Polen

[Kos]

Wenn die es noch schaffen eine Regierung zu bilden ist das ein sehr erfreuliches Ereignis. Ein weiterer Mitgliedstaat der EU ist auf dem Weg eine stabile Demokratie zu werden.

[Quintus Fabius]

Helios:

Natürlich ist eine monokausale Erklärung fast immer falsch, so auch hier.

[alphall31]

Wenn die es noch schaffen eine Regierung zu bilden ist das ein sehr erfreuliches Ereignis. Ein weiterer Mitgliedstaat der EU ist auf dem Weg eine stabile Demokratie zu werden.

Was hat das den mit den Problemen zu tun die Polen mit der EU hat . Polen hat ja kein Problem mit demokratischen Verhältnissen sondern mit der rechtsstaatlichkeit.

[Schneemann]

Das Ende einer Ära...

REGIERUNGSBILDUNG IN POLEN

Kabinett Morawiecki tritt zurück – PiS-Gegner neuer Parlamentspräsident

Die alte Regierung in Polen ist abgetreten. Die Oppositionsparteien, die gemeinsam über eine komfortable Mehrheit verfügen, müssen aber wohl noch mal vier Wochen warten. Als Wahlgewinner Mateusz Morawiecki eine Regierungsbildung unter seiner Führung vorschlägt, kassiert er Gelächter. [...]

Nach dem Sieg eines Oppositionsbündnisses bei der Parlamentswahl im Polen sind die neu gewählten Abgeordneten am Montag zu ihrer ersten Sitzung zusammengekommen. Die Regierung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) trat wie vorgesehen zurück. [...]

Zum neuen Vorsitzenden im polnischen Unterhaus, dem Sejm, wurde Szymon Holownia von der Partei Polen 2050 gewählt. 256 Abgeordnete stimmten für ihn, 193 für den PiS-Kandidaten. „Nach dieser Abstimmung kann es keinen Zweifel geben, dass es eine Mehrheit im Sejm gibt, die bereit ist, die Verantwortung für Polen zu übernehmen“, sagte Holownia. Das Parlament werde jetzt kein Erfüllungsgehilfe für die umstrittenen PiS-Gesetze mehr sein. [...] Morawiecki sagte in einer Rede vor dem Parlament, er strebe eine Regierung an, die die Gräben zwischen den Parteien überwinde. Als er um Unterstützung für dieses Vorhaben warb, kassierte er Gelächter von den Abgeordneten der Opposition. Auch Duda, der der PiS nahesteht, erntete Lacher, als er sagte, die verfassungsmäßige Ordnung müsse gewahrt werden. „Ich werde keiner Umgehung oder Beugung des Gesetzes zustimmen“, sagte Duda. Die PiS war in den vergangenen Jahren immer wieder beschuldigt worden, die Rechtsstaatlichkeit in Polen zu untergraben.

https://www.welt.de/politik/ausland/arti...ident.html

Auch wenn die Wahrscheinlichkeit recht hoch ist, dass sich die Opposition zusammenrauft, muss sie allerdings nun auch erst einmal beweisen, dass sie es besser machen kann. Dass Theater mit der EU und das Gestichel gegenüber Berlin wird sicher zurückgehen, und auch die Zusammenarbeit wird vermutlich besser werden, aber die neue Regierung wird sich auch beweisen müssen.

Schneemann

[Schneemann]

Pro-europäische Koalition

Polens Parlament spricht Tusk-Regierung das Vertrauen aus

Zwei Monate nach der Wahl in Polen ist Donald Tusk am Ziel. Seine Koalitionsregierung kommt an die Macht. Damit dürfte der Nachbar Deutschlands eine EU-freundlichere Schiene einschlagen.

Polens Parlament hat die neue proeuropäische Regierung von Donald Tusk bestätigt. In einer Vertrauensabstimmung votierten 248 von 449 Abgeordneten für Tusks Kabinett. 201 stimmten dagegen. Am Mittwoch will Präsident Andrzej Duda den Regierungschef und seine Minister vereidigen. Am Vormittag hatte Tusk in seiner Regierungserklärung die Einhaltung der Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit angemahnt und eine gute Zusammenarbeit seines Landes mit der EU angekündigt. [...]

