Zitat:Mays Brexit-Pläne

Ich will, ich will, ich will

Theresa May wollte nett und hart sein zu den europäischen Freunden. Doch ihre Brexit-Rede zeigt vor allem eins: Die britische Premierministerin ist realitätsblind. [...]

Großbritannien werde nach dem Brexit fairer, vereinter und weltoffener, sagte die Premierministerin, ein sicheres, wohlhabendes, tolerantes, globales Land. Ein verlässlicher Partner, bereitwilliger Verbündeter, enger Freund. Unter der Welle an oberflächlichen Nettigkeiten kam vorne am Rednerpult im Lancaster House aber bald etwas Härteres zum Vorschein. Die steinerne Frau May. Sollte der Rest Europas nicht mitziehen und Großbritannien während der Brexit-Verhandlungen sogar bestrafen, sagte die Regierungschefin, dann habe das für alle ungute Folgen. Das war keine Versöhnungsansprache, sondern ein Katalog von Forderungen mit einer Prise Drohung. Viele ihrer Sätze begannen mit: Ich will. [...]

Theresa May möchte, dass Großbritannien aus dem Binnenmarkt austritt und sich nicht mehr den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs beugen muss. Sie will ein Freihandelsabkommen und weitaus weniger in den EU-Haushalt einzahlen als bisher. Und sie will mit einem Bein in der Zollunion stehen und mit dem anderen draußen, allerdings ohne zu sagen, wie diese Gymnastik vonstatten gehen soll. [...]

Zitat:Regierungserklärung zum Brexit

Merkels Warnung

Großbritanniens Wünsche sind nicht der Maßstab der Bundeskanzlerin – das hat Angela Merkel klargemacht. Sollte sich London noch immer Illusionen machen, könnten sie schon bald enttäuscht werden. [...] Denn dass die britischen Wünsche nicht mehr ihr Maßstab sind, das hat die Kanzlerin am Donnerstag im Bundestag klargemacht. Von nun an zählen vorrangig die Interessen der verbleibenden 27 Mitglieder, die sich bislang auffallend geschlossen zeigen (was nicht so oft vorkommt). [...]

Dass sich mit dem näher rückenden Beginn der Verhandlungen Zweifel an der Weitsicht dieser Entscheidung einschleichen, macht diese nicht rückgängig. Immerhin scheinen auch vielen Politikern in London Tragweite und Komplexität des Brexit zu dämmern. [...]

Sobald der Austritt vollzogen ist, wird das Vereinigte Königreich ein Drittstaat sein.

Zitat:London blockiert EU-Haushaltsbeschluss

An diesem Samstag wollen die EU-Staaten ihre Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen beschließen. Und schon gibt es den ersten Krach mit London: Die britische Regierung blockiert die Annahme der Überprüfung der EU-Finanzplanung – aus fadenscheinigen Gründen, wie es in EU-Kreisen heißt. [...]

In EU-Kreisen wurde die Blockade als „Vorgefecht" zu den Verhandlungen über die Austrittskosten im Zuge des Brexit eingestuft. Wie die F.A.S. weiter berichtet, beschwerte sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über das Vorgehen, als er Premierministerin Theresa May am Mittwoch zu einem Abendessen in London traf. Juncker machte deutlich, dass er unter diesen Umständen nicht bereit sei, vor der Unterhauswahl einen Termin für den Beginn der Brexit-Verhandlungen festzulegen. [...]

In Brüssel wird befürchtet, dass Theresa May auch nach der Parlamentswahl ihre Zustimmung zur geänderten Finanzplanung als Faustpfand in den Brexit-Verhandlungen einsetzen will.

Zitat:French presidential favourite Macron may drive hard bargain in Brexit talks

The current favourite to become president in the French election could spell bad news for the UK government in talks on Brexit should he win. If Emmanuel Macron succeeds in the second round on 7 May, which he is currently favourite to do, he is likely to drive a hard bargain in Brexit negotiations. [...]

In his election manifesto he described Brexit as a “crime” that will leave the UK facing “servitude”. The independent centrist favours a hard Brexit that would leave the UK outside of the single market, and has stressed the importance of “defending the integrity” of the EU’s intertwined freedoms of movement and trade.

Zitat:Theresa May und der Brexit

Zehnfach verrechnet

Die Brexit-Strategie der britischen Premierministerin beruht auf zehn Fehlkalkulationen - und widerspricht allem, was wir vom britischen Pragmatismus und Realismus wissen und an ihm schätzen. [...]

