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Parlamentswahlen 2024 - Druckversion

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Parlamentswahlen 2024 - Schneemann - 08.07.2024

Nun ist es also offiziell: Bei den Wahlen in Frankreich hat Macrons Partei zwar einen Rückschlag erlitten, aber zugleich konnte der RN sich nicht durchsetzen. Indessen jedoch sind die Linken sehr stark geworden - was das für die europäische Zusammenarbeit und für die Sicherheitspolitik bedeutet, bleibt abzuwarten, denn die französischen Linken sind in der Vergangenheit auch nicht gerade durch diplomatische Verhandlungsbereitschaft, ja auch durch manche antisemitische Töne aufgefallen. Leichter werden dürfte es für Macron also definitiv nicht...
Zitat:Macrons zweiter Erzfeind neben Le Pen greift jetzt nach der Macht

Frankreichs Präsident Macron bleibt es erspart, mit den Rechtspopulisten von Marine Le Pens Partei RN regieren zu müssen. Doch die Suche nach linken Verbündeten wird schwierig. Macron trifft auch dort auf Gegner. Der erbittertste unter ihnen ist der Linkspopulist Mélenchon, der bereits Forderungen stellt. [...]

Der große Schock ist ausgeblieben: Die Rechtspopulisten von Marine Le Pens Partei Rassemblement National (RN) verpassen bei den Parlamentswahlen in Frankreich die absolute Mehrheit – und zwar bei Weitem. Das linke Bündnis Nouveau Front Populaire (zu deutsch: Neue Volksfront) ist der überraschende Wahlsieger. Es kommt laut Hochrechnungen auf 172 bis 215 der 577 Sitze in der Nationalversammlung. Macrons Lager Ensemble folgt ihm auf den Fersen, mit 150 bis 180 möglichen Abgeordneten. Der RN belegt den dritten Platz mit 120 bis 152 Sitzen. [...]

Aufatmen kann Macron allerdings noch nicht. Sein Ziel, klare Mehrheitsverhältnisse in der Nationalversammlung zu schaffen, hat er verfehlt. Kein Lager hat die absolute Mehrheit gewonnen. Macron bleiben jetzt nur noch wenige Optionen. Gefallen dürfte ihm keine so wirklich. [...] Doch auch im linken Bündnis stößt Macron auf erbitterte Gegner. Sein Erzfeind dort: Jean-Luc Mélenchon, Gründer der linkspopulistische Partei La France insoumise. Der Alt-Linke ist nicht nur bei Macron unbeliebt, sondern auch unter seinen politischen Verbündeten. Sogar Teile seiner eigenen Partei kritisieren Mélenchon scharf. Im Wahlkampf nannte Macron Le Pens Rechtspopulisten oft in einem Atemzug mit Mélenchons Partei. Beide sollten auf keinen Fall an die Regierung kommen, betonte Macron. [...]

Jetzt meldete Mélenchon direkt nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse für das Linksbündnis einen Anspruch auf Regierungsbeteiligung an. "Die Neue Volksfront ist bereit zum Regieren", sagte Mélenchon. Zudem forderte er den Rücktritt von Premierminister Gabriel Attal, der kurz darauf sein Amt abgab. Ob Mélenchon selbst es auf Attals Posten abgesehen hat, verrät er noch nicht. Mitglieder des linken Wahlbündnisses sind neben Mélenchons Linkspopulisten auch Grüne, Sozialdemokraten und Kommunisten. Sie sahen im Wahlkampf davon ab, einen gemeinsamen Spitzenkandidaten zu ernennen.
https://www.n-tv.de/politik/Macrons-zweiter-Erzfeind-neben-Le-Pen-greift-jetzt-nach-der-Macht-article25070001.html

