(Land) Einsatz der Bundeswehr im Irak

[Schneemann]

MIT GROSSER MEHRHEIT

Bundestag verlängert Irak-Mandat

Mit einer großen Mehrheit hat der Bundestag den Einsatz der Bundeswehr im Irak um weitere neun Monate verlängert. Im Mittelpunkt steht weiterhin der Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“. [...] Der Bundestag hat den Einsatz deutscher Soldaten gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak um weitere neun Monate verlängert. Mit 555 Abgeordneten votierte am Freitag eine große Mehrheit für ein von der Bundesregierung vorgelegtes Mandat, darunter auch die nun an der Regierung beteiligten Grünen. Dagegen stimmten 110 Abgeordnete, es gab eine Enthaltung. [...]

Syrien ist in dem neuen Mandat als Einsatzgebiet nun auch formal ausgeschlossen, nachdem Deutschland die Aufklärungsflüge im syrischen Luftraum bereits im Jahr 2020 eingestellt hatte. Außerdem soll der Irak-Einsatz evaluiert, also auf Erfolg und Wirksamkeit hin überprüft werden – eine Lehre aus dem Misserfolg in Afghanistan. Die Grünen nannten diese Punkte als Begründung dafür, dass sie dem zuvor abgelehnten Irak-Einsatz zustimmen. [...] „Der Irak leidet nach wie vor unter dem Terror des sogenannten Islamischen Staates“, sagte Sara Nanni, Sprecherin für Sicherheitspolitik der Grünen-Fraktion. Sie warb als erste Rednerin um Zustimmung für das Mandat. Die Ziele des Engagements, Stabilität und Sicherheit zu fördern, seien richtig. [...] Für die oppositionelle Unionsfraktion erklärte Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) die weitere Unterstützung des Irak-Einsatzes. Das Land sei weiter fragil und brauche internationale Stabilisierungsunterstützung.

https://www.faz.net/aktuell/politik/bund...62485.html

Als Info: Einsatz läuft seit Sommer 2015 und betraf bislang auch Syrien im Kontext von Operation Inherent Resolve bzw. Counter Daesh (nach den Terroranschlägen in Paris). Syrien wurde nun aktuell explizit ausgeklammert, dagegen kann der Irak-Einsatz bis Oktober 2022 nun weiterlaufen, wobei die Obergrenze bei 500 Mann liegt. Aktuell sind davon rund 250 Mann in Irak eingesetzt.

Schneemann

[Schneemann]

Erste direkte Auswirkung des Ukraine-Kriegs auf Bundeswehr-Auslandseinsatz: Tankflugzeug aus Jordanien abgezogen

Die Reaktion der NATO auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hat erste konkrete Auswirkungen auf die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ein Tankflugzeug, das bislang im Rahmen der internationalen Koalition gegen den Islamischen Staat im Einsatz waren, wurde aus dieser Mission abgezogen. Es steht jetzt für NATO-Kampfjets zur Verfügung, die über Osteuropa patrouillieren.

Die Luftwaffe hatte bisher einen (KORREKTUR: nicht zwei) Tanker des Typs A400M für die Operation Inherent Resolve (OIR) gestellt.

https://augengeradeaus.net/2022/03/erste...abgezogen/

Schneemann

[Schneemann]

Bundeswehr-Einsatz im Irak: „Wo ist der Fortschritt?“

Der Bundestag will einer weiteren Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für den Irak zustimmen. Ein Desaster wie in Afghanistan soll aber vermieden werden.

Der Aufbau einer stabilen Demokratie im Irak, eine nachhaltige Ausbildung irakischer Soldaten und eine weitere Eindämmung der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) - diese Ziele verbinden sich mit der Mission der Bundeswehr im Irak. Allerdings schauen Bundestagsabgeordnete inzwischen noch genauer hin, ob diese Ziele überhaupt erreichbar sind. [...]

Der Bundestag will Ende kommender Woche entscheiden, ob der Einsatz von bis zu 500 Bundeswehrsoldaten im Irak bis Oktober 2023 verlängert wird. Eine Zustimmung der Ampel-Koalitionäre zu dem Einsatz, zu dem die Luftbetankung durch Bundeswehr-Maschinen gehört, gilt als sicher. Auch bei den Grünen ist die regelmäßige Mandatsverlängerung kein Streitthema mehr, seit Syrien aus dem Einsatzgebiet der Stabilisierungsmission herausgenommen wurde.

