Zitat:Protests Continue In Belarus Demanding End To Authoritarian Lukashenka Rule

People marched and rallied in Minsk and elsewhere in Belarus on December 19 as demonstrations demanding that Alyaksandr Lukashenka step down entered day 133. [...] Since then, some 28,000 Belarusians have been detained, hundreds beaten on the streets and in detention -- with many cases considered torture -- and several killed in the regime’s crackdown. The United States and European Union refuse to recognize Lukashenka, 66, as the legitimate ruler and have slapped sanctions on him and other officials held responsible for the voter fraud and post-election crackdown. [...]

Crowd numbers at protests in Minsk and elsewhere have dropped amid fatigue, repression, and the cold weather. Protests organizers have also switched tactics, calling for smaller gatherings to evade arrest and stretch the riot police. On December 19, small marches were reported in several districts of Minsk, RFE/RL’s Belarus Service reported, with many carrying the opposition’s red-and-white flag or banners. Small marches and rallies were also reported elsewhere, including the western city of Hrodna.

Zitat:Nach Zwangslandung in Minsk

Maas droht Lukaschenko mit Sanktionsspirale

Die EU-Außenminister befassen sich heute mit der erzwungenen Landung einer Passagiermaschine in Minsk. Außenminister Maas stellte klar: Die Zeit kleiner Sanktionsschritte ist vorbei. Die belarusische Fluggesellschaft Belavia kündigte an, Flüge nach Deutschland einzustellen.Die erzwungene Landung einer Passagiermaschine in Minsk und die Festnahme eines belarusischen Bloggers hat international für Empörung und Entsetzen gesorgt. Seit dem Morgen beraten die EU-Außenminister bei einem Treffen in Lissabon über eine angenemessene Antwort auf den Vorfall. [...]

Für die Außenminister wird es deshalb auch um die Fragen gehen: Was wusste die russische Regierung vorab von den Plänen in Minsk? Und wie kann die EU den Druck auf Belarus so erhöhen, dass Moskau sich nicht angegriffen fühlt? Denn der Kreml hat die europäischen Reaktionen bereits als überzogen und nicht nachvollziehbar bezeichnet.

Belarus hatte am Sonntag eine Ryanair-Maschine auf dem Weg von Griechenland nach Litauen nach Minsk umgeleitet. Als Grund nannte die Regierung eine Bombendrohung. Ein Sprengsatz wurde jedoch nicht gefunden. An Bord befand sich der im Exil lebende Regierungsgegner und Blogger Roman Protasewitsch, der nach der Landung zusammen mit seiner Freundin festgenommen wurde. [...] Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte die Mitgliedstaaten auf, schnell über die geplanten Wirtschaftssanktionen gegen Belarus zu entscheiden. Die EU müsse "Maßnahmen ergreifen, deren Gewicht Lukaschenko zu spüren bekommt", sagte Borrell der Nachrichtenagentur AFP. Die EU müsse nun zeigen, dass sie bereit sei, "die Sprache der Macht zu benutzen". Entscheidungen sollen bei dem informellen Außenministertreffen in Lissabon aber noch nicht fallen.

Zitat:Flug FR4978

Ryanair-Crew wurde offenbar massiv bedrängt

MINSK - Belarus stellt die erzwungene Notlandung eines Ryanair-Flugs in Minsk als Entscheidung der Piloten dar - und veröffentlicht Funkschnipsel, um die zweifelhafte These zu stützen. Eine Stellungnahme des Europäischen Rats lässt hingegen darauf schließen, dass die Ryanair-Crew in der Luft massiv bedrängt wurde.

ATC Minsk: "Ryanair, zu Ihrer Kenntnis - uns liegen Informationen der Dienste vor, nach denen Sie eine Bombe an Bord haben, die über Vilnius gezündet werden kann." Ryanair-Pilot: "Können Sie das bitte wiederholen...?" [...] Die belarussische Luftfahrtbehörde CAA hat Ausschnitte des Funkverkehrs vor der Notlandung des Ryanair-Flugs 4978 in Minsk veröffentlicht.

Das Transkript soll offensichtlich Vorwürfe entkräften, nach denen der Apparat um Machthaber Alexander Lukaschenko die Boeing 737-800 nach Minsk entführt hat, um eines unliebigen Journalisten an Bord habhaft zu werden. Die Piloten nehmen die Bombenwarnung mit Skepsis zur Kenntnis: "Woher haben Sie diese Information?" Der Fluglotse antwortet vage: "Sicherheitspersonal des Flughafens, die haben das per Email erhalten." Die Piloten haken nach: "Vom Sicherheitspersonal des Flughafens Vilnius oder aus Griechenland?" Jetzt fällt die Antwort patzig aus: "Diese Email wurde mit mehreren Flughäfen geteilt."

