Syrien

[Quintus Fabius]

Die folgenden Bilder zeigen angeblich us-amerikanische M-2 in Syrien:

https://twitter.com/K24English/status/13...00/photo/1

Ich kann mir nur wenig vorstellen was den Akt völliger Sinnlosigkeit des US Einsatzes dort besser illustrieren könnte als die paar Bradleys mit ihren US Flaggen welche dort sinnfrei Patrouille fahren.

[lime]

Die folgenden Bilder zeigen angeblich us-amerikanische M-2 in Syrien:

https://twitter.com/K24English/status/13...00/photo/1

Ich kann mir nur wenig vorstellen was den Akt völliger Sinnlosigkeit des US Einsatzes dort besser illustrieren könnte als die paar Bradleys mit ihren US Flaggen welche dort sinnfrei Patrouille fahren.

Die USA ist primär dort noch präsent damit die Türken nicht weiter auf kurdisches Gebiet vorrücken.

[Quintus Fabius]

So wird es zwar behauptet, aber genau genommen haben die US Truppen genau das nicht verhindert. Und das Vorrücken türkischer Truppen wird mehr von der Präsenz russischer Verbände vor Ort und den Kurden selbst aufgehalten als von allem anderen. Und gerade deshalb haben sich ja Teile der Kurden wieder Assad unterstellt.

Und exakt dass, den endgültigen Sieg des Assad-Regimes will man zumindest in Nord-Syrien verhindern, weil damit ja dann auch Russland dort gewonnen hätte. Also lässt man den Druck der Türken auf die Kurden zu, damit diese sich aus Furcht den US Truppen vor Ort anhängen und man auf diese Weise weiter dort einen Fuß in der Türe hat.

Es ist ja sogar so, dass man in den letzten Monaten sogar noch weitere Truppen nach Syrien verlegt hat. Die M2 sind beispielsweise erst im Oktober diesen Jahres dort aufgeschlagen. Und die offizielle Begründung des US Verteidigungsministerium dazu ist, dass diese Truppen ein Signal an Russland schicken sollen. Von der Türkei war nirgends die Rede, sondern davon, dass die russisch-syrischen Verbände in der Region nicht gegen Verbündete der USA in Nordsyrien vorgehen dürfen. Wobei man angesichts der lächerlich geringen US Truppenstärke dort nur von einem Auslöser-Auftrag (Tripp-Wire-Force) sprechen kann. Im September waren gerade mal ca 500 US Soldaten in Syrien übrig. Jetzt werden sie wieder sinnfrei verstärkt. Und dies nur, damit sich die Kurden nicht aus Angst vor den Türken wieder vollständig unter russisch-syrische Vorherrschaft stellen.

Nicht zum Schutz vor den Türken (das fällt nur sekundär dabei ab), sondern nur damit der Krieg nicht endet, und dass Assad-Regime nicht gewinnt und den Norden nie mehr unter seine Kontrolle kriegt. Nur damit Teile der YPG weiter von Assad unabhängig bleiben und sich diesem nicht unterstellen müssen, verlängert man das Leiden der Bevölkerung ins Nirgendwo, Hauptsache die bösen Russen haben nicht "gewonnen". Sinnloser Kindergarten, der aber jede Menge reales Leid für Menschen zur Folge hat.

[lime]

---

Die Bundesregierung hatte versprochen, insgesamt vier Familien aufzunehmen. Drei erhielten die nötigen Papiere, doch bei Chalid al-Saleh intervenierte das Bundesamt für Verfassungsschutz. Nach einer Befragung im Flüchtlingslager al-Azraq 100 Kilometer östlich der jordanischen Hauptstadt Amman kamen die deutschen Beamten zu dem Schluss, bei al-Saleh sei »eine Nähe zu einer islamistisch-dschihadistischen Weltanschauung feststellbar«.
Man habe Videos von Kampfgruppen gefunden, hieß es in einem Dossier des Verfassungsschutzes, zudem »zahlreiche Vernetzungen zu einschlägigen Akteuren« auf dem verschlüsselten Messengerdienst Telegram. Al-Saleh sei anfällig für »propagandistische Verlautbarungen dschihadistischer Gruppen« – das würden die »diversen dschihadistischen Propagandamaterialien auf seinem Mobiltelefon« zeigen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschla...ecae20a47c

[Quintus Fabius]

Erste Vorboten Bidens marschieren (wieder) in Syrien ein:

https://www.i24news.tv/en/news/middle-ea...ria-report

A convoy of 40 trucks and armor vehicles said to have entered Syria from Iraq

A large US military convoy entered northeastern Syria on Thursday, Syrian state news agency SANA reports, citing sources on the ground.

