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RE: Innenpolitik ex (Präsidentsschafts) wahlen 2022 - voyageur - 17.03.2023
Die Rentenreform 2022/2023
Ende 2022 startete E.Macron "seine" Rentenreform, viel Opposition, wenige Unterstützer.
Ohne eigene parlamentarische Mehrheit suchtet er Unterstützung am rechten Rande (Les Republicains). Am Ende stand folgendes Paket:
1) einige spezielle Rentenregimes werden geschlossen
2) für eine "volle" Rente werden 43 Beitragsjahre notwendig
3) wer keine 43 Beitragsjahre hat muss bis 67 arbeiten.
4) Das Regeleintrittsalter wird von 62 auf 64 Jahre erhöht, mit Sonderreglungen fûr Leute die vor 21 Jahre Beiträge gezahlt haben.
Im Senat kam das Gesetz durch, in der Nationalversammlung war die Mehrheit wacklig bis sehr unsicher. Gesetz wurde mit Hilfe des 49.3 verabschiedet.
Entrüstungssturm der Opposition, und Misstrauensanträge Über die am Montag abgestimmt wird.
Sturz der Regierung (mathematisch) unwahrscheinlich.
Was kommt: NEUWAHLEN
wann weiss nur E.Macron
zwei Perspektiven
:die Legislaturperiode weiterlaufen lassen, die nächsten großen Gesetze sind;
Immigration, Dezentralisierung Korsika und Ultramariine Gebiete, Militärbudgetgesetz
: schnelle Neuwahlen
Les Republicains und die Sozialisten werden sich selbst zerlegen
Marine Le Pen (meine Meinung) mit dem Rassemblement Nationale werden viele zusätzliche Stimmen bekommen
Macrons Partei ist nicht sicher eine Mehrheit zu bekommen/
RE: Innenpolitik ex (Präsidentsschafts) wahlen 2022 - lime - 17.03.2023
(17.03.2023, 16:08)voyageur schrieb: Die Rentenreform 2022/2023
Ende 2022 startete E.Macron "seine" Rentenreform, viel Opposition, wenige Unterstützer.
Ohne eigene parlamentarische Mehrheit suchtet er Unterstützung am rechten Rande (Les Republicains). Am Ende stand folgendes Paket:
1) einige spezielle Rentenregimes werden geschlossen
2) für eine "volle" Rente werden 43 Beitragsjahre notwendig
3) wer keine 43 Beitragsjahre hat muss bis 67 arbeiten.
4) Das Regeleintrittsalter wird von 62 auf 64 Jahre erhöht, mit Sonderreglungen fûr Leute die vor 21 Jahre Beiträge gezahlt haben.
Im Senat kam das Gesetz durch, in der Nationalversammlung war die Mehrheit wacklig bis sehr unsicher. Gesetz wurde mit Hilfe des 49.3 verabschiedet.
Entrüstungssturm der Opposition, und Misstrauensanträge Über die am Montag abgestimmt wird.
Sturz der Regierung (mathematisch) unwahrscheinlich.
Was kommt: NEUWAHLEN
wann weiss nur E.Macron
zwei Perspektiven
:die Legislaturperiode weiterlaufen lassen, die nächsten großen Gesetze sind;
Immigration, Dezentralisierung Korsika und Ultramariine Gebiete, Militärbudgetgesetz
: schnelle Neuwahlen
Les Republicains und die Sozialisten werden sich selbst zerlegen
Marine Le Pen (meine Meinung) mit dem Rassemblement Nationale werden viele zusätzliche Stimmen bekommen
Macrons Partei ist nicht sicher eine Mehrheit zu bekommen/
Für Deutschland wären das paradiesische Zustände.
RE: Innenpolitik ex (Präsidentsschafts) wahlen 2022 - voyageur - 18.03.2023
Zitat:Für Deutschland wären das paradiesische Zustände.
Mit diesem Paket soll die französische Rentenversicherung mit Ihren Einnahmen , Ihre Ausgaben decken. Ansonsten droht gegen 2030 ein Defizit von 13 Milliarden.
Zitat:Das Budget für Altersrenten beläuft sich auf 331,6 Milliarden Euro, was 40,8% der gesamten Sozialleistungen entspricht, die im Jahr 2020 ausgezahlt werden.21 Nov. 2022
Zitat:Im Juni 2021 hatte der COR (Renten-Orientierungsrat) für das Jahr 2021 ein Rentendefizit von fast 10 Milliarden (0,4 % des BIP) prognostiziert, während letztlich ein Überschuss (0,9 Milliarden) verzeichnet wurde, da der COR das Ausmaß der Erholung unterschätzt hatte.