Der echte Schock für die Briten ist ein ganz anderer. Insbesondere die Menschen in Nordirland, Wales und Schottland können nur davon träumen, dass Theresa May ihnen gegenüber auf ein ähnliches Maß an Zusammenhalt innerhalb des angeblich "Vereinigten" Königreichs bedacht wäre, wie die EU-27-Länder dies beim Thema Brexit untereinander erreicht haben. [...]

In der Vergangenheit haben die Tories gegenüber Europa immer eine "divide et impera"-Strategie verfolgt. Doch dieser übliche Ansatz konnte diesmal nicht aufgehen. Er scheiterte genaugenommen schon in dem Augenblick, als sich die Brexit-Kampagne so zentral auf polnische Arbeitnehmer in Großbritannien einschoss. Denn die polnische Regierung unter Kaczynskis Führerschaft war die einzige, die vom Temperament und Gewicht bedeutsam genug war, um zugunsten der Briten beim Brexit Sand ins EU-Getriebe zu streuen. [...] Denn die Polen stehen den Briten nun nicht als der dringend benötigte Spielverderber zur Verfügung. [...]

Die dritte Fehlkalkulation ist, dass die britischen Konservativen auch noch stolz darauf sind, sich aus reiner Arroganz heraus weit von den EU-Realitäten entfernt zu haben. [...] Kein Wunder also, dass May und ihr Team vollkommen davon überrascht waren, dass die EU-27 - in der Regel als notorisch uneiniger Haufen beschrieben - in Sachen Brexit-Strategie so eng zusammenstehen. [...]

Die Strategie von Theresa May und ihren strategischen Beratern in Medien und Politik, eine Allianz der beiden mächtigen Damen Europas (zwischen sich und Angela Merkel) schmieden zu wollen, war schon immer ein Luftschloss. [...]

Die fünfte Fehlkalkulation betrifft die Wirtschaftsdynamik. Mays Wahlkampfrhetorik beruht zentral auf dem Argument, dass die Wirtschaft in Großbritannien viel besser dasteht als im Rest der EU. [...] Da passt es nicht so recht ins Bild, dass allmählich echte Sturmwolken am Horizont der britischen Ökonomie aufziehen, während es ausgerechnet in der viel vermaledeiten EU-Wirtschaft Anzeichen einer echten Erholung gibt - und zwar gerade auch auf dem Arbeitsmarkt. [...]

Wie die Tories nicht verstehen konnten, dass der Brexit die EU zusammenschweißen würde, wird für immer ihre gröbste Fehlkalkulation bleiben. Denn eine Nation, die das Klubwesen erfunden hat, sollte doch wissen, dass Aussteiger, die weiter irgendwie vom Klub profitieren wollen, Bittsteller sind. [...] Theresa Mays Torheit, aus Stolz heraus einen harten Brexit zu verfolgen, ist für jeden, der an der EU festhalten möchte, ein Geschenk der Götter. Denn wenn der EU bisher eines gefehlt hat, dann war es eine effektive Abschreckungsstrategie im Innern. [...]

Wer von sich aus die vermeintliche Drohkulisse eines "harten" Brexit inszeniert, der handelt selbstzerstörerisch. Damit zu drohen, ist etwa so, als ob man in einem Potenzstreit die eigene Kastration als Trumpfkarte in die Waagschale werfen würde. Im Grunde schießen May und Konsorten mit ihrem Abheben auf diese "harte" Strategie womöglich das Eigentor des Jahrzehnts. [...]

Dies führt zur achten Fehlkalkulation: Aus Sicht derer in Kontinentaleuropa, die immer noch darauf hoffen, dass in Großbritannien irgendwann die Vernunft siegen wird, steigt mit der Verfolgung des harten Brexit die Chance, dass das Land irgendwann doch noch einknicken wird. Dieses Kalkül gilt in besonderem Maße für Deutschland. [...] Im Kern bedeutet das, dass es in Deutschland keinen Appetit auf einen Kompromiss mit den Tories in ihrer harten Brexit-Strategie gibt, obwohl diese - wie ein widerborstiges Kind in zunehmender Verzweiflung - genau darauf setzen. [...]

Die souveränitätsbesessene Theresa May entpuppt sich zunehmend als der Donald Trump Europas: Was auch immer sie an strategischen Fehlern begeht - und von denen gibt es viele -, Schuld daran ist niemals sie selbst oder ihre Partei, sondern immer die anderen, vornehmlich andere Nationen. [...] Jüngstes Beispiel: Angesichts der für sie unerwartet einstimmigen Position der EU-27 in Sachen Brexit behauptet May nun, dass die Position der anderen EU-Länder eine Zunahme von "Ungewissheit und Instabilität" bedeute. [...]