Schneemann


RE: Parlamentswahlen 2024 - lime - 09.07.2024

(08.07.2024, 05:27)Schneemann schrieb: Nun ist es also offiziell: Bei den Wahlen in Frankreich hat Macrons Partei zwar einen Rückschlag erlitten, aber zugleich konnte der RN sich nicht durchsetzen. Indessen jedoch sind die Linken sehr stark geworden - was das für die europäische Zusammenarbeit und für die Sicherheitspolitik bedeutet, bleibt abzuwarten, denn die französischen Linken sind in der Vergangenheit auch nicht gerade durch diplomatische Verhandlungsbereitschaft, ja auch durch manche antisemitische Töne aufgefallen. Leichter werden dürfte es für Macron also definitiv nicht...
https://www.n-tv.de/politik/Macrons-zweiter-Erzfeind-neben-Le-Pen-greift-jetzt-nach-der-Macht-article25070001.html

Schneemann

Im Vergleich zur letzten Wahl hat die Mitte ca. 100 Sitze (jeweils über 50) an links und rechts abgegeben. Damit dürften für Macron Mehrheiten nur noch möglich sein wenn er es schafft dass sich NUPES wieder von der radikalen Linken trennt und die konservativen Republikaner mit ins Boot steigen. Das halte ich nahezu für ausgeschlossen. Insofern dürfte es auf eine Blockade bis zur nächsten Wahl hinauslaufen. Bei der nächsten Präsidentenwahl gehen dann wahrscheinlich Melechnon und Le Pen ins Rennen.


RE: Parlamentswahlen 2024 - voyageur - 09.07.2024

Einige Bemerkungen
Man kann die Entscheidung Macrons sehen wie man will, aber in keinem Fall war es eine Panikentscheidung.Er ist bereit die Macht zu teilen, aber wird sie nicht abgeben.
Es gibt nicht die Linke, die Neue "Front Populaire" ging von Trotzkisten, über Insousmis, Grüne, Socialistes, Sozialdemokraten bis zu ehemalige Macronminister. Viele Unterschiede wurden unter den Teppich gekehrt.
Zu den Stichwahlen in vielen Fällen haben sich die drittplatzierten Kandidaten zurückgezogen, so das, bei einer sehr hohen Wahlbeteiligung, viele Wähler nicht für einen Kandidaten, sondern eher gegen einen Kandidaten gestimmt haben.
Zu den Abgeordnetenzahlen
Die jetzigen Zahlen basiert auf der Zuordnung der Kandidaten durch den Innenminister vor den Wahlen.
Die Nationalversammlung hat die Arbeit begonnen, und jetzt muss jeder Abgeordnete sich für eine Fraktion entscheiden. Nächste Woche beginnen die (Parlaments) internen Wahlen, Präsident und Stellvertreter der Versammlung, Kommissionen und andere wichtige Funktionen.
Anschließend werden wir mehr wissen.


RE: Parlamentswahlen 2024 - voyageur - 19.07.2024

die Fraktionen der Nationalversammlung
https://www.assemblee-nationale.fr/dyn/les-groupes-politiques

Tableau des effectifs des groupes politiques
Groupe Membres Membres apparentés Total
Rassemblement National 123 3 126
Ensemble pour la République 87 12 99
(Macron)
La France insoumise - Nouveau Front Populaire 71 1 72
Socialistes et apparentés 62 4 66
Droite Républicaine 41 6 47
( ex Les Republicains)
Écologiste et Social 38 0 38
(Grünen)
Les Démocrates 35 1 36
(Macron)
Horizons & Indépendants 26 5 31
(Macron)
Libertés, Indépendants, Outre-mer et Territoires 21 0 21
Gauche Démocrate et Républicaine 17 0 17
À Droite 16 0 16
(Eric Ciotti ex LR RN verträglich)
Total groupe 537 32 569
Non inscrit 8 0 8

Macron hat einen strategischen Erfolg erzielt.
Der Vorsitz der Nationalversammlung bleibt in seinem Lager.


