaschenraub zusah und seinen Arm ausstreckte als der Dieb an ihm vorbeirannte. Er brachte ihn damit zu Fall und der Dieb fiel mit seinem Kinn auf den Bordstein, wobei sein Unterkiefer zertrümmert wurde. Also verklagte er meinen Bekannten...

Zitat:Im Sog der Krise
Terminator ruft für Kalifornien Notstand aus

Vom Sonnenstaat zum Pleitekandidaten: Gouverneur Arnold Schwarzenegger befürchtet das Schlimmste für den US-Bundesstaat. Schon in wenigen Wochen drohe die Pleite. Schuld ist die Finanzkrise.
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dpa, 16.01.2009

Zitat:Bush - Gut gemeint, nicht gut gemacht
von Hubert Wetzel

Auch in seiner Abschiedsrede will George W. Bush keine Fehler eingestehen. Solange er aber jede Einsicht verweigert, bekommt der Noch-US-Präsident auch nicht die Anerkennung, die ihm zumindest in einem Punkt zusteht.
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Es war der Präsident, der trotz enormen Drucks, gegen den Rat vieler wichtiger Berater und gegen den Widerstand des Kongresses zur Jahreswende 2007 beschloss, die Truppen im Irak massiv aufzustocken, um das in Blut und Terror versinkende Land aus der Abwärtsspirale der Gewalt zu reißen.

Nach fast allen Expertenaussagen war diese Entscheidung die Hauptursache dafür, dass der Irak inzwischen auf dem Weg ist, ein einigermaßen stabiles Land zu sein.
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FTD.de, 16.01.2009

Zitat: 18.01.2009

LAST-MINUTE-VORSCHRIFTEN
Bushs klammheimliches Vermächtnis

Von Marc Pitzke, New York

US-Präsident Bush ist fast schon aus dem Amt geschieden - und doch mächtig aktiv. Mit Dutzenden Last-Minute-Erlassen verankert er seine konservative Politik. Viele Vorschriften schaden der Umwelt und sind kaum rückgängig zu machen.
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Die meisten der Vorschriften, von denen die Amerikaner wenig mitbekommen, verankern Bushs erzkonservative Politik auf lange Sicht - per regulatorischem Rechtsruck, der den Umwelt- und Verbraucherschutz schwächt, die Industrie beglückt und in Gesetzesform nie und nimmer durch den Kongress gekommen wäre.
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Zitat:Zum Abschied von George W. Bush
Das Rätsel

18. Januar 2009

....Auch nach acht Jahren als mächtigster und zugleich meistbeobachteter Mann der Welt bleibt das Rätsel George W. Bushs intakt. ...

Auf allen Feldern versagt

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„Es gibt“, stellte der Erfurter Politikwissenschaftler Dietmar Herz staunend fest, „kein einziges Politikfeld, auf dem die Bush-Regierung nicht versagt hat.“ Schließlich hat er auch das Amt selbst ruiniert. Seine Weigerung oder Unfähigkeit – Vorsatz oder Pathologie?
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Zitat:Begeisterte Obama-Anhänger strömen in Eiseskälte nach Washington

Washington (Reuters) - Stunden vor der Vereidigung von Barack Obama zum Präsidenten der USA sind Abertausende begeisterte Menschen in das Zentrum von Washington geströmt.

Dick eingepackt gegen die Kälte sammelten sie sich am Dienstag noch vor Sonnenaufgang an den Sicherheitskontrollen. Dort hatten andere Anhänger die ganze Nacht ausgeharrt, um die Chance auf einen Platz nah am Kapitol zu bekommen, wo um Mittag (Ortszeit, 18.00 Uhr MEZ) der erste schwarze Präsident des Landes seinen Eid ablegen sollte. Schon die frühen Züge der Hauptstadt waren überfüllt und an den Parkplätzen zum Nahverkehr bildeten sich Staus. Große Teile des Stadtzentrums waren für Autos gesperrt, Tausende Sicherheitskräfte waren im Einsatz.

Zitat:9/11

Guantanamo-Häftlinge prahlen mit ihren Taten

Chaotische Sitzung des US-Militärgerichts in Guantanamo: Chalid Scheich Mohammed, mutmaßlicher Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, versuchte Anwälte von seinem Tisch zu vertreiben und prahlte mit seinen Taten.

Zitat:20.01.2009 18:28 Uhr

Amtsantritt
Obamas Rede im Wortlaut

Worte, auf die Millionen Menschen in aller Welt gespannt gewartet haben: sueddeutsche.de dokumentiert die Antrittsrede von Barack Obama, dem 44. Präsidenten der USA, im Wortlaut.
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Zitat:Obamas Ansprache zur Amtseinführung
"Das war eine Ruck-Rede"

Berührend und beeindruckend, offen und nüchtern - so schätzen Politiker, Diplomaten und Experten Obamas Antrittsrede ein. Gelobt wird, dass er seine Landsleute zum Schulterschluss aufrief und Argumenten statt Waffen den Vorrang in der Außenpolitik geben will. Doch es gab auch Kritik. tagesschau.de hat einige Aussagen zusammengestellt.

