Zitat:Merowig postete
Eine in meinen augen unmoralische, korrupte und nicht legitimierte Organisation gehoert nicht gestaerkt sondern verdient ihren Platz auf der Muellhalde der Geschichte gleich neben dem Völkerbund....

Zitat:15. Dezember 2004

Abgekartetes Spiel mit Annan?

US-Medien wittern "Deal" mit UN-Chef


Der Starmoderator des rechten US- Nachrichtensenders Fox News, Bill O'Reilly, wittert ein abgekartetes Spiel: dass UN-Generalsekretär Kofi Annan nach heftigen Angriffen republikanischer Politiker ausgerechnet vom Weißen Haus Rückendeckung bekam, könne nur etwas mit irgendeinem "Deal" (Handel) zu tun haben. US-Präsident George W. Bush wolle Annan wohl in Zugzwang bringen, damit die UN im Irak eine stärkere Rolle übernehmen, spekulierte der wortgewaltige Bush-Freund.

Nicht nur O'Reilly war über die unerwartete Ehrenerklärung des US-Botschafters bei den Vereinten Nationen, John Danforth, für Annan überrascht - zumal sie ausdrücklich im Namen des Weißen Hauses erfolgte. Denn schon seit langem gab es nicht mehr so viele Polemiken der US-Rechten gegen die UN wie derzeit.



"Raus aus den UN"

Konservative Publizisten wie Cal Thomas oder Oliver North fordern von Bush ein "Raus aus den UN", denn diese "dienen nicht den Interessen der Demokratien... und der USA", die immerhin fast ein Viertel des UN-Etats trügen. "Die UN werden von Dritte-Welt-Staaten dominiert, deren Werte so anders sind als unsere, dass sie nicht einmal den Völkermord in Sudan beanstanden", wetterte der konservative Wissenschaftler Paul Weyrich. Thomas forderte eine neue internationale Organisation, die nur aus Demokratien zusammen gesetzt sein dürfe.

Zitat:Das Versagen der UN im Drama um Dafur

Öl und Waffengeschäfte sind Moskau und Peking wichtiger als der Schutz von Menschenrechten im Westsudan - und nun bremsen auch noch die Briten im Sicherheitsrat. Kaum ein Krisenherd offenbart derzeit so deutlich, wie wenig die UN als Hüter des Weltfriedens taugt.

Zitat:Hintergrund

Internationaler Strafgerichtshof
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist seit dem 1. Juli 2002 zuständig für die weltweite Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Bei ihrer Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit können sich die 18 Richter in Zukunft auf einen festen Katalog stützen, der diesen mitunter schwer zu greifenden Straftatbestand genauer definiert und der von allen Unterzeichnerstaaten gebilligt wurde.

Folter und Vergewaltigung fallen genauso darunter wie Verfolgung aus ethnischen oder religiösen Gründen, Deportationen, Rassentrennung nach dem Vorbild der Apartheid, und Sklaverei. Auch "Aggressionen" und "Terrorismus" sollen verfolgt werden, sobald sich die Mitglieder darauf geeinigt haben, wie diese Vergehen juristisch zu definieren sind.
.....


Der IStGH ist nicht zu verwechseln mit dem ebenfalls in Den Haag ansässigen Internationalen Gerichtshof, dem höchsten Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen.

Stand: 09.07.2004 21:15 Uhr

Zitat:Kommentar zur Sudan-Resolution

Demütigung der Supermacht
Von Rainer Sütfeld, ARD New York

Der dritte Teil der Sudan-Resolution ist mehr als eine UN-Liebhaberausgabe für diplomatische Haarspalter: Zum einen hat sich der heillos zerstrittene Sicherheitsrat in drei allerdings nicht allzu großen Schritten aus seiner monatelangen Selbstblockade in Sachen Darfur gelöst. Wer Diplomatie als Suche nach dem Machbaren versteht, konnte dabei ein Langzeitstudie erstellen, wer an die Menschen in der Krisenregion dachte, konnte schier verzweifeln.

