United States of America

[Kongo Erich]

Geht's noch?

Streit um Abschiebung
FBI nimmt US-Richterin fest
Aktualisiert am 25.04.2025, 20:32 Uhr
Die US-Regierung von Präsident Trump fährt einen harten Kurs gegen illegal eingereiste Migranten. Nun erhebt die Bundespolizei FBI Vorwürfe gegen eine Richterin – und nimmt sie in Gewahrsam.

... Nach einer ersten Anhörung vor Gericht kam die Richterin zunächst wieder auf freien Fuß, wie die "Washington Post" berichtete.

Die Festnahme einer Richterin ist eine weitere Eskalation im Streit der Regierung von Präsident Donald Trump mit der Justiz über Abschiebungen. "Niemand steht in diesem Land über dem Gesetz", verteidigte US-Justizministerin Pam Bondi im Gespräch mit dem Sender Fox News das Vorgehen. "Sie hat das Leben unserer Strafverfolgungsbeamten in Gefahr gebracht, (...) das unserer Bürger." Dieses Verhalten werde nicht toleriert – egal, um wen es sich handele, so Bondi weiter.
....

also: jede Person, die - auch als Richter*in - anderer Meinung ist als die oberste US-Executive steht in Gefahr, von der Executive inhaftiert zu werden.
Langsam ist der Umgang der US-Regierung mit unabhängigen Personen und dem Begriff "Rechtsstaat" nur noch zum

Weitere Berichte:
FAZ - FBI-Direktor: Bundespolizei nimmt Richterin fest
FR - Festnahme eines Migranten „behindert“: FBI nimmt US-Richterin fest
Tagesschau - Trump-Regierung und Justiz: FBI nimmt US-Richterin fest
Welt: Richterin soll Verfolgung eines Migranten „behindert“ haben – FBI nimmt sie kurzzeitig fest
ZDF - Nach Festnahme in Abschiebestreit: Von FBI festgenommene Richterin zunächst wieder frei
ZEIT online: FBI nimmt Richterin aus Wisconsin fest

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Zum Thema US-Wirtschaft schreibt dann der SPIEGEL:

US-Konsumlaune bricht weiter ein
Die zunehmende Inflationsangst wegen der Zollpolitik von Trump lässt die Konsumlaune in den USA weiter einbrechen. Das Barometer für das Verbrauchervertrauen sackte im April überraschend deutlich auf 52,2 Punkte – nach 57,0 Zählern im Vormonat, wie die Universität Michigan nun zu den endgültigen Ergebnissen ihrer Umfrage mitteilte. Es war die vierte Eintrübung dieses Indikators in Folge. Nach vorläufigen Daten für April hatte das Barometer nur noch bei 50,8 Zählern gelegen.

Mit Blick auf die kommenden zwölf Monate rechnen die Verbraucher aufgrund der höheren Zölle mit einer Teuerungsrate für Waren und Dienstleistungen von 6,5 Prozent. Das ist der höchste Wert seit 1981. Zum Vergleich: Im März wurden noch 5,0 Prozent veranschlagt.

warum das so sein würde hab ich in der Vergangenheit mehrfach erläutert. Das ist nicht nur durch die hohen Zölle bedingt, die die Preise erhöhen - sondern auch durch massive Abschiebungen, die bei vorhandener Vollbeschäftigung zu einem sektoralen Arbeitskraftmangel etwa in der Landwirtschaft oder im Bauwesen führen ...

[muck]

@Kongo Erich

Bei aller berechtigten Kritik, aber wenn die Berichterstattung stimmt, dann wurde die Richterin festgenommen, weil sie wissentlich Rechtsbeugung begangen hat. Das macht sie nicht zur Dissidentin, das ist eine Straftat. Nicht vergessen: Richter werden in den USA gewählt. Es sind durchaus nicht nur konservative Richter, die politisch motiviert handeln.

[Zardo]

Ist nicht so klar, ob es tatsächlich Rechtsbeugung ist.

