Shahab3 schrieb:.....
Die Verschuldung in Spanien betrifft weniger den Staat, sondern viel mehr die überschuldeten Privathaushalte und Banken. Es ist der absolute Regelfall dass man in Spanien nicht zur Miete wohnt, sondern sich Geld leiht und die Immobile kauft. In Kombination mit der hohen Arbeitslosigkeit, ist das eine hochgiftige Mischung für den Binnenmarkt.
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Generell bin ich Deiner Meinung, dass es in der Verantwortung des Gläubigers liegt, wem er sein Geld leiht. Die Bauwirtschaft in Spanien geht nach den rosigen Jahren aber gerade eh am Stock.
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Erich schrieb:Das kann ich als Privatmann machen, oder auch als Bank, wenn ich den Schuldner sehr gut kenne.
Aber die spanischen Banken (insbesondere die Sparkassen) haben diese Regularien missachtet und beim Platzen der spanischen Immobilienblase waren plötzlich immer mehr Kredite "notleidend".

Zitat:Und dann musste der Staat zur Bankenrettung eingreifen.
Also das alte Motto:
Gewinne privatisieren
Verluste verstaatlichen.

Zitat:Tödliche Zwangsräumungen

17.11.2012, 19:06 Von Thomas Urban, Madrid

Jede Woche lassen spanische Banken 1000 Immobilien räumen. Deren Besitzer können die Kredite nicht mehr bedienen. Nun nahmen sich zwei von ihnen das Leben. Die Regierung stoppte die Vollstreckungen - das Problem löst das aber nicht.
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Zitat:Spanien: Kataloniens Parlament will Abspaltung vorantreiben

2014 soll Katalonien über seine Abspaltung von Spanien abstimmen, wenn es nach dem Willen der Regierung in Barcelona geht. Sie hat in das katalanische Parlament eine Unabhängigkeitserklärung eingebracht, die den Weg dahin ebnet. 85 Abgeordnete stimmten für die Resolution, 41 dagegen.

Zitat:Protest in vielen Städten
Zehntausende Spanier demonstrieren gegen Sparpolitik
In Spanien haben landesweit zehntausende Menschen gegen soziale Einschnitte, die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen und Korruption in der Politik demonstriert.
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Stand: 23.02.2013 22:46 Uhr

Zitat:400 Kilometer lange Menschenkette
zuletzt aktualisiert: 11.09.2013 - 20:52

Barcelona (RPO). Bei einer Protestaktion für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien haben Bewohner der Region eine 400 Kilometer lange Menschenkette gebildet. Nach Schätzungen der Organisatoren beteiligten sich rund eine Million Menschen an der Menschenkette, die sich über die gesamte wirtschaftsstarke Provinz im Nordosten Spaniens erstreckte.

Viele der Teilnehmer hatten sich die Flagge der Separatisten in den Farben rot, gelb und blau über ihre Schulter gehängt. Einige von ihnen skandierten "Unabhängigkeit!"

Die Katalanen wollten mit der Aktion ihre Forderungen nach einer Loslösung von Spanien unterstreichen. Der katalanische Regierungschef Artur Mas hat für 2014 ein Referendum über die Unabhängigkeit der Region im Nordosten Spaniens versprochen, das die Regierung in Madrid aber als verfassungswidrig ablehnt.

Rund 50 Prozent der 7,5 Millionen Katalanen sind für eine Abspaltung. Viele Katalanen glauben, dass sich die Region mit einer Loslösung von Spanien von den wirtschaftlichen Problemen des Landes befreien könnte.

"Heute ist ein historischer Tag", sagte Carme Forcadell, Präsidentin der katalanischen Nationalversammlung, die die Menschenkette organisiert hatte. "Die Katalanen haben ihre Entschlossenheit, ein freier Staat zu sein, nochmals bekräftigt."

Zitat:"Keine Schuldenrückzahlung, keine Kürzungen, weg mit den Troika-Regierungen, Brot, Arbeit und eine Wohnung für alle", haben nach Angaben der Veranstalter gut eine Million Menschen in Madrid gefordert. Es hatten sich riesige Menschenfluten, wie von den Veranstaltern erhofft, wie ein Tsunami durch das Zentrum der Hauptstadt gewälzt, in der nichts mehr ging. Hunderttausende demonstrierten gegen eine unsoziale Politik, welche einfache Menschen für die Bankenrettung zur Kasse bitte und ihnen die Arbeit, die Wohnung und das Essen raube.