RE: Parlamentswahlen 2024 - voyageur - 20.07.2024

Das Macron Lager hat den Vorsitz von 6 (von insgesamt 8) Ausschüssen behalten
für die Armeen
Zitat:Der neue Ausschussvorsitzende hat ein Profil, das sich von dem seiner Vorgänger unterscheidet [zumindest von denen, die den Krieg nicht erlebt haben ...], da er 23 Jahre seines Lebens bei den Marinekommandos verbracht hat.
Jacques, der 1968 in Metz [Moselle] geboren wurde, trat nach seiner Volljährigkeit in die Marine ein. Nach einer Ausbildung zum Militärsanitäter besuchte er die Marinefüsilierschule in Lorient, bevor er die Auswahl zum Marinekommando bestand. l wurde dann dem Kommando Jaubert und später dem Kommando Trépel zugeteilt. nach seiner Rückkehr ins Zivilleben engagierte er sich in der Politik und führte bei den Kommunalwahlen 2014 eine Bürgerliste an, die Persönlichkeiten aus dem linken und rechten Spektrum vereinte. Als Bürgermeister von Brandérion [Morbiban] wurde er 2017 erstmals zum Abgeordneten gewählt.

Die RN hat nichts bekommen, ob wohl sie bei der Vizepräsidentenwahl den 2 LFI Kandidaten die absolute Mehrheit verschafft haben.


RE: Parlamentswahlen 2024 - voyageur - 28.11.2024

Die Haushaltsverhandlungen im Parlement gehen zu Ende.
Am nächsten Montag kann die Regierung von einer Koalition "linker Block NFP" (Insousmis, Grüne, Sozialisten) und Rassemblement Nationale gestürzt werden. Aber es kann keine Neuwahlen vor dem 8 Juli 2025 geben (Verfassung)
Und eventuelle Neuwahlen müssen von Macron gestartet werden, im Sommer wollte er das nicht jedes Jahr machen.

Macron kann nur sehr schwer abgewählt werden, und selbst wenn er freiwillig gehen würde (unwahrscheinlich) würde es keine Parlamentswahlen vor Juli 2025 geben. Und beim heutigen Stand der Diinge würden vorgezogene PR Wahlen eine Stichwahl Melenchon (NFP) Le Pen rassemblement nationale ergeben.

Bis zum 27 Dezember muss ein Haushalt verabschiedet sein, allerdings würde es keine Haushaltssperre, keinen Shtdown geben. Verfassungsmäßig würde der Haushalt 2024 auf 2025 übertragen werden, und die Regierung könnte jeden Monat 1/12 ausgeben. Aber keine neue Steuern beschließen. Kein Chaos aber schwere Konsequenzen.

Nur wenige Parteien haben objektiv ein Interesse am Sturz der Regierung, aber alle denken an die PR Wahlen von 2027, und in jeder Partei gibt es mehr oder weniger Ego Shooter; alle wollen ein paar Krümel eines eventuellen Kompromiss abbekommen.

Rassemblement nationale
Marine Le Pen riskiert wegen Veruntreuung von EU Geld Gefängnis und Nichtwählbarkeit. Sie kann in einer Koalition mit den Linken die Regierung stürzen, aber nicht selber regieren.

Zentrum und Rechte
unterstützen theoretisch die Regierung, aber die Egos zwischen Zentrum und Rechts, und innerhalb des Zentrums ....

Der Linke Block NFP
Die Insoumis (LFI) und ihr grüner Wurmfortsatz sind an einem eventuellen Chaos interessiert, bleiben die Sozialisten. Hier gilt 50/50 die eine Hälfte ist für das Bündnis mit LFI , die andere (sozialdemokratische) Hälfte will die sozialistische Partei für 2027 neu aufbauen.
Die 30 Mandate der "Hälfte" können bei einer "Motion de censure" entscheidend sein.
Mehr am Montag, Macron ist dieses Wochenende in Saudi Arabien.