According to the report, the convoy included some 40 trucks and armored vehicles and was backed from the air by helicopters.

It entered Syria from Iraq via the al-Waleed crossing to bring arms and logistical equipment to the bases in Hasakeh and Deir Ezzor provinces.

[voyageur]

Ankara will seine Militäroperationen in Irak und Syrien ausweiten

Erdogans Partei hat am Mittwoch dem Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Mandat der Armee für grenzüberschreitende Operationen gegen kurdische Kräfte um zwei Jahre verlängern soll. Das Mandat läuft am 30. Oktober aus.
L'Orient le Jour (französisch)
OLJ / Von Noura DOUKHI, 22. Oktober 2021 um 00:00 Uhr

Ankara will seine Militäroperationen in Irak und Syrien ausweiten
[Bild: https://s.lorientlejour.com/storage/atta...943697.jpg]
Türkische Soldaten südöstlich von Idleb, dem letzten von Ankara unterstützten Rebellengebiet in Syrien, am 10. Februar 2020. Omar Haj Kadour/AFP

Das Ergebnis der Abstimmung lässt kaum einen Zweifel offen. Doch für Recep Tayyip Erdogan, der mit einer türkischen Militäroperation in Syrien gegen die kurdischen Kräfte der Volksschutzeinheiten (YPG) droht, die als syrischer Ableger der von Ankara als terroristisch eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gelten, steht viel auf dem Spiel. Die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) hat dem Parlament am Mittwoch einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Mandat der türkischen Armee für grenzüberschreitende Operationen im Nordirak und in Syrien um zwei Jahre verlängern soll, berichtet die Agentur Anadolu.

Seit April letzten Jahres führt die Türkei, die über ein Dutzend Militärstützpunkte im Nordirak verfügt, auch eine Boden- und Luftoffensive gegen PKK-Stützpunkte in der Region durch. Das Land erklärt regelmäßig, dass es sich um diese Kämpfer "kümmern" will, "wenn Bagdad nicht in der Lage ist, dies zu tun".
Diese grenzüberschreitenden Maßnahmen müssen am 30. Oktober eingestellt werden, wenn die Abgeordneten nicht für den Text stimmen. Dies ist jedoch eine Routineprozedur für den Reis, dessen Regierungskoalition auch die Mehrheit im Parlament hat. "In den meisten Fällen unterstützen sogar die Oppositionsparteien, mit Ausnahme der kurdischen Partei, diese Abstimmung, und die Verlängerung wird immer gewährt", bemerkt Özgür Ünlühisarcikli, Leiter des Büros des German Marshall Fund in Ankara.
Zum ersten Mal hat der türkische Präsident jedoch um eine Verlängerung um zwei Jahre gebeten, statt wie üblich um ein Jahr. "Es scheint keinen besonderen Grund dafür zu geben, außer dass zwei Jahre Erdogan die Möglichkeit geben, eine Militäroperation während einer Wahlkampagne durchzuführen", sagt Henri J. Barkey, Forscher beim Council on Foreign Relations, und weist darauf hin, dass die Präsidentschaftswahlen in der Türkei im Juni 2023 anstehen. "Er wollte vielleicht keine Debatte in einem Jahr riskieren, vor allem, wenn seine Popularität rapide sinkt", fährt er fort.

Beseitigung von Bedrohungen

Der Gesetzentwurf der AKP kommt nur wenige Tage, nachdem Recep Tayyip Erdogan Vergeltung für einen der YPG zugeschriebenen Angriff in Aazaz - einer kleinen syrischen Stadt in dem von Ankara verwalteten Gouvernement Aleppo - geschworen hatte, bei dem zwei türkische Polizisten getötet und zwei weitere verletzt wurden. "Wir sind entschlossen, die Bedrohungen, die von diesen Orten ausgehen, mit den dort aktiven Kräften oder mit unseren eigenen Mitteln zu beseitigen", hatte der türkische Präsident am 11. Oktober im Fernsehen gesagt.

Seit 2016 hat die Türkei drei grenzüberschreitende Operationen in dem von einem mehr als zehnjährigen Krieg verwüsteten Land durchgeführt, mit dem offiziellen Ziel, einen von kurdischen Milizen aus Syrien angefachten Aufstand auf ihrem Boden zu verhindern. Die türkischen Streitkräfte und die von Ankara unterstützten syrischen Gruppierungen kontrollieren derzeit drei Gebiete des Landes: die Region Idleb, das letzte noch von Rebellen kontrollierte Gebiet Syriens, Afrin, eine ehemalige kurdische Enklave, die die Türkei im März 2018 nach ihrer sogenannten Operation "Olivenzweig" erobert hat - beide im Nordwesten des Landes -, und die Stadt Ras al-Ain im nordöstlichen Gouvernement Hassakeh.

