Europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik

[voyageur]

Die offzielle britsch/französische Erklärung
https://www.defense.gouv.fr/sites/defaul...nnique.pdf
Heute haben der britische Verteidigungsminister und der französische Armeeminister ihre Amtskollegen aus 30 Ländern sowie Vertreter der Europäischen Kommission, des Europäischen Rates und der NATO versammelt, um ihr Engagement für die Zusammenarbeit im Hinblick auf die Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens zu bekräftigen.

Die Sicherheit der Ukraine ist untrennbar mit der Sicherheit der euro-atlantischen Zone verbunden. Nur ein dauerhafter Frieden in der Ukraine, die ihre Stärke, Sicherheit und Souveränität bewahrt, wird Russland von weiteren Aggressionen in Zukunft abhalten.

Heute setzen wir unsere Arbeit im Rahmen der detaillierten militärischen Planung fort, die von den Generalstabschefs Frankreichs und Großbritanniens im vergangenen Monat geleitet wird und von Hunderten von Militärplanern in ganz Europa und darüber hinaus unterstützt wird und die Ambitionen direkt unterstützt, die vom britischen Premierminister Keir Starmer und Präsident Macron auf den jüngsten internationalen Gipfeltreffen vorgestellt wurden.

Wir arbeiten Seite an Seite zusammen, um das bestmögliche Ergebnis für die Ukraine zu erzielen. Frankreich und Großbritannien bauen diese Koalition auf einer soliden Grundlage auf, da sie fast 15 Jahre damit verbracht haben, die gemeinsame Kultur und die gemeinsamen Instrumente zu entwickeln, um eine solche Kraft durch unserer gemeinsamen gemeinsamen Streitkräfte.

Bis zu diesem Zeitpunkt wurde in der Planung die gesamte Bandbreite der in Europa und darüber hinaus verfügbaren ilitärischen Mittel durchgesehen. Die Diskussionen konzentrierten sich darauf, wie die teilnehmenden Nationen ihre eigenen Mittel zur Verfügung stellen könnten, um die zukünftige Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten, sei es durch Verstärkung der ukrainischen Mittel oder durch direkte Beiträge. Unsere Ziele sind es, die Ukraine zu beruhigen, zu Unterstützung und Schutz der Ukraine, um sicherzustellen, dass jede Friedensregelung vor dem Risiko einer künftigen russischen Aggression schützt.

Es ist wichtig, Diskretion walten zu lassen, wenn es darum geht, spezifische Details dieser Diskussionen zu kommentieren, bis die Bedingungen für diesen notwendigen Waffenstillstand klar sind. Wir machen jedoch große Fortschritte beim Aufbau einer multinationalen Anstrengung zur Unterstützung des Übergang der Ukraine in eine friedliche Zeit aus einer Position der Stärke heraus zu unterstützen.

Wir zeigen durch diese Koalition, dass Europa zusammen mit anderen internationalen Partnern den Willen hat, die Vereinigten Staaten und die Ukraine zu unterstützen, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erzielen

[Kongo Erich]

Die Lage an der Ostgrenze der NATO spitzt sich zu:
Russland sammelt einerseits nahe der finnischen Nato-Grenze immer mehr Soldaten, Panzer und Kampfflugzeuge. Vier Militär-Stützpunkte geraten in den Fokus.
Andererseits droht Russland gleichzeitig, Nato-Militärübung in Litauen zu „neutralisieren“.

Psychologisch würde man vermuten, dass da jemand ggf. gehörige Komplexe hat, die er mit Drohungen ausgleicht um sich als "(Schein-)Riese" zu präsentieren.
Daraus resultieren dann die üblichen "Schulhofrangeleien" oder "Machtspielchen". Die Bande der "Roten Zora" von der Y-Straße zeigt der Bande von "Tom Sawyer" aus der X-Straße, dass man stark genug ist, die "feindliche Truppe" zu besiegen.

In der Internationalen Politik wird aber in der Regel eher rational und nicht "aus dem Bauch heraus" gehandelt. Ein Beispiel war die Prager Frühling (tschechisch Pražské jaro, slowakisch Pražská jar): Als in der Nacht vom 20. zum 21. August 1968 etwa eine halbe Million Soldaten der Sowjetunion, Polens, Ungarns und Bulgariens in die Tschechoslowakei einmarschierten und innerhalb weniger Stunden alle strategisch wichtigen Positionen des Landes besetzten, zogen sich die NATO-Truppen von der deutsch-tschechischen Grenze zurück: ein Signal, dass die NATO nicht zugunsten der seinerzeitigen Tschechoslowakei eingreifen würde.
Heute sind Finnland oder Litauen zu NATO-Mitgliedern geworden. Und daher ist die Ausgangsbasis völlig anders. Nun müssen die NATO-Mitglieder zeigen, dass der Beistands- und Verteidigungspakt weiter für alle Mitglieder gilt. Da ist ein Truppenaufmarsch vor der Grenze, verbunden mit wüsten Drohungen, alles andere als deeskalierend.
Und gerade, wenn nicht sicher ist, wie weit der große Bruder jenseits des Teiches noch zu seinen Zusagen steht, müssen die restlichen Indianer auf der europäischen Seite zeigen, dass sie sich nicht einschüchtern lassen sondern ein festes Verteidigungsbündnis besteht.
Damit sind wir dann wieder bei den "Machtspielchen" zwischen Westeuropa und Russland.
Und dazu gehört eine klare Ansage, wie sie Merz jetzt in seiner Regierungserklärung formuliert hat:

"In der Ukraine steht nicht weniger als die Friedensordnung unseres ganzen Kontinents auf dem Spiel", sagte Merz. Das von Russland angegriffene Land war das erste große Thema der Rede. Russland benannte er klar als Aggressor, der längst auch Deutschland und Europa ins Visier genommen habe. Das zeige sich in ständigen Cyberangriffen sowie in der Spionage bis zu Morden in europäischen Städten, auch in Berlin.

Dabei betonte er, dass Deutschland gemeinsam mit den anderen Staaten Europas und den USA handeln werde. ...

Von der Ukraine kam Merz zur Bundeswehr. Die solle die "stärkste konventionelle Armee Europas werden", sagte der Kanzler. Ein Satz, der zwar nicht überraschte, so deutlich aber bisher nicht zu hören gewesen war. "Das ist dem bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Land Europas angemessen", sagte Merz. Das forderten die "Partner und Freunde". ....

Damit ist klar:
Merz steht zu einer europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Und das ist nicht nur ein verbales Bekenntnis.