Für die Mission spricht, dass der „Islamische Staat“ durch den Einsatz der internationalen Verbündeten in der Fläche weit gehend zurückgedrängt wurde. Dazu passt, dass der IS-Anführer in Syrien, Mahir al-Agal, im Juli nach US-Angaben bei einem Drohnenangriff in Syrien getötet wurde. [...] Allerdings wurde bei der Debatte im Bundestag auch deutlich, dass vor allem bei der Opposition die Sorge besteht, die Bundeswehr könne ihren Einsatz ohne klare Perspektive fortsetzen.

https://www.tagesspiegel.de/politik/bund...54091.html

Schneemann

[Schneemann]

Deutscher Irak-Einsatz soll um ein weiteres Jahr verlängert werden

Das Bundeskabinett hat auf seiner letzten allwöchentlichen Sitzung am Mittwoch, den 13. September, beschlossen, den Bundeswehr-Einsatz im Irak über den 31. Oktober hinaus um ein weiteres Jahr zu verlängern. Die deutschen Streitkräfte sollen sich auch zukünftig am multinationalen Kampf gegen die sunnitische Terrormiliz des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) – mit der deutschen Mission „Counter Daesh“ (CD) – und am Aufbau der Sicherheitskräfte – mit der Mission „Capacity Building Iraq“ (CBI) – beteiligen.

Nach dieser Entscheidung der Bundesregierung wird das entsprechende Mandat im Bundestag in erster Lesung beraten; in der zweiten Lesung soll dann darüber abgestimmt werden. Laut Kabinettsbeschluss ist geplant, die Personalobergrenze von bis zu 500 deutschen Soldatinnen und Soldaten für ein Jahr, d.h. bis zum 31. Oktober 2024, beizubehalten.

https://esut.de/2023/09/meldungen/44543/...rt-werden/

Schneemann

[Schneemann]

Zum Thema der Verlängerung des Irak-Mandats:

Minister macht sich für Fortführung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr stark

Die Bundeswehr soll sich am Kampf gegen den IS („Islamischer Staat“) und am Fähigkeitsaufbau der irakischen Streit- und Sicherheitskräfte ein weiteres Jahr beteiligen. Dafür hat sich Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der ersten Lesung im Bundestag stark gemacht. Der Einsatz dient dazu, den Irak zu sichern und die Versöhnung im Land zu fördern. [...]

Der Minister wies auf die Erfolge des Engagements hin. Die Sicherheitslage im Irak sei gegenwärtig so stabil wie in den letzten 20 Jahren nicht. Es gelte nun, das Erreichte zu verstetigen und die Rolle des Iraks als Partner zu stärken, betonte Minister Pistorius im Deutschen Bundestag. [...] Dem Ziel, ein Wiedererstarken des "IS" zu verhindern, ist die internationale Gemeinschaft in enger Kooperation mit der Regierung in Bagdad und der kurdischen Regionalregierung in Erbil stetig nähergekommen. Doch dieses Ziel ist noch nicht umfassend erreicht. Der "IS" ist teilweise noch immer aktiv. Deshalb ist es notwendig, den Einsatz fortzuführen. Der Irak benötigt neben ziviler auch militärische Unterstützung. Darum hat die irakische Regierung gebeten. [...]

Der Einsatz Counter Daesh/Capacity Building Iraq/NATO Mission Iraq (NMINATO Mission Iraq) soll wie bisher auf zwei Säulen basieren:

- Zum einen auf der Stärkung des irakischen Sicherheitssektors. Diese geschieht durch den Aufbau von Fähigkeiten auf strategisch-institutioneller Ebene sowie durch das Umsetzen der Sicherheitssektor-Reform, primär durch die NATO Mission Iraq.

- Zum anderen auf der Unterstützung des Iraks im Kampf gegen den IS durch Beiträge zur Operation Inherent Resolve der internationalen Anti-IS-Koalition. Die Bundeswehr gehört dieser Koalition an. [...]