Die abschließende Fehlkalkulation ist der Glaube, sich gegen alles stellen zu können, was wir vom britischen Pragmatismus und Realismus wissen und an ihm schätzen. Viele britische Brexit-"Strategen" glauben immer noch daran, dass es ihrem Land gelingen wird, ein Kaninchen aus dem Hut zu ziehen. So haben sich diese Glaubenstäter, die ein wenig an den deutschen Wilhelminismus des späten 19. Jahrhunderts erinnern, in dem kunstvollen Argument verstiegen, dass nach den wichtigen Wahlen Europas im Jahr 2017 (vor allem in Frankreich und Deutschland) die Verhandlungskarten womöglich qua Regierungswechsel in diesen Ländern neu gemischt würden.

Zitat:1. GB spart sich jedes Jahr einige Milliarden an die EU

Zitat:2. GB wird keine 60 Milliarden als Ablöse an die EU zahlen

Zitat:3. Ca. ein Viertel der EU-Einwanderer belastet die Sozialkassen. GB zahlt in der Bilanz dabei drauf. Für die EU also kein Pfund zum wuchern.

Zitat:4. Die Handelsbilanz zur EU ist stark negativ. Das heißt die EU muss GB Angebote machen, um weiter verkaufen zu können. GB könnte die Waren auch woanders einkaufen.

Zitat:5. Ca. eine Million Briten leben in der EU. Die EU könnte sie nach Hause schicken, was wohl aber kaum passieren wird und selbst wenn für GB kein großes Problem wäre.

Zitat:6. Polen wird für seine Bürger eine Sonderregelung schaffen müssen. Etwa eine Million Polen werden wohl bleiben dürfen, solange sie Arbeit haben. Besser für GB, da sie Arbeitslose wieder ausweisen können.

Zitat:Brexit: Schottland und Wales wollen sich Befugnisse sichern

Die wichtigsten Regionalregierungen provozieren die Zentralregierung: Ein Gesetz soll verhindern, dass bestimmte Bereiche nach dem Brexit wieder von dort geregelt werden. Schottland und Wales wollen sich mit Gesetzen vor dem Einfluss der britischen Regierung nach dem Brexit schützen. Demnach sollen Kompetenzen, die bislang in Brüssel angesiedelt sind, nach dem Brexit direkt an Edinburgh und Cardiff übertragen werden und nicht an London. Die Regionen wollen sich vor allem in den Bereichen Fischerei und Landwirtschaft absichern. [...]

Bislang haben Edinburgh und Cardiff eine Vereinbarung mit der britischen Regierung, dass London in diesen Bereichen normalerweise nicht ohne die Zustimmung der Regionen Gesetze ändert. Allerdings lehnt die Regierung von Premierministerin Theresa May es ab, dass Schottland und Wales nach dem Brexit einzelne Bereiche auf ihre Weise regeln – London will einheitliche Regelungen im gesamten britischen Wirtschaftsraum. [...]

Die britische Regierung braucht noch vor dem Sommer eine Einigung, damit der mit der EU ausgehandelte Brexit-Vertrag rechtzeitig im Nationalparlament beraten werden kann. Dort müssen die Abgeordneten zustimmen. Schottlands Premierministerin Nicola Sturgeon drohte unterdessen mit einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum, sollte London versuchen, der Region ihre Politik aufzuzwingen.

Zitat:EU-Staaten kritisieren mangelnden Fortschritt in Brexit-Gesprächen

Brüssel (Reuters) - Die Staats- und Regierungschefs der 27 in der EU-verbleibenden Länder fordern von Großbritannien in den Verhandlungen über den EU-Austritt Festlegungen zur irischen Grenze. Hierzu sei kein substanzieller Fortschritt erzielt worden, was “beunruhigend” sei, hieß es am Freitag in der Abschlusserklärung des EU-Gipfels in Brüssel. Knackpunkt ist, dass zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland mit dem Brexit über Nacht eine neue EU-Außengrenze entsteht. Dort müssten Personen und Waren eigentlich wieder kontrolliert werden, was vor allem die irische Regierung ablehnt. Deshalb unternimmt Irland alles, um eine harte Grenze zu vermeiden.

Die EU-Staatenlenker betonten, dass die britische Regierung auf den Gipfeltreffen im März und davor im Dezember zugesagt habe, Lösungen zu dieser Frage vorzulegen. Die Verhandlungen über den Brexit könnten nur vorangehen, wenn die britische Regierung sich an ihre Verpflichtungen halte. [...]