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Da es in den letzten Wochen vermehrt zu Angriffen von YPG-Kämpfern auf türkische Sicherheitskräfte oder Zivilisten in den von Ankara kontrollierten Gebieten gekommen ist, haben einige Beobachter in letzter Zeit vorgeschlagen, dass die Türkei auf die von ihr in Syrien unterstützten Truppen statt auf ihr eigenes Kontingent zurückgreifen könnte, um ein Gebiet von den kurdischen Milizen zu übernehmen. Die Türkei sieht in der Präsenz der YPG in Nordsyrien nicht nur ein Problem für die Grenzsicherheit, sondern ist auch besorgt über die Möglichkeit der Bildung eines kurdischen Staates in Syrien", so Özgür Ünlühisarcikli. Ankaras Operationen zielen also darauf ab, seine Grenzen zu sichern, aber auch den kurdischen Plan zur Schaffung einer autonomen Region zu stören und die von der Türkei kontrollierten Teile Syriens zu sichern."

Diese Strategie könnte von Recep Tayyip Erdogan bei seinem Treffen mit Wladimir Putin Ende September in Sotschi erörtert worden sein. "Putin und Erdogan haben sehr unterschiedliche Ziele. Die Vereinbarung, die die beiden Staatsoberhäupter treffen konnten, ist vielleicht nicht so eindeutig, wie es scheint", sagt Henri J. Barkey. Putin will Erdogan von den USA trennen oder zumindest Probleme in den bereits angespannten Beziehungen schaffen. Er könnte also grünes Licht (für eine Operation in der Region) gegeben haben. Andererseits will er Assad nicht zu sehr schwächen und möchte, dass die Kurden mit Damaskus verhandeln".

Konzessionen

Zu den Gebieten, die im Visier des türkischen Präsidenten stehen dürften, gehört Tall Rifaat, eine Stadt im Gouvernement Aleppo, die 2016 von den Rebellen durch die YPG eingenommen wurde und in der Russland Einfluss hat. Es ist unwahrscheinlich, dass Moskau Ankara erlauben wird, in Tall Rifaat einzumarschieren, einer Pufferzone zwischen den türkisch kontrollierten Gebieten und Aleppo, die vom syrischen Regime eingenommen wurde", sagt Özgür Ünlühisarcikli. Im Falle einer türkischen Kontrolle über diese Stadt wäre Aleppo in den Augen des syrischen Regimes nicht sicher. Wenn Russland dem zustimmt, müsste die Türkei große Zugeständnisse in Bezug auf Idleb machen, was sie sich nicht leisten kann."

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Einige Beobachter sind auch der Meinung, dass der Zeitpunkt für eine solche Operation nicht ideal ist, da die Türkei ihre Beziehungen zu Washington verbessern möchte, das kurdische Milizen in Syrien in seinem Antiterrorkampf gegen Daech unterstützt. Die jüngsten Entwicklungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem Ankara 40 US-amerikanische F-16-Kampfflugzeuge und fast 80 Nachrüstsätze für seine derzeitige Flotte beschaffen will.

Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern waren angespannt, nachdem die Türkei 2019 von den USA sanktionierte S-400-Raketenabwehrsysteme aus russischer Produktion erworben hatte. Erdogan wird wahrscheinlich zuerst auf die Diplomatie setzen", sagt Özgür Ünlühisarcikli. Er legt die Invasionskarte auf den Tisch, um zu sehen, was seine amerikanischen und russischen Partner ihm anbieten können, um eine Militäroperation zu verhindern. Das Thema wird wahrscheinlich bei dem für Ende des Monats geplanten Treffen zwischen dem türkischen und dem amerikanischen Präsidenten am Rande des G20-Gipfels in Rom zur Sprache kommen.

[voyageur]

Moskau, Teheran und Ankara: eine scheinbare Einheitsfront
L'Orient le jour (französisch)
[Bild: https://s.lorientlejour.com/storage/atta...507522.jpg]
Trotz des Versuchs, auf dem Dreiergipfel im Iran am Dienstag die Gemeinsamkeiten zu betonen, verfolgen die drei in Syrien aktiven Mächte sehr unterschiedliche Ziele.

OLJ / Soulayma MARDAM BEY, am 21. Juli 2022 um 00:00 Uhr.

Zwischen Moskau, Teheran und Ankara eine falsch geeinte Front.

