Zitat:Rückzug

Finnlands Regierungschef Vanhanen tritt ab

An der Regierungsspitze Finnlands gibt es nach sieben Jahren einen Wechsel: Der amtsmüde Ministerpräsident Matti Vanhanen ist von seinem Posten zurückgetreten. Seine Nachfolge soll die liberale Parteifreundin Mari Kiviniemi antreten.

Helsinki - Er hatte es angekündigt, nun ist es so weit: Finnlands Ministerpräsident Matti Vanhanen ist am Freitag nach sieben Jahren im Amt zurückgetreten. Nachfolgerin soll seine Parteikollegin Mari Kiviniemi werden. Das Parlament wird die 41-Jährige am kommenden Dienstag zur Ministerpräsidentin wählen. Sie wird die zweite Frau in der Geschichte Finnlands sein, die an der Spitze der Regierung steht.

Zitat:Kein Problem mit Atommüll

Dutzende Bürgermeister in Finnland haben sich darum beworben, das weltweit erste Endlager für Brennstäbe zu bekommen. Die Kommune Eurajoki bekam schließlich den Zuschlag. Das Endlager ist seit vier Jahren im Bau und die Einwohner bleiben entspannt - sie sind sich sicher, dass alles für ihren Schutz getan wird.

http://www.tagesschau.de/ausland/weltspiegel326.html

Zitat:Finnlands Rechte lässt Regierungsgespräche platzen

In Finnland ist der Konflikt um das Rettungspaket der EU eskaliert: Die rechtspopulistische Partei "Wahre Finnen" hat auf die Regierungsbeteiligung verzichtet. Auch die Koalitionsgespräche mit Konservativen und Sozialdemokraten erklärte Parteichef Timo Soini für gescheitert.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,762113,00.html

Zitat:Finnlands Wahlsieger offen für Koalition mit Euroskeptikern

Helsinki (Reuters) - Nach dem Wahlsieg der Zentrumspartei in Finnland kann sich ihr Vorsitzender Juha Sipilä eine Koalition mit den Euroskeptikern der Partei Die Finnen vorstellen.

Er vertraue deren Chef Timo Soini, sagte Sipilä am Montag. "Das ist eine echte Option." In den kommenden Tagen werde er sich mit den Vorsitzenden aller Parteien treffen und dann in der kommenden Woche Koalitionsgespräche aufnehmen. [...] Experten rechnen mit wochenlangen Gesprächen.

Die oppositionelle Zentrumspartei hatte bei der Wahl am Sonntag den Sieg errungen und dürfte 49 der 200 Sitze im Parlament erhalten. Die Finnen - früher Die Wahren Finnen genannt - kommen dem Sender YLE zufolge auf 38 Sitze. Die abgelöste Regierungspartei des konservativen Ministerpräsidenten Alexander Stubb stellt 37 Abgeordnete und die Sozialdemokraten 34 Sitze. Der Geschäftsmann und Millionär Sipilä braucht zwei Koalitionspartner und hatte schon vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit den euroskeptischen Finnen nicht ausgeschlossen. Diese haben sich für eine harte Haltung im Schuldenstreit mit Griechenland ausgesprochen.

Das Euro-Land steht vor großen Problemen: Die Wirtschaft befindet sich im Rückwärtsgang, die Arbeitslosigkeit steigt, die Bevölkerung wird immer älter und der Glanz des einstigen Industrie-Flaggschiffs Nokia verblasst. [...] Hinzu kommt der Einbruch des Handels mit dem Nachbarn Russland wegen der Sanktionen der Europäischen Union.

Zitat:Finnland schon bald NATO-Mitglied?

Finnland steht nach Einschätzung seines Präsidenten Sauli Niinistö vor einem NATO-Mitgliedschaftsantrag. Er rechne mit einer "gewaltigen parlamentarischen Mehrheit" für einen entsprechenden Beitrittsantrag, sagte Niinistö der "Süddeutschen Zeitung". Im Falle eines Antrags gehe er von einer "zügigen" Entscheidung aus.
(...)
Die Entscheidung über einen Beitrittsantrag soll der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin zufolge noch vor dem NATO-Gipfel in Madrid im Juni fallen. Das Parlament in Helsinki soll nach Ostern zu Beratungen über das Thema zusammentreten.

Zitat:Noch Anfang Januar waren gerade einmal 30 Prozent der Finnen laut Umfragen für einen NATO-Beitritt. Ende März waren es dann mehr als 60 Prozent. Der Wunsch nach Schutz vor dem Nachbarn Russland wächst stetig seit Beginn des Kriegs in der Ukraine. Und auch in der Politik kippt die Stimmung

Zitat:Already two -thirds of the MPs, ie 134 MPs, have said that they support Finland's NATO membership, according to data compiled by the HS.

