Zitat:Syria shrugs off threat from U.S.

By Roueida Mabardi
AGENCE FRANCE-PRESSE

DAMASCUS, Syria — Syria said yesterday it had been punished by the U.S. Congress because of its long-standing support of the Palestinian resistance against the Israelis.
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Zitat:Tel Aviv - Der Stabschef der israelischen Streitkräfte, Generalleutnant Moshe Yaalon, hat Syrien mit neuen Angriffen gedroht, falls die Regierung in Damaskus ihre Unterstützung für palästinensische und libanesische Extremisten nicht einstelle. "Wenn Syrien die Botschaft ignoriert, die von Israel und von der internationalen Staatengemeinschaft übermittelt wurde, dann könnte es möglicherweise notwendig sein, eine weitere Botschaft auszusenden", sagte Yaalon am Sonntag bei einer Rede an der Universität von Tel Aviv.......

Zitat:Jerusalem - Die Türkei habe sich zur Vermittlung zwischen Syrien und Israel bereit erklärt, meldete am Donnerstag der israelische Armeesender. Der syrische Präsident Bashar al Assad hält sich derzeit in Ankara auf. Der israelische Finanzminister und frühere Regierungschef Benjamin Netanyahu äußerte Unterstützung für Kontakte zu Syrien, lehnte aber die Rückgabe der 1967 von Israel eroberten Golan-Höhen ab. Von der Militärführung wird der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon gedrängt, über Angebote aus Syrien nicht hinwegzugehen.

Seit seiner Zeit als Premier (1996-99) habe sich die Lage für Syrien grundlegend geändert, sagte der Likud-Politiker Netanyahu am Donnerstag im Rundfunk. "Sie (die Syrer) brauchen den Frieden mit uns wie die Luft zum Atmen. Sie brauchen diesen Frieden viel mehr als wir." Assad hatte angedeutet, dass Damaskus die im Jahr 2000 abgebrochenen Verhandlungen wieder aufnehmen wolle...........

Zitat:Eine überraschende Einladung des israelischen Staatspräsidenten Moshe Katzav an seinen syrischen Kollegen Bashar al-Assad brachte am Montag neue Impulse in ein diplomatisches Versteckspiel, in dem es darum geht, wer es wohl mit der Gesprächsbereitschaft ehrlich meint und wer nur taktiert........

Zitat:Damaskus/Jerusalem - Die israelische Eroberung der syrischen Golan-Höhen im Sechs-Tage-Krieg vor bald 37 Jahren steht bis heute einer Aussöhnung zwischen Israel und Syrien im Wege. Ohne Rückgabe des Golan, das hat Syrien immer deutlich gemacht, werde es keinen Frieden geben. Unter der rechtsgerichteten Regierung von Menachem Begin hatte Israel 1981 ohne völkerrechtliche Wirksamkeit die Golan-Höhen annektiert. 1982 wurde die Annexion von den Vereinten Nationen für null und nichtig erklärt........

Zitat:Syriens Präsident Bashar Assad ist bereit zu Friedensgesprächen mit Israel. Das berichtet die israelische Tageszeitung «Haaretz» am Dienstag. Die Zeitung beruft sich dabei auf Aussagen des amerikanischen Senators Bill Nelson, der Assad am vergangenen Samstag getroffen hat. Assad soll dabei keine Bedingungen an Israel stellen, heißt es.
Assad habe den Willen zu Verhandlungen mit Israel gegenüber Nelson mehrmals bekräftigt, schreibt die Zeitung. Assad habe gesagt, er könne sich vorstellen, bei einem Nullpunkt zu beginnen, wenn Israel dies wünsche. Bislang hatte Syrien darauf bestanden, die Gespräche an dem Punkt fortzusetzen, wo sie vor vier Jahren abgebrochen wurden..........

Zitat:Sollte es Assad ernst meinen mit seinem Vorschlag, so handelt es sich um eine wichtige Entwicklung. Öffentlich jedoch hat er sich zu einer solchen Aussage jedoch noch nicht durchgerungen. Deshalb sind Zweifel durchaus angebracht.