Der iranische Präsident Ebrahim Raissi (Mitte), der russische Präsident Wladimir Putin (links) und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan posieren für ein Foto während ihres Dreiergipfels in Teheran, Iran, am 19. Juli 2022. Foto: AFP

Es ist ein Bild, das viel über den Willen der drei Führer aussagt, der Welt eine einheitliche Front zu präsentieren. Der eine, Wladimir Putin, trägt ein gewinnendes Lächeln zur Schau; der andere, Recep Tayyip Erdogan, ein besorgtes Grinsen. Zwischen den beiden steht ein Mann, Ebrahim Raissi, der sie mit ruhigem Gesicht an der Hand hält. Das Foto, das während des Dreiergipfels am Dienstag in Teheran aufgenommen wurde, zeigt einen himmelblauen Hintergrund mit weißen Blumen auf dem Boden. Das Bild vermittelt eine friedliche Atmosphäre.
Ist dies ein Seitenhieb auf Joe Bidens Nahost-Reise in der vergangenen Woche?
Eine Reaktion auf die auffällige Freundlichkeit, die das Treffen des US-Präsidenten in Israel dominierte? Oder auf den denkwürdigen "Check", der zwischen dem Mieter des Weißen Hauses und dem saudischen Dauphin Mohammad bin Salman ausgetauscht wurde?"

In der Tat haben Russland, die Türkei und der Iran völlig unterschiedliche Visionen und Ziele für Syrien, den Kaukasus, Zentralasien, Libyen, die Ukraine und den Irak", sagt Ruslan Trad, Forscher am Digital Forensic Research Lab des Atlantic Council. Sie behaupten, eine gemeinsame Vision zu haben, die auf dem Astana-Prozess aufbaut, aber in Wirklichkeit ist das vor Ort nicht der Fall", fährt er fort und bezieht sich damit auf die Reihe von Treffen, die die drei Akteure seit 2017 abgehalten haben, um die Lage in Syrien zu besprechen, das von einem Bürgerkrieg verwüstet wird, an dem alle beteiligt sind: Moskau und Teheran unterstützen das Assad-Regime; Ankara unterstützt einige Rebellengruppen.

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Diesmal war es die zweite Auslandsreise Wladimir Putins seit der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar. Glaubt man den Medien, die den Hardlinern im Iran nahestehen, war der Gipfel ein Großereignis ... um dem Westen entgegenzutreten. Und das aus gutem Grund: Washington stand im Fadenkreuz von Teheran und Moskau, so wie, aus der Ferne betrachtet, Teheran einige Tage zuvor im Fadenkreuz von Washington und Israel gestanden hatte.

Bei einem Treffen zwischen dem Obersten Führer des Iran, Ali Khamenei, und dem Kremlchef rief Khamenei zu einer langfristigen Zusammenarbeit zwischen ihren beiden Ländern auf und betonte gegenüber Putin, dass sie gegenüber der "westlichen Täuschung" wachsam bleiben müssten. Der eigentliche iranische Entscheidungsträger lobte die Stärke seines Gesprächspartners und sagte, dass dieser dafür gesorgt habe, dass Russland seine Unabhängigkeit von den USA "aufrechterhalte", und fügte hinzu, dass sie gemeinsam damit beginnen sollten, im Warenhandel ihre eigene Landeswährung zu verwenden.

Khamenei unterstützte zudem mehr oder weniger deutlich die Ukraine-Politik seines Gastes. Er erkannte zwar "das Leid, das gewöhnliche Menschen während des Krieges erdulden mussten" an, betonte aber vor allem, dass Moskau seiner Meinung nach in der Ukraine kaum eine Alternative hatte. "Wenn Sie nicht die Initiative ergriffen hätten, hätte die andere Seite (der Westen) von sich aus einen Krieg angezettelt", sagte er zu Putin.

Für Teheran ist die Stärkung der Beziehungen zu Moskau in der gegenwärtigen Situation entscheidend, die durch seine fortschreitende Isolierung in der Region aufgrund der Entstehung eines von Washington unterstützten arabisch-israelischen Blocks gekennzeichnet ist. Hinzu kommen die Schwierigkeiten, die sich aus den ins Stocken geratenen indirekten Atomgesprächen ergeben.

Trotz einer gemeinsamen, dem Westen feindlich gesinnten Vision teilen Teheran und Moskau nicht systematisch dieselben Interessen: Sie haben nicht dieselben Beziehungen zu Israel, dem Erzfeind des Iran, und auch nicht zu den arabischen Golfstaaten. Kurzfristig stehen sie auf dem Rohstoffmarkt in Konkurrenz zueinander. Die Islamische Republik, die durch den Anstieg der Ölpreise infolge des Krieges in der Ukraine aufgemuntert wurde, setzt zum Großteil auf die Unterstützung des Kremls, um amerikanische Zugeständnisse in der Atomfrage zu erreichen.