...

Feinste französische Diplomatietradition
Kommen wir also zum Anderen: und das ist ein Erfolg feinster französischer Diplomatietradition über amerikanische Adhoc-Außenpolitik. Denn was die Debatte um den dritten Sudantext so zäh, lang und erbittert gemacht hat, war nicht Amerikas lautstarke Verbalattacke gegen den von Washington attestierten Völkermord in Darfur, sondern der ideologische Grabenkrieg der Bush-Administration gegen den Internationalen Strafgerichtshof: Wer Völkermord vorwirft, muss auch die Verantwortlichen bestrafen wollen.
Und darauf hat die Weltgemeinschaft, haben bisher 139 Signatarstaaten, eine völkerrechtliche Antwort: das Tribunal in den Den Haag. Ein Gericht, das die Neokonservativen scheuen, wie der Teufel das Weihwasser.
International und damit für sie unkontrollierbar könnte es - so die Angst von Bush, Bolton und Co - zu politischen Schauprozessen gegen US-Bürger genutzt werden. Für den künftigen amerikanischen Vorzeigediplomaten, für UN-Botschafter in spe John Bolton, war es der schönste Moment in seinem politischen Leben, als er die Clinton-Unterschrift zum Strafgerichtshof für Bush zurückziehen durfte.
Seine derzeitigen Platzhalter am Hufeisentisch des Rates haben dagegen in der Nacht erstmals zugelassen, dass der UN-Sicherheitsrat dem umkämpften Tribunal mit Darfur offiziell einen Fall zuweist. Nicht nur ein scheinbarer Widerspruch in der US-Außenpolitik.

Erpressung scheiterte am irakischen Gefängnisskandal
Hatte doch Boltons Vor-Vorgänger Negroponte den 15er Rat zwei Mal erfolgreich erpresst, um den Strafgerichtshof auszuhebeln und Amerikanern per Resolution Straffreiheit zu garantieren. Doch schon der dritte Erpressungsversuch scheiterte am irakischen Gefängnisskandal. Eine weitere erzwungene Immunität konnte sich damals bei dem weltweiten Ansehensverlust selbst die Supermacht nicht leisten.
Nun steht die Straffreiheit zwar wieder im Sudan-Text, aber ändert nichts an der internationalen Bestätigung des Gerichts durch das oberste UN-Gremium mit 11 zu null Stimmen. Der Strafgerichtshof ist in der Weltgemeinschaft angekommen, ein schwarzer Moment für John Bolton.
Seine Diplomaten waren in die selbst gestellte Falle getreten: ein Veto hätte der Supermacht den Makel angeklebt, die selbst angeprangerten Verbrechen in Darfur nicht verfolgen zu wollen.

Gesichtwaren als Ziel für Washington
Die gute Nachricht am Rande: auch die Ratsmehrheit hat dazugelernt und die USA behandelt wie sonst nur China. Am Ende ging es nur noch ums Gesichtwahren für Washington. So hat sogar nicht Frankreich, sondern der Koalitionspartner Großbritannien die Resolution vorgelegt, damit der Freund aus alten Irakkriegstagen nicht zu sehr vom Ex-Wiesel gedemütigt wurde.

Wenn's hilft, ist für den Durchbruch in Sachen Menschenrechte jedes diplomatische Mittel recht - und nicht nur Haarspalterei.

Stand: 01.04.2005 21:11 Uhr

Zitat:UNO-SICHERHEITSRAT

Gegenwind für Deutschland

Der Widerstand gegen Deutschland und andere Anwärter auf einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat formiert sich. Mehrere Länder haben eine Kampagne gestartet, um eine entsprechende Reform der Uno zu verhindern. An der Spitze der Bewegung steht Italien.