RE: Innenpolitik ex (Präsidentsschafts) wahlen 2022 - lime - 18.03.2023
(18.03.2023, 11:48)voyageur schrieb: Mit diesem Paket soll die französische Rentenversicherung mit Ihren Einnahmen , Ihre Ausgaben decken. Ansonsten droht gegen 2030 ein Defizit von 13 Milliarden.
Wieviel gibt Frankreich für Asylkosten und Entwicklungshilfe aus? Ich wette ein Mehrfaches.
RE: Innenpolitik ex (Präsidentsschafts) wahlen 2022 - voyageur - 18.03.2023
Zitat:Wieviel gibt Frankreich für Asylkosten und Entwicklungshilfe aus? Ich wette ein Mehrfaches.
Hier laufen wir aus dem Rahmen des Forums. Mein Beitrag war nur zur Information gedacht, weil die politischen Entscheidungen Anfang nächster Woche , auch Auswirkungen auf das Gewicht Frankreichs in der internationalen Politik haben werden.
RE: Innenpolitik ex (Präsidentsschafts) wahlen 2022 - lime - 18.03.2023
(18.03.2023, 14:32)voyageur schrieb: Hier laufen wir aus dem Rahmen des Forums. Mein Beitrag war nur zur Information gedacht, weil die politischen Entscheidungen Anfang nächster Woche , auch Auswirkungen auf das Gewicht Frankreichs in der internationalen Politik haben werden.
Inwiefern gehst Du davon aus? Weil Macron gestürzt werden könnte? Ich denke da wird er sich schon rückversichert haben bei den Konservativen.
RE: Innenpolitische Auswirkungen auf die Sicherheitspolitik - voyageur - 18.03.2023
Zitat: Weil Macron gestürzt werden könnte? Ich denke da wird er sich schon rückversichert haben bei den Konservativen.
Gestürzt nein. Aber Rückversicherung bei den Konservativen (les republicains) Läuft ja gerade nicht mehr. Die ca 60 Abgeordneten machen gerade was sie wollen, und nicht was Ihre Leader sagen, das war ja der Grund für den 49.3.
Die zukünftige Bildung von Mehrheiten wird immer schwieriger.
RE: Mord an Lehrern Samuel Paty und andere - Schneemann - 12.12.2023
Ich stelle es mal hier ein, da es mutmaßlich Fernwirkungen gegeben hat, ggf. aber bitte woanders hin verschieben:
Zitat:French parliament rejects Macron's immigration bill in surprise votehttps://www.france24.com/en/france/20231211-french-parliament-rejects-macron-s-immigration-bill-in-surprise-vote
The French parliament on Monday voted down a flagship immigration bill of President Emmanuel Macron’s government, prompting his high-profile interior minister to offer to resign over the “failure”.
Macron rejected the offer from Interior Minister Gerald Darmanin to step down, instead ordering him to find new ways to break the deadlock and push the legislation through. In a stunning setback for the government, the lower-house National Assembly adopted a motion to reject the controversial immigration bill without even debating it. [...]
Originally proposed by Macron’s centrist government with a mix of steps to expel more undocumented people and improve migrants’ integration, the text of the bill leans firmly towards enforcement after its passage through the Senate, which is controlled by the right. Speaking at the National Assembly, Darmanin defended the bill, which further restricts the ability for migrants to bring family members into France, birthright citizenship and welfare benefits. He urged lawmakers not to join forces to vote on the rejection motion put forward by the Greens. Despite his pleas, the National Assembly backed the motion to reject the bill by 270 votes to 265. [...]
“It is a failure, obviously,” Darmanin told TF1 television. “I want to give the police, the gendarmes, the prefects, the magistrates the means to fight against irregular immigration.” [...] But far-right figurehead Marine Le Pen said she was “delighted” with the result, saying it had “protected the French from a migratory tidal wave”. “It feels like the end of the road for his law and therefore for him,” hard-left leader Jean-Luc Melenchon said of Darmanin on X (formerly Twitter). On Sunday, Macron said restricting the right of asylum would be a mistake as he spoke during a ceremony to mark the 75th anniversary of the Universal Declaration of Human Rights.
Schneemann
RE: Präsidentschaftswahlen 2022 und die Folgen - voyageur - 12.12.2023
Immigration: Französische Regierung beruft gemischten Ausschuss ein
RFI (französisch)
Veröffentlicht am: 12/12/2023 - 12:05
Die französische Regierung wird einen gemischten Ausschuss zum Einwanderungsgesetz einberufen, kündigte Olivier Véran am Dienstag nach einer Kabinettssitzung an, nachdem die Nationalversammlung den Antrag auf Ablehnung angenommen hatte.