Nach der ersten Lesung wird der Deutsche Bundestag in zweiter Lesung abschließend beraten und über die Fortführung des Einsatzes abstimmen.

https://www.bmvg.de/de/aktuelles/der-min...hr-5684368

Schneemann

[Quintus Fabius]

Was für ein Wahnwitz. Allenfalls wenn man diese Mission als eine von Militärbeobachtern für den Bereich COIN verstehen würde, könnte man irgendeinen Nutzen daraus ziehen. Aber stattdessen bindet auch diese Mission aktuell um die 300 Soldaten direkt vor Ort und Hunderte weitere im Hintergrund und Hierzulande. Und jetzt soll die neue Obergrenze bei 500 liegen, also wird man sie ausschöpfen, womit die Zahl der gebundenen Kräfte dann schon vierstellig werden wird.

Das sollte allenfalls eine sehr kleine Mission von Militärbeobachtern sein, alles darüber hinaus ist Irrsinn.

[Schneemann]

Übrigens am 18.10. geschehen:

Parlament beschließt Fortsetzung des Bundes­wehr­einsatzes in Irak

Der Bundestag hat am Mittwoch, 18. Oktober 2023, die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Irak beschlossen. Für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern“ (20/8341) votierten in namentlicher Abstimmung 560 Abgeordnete. 108 stimmten dagegen, es gab vier Enthaltungen. Zur Abstimmung im Parlament hatten der Auswärtige Ausschuss eine Beschlussempfehlung (20/8797) und der Haushaltsausschuss einen Bericht gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit (20/8801) vorgelegt.

Keine Mehrheit fand hingegen ein Entschließungsantrag (20/8870), den die AfD-Fraktion zu dem Antrag der Bundesregierung eingebracht hatte. Die Fraktion forderte darin die Bundesregierung auf, ein transparentes und detailliertes Mandat jeweils für den Einsatz „Counter Daesh“ im Rahmen der Operation Inherent Resolve und für die Beteiligung an der Nato-Mission Iraq/ Fähigkeitsaufbau der irakischen Streit- und Sicherheitskräfte zur Entscheidung vorzulegen. [...]

Vorgesehen ist, wie bisher bis zu 500 Bundeswehrsoldaten zu entsenden, die die regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte ausbilden und beraten und unter anderem Aufgaben wie Lufttransport, See- und Luftraumüberwachung sowie Aufklärung und Lagebilderstellung übernehmen.

https://www.bundestag.de/dokumente/texta...rak-971372

Schneemann

[Schneemann]

Meldung von vor drei Tagen:

Bundeswehr beteiligt sich auch weiterhin am Fähigkeitsaufbau im Irak

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass sich die Bundeswehr auch weiterhin am Fähigkeitsaufbau der irakischen Streit- und Sicherheitskräfte sowie am Kampf gegen den IS („Islamischer Staat“) beteiligen soll. [...]

- Die Personalobergrenze von 500 deutschen Soldatinnen und Soldaten wird beibehalten.
- Das aktuelle Mandat läuft demnächst aus und soll 15 Monate bis zum 31. Januar 2026 verlängert werden. [...]

Nach der Regierungsbildung im Irak im Oktober 2022 beruhigte sich die innenpolitische Lage im Land. Doch der Irak steht weiterhin vor großen Herausforderungen. Dem Ziel, ein Wiedererstarken des IS„Islamischer Staat“ zu verhindern, ist die internationale Gemeinschaft in enger Kooperation mit der Regierung in Bagdad und der kurdischen Regionalregierung in Erbil stetig nähergekommen. Doch dieses Ziel ist noch nicht vollständig erreicht. [...]

Um ein Wiedererstarken des IS („Islamischer Staat“) zu verhindern und an der Etablierung einer langfristigen Sicherheitsarchitektur in Irak mitzuwirken, wird sich die Bundesregierung daher auch weiterhin an der NATONorth Atlantic Treaty Organization Mission Iraq (NMINATO Mission Iraq) und der Operation Inherent Resolve (OIR: Operation Inherent Resolve) der Anti-IS-Koalition beteiligen. Die Bundesregierung beabsichtigt, die bisherigen Fähigkeitsbeiträge fortzusetzen. [...]

https://www.bmvg.de/de/aktuelles/bundesw...ak-5839334

Schneemann