Ryanair will den Ausschnitt weder bestätigen noch dementieren. "Ryanair kooperiert in vollem Umfang mit den EU-Sicherheitsbehörden und der NATO", teilte die Airline auf Anfrage von aero.de mit. "Aus Sicherheitsgründen können wir keinen weiteren Kommentar abgeben." [...]

Letztlich, so stellt Belarus den Ablauf dar, fragen die Piloten bei der Flugsicherung den nächsten Landepunkt an und werden auf Minsk verwiesen - obwohl FR4978 sich zu diesem Zeitpunkt laut Flugdaten von "Flightradar24" nur noch 72 Kilometer vom Zielflughafen Vilnius aber 183 Kilometer vom Flughafen Minsk entfernt befindet.

Zitat:Belarus migrants: Poland faces fresh border breaches

Poland faced "many attempts" to breach the border with Belarus overnight but now has 15,000 troops to repel them, the defence minister has said. Several thousand migrants have become stranded at the border, at the centre of an escalating international row.

For months, the EU, and now Nato and the US, have accused Belarus's authoritarian leader of provoking a renewed migrant crisis in Europe. [...] Alexander Lukashenko, who won a largely discredited election last year, denies luring would-be migrants - mostly from the Middle East - to the EU's borders in retaliation for sanctions imposed since he brutally cracked down on protesters and opponents. [...]

The European Commission says Mr Lukashenko enticed migrants with the false promise of easy entry to the EU as part of an "inhuman, gangster-style approach" and it has listed some 20 countries from which migrants have flown into Minsk, mainly on tourist visas.

German Foreign Minister Heiko Maas said on Wednesday that the EU would not be blackmailed. He said the bloc would work to extend sanctions on Belarus: "We will sanction all those who participate in the targeted smuggling of migrants."

Zitat:„Und ihr Bastarde, Wahnsinnige, wollt, dass ich euch vor Migranten schütze?“

Zitat:Einem russischen Medienvertreter – dem Chefredakteur einer Rüstungszeitschrift, Igor Korotschenko, der ein Dauergast in Putins Staatsfernsehen ist – suggerierte der Machthaber in einem Interview vom Dienstag laut der Website des belarussischen Präsidialamts, es gehe den westlichen Nachbarn, die Leopard-Panzer gegen Migranten aufböten, um „irgendeine Übung oder Erpressung“.

Man wisse, „wenn wir, was Gott verhüten möge, irgendeinen Fehler machen, wenn wir ausrutschen, dann wird das sofort Russland in diesen Strudel hineinziehen. Und das ist die größte Nuklearmacht.“ Er habe seine Soldaten angewiesen, auf „Provokationen“ zu achten.

In diese Erzählung passte, dass Belarus am Mittwoch nach eigenen Angaben Luftabwehreinheiten an den Grenzen zu Polen, Litauen und Lettland verstärkte und dass russische Langstreckenbomber im belarussischen Luftraum laut Moskaus Verteidigungsministerium eine „Patrouille absolvierten“. Solche Flüge habe es früher von Zeit zu Zeit gegeben, jetzt würden sie mit Blick „auf die Lage in der Luft wie am Boden regelmäßig stattfinden“, schob Lukaschenkos Militär hinterher. Praktisch eröffnen Putin und Lukaschenko damit eine nukleare Drohkulisse.

Zitat:BELARUSSISCHER MACHTHABER

„Und wenn wir das Gas abstellen?“, droht Lukaschenko

Im Migrationsstreit will die EU die Sanktionen gegen Belarus verschärfen. Machthaber Lukaschenko kündigt für diesen Fall Gegenmaßnahmen an – etwa den Stopp von Gaslieferungen. Polens Ministerpräsident Morawiecki spricht mit Blick auf die Lage an der Grenze von einer „neuen Art von Krieg“. [...] „Wir beheizen Europa. Sie drohen uns weiterhin, dass sie die Grenze schließen werden“, sagte Lukaschenko. „Und was, wenn wir das Erdgas dort abstellen? Darum würde ich empfehlen, dass die polnische Führung, die Litauer und andere kopflose Leute zuerst nachdenken, bevor sie sprechen.“ [...]

EU-Diplomaten hatten am Mittwoch erklärt, die EU bereite im Konflikt mit Belarus eine weitere Verschärfung der Sanktionen vor. Demnach stimmten die Botschafter der 27 EU-Staaten erweiterten Sanktionskriterien zu.