Schweden

[Facilier]

https://twitter.com/SamRamani2/status/15...1051464704

BREAKING: Sweden's governing Social Democrats will decide on NATO membership on May 15

[Schneemann]

RECHTSRUCK IN SCHWEDEN?

Mehr Härte, mehr Polizei

Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten rechnen bei der Wahl am Sonntag in Schweden mit einem Triumph. Würden die Moderaten mit ihnen zusammenarbeiten, wäre das ein Bruch in der Politik des Landes. [...]

Jimmie Åkesson hat seinen Preis schon klar gemacht. Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Schwedendemokraten hat wenige Tage vor der Parlamentswahl im Königreich zu einer Pressekonferenz geladen und verkündet, dass seine Partei eine Liste von etwa 100 Forderungen an eine neue Regierung zusammengestellt habe. Bei der Hälfte geht es um die Kriminalität im Land, die Einwanderung und Integration. „Wir erwarten einen großen Einfluss“, wird Åkesson in schwedischen Medien zitiert. [...]

Schweden steht vor einer historischen Parlamentswahl: Wenn die Wahllokale am Sonntagabend in Schweden schließen, könnte Åkesson seinem Ziel einen Schritt näher gekommen sein. Die Umfragen sagen seiner Partei stabil mehr als 20 Prozent voraus. Es wäre ein Rekord für die Partei, sie könnten so zweitstärkste Kraft im Parlament werden – vor allem aber könnte sie womöglich mit ihren Stimmen den Ausschlag geben für einen Sieg des bürgerlichen Lagers um den Moderaten-Vorsitzenden Ulf Kristersson. Der wäre als neuer Ministerpräsident von der Unterstützung der Rechtspopulisten abhängig. Es wäre ein Bruch in der schwedischen Politik.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausl...05504.html

Schneemann

[Schneemann]

Wahlkrimi in Schweden

Erst die Wahl, dann der Streit

Noch ist unklar, wer in Schweden regiert. Die Rechtspopulisten haben Ambitionen, die Liberalen haben etwas dagegen. [...] Nach den Parlamentswahlen am Sonntag hat Schweden noch keine erkennbare Regierungsmehrheit. Der am Montagmorgen errechnete Vorsprung von gerade mal einem Mandat für das bürgerlich-rechte Lager kann in den kommenden Tagen noch in die eine oder andere Richtung kippen. Das Land wartet nun gespannt auf den Mittwoch, wenn die Auszählung der Stimmen der Auslandsschweden beginnt und jener Bürger, die schon im Vorfeld des eigentlichen Wahltages abgestimmt hatten.

Der Unterschied zwischen beiden Lagern beträgt im Moment 47 000 Stimmen, die Zahl der noch auszuzählenden Stimmen wird auf mehr als 200 000 geschätzt. [...]

Derweil begannen die Parteien sich am Montag zu positionieren nach einem ungewöhnlichen Wahlabend, der so oder so "eine neue Ära für Schweden" eröffnet habe, wie die Zeitung Göteborgs-Posten meinte. Nicht nur war dies die erste Wahl, vor der die bürgerlich-liberalen Parteien den bis dahin gemiedenen rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) eine Kooperation angeboten hatten - die SD schafften tatsächlich eine faustdicke Überraschung und überholten die bürgerlichen Moderaten in der Wählergunst. Im Moment liegen sie bei etwas mehr als 20 Prozent. "Klare Wahlsieger sind die Schwedendemokraten", stellte der öffentlich-rechtliche Sender SVT fest.

https://www.sueddeutsche.de/politik/schw...-1.5655828

Schneemann

[Schneemann]

Zur Wahl in Schweden und zur nicht einfachen Regierungsbildung:

MACHTWECHSEL IN SCHWEDEN

Der Preis für die Unterstützung der Rechtspopulisten

Ulf Kristersson bekommt den Auftrag zu Sondierungsgesprächen über eine neue schwedische Regierung. Der Vorsitzende der Moderaten muss nun eine Übereinkunft mit den Schwedendemokraten treffen – und die kennen ihren Wert. [...] Parlamentspräsident Andreas Norlén hat den Vorsitzenden der bürgerlichen Moderaten mit der Sondierung für eine neue Regierung beauftragt. Kristersson sagte, er wolle eine Regierung bilden, „die eint und nicht spaltet“. Wie diese Regierung aussehen soll, verriet er nicht. Auch nicht, welche Rolle die Rechtspopulisten künftig spielen sollen. [...]