Zitat:Gemischter Paritätischer Ausschuss
Wikipedia (französisch)
Die Gemischte Paritätische Kommission (CMP) ist im französischen Gesetzgebungsverfahren ein aus sieben Abgeordneten und sieben Senatoren sowie ebenso vielen Ersatzmitgliedern1 bestehender Ausschuss, der bei anhaltender Uneinigkeit zwischen Nationalversammlung und Senat über einen Gesetzentwurf oder eine Gesetzesvorlage2 einen Kompromiss zwischen diesen beiden Versammlungen finden soll. Sie ist in Artikel 45 der Verfassung von 1958 vorgesehen.
Für jeden Text, für den der Gemischte Paritätische Ausschuss einberufen wird, werden seine Mitglieder vom Präsidenten des Senats und vom Präsidenten der Nationalversammlung ernannt. Traditionell gehören in jeder Kammer der Vorsitzende des federführenden Ausschusses und der Berichterstatter des Textes dem Ausschuss an; die übrigen Mitglieder werden auf Vorschlag der Fraktionen ernannt, um die politische Zusammensetzung der Kammer widerzuspiegeln.
Der vom Ausschuss ausgearbeitete Text wird von der Regierung beiden Kammern zur Zustimmung vorgelegt. Gelingt es dem Ausschuss nicht, einen gemeinsamen Text zu verabschieden, oder wird dieser Text nicht von den Kammern angenommen, kann die Regierung nach einer erneuten Lesung in der Nationalversammlung und im Senat die Nationalversammlung auffordern, eine endgültige Entscheidung zu treffen.
20 % der vom Parlament verabschiedeten Texte wurden von einem Gemischten Paritätischen Ausschuss vorgeschlagen, während 10 % von der Nationalversammlung mit dem letzten Wort verabschiedet wurden.
RE: Innenpolitische Auswirkungen auf die Sicherheitspolitik - lime - 12.12.2023
(18.03.2023, 17:55)voyageur schrieb: Gestürzt nein. Aber Rückversicherung bei den Konservativen (les republicains) Läuft ja gerade nicht mehr. Die ca 60 Abgeordneten machen gerade was sie wollen, und nicht was Ihre Leader sagen, das war ja der Grund für den 49.3.
Die zukünftige Bildung von Mehrheiten wird immer schwieriger.
Vermutlich orientieren sich immer mehr Konservative/Republikaner Richtung Le Pen.
RE: Innenpolitische Auswirkungen auf die Sicherheitspolitik - voyageur - 17.12.2023
(12.12.2023, 18:44)lime schrieb: Vermutlich orientieren sich immer mehr Konservative/Republikaner Richtung Le Pen.Ich würde es so formulieren.
Das Rassemblement Nationale (Marine Le Pen/Bardella) hat sich als prinzipielle Oppositionspartei etabliert. RN hat als einzige Partei schon seinen Spitzenkandidat für die Europawahlen benannt Jordan Bardella
Reconquête (Eric Zemour, Marion Le Pen) steht jetzt für Rechtsaußen.
Les Insoumis (LFI Melenchon) sind weit nach Linksaussen gerutscht, nahe bei den Trotzkisten.
Viele die nicht (aus irgendwelchen Gründen) zufrieden sind, wollen jetzt RN wählen (Europawahlen 28-30 %). Das heißt aber noch lange nicht, das sie selber vom RN Programm überzeugt sind.
Und die meisten Franzosen sind sich noch nicht sicher ob sie überhaupt an den Europawahlen teilnehmen wollen.
Der eigentliche Wahlkampf beginnt im Januar.
RE: Innenpolitische Auswirkungen auf die Sicherheitspolitik - Broensen - 17.12.2023
(17.12.2023, 14:20)voyageur schrieb: Das Rassemblement Nationale (Marine Le Pen/Bardella) hat sich als prinzipielle Oppositionspartei etabliert.... Viele die nicht (aus irgendwelchen Gründen) zufrieden sind, wollen jetzt RN wählen (Europawahlen 28-30 %). Das heißt aber noch lange nicht, das sie selber vom RN Programm überzeugt sind.Das ähnelnd schon ein wenig unserer AfD.
RE: Innenpolitische Auswirkungen auf die Sicherheitspolitik - lime - 17.12.2023
(17.12.2023, 14:20)voyageur schrieb: Ich würde es so formulieren.