Allerdings hat der explosionsartige Anstieg der russischen Verkäufe von schwarzem Gold an China in den letzten Monaten dazu beigetragen, dass die iranischen Rohölexporte nach Peking stark zurückgegangen sind. Dabei handelt es sich jedoch seit der Wiedereinführung der US-Sanktionen gegen Teheran im Jahr 2018 um eine lebenswichtige Einnahmequelle. Trotz allem war es den beiden Protagonisten jedoch wichtig, ihren Willen zu bekunden, ihre langfristige Zusammenarbeit in diesem Sektor zu konsolidieren.

Ungewöhnlich

Der dritte Schlüsselakteur des Gipfels war die Türkei, vertreten durch Erdogan. In Putins Augen sicherlich kein Verbündeter, sondern nur ein Partner. Eine Szene veranschaulicht die Art der Beziehungen, die die beiden Männer pflegen, sehr gut. Am Dienstag stand der russische Präsident allein vor einer Gruppe von Journalisten und wartete ungeduldig auf seinen türkischen Amtskollegen für ein Treffen im Vorfeld des Gipfels.

Putin, der diese Art der Behandlung, die er normalerweise seinen Gesprächspartnern angedeihen lässt, nicht gewohnt ist, wirkte unruhig und zeigte eine Vielzahl nervöser Zuckungen. Die Differenzen zwischen Ankara auf der einen Seite und Moskau und Teheran auf der anderen Seite sind weitaus größer als die zwischen Russland und dem Iran. Denn trotz seiner konfliktreichen Beziehungen zu den westlichen Hauptstädten ist Ankara Teil der NATO, was es per Definition von der Anti-Washington-Front ausschließt.

Die drei Mächte teilen sich jedoch ein gemeinsames Spielfeld: Syrien, eines der Hauptthemen der Gespräche am Dienstag. Während des Gipfels bekräftigte der türkische Staatschef seine Entschlossenheit, seine Militäroperationen gegen die kurdischen Kämpfer der YPG "bald" fortzusetzen, eine Drohung, die er seit mehreren Monaten aufbaut, die seinen beiden Partnern jedoch sehr missfällt. "Es muss allen klar sein, dass es in der Region keinen Platz für separatistische terroristische Bewegungen und ihre Anhänger gibt. Wir werden unseren Kampf gegen die Terrororganisationen in Kürze fortsetzen", warnte er mit Blick auf die YPG.

Angesichts der türkischen Ambitionen versuchen Moskau und Teheran jedoch, auf mehreren Ebenen zu spielen, indem sie einerseits Verständnis für Erdogans Bedenken äußern und andererseits einen weiteren Vorstoß in den Norden Syriens missbilligen.

In einem gemeinsamen Kommuniqué erklärten Ankara, Moskau und Teheran, dass sie "illegitime Initiativen zur Selbstbestimmung ablehnen". Eine Übung, die jedoch formal erscheint. "Wenn man die früheren türkischen Übergriffe in Syrien berücksichtigt, scheint dieser Gipfel ungewöhnlich zu sein, denn normalerweise trifft sich Erdogan im Vorfeld solcher Übergriffe mit Putin unter vier Augen und die beiden Männer einigen sich auf einen Gebietsaustausch in Syrien", kommentierte Soner Cagaptay, Türkei-Experte des Washington Institute.

"Es könnte sein, dass Putin diesmal Erdogan vor Raissi projizieren wollte, um die Botschaft zu senden, dass nicht er, sondern Teheran gegen den Einmarsch ist", so der Experte, der daran erinnert, dass der Iran über Milizen in der Ortschaft Tal al-Rifaat verfügt und der oberste iranische Führer befürchtet, dass eine neue türkische Intervention die Gegend zu seinem Nachteil weiter destabilisieren könnte.

Auch für Moskau birgt ein erneuter Vorstoß Ankaras in Syrien Risiken. Es ist voll an der ukrainischen Front engagiert und kann sich eine Eskalation in Nordsyrien, die seinen Interessen schaden könnte, nicht leisten. "Russland befindet sich derzeit nicht in einer guten Position. Die Treffen, die es derzeit abhält, zeigen Schwäche und Abhängigkeit. So rechnet Moskau trotz aller offiziellen Dementis mit möglicher Ausrüstung aus dem Iran, um seine Angriffe an der Front in der Ukraine zu unterstützen", sagt Ruslan Trad.

Teheran versichert, dass seine Atompolitik "unverändert" bleibt.