Etwas zu schnell hat sich die israelische Regierung nun auf diese Zweifel gestürzt, um auf das Angebot erst gar nicht eingehen zu müssen. Zunächst müsse Syrien aufhören, verlautet es aus dem Büro des Ministerpräsidenten, verschiedene Terrorgruppen zu unterstützen. Assad brauche den Frieden mehr als Israel, erklärt Finanzminister Benjamin Netanyahu. Vielen Israelis ist ein kalter Krieg mit Syrien ohnehin lieber als ein vermutlich sehr kalter Frieden ohne die strategisch wichtigen Golanhöhen. Denn diese würden bei einem Abkommen wieder unter syrische Kontrolle kommen. Die letzten Verhandlungen waren gescheitert, weil Damaskus auf die vollständige Rückgabe der Golanhöhen bis ans Ufer des Sees Genesareth bestand. Es gibt aber noch einen Grund, warum man es in Israel nicht übermäßig eilig hat:

Seit dem israelischen Rückzug aus dem Südlibanon ist Syriens Rolle als Unterstützer für die dort aktive pro-iranische Hizbollah-Miliz kleiner geworden. Außerdem kann die Aussicht auf Verhandlungen mit Syrien heute nicht mehr als Hebel eingesetzt werden, um die palästinensische Regierung unter Druck zu setzen. Dreieinhalb Jahre Intifada haben die Karten neu gemischt..........

Zitat:London - Der syrische Präsident Bashar el Assad sollte nach Auffassung von US-Außenminister Colin Powell dem Beispiel Libyens folgen und alle Programme für Massenvernichtungswaffen aufgeben. Die USA hätten Syrien nicht der "Achse des Bösen" aus dem Iran, Nordkorea und dem Irak unter Ex-Präsident Saddam Hussein zugerechnet, sagte Powell am Freitag im britischen Fernsehsender "Sky News".

"Aber wir sind besorgt über einen Teil der Politik Syriens, der die Unterstützung terroristischer Aktivitäten und das betrifft, was sie mit Massenvernichtungswaffen tun könnten. Sie sollten dem Beispiel anderer Nationen in der Region folgen, insbesondere Libyens", sagte der Minister.

Libyen sei zu dem Schluss gelangt, dass es nichts durch die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen gewinnt, außer der Verurteilung durch die gesamte Welt sowie politische und wirtschaftliche Isolierung, sagte Powell........

Zitat:Damaskus - Syrien hat die US-Forderung zurückgewiesen, dem Beispiel Libyens zu folgen und Programme für Massenvernichtungswaffen aufzugeben. Der staatlich gelenkte Rundfunk reagierte am Samstag auf eine entsprechende Äußerung von US-Außenminister Colin Powell mit der Forderung, der Nachbar Israel solle sein Waffenprogramm aufgeben. In einem Kommentar verwies der Rundfunk zudem auf eine Initiative Syriens im UNO-Sicherheitsrat vom Dezember, in dem eine Zone ohne Massenvernichtungswaffen im Nahen Osten angeregt wurde. Der Vorstoß war indes im Rat von den USA und Großbritannien kühl aufgenommen worden.

Israel äußert sich öffentlich nicht darüber, ob der jüdische Staat über Atomwaffen verfügt. Schätzungen zufolge könnte Israel indes über bis zu 200 nukleare Sprengköpfe verfügen. Syrien hat bisher den Besitz atomarer, biologischer und chemischer Waffen dementiert. Stattdessen beschuldigt das Land Israel, derartige Waffen zu haben, und macht für sich geltend, dass es sich verteidigen dürfe........

Zitat:Türkei vermittelt zwischen Israel und Syrien
Israel: "Erwarten nun Taten und nicht nur Worte"

Zitat:Crawford - Die US-Regierung plant nach Angaben aus dem US-Kongress Sanktionen gegen Syrien, weil das Land terroristische Gruppen unterstütze und das Einsickern von Freischärlern in den Irak nicht verhindere. Ranghohe Regierungsbeamte hätten die republikanische Abgeordnete Ileana Ros-Lehtinen, die dem Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses angehört, informiert, eine Entscheidung stehe unmittelbar bevor, sagte der Sprecher der Abgeordneten am Freitag.

Mehrere, mit der Angelegenheit vertraute Personen sagten, die Regierung von US-Präsident George W. Bush tendiere zu Wirtschaftssanktionen statt diplomatischer Sanktionen. Grundlage sei ein Gesetz, das Bush im Dezember unterzeichnet habe. Die Sanktionen könnten in der kommenden oder der darauf folgenden Woche bekannt gegeben werden, hieß es.

Exportverbote

Das Gesetz verbietet den Handel mit Gegenständen, die in Waffenprogrammen Verwendung finden können. Es ermächtigt Bush darüber hinaus, weitere Sanktionen zu verhängen, darunter Reisebeschränkungen für syrische Diplomaten und das Verbot von US-Exporten nach Syrien mit der Ausnahme von Lebensmitteln und Medikamenten. Das Gesetz erlaubt es Bush auch, keine Sanktionen zu verhängen. Ein ranghoher Regierungsbeamter sagte aber, es werde umgesetzt.

Aus den Kreisen verlautete weiter, die geplanten Sanktionen seien ein Signal an Syrien, terroristische Gruppen des Landes zu verweisen. Syrien hat erklärt, die Unterstützung für palästinensische und libanesische Gruppen sei rein politisch. (APA/Reuters)