The Supremacy Clause and other authorities require state and local actors to
comply with the Executive Branch's immigration enforcement initiatives.
Federal law prohibits state and local actors from resisting, obstructing, and
otherwise failing to comply with lawful immigration-related commands and
requests pursuant to, for example, the President's extensive Article II
authority with respect to foreign affairs and national security, the
Immigration and Nationality Act, and the Alien Enemies Act. The U.S.
Attorney's Offices and litigating components of the Department of Justice
shall investigate incidents involving any such misconduct for potential
prosecution, including for obstructing federal functions in violation of 18
U.S.C. § 371, and violations of other statutes, such as 8 U.S.C. §§ 1324,
1373.

Aber:

This section threatens sanctuary jurisdictions with various legal
actions. It makes some sweeping claims that misstate the law, such
as the first sentence which erroneously claims that state and local
actors have to comply with immigration enforcement initiatives.
The U.S. Supreme Court has clearly held that the federal
government can’t require states or localities to use their resources to
enforce federal programs, such as immigration.8

This section also directs US federal prosecutors and other DOJ
divisions to investigate incidents of resistance to federal
immigration enforcement, including but not limited to federal
crimes of conspiracy and harboring. This is not limited or specific
to local governments or sanctuary policies, but could also
potentially apply to organizations or individuals. This section
provides motivation for the DOJ to focus prosecutions on
immigration advocates and activists for their work.

Quelle

[Kongo Erich]

Die US-Regierung setzt jedenfalls Maßstäbe im Bildungswesen
https://x.com/maddenifico/status/1919909095458410692
https://x.com/maddenifico/status/1919909...92/photo/1
https://x.com/maddenifico/status/1919909...92/photo/2

und deshalb kann Harvard mit Fug und Recht als eine „Bedrohung für die Demokratie“ bezeichnet werden.

[muck]

Die US-Regierung setzt jedenfalls Maßstäbe im Bildungswesen
https://x.com/maddenifico/status/1919909095458410692
https://x.com/maddenifico/status/1919909...92/photo/1
https://x.com/maddenifico/status/1919909...92/photo/2

Persönlich halte ich eine solche Kritik für kontraproduktiv. Abgesehen davon, dass Grammar Nazis nirgends beliebt sind, fällt die überwiegende Zahl der "Fehler" in den Bereich der Stilfragen bzw. orthografischen Varianten. Das führt zu nichts. Der Blick in den Twitter-Faden sagt doch schon alles. Anstatt über Politik wird über Kommasetzung gestritten. Es geht um Rechthaberei und Selbstvergewisserung, nicht um die Sache.

und deshalb kann Harvard mit Fug und Recht als eine „Bedrohung für die Demokratie“ bezeichnet werden.

Bei aller berechtigten Kritik an Trumps Neigung zur verbalen Hyperventilation … Die Zustände an vielen amerikanischen Universitäten, auch in Harvard, verletzen demokratische Normen. Die Leitung der Universität hat selbst zugeben müssen, dass sie völlig dabei versagt hat, vor allem jüdische Studenten vor Anfeindungen auch durch den Lehrkörper zu schützen.

Die Entscheidung der Regierung, der Universität die Zuschüsse zu kürzen, ist durchaus nicht der Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit, als der sie in unseren Medien immer dargestellt wird. Warum sollte der amerikanische Steuerzahler die im Artikel geschilderten Missstände finanzieren?

[Zardo]

Die US-Regierung setzt jedenfalls Maßstäbe im Bildungswesen
https://x.com/maddenifico/status/1919909095458410692
https://x.com/maddenifico/status/1919909...92/photo/1
https://x.com/maddenifico/status/1919909...92/photo/2

und deshalb kann Harvard mit Fug und Recht als eine „Bedrohung für die Demokratie“ bezeichnet werden.

Das rote Gekritzel ist nicht von Havard, und sondern offenbar von ihm hier, und wenn man’s sich genauer anschaut, gibt’s auch nur wenig sprachlichen Grund dafür. Mal davon abgesehen, daß es für eine professionnelle Korrektur Regeln gibt, die solcherlei Schmiereien mitten in der Seite verhindern sollen.