Das Rassemblement Nationale (Marine Le Pen/Bardella) hat sich als prinzipielle Oppositionspartei etabliert. RN hat als einzige Partei schon seinen Spitzenkandidat für die Europawahlen benannt Jordan Bardella
Reconquête (Eric Zemour, Marion Le Pen) steht jetzt für Rechtsaußen.
Les Insoumis (LFI Melenchon) sind weit nach Linksaussen gerutscht, nahe bei den Trotzkisten.
Viele die nicht (aus irgendwelchen Gründen) zufrieden sind, wollen jetzt RN wählen (Europawahlen 28-30 %). Das heißt aber noch lange nicht, das sie selber vom RN Programm überzeugt sind.
Und die meisten Franzosen sind sich noch nicht sicher ob sie überhaupt an den Europawahlen teilnehmen wollen.
Der eigentliche Wahlkampf beginnt im Januar.
Bei der EU-Wahl kämpft ja dank Verhältniswahlrecht erst einmal jede Partei für sich. Wenn die nächste nationale Parlamentswahl ansteht erfordert das Mehrheitswahlrecht eine gewisse Form der Zusammenarbeit. Dann wird sich die Frage stellen welches Lager die franz. Konservativen unterstützen werden.
RE: Präsidentschaftswahlen 2022 und die Folgen - voyageur - 18.12.2023
Zitat: Dann wird sich die Frage stellen welches Lager die franz. Konservativen unterstützen werden.
Ich denke wir sollten erstmal die Europawahlen abwarten, und den Zustand der französischen Parteienlandschaft. Nicht nur LR (Konserativen) auch die Sozialisten und die Grünen .
Für LR Akte 1 heute Abend Immigrationsgesetz LR mögliche Regierungspartei (Kompromissfähigkeit) oder Opposition ??
RE: Präsidentschaftswahlen 2022 und die Folgen - voyageur - 19.12.2023
Zitat:Nach der Gerüchteküche, rumpelt es jetzt wohl in der Regierungskoalition. Mal sehen was der Abend bringt.
Einwanderungsgesetz in Frankreich: Einigung zwischen Abgeordneten und Senatoren vor der Abstimmung im Parlament erzielt
France 24 (französisch)
Nach langen und schwierigen Verhandlungsstunden erzielten Abgeordnete und Senatoren im Gemischten Ausschuss am Dienstag eine Einigung über das Einwanderungsgesetz, mit Unterstützung des RN, das von der Linken heftig kritisiert wurde. Zunächst wird der Senat, dann die Nationalversammlung am Dienstagabend über den Text abstimmen.
Veröffentlicht am: 19/12/2023 - 15:47Modifiziert am: 19/12/2023 - 17:51
FRANCE 24
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In Frankreich wurde am Dienstag, den 19. Dezember, endlich eine Einigung über den Entwurf des Einwanderungsgesetzes erzielt. Die Abgeordneten und Senatoren, die im Gemischten Paritätischen Ausschuss (CMP) zusammengekommen waren, erzielten nach langen und schwierigen Verhandlungsstunden eine Einigung über diesen hochpolemischen Text, der von der extremen Rechten unterstützt wird. Am Abend sollten zunächst der Senat und dann die Nationalversammlung über den Text abstimmen.
Die CMP, die aus sieben Senatoren und sieben Abgeordneten besteht, hatte ihre Arbeit am Montag um 17 Uhr aufgenommen und nach einer chaotischen Nacht um 10.30 Uhr wieder aufgenommen, vor allem aufgrund von Meinungsverschiedenheiten in letzter Minute über die Frage der Sozialleistungen. Der Text muss nun noch die Etappe der Abstimmung in beiden Kammern durchlaufen, die für den Abend geplant ist.
"Wir werden für diesen Text (des Einwanderungsgesetzes) stimmen, wie er aus dem Gemischten Paritätischen Ausschuss hervorgeht", reagierte Marine Le Pen und begrüßte "einen ideologischen Sieg des Rassemblement National".
Innenminister Gérald Darmanin begrüßte am Dienstag im sozialen Netzwerk X die "Einigung", die die gemischte paritätische Kommission (CMP) über den von ihm vorgelegten Gesetzentwurf zur Einwanderung erzielt hatte, und meinte, dass seine Maßnahmen "die Franzosen schützen".
"Das Parlament hat eine Einigung über den Einwanderungstext erzielt. Das ist eine gute Sache: Maßnahmen, die die Franzosen schützen, Maßnahmen der unerlässlichen Härte gegenüber straffälligen Ausländern und Maßnahmen der Gerechtigkeit wie das (historische) Ende der Inhaftierung von Minderjährigen oder der Regularisierung für undokumentierte Arbeitnehmer", schrieb er über den Text, der am Abend noch von den beiden Kammern des Parlaments abgestimmt werden muss.