Seit Wochen waren die "Märsche für die Würde" aus dem ganzen Land in Richtung der Hauptstadt unterwegs. Mehr als 300 Gewerkschaften, Parteien und Organisationen verschiedenster Art hatten dazu aufgerufen, sich an den Protesten zu beteiligen. Demonstriert wurde gegen die Maßnahmen, die von der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und der Europäischer Zentralbank (EZB) dem Land im Rahmen der Bankenrettung aufgezwungen wurden.
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Mit sechs Millionen sind fast 26 Prozent der aktiven Bevölkerung arbeitslos. Weil es in Spanien keine Sozialhilfe gibt, sinken die Ausgaben für Arbeitslose nun, weil gut zwei Millionen Menschen keinerlei Unterstützung mehr erhalten. Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist die Schere zwischen Arm und Reich in Spanien wie in keinem anderen der 34 reichen Mitgliedsstaaten in der Krise stärker auseinandergegangen.

Zitat:31.05.2014, 14:17 Uhr

Reformprojekt
Spanien pumpt Milliarden in die Wirtschaft

Spanien hat den Weg aus der Rezession gefunden. Ministerpräsident Mariano Rajoy will mit einem Plan zur Belebung der Wirtschaft nachhelfen.
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Zitat:Spanien: König Juan Carlos dankt ab

Generationenwechsel in Spanien: König Juan Carlos dankt nach fast vierzig Jahren ab. Prinz Felipe wird seinem Vater auf den Thron folgen. Das Königshaus war zuletzt von zahlreichen Skandalen erschüttert worden. [...] Der spanische König Juan Carlos dankt zugunsten seines Sohnes Felipe ab. "Seine Majestät, König Juan Carlos, hat mich gerade über seinen Wunsch informiert, auf den Thron zu verzichten und das Verfahren für die Thronfolge einzuleiten", teilte Regierungschef Mariano Rajoy mit. Der 76-jährige Monarch bestieg im November 1975 den spanischen Thron. [...]

Der ehemals sehr populäre Juan Carlos hatte dem Land in den Siebzigerjahren nach der Franco-Diktatur bei dem Übergang in eine Demokratie geholfen. Seine Sternstunde hatte der Monarch am 24. Februar 1981. Als damals Militärs um den Oberstleutnant Antonio Tejero einen Putsch starteten, hielt der König in Uniform eine Fernsehansprache, in der er die Aktion scharf verurteilte und sich zur Demokratie bekannte.

Zitat:IWF: Spanien hat die Kurve gekratzt

Voll des Lobes über die Reformen, die die Regierung bereits umgesetzt oder zumindest auf den Weg gebracht hat, zeigt sich der IWF in einem eben veröffentlichten Prüfbericht über Spanien. Und die Reformen wirken. [...] Gegenüber der letzten IWF-Überprüfung vor einem Jahr hat sich die Prognose signifikant verbessert: Die spanische Wirtschaft, die im Vorjahr noch um 1,2 Prozent geschrumpft war, soll heuer um 1,2 Prozent wachsen und dann Tempo aufnehmen: 1,6 Prozent im nächsten Jahr, 1,7 im Jahr darauf, und 2017 dann 1,8 Prozent. [...] Über fast eine halbe Seite zählt der IWF die Reformen auf, die die Regierung entweder schon umgesetzt oder zumindest bereits auf den Weg gebracht hat: Eine Reform der staatlichen Ausgaben inklusive einer Pensionsreform und eines Budgetrates, eine Steuerreform ist angekündigt.

Zitat:EU-Prüfung

Hat Spanien Statistiken manipuliert?

Die EU-Kommission ermittelt wegen möglicher Fehlinformationen bei Statistiken. Die Region Valencia steht im Verdacht, falsche Angaben gemacht zu haben, die zu einer Fehleinschätzung der Verschuldung Spaniens führten. [...] Die EU-Kommission nimmt die spanische Region Valencia wegen möglicher Manipulationen von Statistiken unter die Lupe. Geprüft werde, ob absichtlich oder fahrlässig falsche Angaben über die Ausgaben gemacht wurden und dies dazu geführt habe, dass die Daten zur spanischen Verschuldung und zum Defizit bis 2012 über mehrere Jahre hinweg fehlinterpretiert wurden, teilte die Brüsseler Behörde am Freitag mit. [...]