Am Montag, gut eine Woche nach der Wahl, hat Norlén nacheinander die Vorsitzenden aller Parteien im Reichstag empfangen. Nur Magdalena Andersson, die Vorsitzende der Sozialdemokraten, war nicht eingeladen: Sie hatte ihren Rücktritt als Ministerpräsidentin eingereicht. Als Erster durfte Kristersson sich zu Kaffee und Wasser zu Norlén ins Büro setzen, aber schon der nächste Gast machte deutlich, wie schwierig die Regierungsbildung wird: Es kam Jimmie Åkesson, der Vorsitzende der rechtspopulistischen Schwedendemokraten. Bei der Pressekonferenz im Anschluss machte er deutlich, dass er einen hohen Preis für seine Unterstützung verlangt. [...]

Die Schwedendemokraten waren bei der Wahl mit gut 20 Prozent zur zweitstärksten Kraft hinter den Sozialdemokraten aufgestiegen. Die Moderaten von Kristersson verdrängten sie auf den dritten Platz. Da aber das Mitte-rechts-Lager mit 176 Mandaten knapp vor dem Mitte-links-Lager mit 173 landete, hat Kristersson nun die Chance, Ministerpräsident zu werden. [...] Zur Geschichte der schwedischen Demokratie gehört aber nicht nur die lange Dominanz der Sozialdemokraten, sondern auch die Minderheitsregierung als Normalfall. Das dürfte auch Kristerssons Ziel sein. Schließlich ist es ein Unterschied, ob man sich von Rechtspopulisten unterstützen lässt – oder sie in die Regierung holt. [...]

Das heben auch die Liberalen hervor, die neben den kleinen Christdemokraten zu den wahrscheinlichen Koalitionspartnern von Kristersson gehören. Der Vorsitzende Johan Pehrson sagte nach seinem Gespräch beim Parlamentspräsidenten, dass die Liberalen zur Regierung gehören wollen – und dass sie die Schwedendemokraten da nicht sehen möchten. [...] So dürfte Kristersson den Schwedendemokraten kaum Ministerposten für die Unterstützung seiner Minderheitsregierung bieten können. Stattdessen dürften die Schwedendemokraten vor allem im Bereich der Einwanderungs- und Asylpolitik und im Kampf gegen die Kriminalität Erfolge verbuchen wollen. Während hier die künftigen Partner beim Kurs von mehr Härte und mehr Polizei nicht weit auseinanderliegen, ist es bei den Vorstellungen zur Verschärfung des Asylrechts schon schwieriger. Weit entfernt voneinander sind die Parteien bei der Sozialpolitik: Während die Moderaten bei der Unterstützung von Arbeitslosen Einschnitte machen wollen, wehren sich die Schwedendemokraten dagegen.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausl...28347.html

Schneemann

[lime]

Schweden NATO-Mitgliedschaft in Gefahr?

Schwedens oberstes Gericht blockiert die Auslieferung von Bülent Kenes

Sweden’s supreme court has blocked the extradition of an exiled Turkish journalist, which was a key demand by Ankara to ratify Stockholm’s Nato membership.

The court said on Monday there were “several hindrances” to sending back Bülent Keneş, a former editor-in-chief of the Zaman daily, who Turkey accuses of being involved in a 2016 attempt to topple President Recep Tayyip Erdoğan.

https://www.theguardian.com/world/2022/d...lent-kenes

[voyageur]

Bis zum Beitritt zur NATO unterzeichnet Schweden ein Verteidigungsabkommen mit den USA.
OPEX 360 (französisch)
von Laurent Lagneau - 6. Dezember 2023
[Bild: https://www.opex360.com/wp-content/uploa...201216.jpg]
Ein 2016 der finnischen Regierung vorgelegter Bericht vertrat die Ansicht, dass Stockholm und Helsinki sich gegebenenfalls im Hinblick auf einen Beitritt zur NATO koordinieren sollten. "Ein Beitritt Finnlands ohne Schweden würde zu einer strategisch heiklen Situation eines Außenpostens ohne territoriale Kontinuität" mit dem Rest des Bündnisses führen, erklärte er. Umgekehrt war ein Alleingang Schwedens geeignet, Finnland gegenüber Russland verletzlicher und exponierter zu machen.

Nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine leiteten beide Länder, wie vereinbart, Schritte ein, um der NATO beizutreten. Doch während Finnland schnell befriedigt wurde, muss sich Schweden noch gedulden, da Ungarn und die Türkei seine Bewerbung noch immer behindern...

Und Helsinki befindet sich nun in der Position, die es zu vermeiden galt, wie Antti Pelttari, der Direktor des finnischen Geheimdienstes SUPÖ, kürzlich betonte. "Die Bedrohung durch [russische] Spionage oder Einflussnahme auf wichtige Infrastrukturen hat zugenommen", während Moskau sich darauf vorbereitet, "Maßnahmen gegen Finnland zu ergreifen", sagte er.

Obwohl Schweden kein NATO-Mitglied ist, hat es bereits starke militärische Beziehungen aufgebaut, nicht nur mit seinen Nachbarn, sondern auch mit Großbritannien.

Stockholm hat sich der 2014 von London ins Leben gerufenen "Joint Expeditionary Force" (JEF) angeschlossen, die acht weitere Länder (Finnland, Dänemark, Estland, Island, Lettland, Litauen, die Niederlande und Norwegen) umfasst. Darüber hinaus haben Schweden und das Vereinigte Königreich bis 2022 "gegenseitige Sicherheitsgarantien" besiegelt.

Als Mitglied der Europäischen Union kann sich das skandinavische Land gemäß Artikel 42-7 des EU-Vertrags, der Beistand im Falle eines bewaffneten Angriffs vorsieht, auf die anderen 26 Mitgliedstaaten verlassen. Dieses Konzept geht jedoch nicht so weit wie die Garantien, die die NATO mit dem in Artikel 5 des Nordatlantikvertrags festgelegten Grundsatz der kollektiven Verteidigung bietet.

Wie dem auch sei, am 5. Dezember unterzeichneten Schweden und die USA in Erwartung des guten Willens von Ungarn und der Türkei ihr erstes Abkommen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich.

Der schwedische Verteidigungsminister Pal Jonson und sein amerikanischer Amtskollege Lloyd Austin waren sich darüber hinaus einig, "wie wichtig es ist, die Ukraine angesichts der groß angelegten und illegalen russischen Invasion solide und kontinuierlich zu unterstützen". Und das zu einer Zeit, in der Washington befürchtet, dass ihm in den kommenden Monaten die finanziellen Mittel zur Unterstützung Kiews ausgehen werden.

Das unterzeichnete Abkommen legt die "Bedingungen für den Einsatz von US-Streitkräften in Schweden" fest, indem es den "Rechtsstatus von US-Militärpersonal und den Zugang zu Einsatzgebieten" definiert. Es sieht auch die "Vorpositionierung von militärischem Material

"Die Verschlechterung der Sicherheitslage in Europa ist eine Folge der russischen Invasion in der Ukraine. Die Bedingungen für die schwedische Sicherheitspolitik haben sich also grundlegend geändert, und das bedeutet, dass Schweden in der Lage sein muss, angesichts komplexer sicherheitspolitischer Entwicklungen schnell zu handeln - einzeln und gemeinsam mit anderen. Der Antrag Schwedens auf Mitgliedschaft in der NATO sowie der Abschluss eines Verteidigungsabkommens mit den USA sind in diesem Zusammenhang zu sehen", erklärte die schwedische Regierung.

Nun liegt es am Reichstag [schwedisches Parlament], das Abkommen zu ratifizieren und "über die Verfassungsänderungen zu entscheiden. die für seine Umsetzung notwendig sind". Laut Stockholm könnte das Abkommen bereits 2024 in Kraft treten.

[voyageur]

Lignes de defense (französisch)
Ein ähnlicher Pakt wurde am 5. Dezember zwischen den USA und Schweden unterzeichnet. Dieser wird den USA unter anderem 17 Militärstützpunkte in Schweden zur Verfügung stellen. Der Text, der ebenfalls als DCA bezeichnet wird, wird nun dem schwedischen Parlament zur Abstimmung vorgelegt.
[Bild: https://lignesdedefense.blogs.ouest-fran...235054.jpg]

[Schneemann]

Eine Momentaufnahme zur Lage in Schweden, wo die Gewalt zwischen rivalisierenden Banden immer mehr ums sich greift. Zwar gibt es Versuche, die sozialen Brennpunkte zu entschärfen, aber ob dies dauerhaft belastbare Lösung bringt, bleibt abzuwarten.