Zitat:SPIEGEL INTERVIEW WITH KOFI ANNAN'S DEPUTY

"A Tremendous Blow to the UN"

Kofi Annan's chief of staff, Mark Malloch Brown, 51, discusses the crisis at the United Nations, his hopes that Kofi Annan's successor will be a woman and Germany's prospects for a permanent seat on the Security Council.

Zitat:Erweiterung Weltsicherheitsrat
Vierergruppe legt Entwurf vor

Deutschland, Japan, Indien und Brasilien haben bei den Vereinten Nationen in New York einen Resolutionsentwurf zur Vergrößerung des Weltsicherheitsrates vorgelegt. Das Votum über die Initiative soll möglichst schon im Juni erfolgen. Es ist aber nicht sicher, ob die Initiative die nötige Zweidrittel-Mehrheit in der UN-Vollversammlung erhält. Gebraucht werden die Stimmen von wenigstens 128 der 191 UN-Mitgliedsländer.

Zitat:Ständiger UN-Sitz
Rice brüskiert Berlin

| 18.05.05 |
Die US-Außenministerin ist offenbar strikt gegen einen ständigen UN-Sitz für Deutschland.
Die „Washington Post“ meldete am Mittwoch unter Berufung auf ein vertrauliches Dokument vom 5. Mai, Condoleezza Rice sei der Ansicht, dass es „keinen guten Grund“ gebe, einem weiteren Mitglied der EU einen permanenten Sitz zuzugestehen.

Nichts gegen Japan

Die Aktennotiz solle vom Vorsitzenden der Arbeitsgruppe, George Ward, stammen und an die Zeitung durchgesickert sein.....

Zitat:China gegen neue ständige Ratsmitglieder
China hat die Vorschläge Deutschlands, Japans, Brasiliens und Indiens für eine Erweiterung des UN-Sicherheitsrats um sechs weitere ständige Mitglieder abgelehnt. Sollten die vier Staaten ihre Initiative weiter verfolgen, werde sich sein Land "sicherlich dagegen stellen", sagte der chinesische UN-Botschafter Wang Guangya in New York. Er bezeichnete die Initiative als "gefährlich". Sie drohe, die Vereinten Nationen zu spalten und die Diskussion um ihre grundlegende Reform "zum Entgleisen" zu bringen.
Deutschland hatte am 16. Mai gemeinsam mit seinen drei Mitbewerbern um einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat einen Resolutionsentwurf zur Erweiterung des höchsten UN-Gremiums vorgelegt. Dieser sieht eine Erweiterung des Rats von bislang 15 auf 25 Mitglieder vor. Die Zahl der ständigen Sitze sollen von bislang fünf auf elf erweitert werden; neben der Vierer-Gruppe sollen noch zwei afrikanische Staaten hinzukommen. Nach den Plänen der vier Länder soll die Reform in mehreren Schritten noch vor September von der UN-Vollversammlung beschlossen werden.

Zitat:"Die Zeit ist gekommen"
Israel will in den UN-Rat

Israel plant nach den Worten seines Außenministers Silvan Schalom eine Kandidatur für einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

"Die Zeit ist gekommen, um den Status Israels hier bei den Vereinten Nationen zu normalisieren", sagte Schalom nach Gesprächen mit UN-Generalsekretär Kofi Annan in New York. Er habe Annan gesagt, ein Weg zur Normalisierung wäre, die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat zu beantragen. Israel werde eine Kampagne mit diesem Ziel starten - "auch wenn es nicht morgen passieren wird".

Im Sicherheitsrat sind 15 Länder vertreten, die über Krieg und Frieden, Sanktionen und Friedenseinsätze der UN entscheiden. Während fünf Länder - die USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich - über ständige Sitze und ein Vetorecht verfügen, werden die übrigen zehn Mitglieder jeweils für zwei Jahre in den Rat gewählt. In der Regel werden diese Sitze über die fünf regionalen Gruppen der UN verteilt.