Tusk führt nun eine Koalitionsregierung, die sich aus seiner liberalkonservativen Bürgerkoalition, dem christlich-konservativen Dritten Weg sowie dem Linksbündnis Lewica zusammensetzt. Das Dreierbündnis hatte bei der Wahl am 15. Oktober eine Regierungsmehrheit errungen, jedoch hatte die nationalkonservative PiS-Regierung den Machtwechsel lange hinausgezögert. [...]

Unter seiner Regierung werde Polen durch gute Zusammenarbeit die Position eines "Anführers innerhalb der EU" erreichen, sagte Tusk. "Wir sind umso stärker, umso souveräner, je stärker die Europäische Gemeinschaft ist." Tusk versprach auch, er werde dafür sorgen, dass die eingefrorenen Milliarden aus dem Corona-Hilfsfonds freigegeben würden.

https://www.n-tv.de/politik/Polens-Parla...96141.html

Schneemann

[Schneemann]

Das Pendel schlägt aus der anderen Richtung zurück...

New Polish coalition government sacks state TV, radio and news bosses

Poland’s new pro-European Union government has begun to wrestle control of the country’s state media and some other state agencies from the conservative party that consolidated its grip on them during their eight years in power. [...]

The Cabinet of Prime Minister Donald Tusk, which took office last week, said Wednesday it had fired the directors of the state television and radio outlets and the government-run news agency. It seeks to reestablish independent media in Poland in a legally binding and lasting way. Tusk's government has made it a priority to restore objectivity and free expression in state media, which the previous government, under the Law and Justice party, used as aggressive propaganda tools, attacking Tusk and the opposition and spreading its eurosceptic views. During its rule, Law and Justice cut corners and ignored some procedures to gain control of the media supervisory bodies and of the key appointments as it tightened its grip. [...]

The new government's first steps toward a return to media freedom were met with protest by Law and Justice Party leader Jarosław Kaczyński, top party figures and many of its lawmakers whom occupied buildings housing the offices and studios of state-run television TVP in the hopes that their supporters would come out to demonstrate in big numbers. A rally was called for later Wednesday and a few dozen people gathered. [...]

Law and Justice issued a statement saying the actions of the new government were “illegal” and that the change of the leaderships of the media was done “unlawfully.”

https://www.euronews.com/2023/12/20/new-...ews-bosses

In gewisser Weise ist es eine Art von medialem Kulturkampf und der PiS fällt nun ihre arrogante Politik der Mediengängelung und/oder -gleichschaltung in der Vergangenheit massiv auf die Füße. Fairerweise muss man aber auch sagen: Auch wenn die PiS seinerzeit die Medien für ihre erzkonservative Parteipropaganda eingespannt und instrumentalisiert hat, so ist umgekehrt der jetzige Kahlschlag in den Führungsriegen der Medienunternehmen durch die neue Regierung zumindest rein arbeitsrechtlich gesehen fragwürdig.

Schneemann

[lime]

Das Pendel schlägt aus der anderen Richtung zurück...
https://www.euronews.com/2023/12/20/new-...ews-bosses

In gewisser Weise ist es eine Art von medialem Kulturkampf und der PiS fällt nun ihre arrogante Politik der Mediengängelung und/oder -gleichschaltung in der Vergangenheit massiv auf die Füße. Fairerweise muss man aber auch sagen: Auch wenn die PiS seinerzeit die Medien für ihre erzkonservative Parteipropaganda eingespannt und instrumentalisiert hat, so ist umgekehrt der jetzige Kahlschlag in den Führungsriegen der Medienunternehmen durch die neue Regierung zumindest rein arbeitsrechtlich gesehen fragwürdig.

Schneemann

Tja so schnell kanns gehen. Andere effektive Möglichkeiten solch völlig einseitige Staatsmedien einzudämmen gäbe es vermutlich auch nicht, wenn man nicht ewig warten will.

[lime]

Poland’s prime minister, Donald Tusk, has declared that his government would refuse to accept any relocated asylum seekers under the EU’s proposed new migration pact. He added that he is opposed in general to the introduction of such a system.

“The position of the Polish government [is that] we will not accept any forced mechanism [to relocate asylum seekers] and I want to assure you that Poland will not accept illegal migrants under any such mechanism,” said Tusk on Wednesday.

“We will not accept a single migrant,” he added. “Poland will never be part of such a mechanism.”

https://notesfrompoland.com/2024/01/04/p...says-tusk/

[Schneemann]

Beim Nachbarn bahnt sich handfester innenpolitischer Zoff an.