Nach Angaben der EU-Kommission ist es das erste Mal, dass sie im Rahmen neuer Befugnisse infolge der Euro-Schuldenkrise eine Untersuchung wegen möglicher Fehlinformationen bei Statistiken einleitet.

Zitat:Kommunalwahl

Starke Verluste für Konservative in Spanien

Überraschung für Podemos: Die linke Protestpartei feiert in Madrid und Barcelona Erfolge. Die regierenden Konservativen bleiben wohl trotz Einbußen stärkste Kraft. [...]

Bei den Regional- und Kommunalwahlen in Spanien hat die konservative Volkspartei (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy starke Einbußen erlitten. Dennoch konnte die PP sich offenbar nach ersten Prognosen landesweit als stärkste Kraft behaupten. [...]

Die die aus der Protestbewegung hervorgegangenen Parteien Podemos ("Wir können") und Ciudadanos ("Bürger") erhielten Nachwahlbefragungen zufolge bei den Kommunalwahlen in Madrid und Barcelona überraschend viele Stimmen. Die linke Partei Podemos lehnt ähnlich wie die griechische Regierungspartei Syriza die Spar- und Reformprogramme ab, mit denen finanzschwache Länder aus der Schuldenkrise herausfinden sollen. Wie in Griechenland haben sich wegen des Sparkurses aber viele Spanier von den etablierten Parteien abgewendet.

Zitat:[...]
Die antikaptalistische spanische Protestpartei Podemos soll sich illegal mit Geldern aus Venezuela und dem Iran finanziert haben. Die spanische Polizei prüfe derzeit, ob Podemos-Chef Pablo Iglesias von den Führungen in Teheran und Caracas Geldmittel erhielt, die er an seine Partei weiterleitete, berichtete das spanische Nachrichtenportal El Confidencial unter Berufung auf spanische Polizeiquellen.
[...]

Zitat:Rettungskräfte: Mindestens 91 Verletzte in Katalonien

Bei der umstrittenen Abstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens spitzt sich die Situation zu. Die spanische Polizei setzte am Mittag Gummigeschosse gegen Katalanen ein, die wählen wollten. Laut Augenzeugen gaben Beamte vor einem Wahllokal in Barcelona Schüsse mit Gummimunition ab. [...]

Nach Angaben von Rettungskräften sind bislang mindestens 91 Menschen verletzt worden. Die katalanische Regierung spricht sogar von mehr als 300 Verletzten. Auch außerhalb Barcelonas gab es etliche Zwischenfälle, wie eine Karte der Tageszeitung El Pais zeigt. Bereits am frühen Morgen waren spanische Sicherheitskräfte teils sehr energisch gegen Wähler vorgegangen, nachdem katalanische Sicherheitskräfte die Anweisungen aus Madrid ignoriert hatten, die Wahllokale zu räumen. In dem Ort Sant Julià de Ramis drangen sie gewaltsam in das Wahllokal ein und konfiszierten Urnen und Stimmzettel. [...]

Lokalpolitiker und Bürger wehren sich gegen Druck aus Madrid

Gegen den Druck der Regierung in Madrid und die Androhung von Strafen hatten Schuldirektoren und Gemeindepräsidenten in Katalonien mehrtägige Feste organisiert oder öffentliche Gebäude frei gemacht, damit diese als Stimmlokale genutzt werden. Vielerorts sollen auch Privatleute ihre Wohnungen zur Verfügung gestellt haben, auch in Weinkellern und auf Dorfplätzen soll gewählt werden können, berichtet die katalanische Tageszeitung "La Vanguardia". [...]

Wegen der Eingriffe der spanischen Regierung ist davon auszugehen, dass das Ergebnis der Wahlen wenig repräsentativ sein wird. Die Separatistenplattform ANC vermutet, dass etwa eine Million der 5,3 Millionen Wahlberechtigten am Referendum teilnehmen wird oder kann.