Teheran versicherte am Mittwoch, dass es "keine Änderungen" in seiner Atompolitik gebe, nachdem ein iranischer Beamter einige Tage zuvor die technische Fähigkeit des Landes zum Bau einer Atombombe hervorgehoben hatte. "Was das Thema Massenvernichtungswaffen betrifft, so haben wir die Fatwa" des Obersten Führers, die die Herstellung solcher Waffen verbietet, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Nasser Kanani, vor Journalisten. Diese Fatwa wird von den iranischen Behörden regelmäßig als Garantie für die guten Absichten Teherans angeführt. "Es scheint, dass es keine Änderung in der Meinung und der Position der Islamischen Republik gegeben hat", fügte Kanani hinzu. "Irans nukleare Kapazitäten sind groß, aber wie er wiederholt erwähnt hat, ist die iranische Nukleartechnologie vollkommen friedlich und wird von der Internationalen Atomenergiebehörde ständig überwacht". Der Sprecher antwortete auf eine Frage zu den Aussagen von Kamal Kharrazi, dem Vorsitzenden des Strategischen Rates für Internationale Beziehungen, der dem iranischen Außenministerium untersteht, vom Sonntag, in denen er bestätigte, dass Teheran "die technische Fähigkeit zum Bau einer Atombombe" besitze.

[Schneemann]

@All

Habe die Beiträge nun doch nach https://www.forum-sicherheitspolitik.org...p?tid=6962 verschoben. Ging zu sehr nun um die aktuellen Proxies und den internationalen Kontext und nicht mehr primär um Syrien.

Schneemann

[voyageur]

Baschar al-Assad vor der Gefahr, Israels nächstes Ziel zu werden
Der syrische Präsident, der von seinem iranischen Sponsor als Geisel genommen wird, befürchtet, in einen Krieg hineingezogen zu werden, da er sonst den Sturz seines Regimes riskiert.
OLJ / Von Noura DOUKHI, am 11. Oktober 2024 um 00:00 Uhr.
l Orient le jour (französisch)
[Bild: https://s.lorientlejour.com/storage/atta...33.jpeg://]
Porträts des Obersten Führers des Iran, Ayatollah Ali Khamenei (links), und des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in Damaskus am 26. März 2024. Louai Beshara/AFP


Im Dossier Krieg im Libanon und in Gaza: Unser Spezialdossier.
Auch wenn sie nicht neu sind, sind die Israel angelasteten Angriffe in Syrien seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober 2023 fast täglich geworden. Erst am Mittwochabend richteten sich Luftangriffe, die Tel Aviv zugeschrieben werden, unter anderem gegen eine „iranische Autofabrik“ in der Region Homs sowie gegen ein Gebiet mit Flugabwehrsystemen und Regierungstruppen in der Umgebung von Hama, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOMR) berichtete.

Mehr als in der Vergangenheit scheinen diese Angriffe nun eine immer eindringlichere Warnung an die Machthaber in Damaskus zu sein. „Seit Jahren sendet Israel an Assad die Botschaft: „Wenn du dich bewegst, bist du tot.“ Assad hält sich nur daran“, betonte Thomas Pierret, Forscher am Institut de recherches et d'études sur les mondes arabe et musulman, einem Labor des CNRS, auf X und spielte damit auf die Tatsache an, dass das syrische Regime das einzige Mitglied der vom Iran angeführten ‚Achse des Widerstands‘ ist, das sich aus dem Gaza-Krieg herausgehalten hat.

Diese Botschaft wiederholte der jüdische Staat kurz nach dem dreifachen Einfall der Hamas in israelisches Gebiet, der zu Unterstützungsangriffen gegen Tel Aviv seitens der Hisbollah im Libanon, der pro-iranischen Milizen im Irak und der Huthi-Rebellen im Jemen geführt hatte. Baschar al-Assad soll über russische und emiratische Mittelsmänner Warnungen erhalten haben, sich nicht in die Auseinandersetzungen einzumischen, um die Zerstörung seines Regimes zu verhindern.
Syrien als Rückzugsgebiet der Hisbollah

Da Israel am 23. September seinen Krieg im Libanon intensivierte und der Hisbollah, der letzten Bastion der Islamischen Republik im Falle einer direkten Bedrohung ihres Überlebens, entscheidende Schläge versetzte, könnte Baschar al-Assad jedoch unfreiwillig in den Konflikt hineingezogen und zum nächsten Ziel des jüdischen Staates werden.

Lesen Sie auch Israel vermehrt Botschaften an Syrien, um es zur Scheidung vom Iran zu zwingen.