Gang-Gewalt in Europa

Wie ausgerechnet Schweden zum Schauplatz blutiger Bandenkriege wurde

In den allermeisten europäischen Ländern sinkt die Mordrate. Nicht so in Schweden. In dem wohlhabenden Land explodieren Bomben; immer mehr Menschen sterben an Schusswunden. [...]

In dem skandinavischen Land eskaliert die Bandenkriminalität. Allein im September 2023 starben elf Menschen bei Schießereien, darunter ein 13-Jähriger. Viele Täter sind ebenfalls fast noch Kinder, auch Unbeteiligte starben im Kugelhagel. In den Zeitungen kann man von Bombenanschlägen lesen, die ganze Häuserzeilen wegreißen. Schweden, einst eines der sichersten Länder der Welt, hat heute die zweithöchste Todesrate durch Schusswaffen in Europa. Während die Mordrate fast überall auf dem Kontinent rückläufig ist, steigt sie in Schweden. Es gilt die höchste Terrorwarnstufe. Wie konnte es so weit kommen? [...]

Die rasant gestiegene Gang-Gewalt in Schweden spiegelt Verschiebungen in der Welt des organisierten Verbrechens: Anstelle einiger großer Banden mit klaren Hierarchien ist die Szene heute zersplittert, gibt es viele kleinere Gruppen. Oft schließen sich einfach ein paar Freunde aus dem gleichen Wohnblock zusammen und steigen ins Geschäft ein: Heute ist es leichter, große Drogenmengen im Ausland zu bestellen und dann weiterzuverkaufen, denn auch global betrachtet hat sich die Szene diversifiziert. [...]

Für viele linke Schweden hängt die Gewalteskalation auch mit hausgemachten Problemen zusammen. Im Ausland gilt das Land noch als sozial gerechter Wohlfahrtsstaat, dabei baut es seit vielen Jahren Sozialleistungen ab, die Armut nimmt zu. Laut einer Oxfam-Studie ist Schweden inzwischen eines der ungleichsten Länder der Welt. [...]

Für Richard Jomshof ist die Antwort auf diese Frage klar: Multikulturalismus und Massenimmigration seien schuld. Der 54-Jährige mit dem akkuraten Seitenscheitel sitzt in einem Büro im Reichstagsgebäude. Jomshof ist Politiker der rechtsradikalen Partei Schwedendemokraten und Vorsitzender des Justizausschusses. [...] Tatsächlich sind 85 Prozent derjenigen, die an tödlichen Schießereien beteiligt waren, im Ausland geboren oder haben einen ausländischen Elternteil. [...] »Wir geben ihnen Schulen, wir geben ihnen Wohnungen, wir geben ihnen Essen. Das Hauptproblem ist kulturell bedingt, sie wollen nicht Teil unserer Gesellschaft sein.« Nicht alle Migranten seien gleich, sagt er, er selbst habe Freunde aus dem Ausland. Aber eins stehe fest: Um die Kriminalität effektiv zu bekämpfen, müsse die Einwanderung gestoppt werden. [...]

Therese Shekarabi stapft durch den Schnee, vorbei an Wohnblocks und kleinen Geschäften. Am Gürtel hängt gut sichtbar eine Pistole. Die 46-Jährige mit den stechend blauen Augen ist Polizistin in einem Stadtteil, der es landesweit zu Bekanntheit brachte: Rinkeby. Es war einer der ersten Orte, wo »der Konflikt« eskalierte. Bis nach Tensta, wo Faysa Idles aufwuchs, ist es nicht weit. Früher lebten hier viele Studenten. In den Achtziger- und Neunzigerjahren zogen die weißen Schweden weg – und mit ihnen die Geschäfte und Dienstleistungen. [...] Die Polizei kooperiert außerdem mit Schulen und der Sozialbehörde. Die Ergebnisse könnten sich sehen lassen, meint Shekarabi. Rinkeby sei zwar immer noch ein Utsatt område, ein gefährdetes Gebiet. So bezeichnen die Schweden Gegenden mit hohen Kriminalitätsraten und sozialen Problemen. »Aber wir sehen einen positiven Trend.« [...]

