Zitat:u glaubst ja wohl nicht wirklich das Israel aufgenommen wird, oder?

Zitat:SITZ IM SICHERHEITSRAT

Rice vertröstet Fischer

Mit einem neuen Vorschlag hatten sich Deutschland und die anderen Bewerber um einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat kompromissbereit gezeigt. Doch US-Außenministerin Condoleezza Rice wollte sich beim Besuch ihres Kollegen Joschka Fischer nicht auf eine Unterstützung festlegen. (...)

Zitat:Turin postete... Schröder überlebt hoffentlich die Bundestagswahl im Herbst nicht, also schiebt man seinen Vorschlag einfach auf die lange Bank...

Zitat:Rice hatte schon bei der Anti-Irak-Kriegs Politik Deutschlands gesagt: "Frankreich bestrafen, Deutschland ignorieren". Was Amerika von Europa und von Deutschland und Frankreich erwartet und fordert, wissen wir doch alle.
Vorher gibts sicher keinen Sicherheitsratssitz, ob mit Schröder oder ohne ist dabei belanglos.

Zitat:Mehrheit der Vetomächte befürwortet Reform des Sicherheitsrates

Drei der fünf Vetomächte im Uno-Sicherheitsrat unterstützen die Aufnahme neuer ständiger Mitglieder. Nach den Worten des deutschen Uno-Botschafters Pleuger befürworten Frankreich, Großbritannien und Russland das Vorhaben, nachdem die Anwärter, darunter Deutschland, den Verzicht auf Vetorechte für 15 Jahre erklärt hatten. (...)

Zitat:China besorgt über Abstimmungsprozesses zum UNO-Reformkonzept

Das chinesische Außenministerium hat heftige Einwände gegen die Beschleunigung der Abstimmung über das von Japan, Deutschland, Brasilien und Indien vorgelegte Reformkonzept erhoben.

Der Sprecher des Außenministeriums Liu Jianchao erklärte am Donnerstag, alle UNO-Mitgliedstaaten sollten sich auf ein Konzept für die Reformen einigen. Es bringe nichts, unreife Konzept immer wieder zu korrigieren.

(China.org.cn, 10. Juni 2005)

Zitat:Wie Amerika die Uno reformieren will

Eine "trostlose Moral" herrsche in der Uno - eine Enquete-Kommission des US-Kongresses hat harsche Kritik an den Vereinten Nationen geübt. Zugleich legte das Gremium Dutzende Empfehlungen vor, wie die Organisation umgestaltet werden soll.

Washington - Von Generalsekretär Kofi Annan fordert die Enquete-Kommission eine schnelle Reform der Uno-Verwaltung. Unter den Empfehlungen des US-Kongresses ist auch die Bereitstellung von Kapazitäten für schnelle Reaktionen auf drohende Völkermorde. Außerdem solle ein neuer Rat für Menschenrechte gebildet werden. Von der Schaffung ständiger Uno-Streitkräfte rät die Kommission des US-Kongresses hingegen ab.

Für die Verwaltung der Weltorganisation schlägt sie einen unabhängigen Aufsichtsrat sowie einen leitenden Manager in der Form eines Chief Operating Officers (CEO) vor. Zudem sollten Uno-Mitarbeiter einen besondere Schutz erhalten, wenn sie auf Korruption hinweisen.

Dem Bericht waren eine Reihe von Skandalen bei den Uno vorausgegangen - von sexuellen Übergriffen bei Uno-Soldaten bis hin zu Korruptionsvorwürfen beim "Öl-für-Lebensmittel"-Programm im Irak. Es herrsche eine "trostlosen Moral" in der Organisation, konstatiert der Bericht. Nie zuvor sei die Notwendigkeit von Reformen so groß gewesen. Außerdem kamen die US-Abgeordneten zu dem Schluss, dass eine Führungsrolle der USA bei diesen Reformen unabdingbar sei.

Annan begrüßte nach den Worten seines Sprechers den Bericht, vor allem dessen Schlussfolgerung, dass die USA von starken und effektiven Uno profitieren würden. Annan unterstütze viele der Empfehlungen, sagte der Sprecher. Er gehe davon aus, dass die Forderung der Kommission, die USA sollten mit den anderen Uno-Mitgliedstaaten und den Uno-Mitarbeitern zusammenarbeiten, die beste Grundlage sei, um substanzielle Reformen zu erreichen.