The initiative to apply for NATO membership is taken by the president and the government. President Sauli Niinistö has said that he will state his position no later than Thursday, May 12.

Zitat:Finnish government presser 17:30 Finnish time. [16:30 Deutscher Zeit]

Not just #balticconnector pipeline but also undersea communications cable between Finland and Estonia is damaged.

Zitat: "The size of the damage to the gas pipeline is so large that it is clear what it stems from a deliberate act."

Statement at the Finnish press conference on the attack against the Balticconnector pipeline

Zitat:BESCHÄDIGTE PIPELINE

Finnlands besonnene Reaktion ist richtig

Sollte sich bestätigen, dass die Gaspipeline in das NATO-Mitglied Finnland durch Sabotage beschädigt wurde, stünde das Bündnis vor schwierigen Entscheidungen. Denn es müsste darauf antworten. [...]

Falls sich bestätigt, dass der Schaden an einer nach Finnland führenden Gaspipeline das Ergebnis gezielter Sabotage war, kann das die NATO vor politisch schwierige Entscheidungen stellen. Denn sollte tatsächlich Russland einen Anschlag auf die kritische In­frastruktur eines Mitgliedstaates verübt haben, muss das Bündnis darauf reagieren. Aber wie?

Wortreiche Empörung wäre zu schwach, sie könnte in Moskau als Zeichen der Hilflosigkeit und Einladung zu weiteren Taten verstanden werden. Auch die Ankündigung weiterer Sanktionen klingt hohl – der Westen hat seine Mittel weitgehend ausgeschöpft, und ihre Wirkung ist geringer als erhofft. Doch jede Art von militärischer Erwiderung verbietet sich angesichts der Gefahr einer unkontrollierbaren Eskalation von selbst.

Die bisherige Linie sollte unbedingt erhalten bleiben, eine direkte Konfrontation zwischen der NATO und Russland zu vermeiden. Die besonnene Reaktion der finnischen Regierung auf den Vorfall ist deshalb sehr zu begrüßen. Ohnehin lehrt die Erfahrung mit der Beschädigung von Nord Stream, bei der es sich zweifelsfrei um einen Anschlag handelt, dass eine vollständige Aufklärung vielleicht nicht möglich ist. Eines kann die NATO freilich sofort tun: Sie kann prüfen, ob die bestehenden Schutzmaßnahmen für die Infrastruktur in der Ostsee ausreichen. Zuzutrauen wäre dem Kreml ein solcher Willkommensgruß zu Finnlands NATO-Beitritt allemal.

Zitat:Ermittlung finnischer Behörden

Pipeline wohl durch Schiffsanker beschädigt [...]

Nach Angaben der finnischen Behörden ist der Schaden an der Gaspipeline Balticconnector zwischen Estland und Finnland vermutlich durch den Anker des chinesischen Frachtschiffs "NewNew Polar Bear" verursacht worden. Ein sechs Tonnen schwerer Anker sei aus dem Meer geborgen worden, teilte die Polizei mit. Sie veröffentlichte auch Fotos von mutmaßlichen Schleifspuren des Ankers auf dem Meeresgrund. Der Anker prallte den Angaben zufolge vermutlich mit der Pipeline zusammen und wurde dabei von der "NewNew Polar Bear" abgerissen. [...] Das chinesische Außenministerium forderte nach Angaben der Nachrichtenagentur AP eine "objektive, faire und professionelle" Untersuchung.

(25.10.2023, 09:30)Schneemann schrieb: Scheint wohl eine Entwarnung zu geben bzw. es gibt anscheinend Hinweise, dass es auch ein Unfall (?) gewesen sein könnte...
https://www.tagesschau.de/ausland/pipeline-schaden-schiffsanker-100.html

Schneemann

Zitat:Finland accuses Russia of allowing undocumented migrants to cross border

Rise in crossings by Middle Eastern nationals recalls Belarus migrant crisis of 2021

Finland has said Russia is allowing undocumented migrants to cross its eastern border, vowing action against what it said was a sharp increase in the number of arrivals. Finland’s border guards said 39 asylum seekers without documents crossed from Russia on Monday and another 21 on Tuesday morning. That compares with a normal weekly total of less than 10. [...]

The sharp increase, albeit from a low level, is reminiscent of the 2021 migrant crisis in which Belarus, a close ally of Russia, sent thousands of asylum seekers from the Middle East and Africa into Lithuania, Poland and Latvia. Russia also did the same in 2015-16 into the far north of both Finland and Norway.