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Stand: 21.01.2009 15:50 Uhr

Zitat:Ein Gespräch mit amerikanischen Historikern
Obama war sehr streng mit Amerika

21. Januar 2009 Wie epochal war die Rede Barack Obamas zu seiner Amtseinführung? Wir haben die „Inaugural Address“ mit vier amerikanischen Historikern angehört und sie danach um ihre Einschätzungen gebeten.
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Zitat:21.01.2009 15:45 Uhr
Interview zu Barack Obama
"Einer der größten Redner unserer Zeit"

Wenn es jemand schafft, die Probleme Amerikas zu lösen, dann ist es Obama, findet Amerika-Experte Detlef Junker und erklärt, was dessen Rede bedeutet.
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Zitat:Erster Arbeitstag des US-Präsidenten
Obama verspricht "Ära der Offenheit"
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Stand: 21.01.2009 21:25 Uhr

Zitat:22.01.2009 14:44 Uhr

Neuer US-Präsident
Obama bricht mit Ära Bush

Schließung von Guantanamo, Verbot umstrittener Verhörmethoden, ein neuer Verhaltungskodex für das Weiße Haus: US-Präsident Obama macht sich daran, mit dem Erbe seines Amtsvorgängers aufzuräumen.
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Zitat:21.01.2009 18:12 Uhr

Guantanamo-Auflösung
"Die USA haben Recht gebrochen"

Der Völkerrechts-Professor Andreas Paulus hofft, dass die USA nach den Lehren aus Guantanamo zu gerechten Prozessen finden.
Interview: Stefan Ulrich

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SZ: Haben die Vereinigten Staaten auf Guantanamo Völkerrecht gebrochen?

Paulus: Ohne Frage. Das gilt insbesondere für die Vernehmungs-Methoden und das Festhalten ohne Prozess. Außerdem waren die
Sondergerichte nicht wirklich unabhängig.
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Zitat:US-Präsident Obama unterzeichnet Dekret
Schluss mit Guantánamo und CIA-Geheimgefängnissen

Mit seinen Erlassen ohrfeigt US-Präsident Barack Obama die alte Regierung: Das umstrittene US-Gefangenenlager auf Kuba soll innerhalb eines Jahres geschlossen werden. Harte Verhörmethoden soll es nicht mehr geben und auch die geheimen CIA-Gefängnisse werden dicht gemacht.
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"Waterboarding ist Folter und untersagt"

"Ein weiterer Erlass soll das umsetzen, was Präsident Bush mehrfach- und offenbar zu Unrecht- behauptete: Die Vereinigten Staaten halten sich an ein striktes Folterverbot. In Verhören ist nur erlaubt, was das entsprechende Armeehandbuch vorsieht", betonte der US-Präsident. Den Graubereich etwa um die Frage, ob Waterboarding Folter sei, gebe es nicht mehr. "Waterboarding ist Folter und untersagt, Gefangene unterliegen dem Schutz der Genfer Konvention. Wir können uns an das Folterverbot halten und gleichzeitig die wichtigen Geheimdienstinformationen erlangen."
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Schluss mit geheimen CIA-Gefängnissen

Mit seiner Unterschrift ordnete Obama außerdem das Ende von geheimen CIA-Gefängnissen im Ausland an, ebenso die umstrittenen Überstellungen von Gefangenen in Drittstaaten, die es mit der Folter nicht so genau nehmen. Seine Erlasse waren eine Abfolge von Ohrfeigen an die alte Regierung. Obama erläuterte: "Die Vereinigten Staaten werden weiter mit äußerster Entschlossenheit gegen Gewalt und Terrorismus kämpfen. Aber in Übereinstimmung mit unseren Werten und Idealen."
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Stand: 22.01.2009 22:08 Uhr

Venturus schrieb:Ehrlich gesagt bin ich etwas enttäuscht. Der Mann ist schon zwei Tage im Amt und hat immer noch nicht die Wirtschaftskrise beendet und den Weltfrieden ausgerufen. Da hätte ich mir schon etwas mehr erhofft.
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Zitat:I hope Obama fails

Uwe Langhammer | 23. Januar 2009 22:10 Uhr

Ich schaue gestern Abend CNN und glaube meinen Augen und Ohren nicht. Diese fragwürdigen Worte gebrauchte Rush Limbaugh in seiner Radioshow 2 Tage nach der Vereidigung von Barack Obama.
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Diesen Unsinn hören wöchentlich 20 Millionen Amerikaner und bescheren Limbaugh damit ein Gehalt von 30 Millionen USD pro Jahr. Auch das ist Amerika im Jahr 2009...