Seit dem Beginn des syrischen Volksaufstandes 2011, der vom Assad-Regime blutig niedergeschlagen wurde, dient das Land dem Iran und seinem bewaffneten Arm im Libanon als Rückzugsgebiet, da sie der Macht in Damaskus zu Hilfe eilten, um ihr Überleben zu sichern. Wenn Israel eine neue regionale Ordnung durchsetzen will, müsste es auch seinen Einfluss über den Libanon hinaus im Irak und in Syrien ausbauen, die strategischen Punkte des von der Islamischen Republik gezeichneten „schiitischen Halbmonds“. Als Teil der „Achse des Widerstands“ fungiert Damaskus hauptsächlich als Autobahn, um Waffen von seinem Territorium in den Libanon zu transportieren. „Seine Rolle ist eher die eines Verbindungsmannes und Vermittlers als die eines Frontkämpfers, wie es die Hisbollah und einige andere nichtstaatliche Mitglieder dieser Achse sind“, sagt Joshua Landis, Direktor des Center for Middle East Studies und Professor an der Universität von Oklahoma.

Seit einigen Tagen fliegt Tel Aviv vermehrt Luftangriffe an der libanesisch-syrischen Grenze, um die Nachschubwege für Waffen an die schiitische Gruppe zu unterbrechen. Am Mittwoch übernahm die israelische Armee die Verantwortung für die Ermordung eines syrischen Hisbollah-Mitglieds bei einem Luftangriff in der Region Quneitra am Rande der von Israel besetzten und annektierten Golanhöhen, das nach eigenen Angaben „Informationen von der syrischen Front an die schiitische Gruppe weiterleitete, um Operationen gegen Israel auf den Golanhöhen zu ermöglichen“. Die Razzia erfolgte, nachdem israelische Armeeoffiziere der Haaretz Ende September berichtet hatten, dass fast 40.000 Kämpfer und Söldner, die aus dem Irak und dem Jemen nach Syrien gekommen waren, auf den Golanhöhen mobilisiert würden, um auf grünes Licht von der libanesischen Miliz zu warten. Laut israelischen Experten, die am Mittwoch vom Wall Street Journal zitiert wurden, sollten die Angriffe weiter intensiviert werden, um Baschar al-Assad dazu zu bringen, sich vollständig vom Iran zu distanzieren. „Wir müssen Assad zwingen, sich zu entscheiden“, sagte einer von ihnen der amerikanischen Tageszeitung.

Assads Chance, den iranischen Einfluss in Syrien zu verringern?
Aber hat der syrische Präsident überhaupt noch etwas zu sagen? Die Macht in Damaskus, die auf die Unterstützung Russlands und des Irans angewiesen ist, ist weitgehend geschwächt, und fast 30 % des Landes befinden sich noch immer außerhalb ihrer Kontrolle. Obwohl er sich trotz der Unterdrückung eines Teils seiner Bevölkerung an der Spitze des Landes halten konnte, scheint Baschar al-Assad in seinem eigenen Spiel gefangen zu sein, da er sich weitgehend auf den Iran stützt, um seine Position zu halten.

Er ist frustriert, weil er die Kontrolle über die von Teheran kontrollierten strategischen Standorte verloren hat, und die aktuellen Entwicklungen in der Region könnten für ihn eine Gelegenheit darstellen, sich allmählich von seinem Paten zu distanzieren. In einer im März 2024 veröffentlichten Analyse des Malcolm H. Kerr Carnegie Middle East Center heißt es: „Der Iran verfügt über ein operatives Zentrum südlich von Damaskus, das strategisch günstig in der Nähe des Flughafens von Damaskus gelegen ist. Das Gebiet ist dicht besiedelt, umfasst schiitische Gemeinden und liegt nur 20-30 Kilometer vom Libanon und 30-40 Kilometer von Qouneitra entfernt“.

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An der Spitze eines mehrheitlich sunnitischen Landes, in dem die alawitische Minderheit jahrelang von dem aus dieser Konfession stammenden Staatschef bevorzugt wurde, stellt Baschar al-Assad zudem fest, wie unpopulär die iranische Präsenz in Syrien im Vergleich zu der russischen ist. Zahlreichen Berichten zufolge, die im letzten Jahrzehnt veröffentlicht wurden, hat Teheran nach und nach eine kulturelle und demografische Offensive im Land durchgeführt, die darauf abzielt, die schiitischen Gemeinschaften zu stärken, um seinen Einfluss zu festigen.

Arabische und internationale Normalisierung
Kann man deshalb behaupten, dass die syrische Führung die Beziehungen zu ihrem Verbündeten abbrechen will? Einige Beobachter meinen, dass die Zurückhaltung, die sie seit einem Jahr an den Tag legt, eher auf den gemeinsamen Wunsch von Damaskus und Teheran zurückzuführen ist, ihre Errungenschaften zu bewahren. „Wenn Israel in Syrien eine ähnliche Militäroperation wie im Libanon startet, wird das Land regelmäßig getroffen werden, was für den Iran und die Hisbollah ein enormes Problem darstellen würde, da sie entscheidende Regionen in Bezug auf die logistische Unterstützung verlieren würden“, kommentierte Navvar Şaban, Forscher am Omran-Zentrum in Istanbul.