Zitat: Das Parlament hat eine Einigung über den Einwanderungstext erzielt. Das ist eine gute Sache: Maßnahmen, die die Franzosen schützen, unverzichtbare Härte gegenüber straffälligen Ausländern und Maßnahmen der Gerechtigkeit wie das (historische) Ende der Inhaftierung von Minderjährigen oder der...
- Gérald DARMANIN (@GDarmanin) December 19, 2023
Der Chef der LR, Éric Ciotti, behauptete, dass die Republikaner den aus der gemischten paritätischen Kommission (CMP) hervorgegangenen Text zur Einwanderung "durchgesetzt" hätten, und versicherte, dass alle 62 Abgeordneten seiner Partei ihn billigen würden.
"Heute sind es die Republikaner, die dank ihrer Arbeit, dank ihrer Ideen diesen Text durchsetzen", sagte der LR-Vorsitzende vor der Presse und meinte, dass der Text "einen echten Wendepunkt" darstelle.
Der Chef der PS-Abgeordneten, Boris Vallaud, geißelte seinerseits "eine absolute Schande" und "einen großen Moment der Entehrung".
Zitat: Boris Vallaud kritisiert "eine absolute Schande" nach der Einigung über das Einwanderungsgesetz im Gemischten Ausschuss pic.twitter.com/2plZZE7v39
- BFMTV (@BFMTV) December 19, 2023
Einschränkungen bei Sozialleistungen
Die entzündliche Frage einer Mindestaufenthaltsdauer in Frankreich, damit legal lebende nichteuropäische Ausländer Sozialleistungen beziehen können, hatte die abschließenden Verhandlungen fast zum Scheitern gebracht.
Die Rechte wollte eine Mindestaufenthaltsdauer von fünf Jahren einführen, um den Anspruch auf Kindergeld, Wohngeld (APL) oder auch die Leistung zum Ausgleich von Behinderungen (PCH) zu begründen.
Nach Angaben von Parlamentsquellen basiert der am Dienstag besiegelte Kompromiss insbesondere auf einer Unterscheidung zwischen Nicht-EU-Ausländern, je nachdem, ob sie "in einer Beschäftigungssituation" sind oder nicht. Für Kindergeld, das einklagbare Recht auf Wohnraum oder auch die persönliche Unterstützung für Selbstständigkeit ist für diejenigen, die nicht arbeiten, eine Frist von fünf Jahren vorgesehen. Für Personen, die in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, beträgt die Frist 30 Monate.
Für den Zugang zu den Sozialhilfeleistungen, der der Hauptstreitpunkt war, wird eine Aufenthaltsbedingung von fünf Jahren für diejenigen, die nicht arbeiten, und von drei Monaten für die anderen festgelegt. Die neuen Beschränkungen gelten nicht für ausländische Studierende. Von all diesen Maßnahmen ausgenommen sind außerdem Flüchtlinge oder auch Inhaber einer Aufenthaltsgenehmigung.
Reform der staatlichen medizinischen Hilfe
Das Präsidentenlager bestätigte mehrere von der Rechten geforderte Maßnahmen, darunter mehrjährige Einwanderungsquoten, die vom Parlament festgelegt werden, und die Wiedereinführung eines mit einer Geldstrafe belegten Straftatbestands des illegalen Aufenthalts. Die CMP bestätigte am Dienstagnachmittag auch, dass die Regularisierung von undokumentierten Arbeitnehmern von Fall zu Fall und unter der Verantwortung der Präfekten erfolgen wird.
Die Regierung reagierte außerdem auf die Ultimaten der Republikaner, insbesondere mit einer schriftlichen Zusage, die staatliche Krankenhilfe "zu Beginn des Jahres 2024" zu reformieren.
Zugeständnisse, die die Verbände beunruhigen. "Die Dämme brechen einer nach dem anderen", beklagt sich Fanélie Carrey-Conte, Generalsekretärin von Cimade, die dazu auffordert, "diesen Wettlauf in den Abgrund zu stoppen".
Die Gegner eines zu harten Textes erhielten am Dienstag Unterstützung vom französischen Arbeitgeberverband Medef, dessen Chef Patrick Martin betonte, dass die französische Wirtschaft in den kommenden Jahrzehnten "massiv" auf "eingewanderte Arbeitskräfte" angewiesen sein werde.