Zitat:Lukaschenko herrscht in Weißrussland seit neun Jahren über ein Sowjetsozialismus-Imitat, dem er eine Prise Kapitalismus und einen Schuss Größenwahn beigefügt hat. Hier heißt der KGB noch KGB. An den Subbotnik-Samstagen harkt das Volk aus freien Stücken die Parkanlagen, und der Komsomolzenverband öffnet die Tür zu Studium und Karriere. Der Ministerrat ersinnt einen Erlass, der für alle außer Lukaschenko den Titel Präsident verbietet. Während manche Dorfläden gerade mal Brot, Zucker und Socken führen, plant der Einzigartige in Minsk bereits eine weitere Pyramide seines Ruhms: einen mehr als 400 Meter hohen Fernsehturm.........

Zitat:Gemessen an westlichen Massstäben hat sein Verhalten geradezu etwas Selbstmörderisches. Wenn sich der weissrussische Präsident in aussichtsloser Lage sieht, wirft er mit Verbalinjurien nur so um sich und gelobt entschiedenen Widerstand - nur, um schon Stunden später reumütig zu Kreuze zu kriechen. Das jüngste Beispiel ist der Streit mit Moskau um verbilligte Gaslieferungen. Zunächst bezeichnete Lukaschenko die Machthaber im Kreml, die Gazprom erlaubt hatten, die Preise heraufzusetzen, als Terroristen und gelobte, man werde sich nicht erpressen lassen. Doch weniger als 24 Stunden später schon zeigte er sich bereit, auf die Forderungen der Russen, mit denen er immerhin eine Union anstrebt, einzugehen.........

Zitat:In Weißrussland wird die Truppenübung „Schild des Vaterlandes-2004" vorbereitet


Die in Weißrussland bevorstehende operativ-taktische Komplextruppenübung „Schild des Vaterlandes-2004" hat zum Ziel, die Kampfbereitschaft der Streitkräfte des Landes unter den Bedingungen der Dislozierung einer Nato-Truppengruppierung an den weißrussischen Grenzen zu überprüfen, erklärte Alexander Lukaschenko, Präsident von Weißrussland.
„Veränderungen in der Dislozierung der Nato-Truppen an den Westgrenzen Weißrusslands können nicht als ein Faktor der Stabilität in unserer Region betrachtet werden", sagte Lukaschenko am Donnerstag in einer Beratung, die der Erörterung der Idee der bevorstehenden Truppenübung gewidmet war.

Zitat:Bürgerrechtler aus Russland in Weißrussland festgenommen
Die weißrussischen Behörden halten mehrere russische Bürgerrechtler fest. Die elf Mitglieder der Gruppe "Wir" würden aus unbekannten Gründen von der Minsker Polizei an der Weiterreise gehindert, sagte der Chef der Gruppe dem Rundfunksender Moskauer Echo. Vor Montag sei nicht mit ihrer Freilassung zu rechnen, da dann erst wieder die Gerichte arbeiteten.

Die Bürgerechtler seien nicht mit der Absicht nach Minsk gereist, in der weißrussischen Hauptstadt politisch aktiv zu werden. Von Behörden lagen zu dem Fall zunächst keine Stellungnahmen vor. Die weißrussische Regierung ist wegen ihrer repressiven Politik international isoliert. Das Land ist der einzige europäische Staat ohne vertragliche Beziehungen zur EU und dem Europarat.

Im September hatte das Europaparlament wegen der anhaltenden Unterdrückung von Oppositionellen, Minderheiten und Journalisten in Weißrussland härtere Sanktionen gegen die Regierung in Minsk gefordert.

Zitat:In Belarus, expecting to lose, then win
By Steven Lee Myers The New York Times

SUNDAY, FEBRUARY 26, 2006

On March 19, Aleksandr Milinkevich will not be elected the next president of Belarus. He campaigns anyway, but with something else in mind. Through the winter he has traveled from city to city in clattering rented vans, meeting would-be voters in the bleak cold, gathering signatures and speaking about the social, economic and, above all, political neuroses that afflict this small nation at the eastern edge of a new Europe. "I am Aleksandr Milinkevich," he recently assured a worker outside an auto-parts factory in Borisov, a gritty industrial city northeast of the capital, Minsk. The man seemed genuinely stunned to find this stranger greeting him.

"It is impossible to win at the elections, because there are no elections," Milinkevich told me the first time I met him in a dim, three-room apartment in Minsk in October. "Nobody counts the votes." It was my first realization that a presidential campaign in Belarus, a former republic of the Soviet Union, operates with a logic outside any traditional notion of democracy.
...

Zitat:Samstag, 18.03.2006

Warum Lukaschenko jetzt bleibt, aber demnächst geht
Moskau. Natürlich, Lukaschenko ist ein Diktator. Aber nicht deswegen bleibt die Revolution in Minsk aus. Er manipuliert. Aber vor allem gewinnt er, weil seine Weißrussen mit dem Leben doch recht zufrieden sind. ...

Zitat:WEISSRUSSLAND

Lukaschenko will Ausländern "wie Entchen den Kopf abreißen"

Einen Tag vor der Präsidentenwahl spitzt sich die Lage in Weißrussland zu. Trotz massiver Drohungen durch den Amtsinhaber Lukaschenko will die Opposition nicht auf Demonstrationen verzichten. Ausländische Beobachter ließ der Despot gar nicht erst in sein Reich. ...

Zitat:Montag, 20. März 2006
"Rowdytum" in Weißrussland
OSZE kritisiert Wahlen

Die Präsidentenwahl in Weißrussland ist nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) weder frei noch fair abgelaufen. Die Wahl, bei der Amtsinhaber Alexander Lukaschenko mit großer Mehrheit zum Sieger erklärt wurde, habe internationalen demokratischen Standards bei weitem nicht genügt, sagte der Leiter der rund 500 OSZE-Wahlbeobachter, Alcee Hastings, in Minsk. Sein Team habe zahlreiche Beweise dafür gesammelt. "Die Demokratie in Weißrussland steckt noch in den Kinderschuhen", fügte Hastings hinzu.

Zitat:Sanktionen gegen Lukaschenko
EU beschliesst Massnahmen gegen Regierung Weissrusslands

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben aus Protest gegen die Wahlen in Weissrussland Sanktionen gegen die Regierung in Minsk verhängt. Die Massnahmen richten sich direkt gegen Präsident Lukaschenko und andere für die Wahlen verantwortliche Regierungsvertreter.

Zitat:POLIZEIAKTION

Oppositionsführer in Weißrussland verhaftet

Der weißrussische Diktator Alexander Lukaschenko greift hart gegen die Opposition durch. Fast eine Woche nach der manipulierten Präsidentenwahl wurden nun zwei Oppositionspolitiker festgenommen. ...