Andere sind der Ansicht, dass das Assad-Regime keinen völligen Bruch mit Teheran anstrebt, sondern vor allem auf eine Diversifizierung seiner Allianzen abzielt. „Das würde es der Macht ermöglichen, unabhängiger zu agieren und nicht nur einem einzigen Paten verpflichtet zu sein“, sagte Sam Heller, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Century Foundation. Auf diese Weise könnte Baschar al-Assad seine im Frühjahr 2023 begonnene Wiedereingliederung in den arabischen Raum vertiefen und seinem Ziel, sein Regime gegenüber der Europäischen Union und Washington zu normalisieren, näher kommen. Ibrahim Hamidi, ein syrischer Journalist und Chefredakteur von al-Majalla, fügte hinzu: „Damaskus versucht, seine Beziehungen zu Teheran und den arabischen Hauptstädten auszubalancieren. Moskau bleibt ein sehr wichtiger strategischer Verbündeter. Dasselbe gilt für den Iran. Aber das Assad-Regime hat heute im Vergleich zu früheren Jahren mehr Optionen.“


Zumal Damaskus in den letzten Jahren die russisch-iranischen Spannungen in Syrien aufgegriffen und den einen Paten gegen den anderen ausgespielt hat, um seine Interessen voranzutreiben, scheint Moskau heute darauf bedacht zu sein, den Iran nicht gegen sich aufzubringen, der ihm in seinem Krieg gegen die Ukraine wertvolle Drohnen liefert. „Es ist offensichtlich, dass die Russen nichts unternommen haben, um die Israelis daran zu hindern, iranische Einrichtungen in Syrien anzugreifen“, betont Ibrahim Hamidi, obwohl der Kreml den syrischen Luftraum seit seiner Intervention in dem Land 2015 kontrolliert. „Vor einigen Tagen haben die sraelis insbesondere iranische Einrichtungen angegriffen, die sehr nahe an der russischen Militärbasis im Westen Syriens liegen. Moskau ist also nicht gewillt, etwas zu unternehmen. Gleichzeitig arbeitet es in der Ukraine eng mit den Iranern zusammen. So macht Putin Geschäfte“, fuhr er fort, da der russische Präsident am Freitag in Turkmenistan mit seinem iranischen Amtskollegen zusammentreffen wird. Angesichts dieser Entwicklungen könnte Baschar al-Assad auch die Iran-Karte als Verhandlungsmittel gegenüber den arabischen Ländern und der internationalen Gemeinschaft ziehen, um seine Rückkehr auf die diplomatische Weltbühne zu beschleunigen.

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Was wird in der Zwischenzeit mit dem syrischen Präsidenten geschehen, wenn der diffuse Regionalkrieg im gleichen Tempo weitergeht? „Israel wird Assad nicht ermorden und nicht helfen, sein Regime zu stürzen, so wie die USA sich geweigert haben, ihn zu stürzen, weil er die Dschihadisten daran hinderte, die Macht zu übernehmen“, sagt Joshua Landis, obwohl das syrische Regime behauptet hat, ein Bollwerk gegen die fortschreitende Islamisierung der Rebellenbewegungen und den Durchbruch der Gruppe Islamischer Staat zu sein. „Aber Israel wird sein Regime so schwach, sanktioniert und arm wie möglich halten“.

[KheibarShekan]

Erdoğan 'still hopeful' in Assad for normalization, terror battle
by Daily Sabah
ISTANBUL Nov 13, 2024 - 2:09 pm GMT+3
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“I still have hope that we can meet and put Türkiye-Syria relations on the right track,” Erdoğan said on Wednesday.

The main reason behind this initiative, Erdoğan emphasized, is the need to eliminate terrorist organizations along the Türkiye-Syria border. “We need to dismantle the terrorist structures between Türkiye and Syria,” he said, stressing that a successful effort could also support Syria's territorial integrity and stability.

Erdoğan pointed to the presence of the PKK and its affiliates in northern Syria. "We are not the ones threatening Syria's territorial integrity. It is the terrorist organizations, especially the PKK and (its Syrian branch) YPG, that are threatening it. The threat does not come from Syrians living abroad either," Erdoğan said.

He called on Assad to recognize the threat posed by these groups and take steps to restore stability in Syria.

Erdoğan further noted that Syria has the potential for just and lasting peace, and the necessary steps are clear. "We have extended our hand to Syria for normalization. We believe this process will pave the way for peace and tranquility within Syria," he said.
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https://www.dailysabah.com/politics/erdo...attle/news