Zu den Mitgliedern der Enquete-Kommission des US-Kongresses gehören bekannte Politiker beider großen Parteien, ehemalige Diplomaten, Militär- und Geheimdienstexperten sowie rechte und linke Institutionen. Die Vorsitzenden sind der frühere Sprecher der Republikaner im Repräsentantenhaus, Newt Gingrich, und der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, George Mitchell.

Zitat:Der chinesische Staatskommissar Tang Jiaxuan
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betonte, dass China die UNO-Reform befürworte. Der chinesische Standpunkt basiere auf den gemeinsamen Interessen aller Mitgliedstaaten.

Er wies darauf hin, dass die UNO durch die Reformen nicht geschwächt werden dürfe und alle Reformkonzepte einen breiten Konsens anstreben sollten.

Dazu sollte eine Stärkung des Mitspracherechts der Entwicklungsländer eine prinzipielle Entwicklungsrichtung darstellen, sagte er.

(China.org.cn, 16. Juni 2005)

Zitat:Zahl der Flüchtlinge 2004 weltweit gesunken

Genf. DPA/baz. Die Zahl der Flüchtlinge in der Welt ist 2004 um vier Prozent auf 9,2 Millionen gesunken. Das ist der niedrigste Stand seit 1980, wie aus der am Freitag in Genf veröffentlichten Jahresstatistik des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR hervorgeht. Trotz dieses Rückgangs stieg die Gesamtzahl der Menschen in flüchtlingsähnlichen Situationen - darunter auch Asylsuchende, Rückkehrer, Staatenlose und ein Teil der Binnenflüchtlinge - auf 19,2 Millionen von 17 Millionen im Jahr 2003, heisst es in der Statistik.

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Während Afghanen mit 2,1 Millionen die grösste Flüchtlingsgruppe weltweit bleiben - die vier Millionen Palästinenser unter dem Mandat des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA sind nicht mitgezählt -, machten die Sudanesen 2004 mit plus 20 Prozent den grössten Zuwachs aus. Aus dem Sudan flohen 125'000 neue Flüchtlinge, vorwiegend aus Darfur in den Tschad. Die Gesamtzahl sudanesischer Flüchtlinge stieg daher 2004 weltweit auf 731'000. Die Hauptasylländer waren Iran (1,046 Millionen Flüchtlinge, vorwiegend Afghanen) und Pakistan (961'000, nahezu alle Afghanen). Weitere wichtige Asylländer sind Deutschland (minus 8,7 Prozent auf 877'000), Tansania (602'000) und die USA (421'000).

Zitat:17.06.2005 16:23 Uhr


Reform des UN-Sicherheitsrats

Ein Orakel spricht Klartext

Washington will nur Japan und ein Entwicklungsland in den Kreis der Ständigen lassen. Ein destruktiver Vorschlag mit dem Ziel, eine Ratsreform vollständig scheitern zu lassen.
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Paradoxerweise kann der amerikanische Zug als Anerkennung für die Lobbyarbeit der Bundesregierung gedeutet werden. Bisher ging die Bush-Administration davon aus, mit den Reformplänen werde es wohl ohnehin nichts.

Zu schwierig erschien das Unterfangen, zwei Drittel der 191 UN-Staaten für die Rats-Erweiterung zu gewinnen. Doch die „G-4-Staaten“ Deutschland, Japan, Brasilien und Indien konnten in den vergangenen Monaten erstaunlich viele Regierungen von ihrem Konzept überzeugen.

100 von den nötigen 128 Ja-Stimmen habe man schon, hieß es vor kurzem. Mittlerweile wird in der Generalversammlung der Vereinten Nationen schon von 120 gesprochen. Diese Zahlen sind mit Vorsicht zu interpretieren. Doch den USA erschien es offenbar Zeit, die Dynamik der Reformer zu brechen: mit einem Nein aus Washington.
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Zitat:.... Die Hilfe Amerikas für Japan wird in UN-Kreisen denn auch als „giftiges Stück Kuchen“ bezeichnet. Tokio sieht das ebenso – und wies das Tortenstück diplomatisch zurück.

„Wir können keinen Plan annehmen, der nur gut für Japan ist“, sagte Premier Junichiro Koizumi am Freitag. „Wir müssen an die globale Gemeinschaft insgesamt denken.“ Washington ist es demnach nicht gelungen, das Bündnis der Vier zu sprengen. Deutschland und seine Partner wollen weiterwerben, bis die 128 Stimmen zusammen sind.

(SZ vom 18.6.2005)