Aber ein Wundermittel für die ganze Stadt gebe es nicht. »Jeder Konflikt ist anders.« Und immer noch sei das Misstrauen gegenüber der Polizei groß. Das hängt auch damit zusammen, dass in Schweden nur 25 Prozent der Mordfälle mit Schusswaffen aufgeklärt werden.

https://www.spiegel.de/ausland/schweden-...f5292aa705

Schneemann

[lime]

Eine Momentaufnahme zur Lage in Schweden, wo die Gewalt zwischen rivalisierenden Banden immer mehr ums sich greift. Zwar gibt es Versuche, die sozialen Brennpunkte zu entschärfen, aber ob dies dauerhaft belastbare Lösung bringt, bleibt abzuwarten.
https://www.spiegel.de/ausland/schweden-...f5292aa705

Schneemann

In Schweden arbeitet man zumindest daran dass Problem zu lösen. Die Staatsbürgerschaft soll denjenigen entzogen werden, die schwer kriminell sind und keine "schwedischen Werte" vertreten, zur Not auch wenn sie dadurch staatenlos würden. Bin gespannt ob und wie genau das umgesetzt wird und wie schnell die Betroffenen dann plötzlich wieder ihre eigentliche Staatsbürgerschaft in der Tasche haben werden.

[voyageur]

Schweden remilitarisiert und kürzt Zuschüsse für friedensfördernde NGOs
Lignes de defense (französisch)
Die schwedische Regierung beschloss Ende Dezember, ihre Zuschüsse für Organisationen, die sich für den Frieden einsetzen, nicht zu verlängern und beendete damit mehr als ein Jahrhundert staatlicher Unterstützung. Im Jahr 2023 wurden mehr als 20 Millionen Schwedische Kronen (1,78 Millionen Euro) an 18 Organisationen verteilt, darunter 2,7 Millionen Kronen an die Svenska Freds (Schwedische Friedensvereinigung).
[Bild: https://lignesdedefense.blogs.ouest-fran...389023.jpg]
Die 1883 gegründete Svenska Freds, die größte von ihnen, war laut ihrer Sprecherin Linda Åkerström besonders betroffen: Wie die 17 anderen Organisationen, die von den Geldern profitierten, musste sie Aktivitäten einstellen und Mitarbeiter entlassen. "Diese Entscheidung kann nur als ernsthafter und bewusster Versuch der Regierung interpretiert werden, kritische Stimmen und das Engagement der Bevölkerung für den Frieden zum Schweigen zu bringen", pflichtete Kerstin Bergeå, die Vorsitzende des Vereins, bei. "Die Auswirkungen dieser Entscheidung gehen über die öffentliche Debatte hinaus und beeinträchtigen auch die Fähigkeit von Svenska Freds, Informationen zu liefern", beklagte Linda Åkerström.

Diese macht keinen Hehl aus ihrer Besorgnis über die beispiellosen Ausgaben, die Schweden für seine Rüstung tätigt. Der Verteidigungshaushalt soll bis 2024 auf 119 Milliarden Kronen ansteigen, doppelt so viel wie 2020. Die Remilitarisierung Schwedens ist in vollem Gange. Das Land, das 1963 noch 4% seines BIP für die Verteidigung ausgab, gab 2017 nur noch 1% dafür aus. Für 2024 wurde diese Zahl jedoch wieder auf 2,1% angehoben.
Auf der jährlichen Verteidigungskonferenz am 13. Januar erklärten mehrere Regierungsmitglieder, darunter der konservative Ministerpräsident Ulf Kristersson, dass die Gefahr eines bewaffneten Konflikts nicht ausgeschlossen werden könne. "Es könnte einen Krieg in Schweden geben", sagte der zivile Verteidigungsminister Carl-Oskar Bohlin, während der Oberkommandierende der Streitkräfte, Micael Byden, erklärte: "Russlands Krieg gegen die Ukraine ist ein Schritt, nicht das Endziel, mit dem Ziel, eine Einflusssphäre zu errichten und die auf Regeln basierende Weltordnung zu zerstören".

Diese alarmierenden Ankündigungen lösten in dem Land, das seit 210 Jahren keinen Krieg mehr erlebt hat, heftige Debatten aus. Die Kinderrechts-NGO Bris berichtete, dass die Zahl der Anrufe bei ihrer Notrufnummer von Kindern, die sich Sorgen über einen möglichen Krieg machten, stark angestiegen sei. Auch Ladenketten berichteten von einem Anstieg der Käufe von Gegenständen wie Notfallradios, Kanistern und Campingkochern.

"Die Lage ist ernst", sagte Magdalena Andersson, Vorsitzende der Sozialdemokraten und ehemalige Ministerpräsidentin. "Aber es ist auch wichtig, klarzustellen, dass der Krieg nicht vor unserer Haustür steht.