Einem EU-Land droht die Staatskrise

Die PiS akzeptiert den Verlust ihrer Macht nach der Wahl im Oktober nicht. Und sie ist bereit, Polen ins Chaos zu stürzen.

Polens Präsident Andrzej Duda wirft der neuen Regierung „Terror“ vor – einen „Terror der Rechtsstaatlichkeit“. Ihre Politik seit ihrer Vereidigung Mitte Dezember stellt er als Serie von Gesetzesbrüchen dar. Aus der Sicht der Koalition von Ministerpräsident Donald Tusk ist genau das Gegenteil richtig: Sie bezeichnet die Entscheidungen, deretwegen der Präsident Polen in die Gesetzlosigkeit abgleiten sieht, als Schritte zur Wiederherstellung des Rechtsstaates nach dessen Demontage durch die rechtspopulistische PiS, zu deren Lager Duda gehört. [...]

An immer mehr Fronten liefern sich Präsident und Regierung Auseinandersetzungen darüber, welche Gesetze anzuwenden sind und welche nicht, welche Gerichtsentscheidungen anzuerkennen sind und welche nicht. [...]

So haben zwei Kammern des Obersten Gerichts in derselben politisch brisanten Angelegenheit gegensätzliche Urteile gefällt und einander gegenseitig das Recht abgesprochen, in der Sache zu entscheiden; in der Staatsanwaltschaft erteilen zwei Männer Anweisungen, die beanspruchen, ihr rechtmäßiger Chef zu sein – ein PiS-Mann und einer, den die neue Regierung an dessen Stelle gesetzt hat.

Die Gründe für diese Entwicklung liegen in der Regierungszeit der PiS und in ihrer Weigerung, den Verlust der Macht zu akzeptieren. In den vergangenen acht Jahren hat die PiS Justiz, öffentliche Medien, Staatsunternehmen und öffentlichen Dienst so umgebaut, dass sie im Dienst der Partei standen. [...] Die Regierungsgewalt hat die PiS abgegeben. Angesichts der Mehr­heits­­ver­hältnisse nach der Wahl im Oktober gab es keine auch nur annähernd legal aussehende Möglichkeit, das zu verhindern. Aber die PiS verteidigt verbissen ihre Bastionen in den staatlichen Institutionen, allen voran in der Justiz, die damit das zentrale Schlachtfeld der polnischen Politik bleibt. [...]

Die Mehrheit der neuen Regierung im Parlament ist nicht groß genug, um ein Veto des Präsidenten zu überstimmen. Bleibt Duda auf Konfrontationskurs, ist eine Dauerblockade nicht zu vermeiden. Beim Verfassungsgericht hat die Regierung eine Chance, es zu umgehen, denn es bestehen schwere Zweifel an seiner Legitimität in der derzeitigen Zusammensetzung. Diese werden durch Urteile europäischer Gerichte bestärkt. [...]

Die Wahlniederlage der PiS ist von vielen in Europa als Zeichen der Hoffnung verstanden worden, dass es möglich ist, autoritäre und antieuropäische Kräfte zu besiegen. Die politische Schlacht, die in Polen nun ausgetragen wird, zeigt, wie schwierig es ist, eine einmal beschädigte Demokratie wiederherzustellen.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausl...57468.html

Schneemann

[lime]

Beim Nachbarn bahnt sich handfester innenpolitischer Zoff an.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausl...57468.html

Schneemann

Die PiS setzt vermutlich darauf dass die PSL mit ihren 28 Mandaten irgendwann die Seiten wechselt.

[lime]

Polen will das Recht auf Asyl vorübergehend aussetzen. Das kündigte Regierungschef Donald Tusk am Samstag an. Weiter sagte er, das sei Teil seiner neuen Migrationsstrategie. „Ich werde die Anerkennung dieser Entscheidung in Europa einfordern.“
Auf dem Parteitag seiner Bürgerkoalition forderte Tusk, der Staat müsse die 100-prozentige Kontrolle darüber zurückgewinnen, wer nach Polen komme und in den EU-Mitgliedstaat einreise.
Außerdem kündigte der liberalkonservative Politiker an: „Wir werden die illegale Migration nach Polen auf ein Minimum reduzieren.“

https://www.bild.de/politik/tusk-hammer-...79b746fb82