Zitat: Bankenkrise
Bank of America: Geschrumpft in Nullkommanichts
Andreas Henry (New York) 24.01.2009

Die Finanzkrise hat das Vertrauen in die Bankmanager ruiniert. In den USA kämpft jetzt Ken Lewis um Reputation und Überleben an der Spitze der Bank of America. Ein Kommentar von WirtschaftWoche-Korrespondent Andreas Henry, New York.
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Zitat:Finanzmärkte
Obama plant strengere Regulierung

25. Januar 2009 Die Regierung des neuen amerikanischen Präsidenten Barack Obama will nach einem Bericht der „New York Times“ den amerikanischen Finanzmärkten schnell strengere Regeln geben. Wie die Zeitung in seiner Sonntagsausgabe im Internet schreibt, seien weitreichende Veränderungen vorgesehen.

Hedgefonds, Rating-Agenturen und Hypothekenmakler sollen demnach strengeren Regeln unterliegen. Ferner sei eine größere Kontrolle der komplexen Finanzinstrumente geplant, die zur gegenwärtigen Wirtschaftskrise geführt haben.
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Zitat:US-Katastrophenszenario
Sonntag, 25. Januar 2009
Bürgerkrieg und Zerfall der USA? Wenn 2009 klar werde, dass Obama kein Wundertäter ist, könne die Krise voll ausbrechen, meint der russische Politologe Panarin. Die USA könnten in sechs Regionen zerfallen, der Dollar werde abgeschafft.

Zitat:Texas, wo die Unabhängigkeitsbewegung wächst

Zitat:Vereinigte Staaten
Die Epoche Obama

Von Matthias Rüb

25. Januar 2009 Präsident Barack Obama – was sonst? Am Samstag waren gerade einmal hundert Stunden vergangen, seit der 44. Präsident der Vereinigten Staaten den Amtseid geleistet hatte.
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Obama hat in den ersten hundert Stunden einen Epochenbruch vollzogen. Mit drei Federstrichen unter Dekrete hat er am „Resolute Desk“ im Oval Office den „Krieg gegen den Terrorismus“ beendet. Er hat verfügt, dass das Gefangenenlager Guantánamo binnen eines Jahres geschlossen werden muss; dass der Auslandsgeheimdienst CIA in Übersee keine Geheimgefängnisse mehr unterhalten darf; und dass der Dienst bei Verhören mutmaßlicher Terroristen keine „harschen“ Methoden wie das simulierte Ertränken (Waterboarding) mehr anwenden darf.
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„Ehrlicher Makler“ in der arabischen Welt

Ein weiteres Signal setzte Obama, der versprochen hat, sich „aktiv und aggressiv“ um einen Frieden im Nahen Osten zu bemühen, mit seiner „Anrufspolitik“ vom Mittwoch: Zuerst ließ er sich zu Palästinenserpräsident Abbas durchstellen, erst anschließend zum israelischen Ministerpräsidenten Olmert. Obamas Sonderbeauftragter für den Nahen Osten, Mitchell, stammt aus einer irisch-libanesischen Familie. Das dürfte es ihm und Obama erleichtern, in der arabischen Welt als „ehrliche Makler“ statt als Parteigänger Israels betrachtet zu werden. Sollte Obama intensiv um einen Frieden in Nahost ringen und zudem acht Jahre im Amt bleiben, könnte der Traum vom Frieden im Heiligen Land in greifbare Nähe rücken.

Das letzte Dekret, das Obama am Freitag unterzeichnete, mag zwar in der Öffentlichkeit wenig Beachtung gefunden haben, doch markiert es den vielleicht entschiedensten Bruch mit der Politik seines Amtsvorgängers Bush. Es handelt sich um die Verfügung, dass amerikanisches Steuergeld künftig auch an solche Organisationen fließen darf, die bei der Beratung zur Familienplanung in Entwicklungsländern Abtreibungen vornehmen oder für diese werben.
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Erich schrieb:ob da nicht zu viel Anfangslorberen gestreut werden?

Zitat:Andere Abtreibungspolitik

Obama kippt Bush-Dekret

Der neue US-Präsident Barack Obama hat auch in der Abtreibungspolitik eine Abkehr vom Kurs seines Vorgängers George W. Bush vollzogen. Er hob eine Anordnung auf, die Finanzhilfen der US-Regierung für internationale Organisationen untersagt, die über Schwangerschaftsabbrüche beraten oder sie durchführen. Während liberale Gruppen den Schritt begrüßten, liefen Abtreibungsgegner Sturm.

Zitat:KLIMASCHUTZ

Obama will scharfe Gesetze gegen Spritschlucker

Es ist der nächste Bruch mit Bushs Politik: US-Präsident Obama will die US-Autoindustrie dazu bringen, umweltfreundlichere Fahrzeuge zu produzieren. Künftig sollen Kalifornien und mindestens 13 weitere Bundesstaaten scharfe Abgaswerte festlegen dürfen.