Zitat:Boris Johnson tritt zurück: Das große Durcheinander

Die Rücktritte des britischen Außenministers und des Brexit-Ministers bringen die Regierung ins Wanken. Die parteiinternen Kritiker sind so laut, dass Theresa May um ihr Amt bangen muss. [...]

Ruhig und mit sich im Reinen wirkte Davis, als er am Morgen von Britanniens bekanntestem Radiomoderator, John Humphrys, im „Today“-Programm der BBC interviewt wurde. Ob er nun von anderen Ministern, namentlich von Boris Johnson, erwarte, dass sie ebenfalls zurückträten, wurde er gefragt. „Nein“, sagte er. Jeder müsse das mit seinem eigenen Gewissen ausmachen. Für ihn lägen die Dinge anders als für seine Kollegen, weil seine Kernkompetenz als Verhandlungsführer in Brüssel betroffen sei.

Kein böses Wort verlor er gegen Theresa May, die er angeblich „mag“ und für eine „gute Premierministerin“ hält. Nur ihren Brexit-Kurs könne er nicht mehr mittragen. Fast wirkte es, als habe er May und dem Land einen Gefallen tun wollen: Es sei im nationalen Interesse, wenn ein „überzeugter Anhänger Ihres Konzepts“ die Verhandlungen führe, und kein „widerstrebender Rekrut“, schrieb er an die Premierministerin. [...]

Noch am Freitagabend, bei der Klausurtagung in Chequers, trugen sie die Einigung mit – jedenfalls schwiegen sie, als May nach mehr als zehnstündigen Diskussionen stolz verkündete, dass die Regierung nunmehr eine „gemeinsame Linie“ für die Ausstiegsverhandlungen gefunden habe. Wie ihr das gelungen war, ist nur zu Teilen bekannt. Zum einen vermochte sie offenbar, mit ihrem „dritten Weg“ eine Reihe von Pro-Brexit-Ministern auf ihre Seite zu ziehen und so das Rebellionspotential zu mindern. Zum andern machte sie recht unverblümt klar, dass für jeden Minister, der sein Amt aus Protest niederlegen wolle, Ersatz aus einer „talentierten neuen Generation“ bereitstünde.

Zitat:May gibt sich in Brexit-Gesprächen mit EU unnachgiebig

London (Reuters) - Nach dem EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May in den Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union Härte demonstriert. [...]

May forderte Entgegenkommen von der EU. Das beste Ergebnis der Austrittsverhandlungen sei zwar immer noch ein Abkommen, aber keine Vereinbarung sei immer noch besser als eine schlechte. May verteidigte das Referendum als “größte demokratische Übung” in der Geschichte ihres Landes. Das britische Pfund gab während der Ansprache deutlich nach.

Zitat:Großbritannien

Johnson will Brexit um ein halbes Jahr verschieben

Vor seiner Rede beim Parteitag der britischen Konservativen versucht Ex-Außenminister Johnson, die Regierung unter Druck zu setzen. Sollte er zum nächsten Regierungschef ernannt werden, will er mit dem Brexit warten. [...] Er habe demnach einigen Ministern aus dem Kabinett, das er aus Protest gegen Mays Brexit-Vorschläge vor drei Monaten verlassen hatte, seine Vorstellungen in Privatgesprächen dargelegt. [...]

Mays Brexit-Pläne stoßen auch bei den 27 EU-Partnern auf Ablehnung. Die Verhandlungen seien noch weit entfernt von der Realität, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einem Forum in Freiburg. "Manchmal habe ich den Eindruck, dass die Briten denken, wir würden Großbritannien verlassen. Es ist genau umgekehrt."

Erst jetzt würden viele Briten und auch einige Minister feststellen, wie viele Fragen der Austritt aus der EU aufwerfe. Sollten die Gespräche scheitern, könnten beispielsweise britische Flugzeuge nicht mehr auf dem europäischen Festland landen, sagt Juncker. "Das hätte man denen sagen müssen."

(05.10.2018, 08:27)Helios schrieb: Aus dem Brexit werden noch unzählige Politikwissenschaftler Material für Thesen auf Aufsätze ziehen, das entwickelt sich zu einem Lehrbuchbeispiel für den Politikunterricht. Einzig die Politik wird daraus nichts lernen, was Schade ist, denn es ließen sich in Anbetracht dieser Entwicklung so viele Weichen nun besser stellen.