Ist halt mal wieder innenpolitischer Informationskrieg, an Steilvorlagen mangelt es in den USA zur Zeit nicht.

[Kongo Erich]

Trump tritt schon seit über dreißig Jahren vehement für Zölle ein, insofern ist die ideologische Überzeugung vorhanden, selbst wenn er sich zeitgleich an seiner Politik bereichern sollte. Vordergründig hat er sogar in Teilbereichen Recht; einige Staaten stellen US-Importe schlechter als umgekehrt. Aber seine Betrachtungsweise ist, dem Niveau des Betrügers Navarro angemessen, unglaublich simplifizierend. Er berücksichtigt in seiner Darstellung nur die Handelsbilanz für Industrieprodukte. Rechnet man auch Dienstleistungen ein, kann von einem Übers-Ohr-Hauen keine Rede mehr sein.

inzwischen zeigen sich die dramatischen Folgen der Zollhürden - auch auf dem US-Arbeitsmarkt:

Trump-Zölle
Container-Krise in Kalifornien: Wenn am Hafen von Los Angeles plötzlich Stille herrscht

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Trucker, Spediteure und Lagerarbeiter bangen um ihre Existenz. Mit Blick auf die größte Handelsdrehscheibe der USA wird schnell deutlich: Diese Krise trifft nicht nur Kalifornien, sondern könnte die ganze Wirtschaft erschüttern.

Der Hafen von Los Angeles – einst ein pulsierender Knotenpunkt des Welthandels – steht derzeit erschreckend still. Container bleiben aus, Schiffe stornieren ihre Anläufe, Arbeiter bangen um ihre Jobs. Was sich derzeit in Long Beach und San Pedro abspielt, ist mehr als nur eine lokale Krise. Experten sprechen von einem Frühwarnsignal für eine mögliche wirtschaftliche Erschütterung, die bald ganz Amerika treffen könnte.
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"Die Importeure haben Anfang des Jahres ihre Lager gefüllt, um den Zöllen zuvorzukommen", sagt Gene Seroka, Direktor des Hafens von Los Angeles, wie "Newsweek" berichtet. Doch dieser Puffer sei laut Seroka bald aufgebraucht. "In fünf bis sieben Wochen werden wir weniger Auswahl in Geschäften und höhere Preise sehen."
...

Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind bereits heute deutlich spürbar. Mehr als 60 Schiffsladungen wurden allein im Mai gestrichen, was einem Minus von 35 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Das bedeutet weniger Arbeit für die rund 10.000 Hafenarbeiter, Trucker und Lagerarbeiter, die direkt vom Containerumschlag leben.

"Unsere Leute stehen vor einem drastischen Rückgang der Arbeitsstunden", sagte Gewerkschaftschef Danny Vilicich gegenüber dem US-Sender "ABC7". Auch Gary Herrera von der Dockarbeitergewerkschaft ILWU Local 13 warnt: "Einige unserer Mitglieder bekommen nicht mehr ihre 40 Stunden – Jobverluste sind wahrscheinlich."

Einer Studie zufolge würde ein Rückgang des Frachtaufkommens in den Häfen von Los Angeles und Long Beach um nur ein Prozent 2.769 Arbeitsplätze vernichten und bis zu 4.000 weitere gefährden. Besonders dramatisch ist die Lage auch für die selbstständigen Trucker, die pro Lieferung bezahlt werden. Wenn keine Container ankommen, gibt es für sie auch kein Einkommen. Eine existenzielle Bedrohung für viele.

"Wenn keine Ladung kommt, gibt es kein Geld. Und wir spüren schon jetzt, dass es schlimmer wird", berichtet eine betroffene Truckerin und Dreifach-Mutter gegenüber der "Los Angeles Times".

Auch ein Speditionsunternehmer der Firma Ocean Rail Logistics schlägt Alarm. Er transportiert normalerweise 50 Container pro Woche – aktuell sind es nur noch zehn bis 15. Eine gefährliche Entwicklung, denn: "Wir haben Fixkosten wie Versicherungen. Ohne Aufträge verlieren wir Geld."
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Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind bereits heute deutlich spürbar. Mehr als 60 Schiffsladungen wurden allein im Mai gestrichen, was einem Minus von 35 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Das bedeutet weniger Arbeit für die rund 10.000 Hafenarbeiter, Trucker und Lagerarbeiter, die direkt vom Containerumschlag leben.

"Unsere Leute stehen vor einem drastischen Rückgang der Arbeitsstunden", sagte Gewerkschaftschef Danny Vilicich gegenüber dem US-Sender "ABC7". Auch Gary Herrera von der Dockarbeitergewerkschaft ILWU Local 13 warnt: "Einige unserer Mitglieder bekommen nicht mehr ihre 40 Stunden – Jobverluste sind wahrscheinlich."

Einer Studie zufolge würde ein Rückgang des Frachtaufkommens in den Häfen von Los Angeles und Long Beach um nur ein Prozent 2.769 Arbeitsplätze vernichten und bis zu 4.000 weitere gefährden. Besonders dramatisch ist die Lage auch für die selbstständigen Trucker, die pro Lieferung bezahlt werden. Wenn keine Container ankommen, gibt es für sie auch kein Einkommen. Eine existenzielle Bedrohung für viele.

"Wenn keine Ladung kommt, gibt es kein Geld. Und wir spüren schon jetzt, dass es schlimmer wird", berichtet eine betroffene Truckerin und Dreifach-Mutter gegenüber der "Los Angeles Times".

Auch ein Speditionsunternehmer der Firma Ocean Rail Logistics schlägt Alarm. Er transportiert normalerweise 50 Container pro Woche – aktuell sind es nur noch zehn bis 15. Eine gefährliche Entwicklung, denn: "Wir haben Fixkosten wie Versicherungen. Ohne Aufträge verlieren wir Geld."
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Die Zölle verteuern nicht nur die Importierte Ware für die US-Verbraucher. Bisher konnten sich die US-Verbraucher mit den günstigen Einkaufspreisen auch anderes leisten - Dienstleistungen etwa, ein neues Auto aus US-Fertigung (jetzt gibt es dafür Gebrauchtwagen), oder das eigene Haus; die günstigen Importe waren also auch ein Konjunkturantreiber für andere US-Produkte.
Diese "Streuung der Nachfrage" fällt nun weg.
Was jetzt für nötige Importe mehr ausgegeben werden muss, kann nicht an anderer Stelle für anderes ausgegeben werden. Das ist dramatisch - vor allem, weil es jetzt schon mindestens 6 Monate dauern würde, diesen Einbruch wieder auszugleichen, wenn die Zölle sofort wieder gesenkt werden.

Klar, ein Handelsbilanzdefizit führt dazu, dass mehr $ ins Ausland fließen als selbst eingenommen werden, wenn man - wie das für eine Leitwährung nunmal so üblich ist - die In- und Exporte mit der gleichen Währung verrechnet. Aber wer mehr $ verdient als er selbst für Einkäufe ausgibt, kann den $-Überschuss anlegen - daher kommt es, dass die USA sich problemlos verschulden konnten. Und das so in $-Staatsanleihen geflossene Geld wurde dann wieder von den USA ausgegeben, u.a. auch für hohe Rüstungseinkäufe. Mit dem System haben die USA über Jahrzehnte hin gut gelebt. Damit geht es zu Ende.
Die Berliner Morgenpost beschreibt aktuell, dass der US-Dollar politisch gewollt "im freien Fall" ist und damit seinen Status als "Weltleitwährung" verliert. Darauf habe ich ja auch schon vor längerer Zeit hingewiesen (#3.496 vom 14.04.2025, 19:31).

Und die aus dem Handelsbilanzdefizit abgeleitete Begründung für die US-Zölle ist nicht nur volkswirtschaftlicher Nonsens, sondern auch skurril. Das ist so, wie wenn ein Familienvater mit seiner Kreditkarte die ganze Straße entlang läuft und feste einkauft - und dann die Geschäftsinhaber dafür verantwortlich macht, dass er mehr einkauft als er selbst verkaufen kann, also ein Handelsbilanzdefizit hat.