Moldawien

[Schneemann]

Moldau

Präsident Woronin legt sein Amt nieder

Moldaus kommunistischer Präsident Woronin hat die Führung des Landes an die prowestlichen Kräfte übergeben. Bei den Wahlen im Juli war seine Partei zwar stärkste Kraft. Sie hat aber zu wenige Abgeordnete, um einen Nachfolger für Woronin zu bestimmen, der nicht mehr antreten darf.

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Schneemann.

[Erich]

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Moldau
Blumen für die Besatzer
In der Republik Moldau wird über die Sowjetunion gestritten: Interimspräsident Ghimpu sieht in ihr eine Besatzungsmacht. Darüber sind Kommunisten und Russland erbost. Im Gegenzug werfen sie ihm eine zu rumänienfreundliche Politik vor.

Von Michael Martens, Istanbul

02. Juli 2010

Ein Streit um die Frage, wie die Rolle der Sowjetunion zu bewerten sei, bedroht den ohnehin brüchigen Zusammenhalt der Regierung in der Republik Moldau. In dem ärmsten Staat aus der europäischen Konkursmasse der Sowjetunion regierten die längste Zeit nach dem Zerfall des Moskauer Kolonialreiches die Kommunisten. Von 2001 bis 2009 konnte Wladimir Woronin, der Vorsitzende der Partei der Kommunisten Moldaus, als Staatspräsident nahezu unbedrängt herrschen. Was sich bei ihm Kommunismus nannte, war in erster Linie eine geschickte Nutzung der in der Bevölkerung vorherrschenden Nostalgie für die Sowjetunion. ....

[Schneemann]

Moldau

Referendum scheitert an zu geringer Beteiligung

Die Krise in Moldau hält an: Ein Referendum über die Wiedereinführung der Direktwahl des Präsidenten ist offenbar gescheitert. Zwar sprachen sich knapp 90 Prozent für den Vorschlag der proeuropäischen Regierungsallianz aus. Doch die Wahlbeteiligung lag unter der vorgeschriebenen Mindestquote.

Chisinau - Ein Verfassungsreferendum im südosteuropäischen Staat Moldau, mit dem eine monatelange Staatskrise beendet werden sollte, ist am Sonntag wegen mangelnder Beteiligung offenbar gescheitert. Dem vorläufigen Endergebnis zufolge nahmen 29,67 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung teil, 33 Prozent wären erforderlich gewesen. Das berichteten Medien am späten Sonntagabend aus dem östlichen Nachbarland Rumäniens. Das endgültige Ergebnis wird für diesen Montag erwartet. Die Abstimmung sollte die Direktwahl des Präsidenten ermöglichen.

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Schneemann.

[Erich]

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Moldawiens Führung bittet Nato um Hilfe gegen russische Militärpräsenz

15:27 12/11/2010
© AFP/ Daniel Mihailescu
CHISINAU, 12. November (RIA Novosti).

...
Da Moldawiens Führung der russischen Militärpräsenz nicht zustimmen wolle, könne Russland Transnistrien als unabhängigen Staat anerkennen, um den Verbleib seiner Truppen dort zu legitimieren. So habe Russland es schon in Abchasien und Südossetien getan, so Ghimpu weiter.

Die Provinz Transnistrien mit der Hauptstadt Tiraspol hatte Anfang der 1990er Jahre ihre Unabhängigkeit von Moldawien erklärt. Es kam zu einem bewaffneten Konflikt. In der abtrünnigen Region agieren derzeit internationale Friedenkräfte. Die Friedenstruppe besteht aus 402 russischen, 355 moldawischen und 492 transnistrischen Soldaten. Darüber hinaus befindet sich dort eine 1.500 Mann starke russische Militäreinheit. Ihre Aufgabe besteht vor allem darin, das in der Ortschaft Kolbasny liegende Munitionsdepot zu bewachen. Das Depot hatte einst der 14. Armee gehört, die nach dem Zerfall der Sowjetunion aufgelöst worden war.

[Erich]

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Russland drängt Moldawien mit Gasrabatt zu Abkehr von EU - „Kommersant“

14:42 13/09/2012


MOSKAU, 13. September (RIA Novosti). Russland erwägt Energieminister Alexander Nowak zufolge einen Gasrabatt für Moldawien im Tausch gegen Zugeständnisse, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag.

Bedingung dafür ist, dass das Land den Vertrag mit der Europäischen Energiegemeinschaft kündigt.
....

[Schneemann]

Möglich, dass Moldawien vor einem Umbruch und schweren inneren Spannungen steht. Es wurde ja schon in anderen Threads darüber spekuliert, dass Russlands Machtpolitik (s. Krim, Ukraine) zukünftig auch zu Reibereien in Moldawien führen könnte, wenn dort die russischstämmigen Bürger im Rahmen von politischen Wirren beeinträchtigt werden würden. Nun hat ein prorussischer Kandidat die Präsidentschaftswahlen knapp gewonnen, und die Gegenseite hat bereits angekündigt, die Wahl nicht zu akzeptieren. Ärger scheint vorprogrammiert...

Moldawien

Prorussischer Kandidat Dodon siegt

Die frühere Sowjetrepublik Moldawien steht vor einem politischen Kurswechsel: Sieger der Präsidentschaftswahl ist nach dem am Montag veröffentlichten Auszählungsergebnis der Sozialist Igor Dodon, der die Hinwendung seines Landes zur EU aufgeben und Moldawien wieder enger an Russland binden will.

Seine Gegnerin, die EU-freundliche Ex-Bildungsministerin Maia Sandu, erkannte den Sieg nicht an. Bei einer Demonstration in Chisinau protestierten rund tausend Menschen gegen „Wahlmanipulationen“. Auf Dodon entfielen nach dem am Montag vorliegenden Auszählungsergebnis 52,3 Prozent der Stimmen, auf seine Gegenkandidatin 47,7 Prozent. [...]

http://orf.at/stories/2366758/2366821/

Schneemann.

[voyageur]

NB: Wie manche sagen, der Markt wird es schon richten oder auch wie blauäugig die europäische "Ostpolitik" ist. Als ob uns gegenüber nur Anfänger im Amte wären, hier wird (mal wieder) das Gegenteil bewiesen.

Die Republik Moldau hat am Freitag den Energienotstand ausgerufen, um Alternativen zum russischen Gas zu finden. Gazprom droht, dem kleinen europäischen Land den Energiehahn zuzudrehen, wenn es nicht eine drastische Preiserhöhung akzeptiert.
France 24 (französisch)
Panik in Moldawien. Das kleine europäische Land an der Grenze zur Ukraine hat am Freitag, den 22. Oktober, den Energienotstand ausgerufen, da sein Hauptlieferant, die russische Gazprom, damit drohte, ihm in den kommenden Tagen den Gashahn zuzudrehen.
[Bild: https://s.france24.com/media/display/026...rom-m.webp]
"Die Republik Moldau ist zu einem Lehrbuchbeispiel für das Schlimmste geworden, was einem Land aufgrund der derzeitigen Energiekrise passieren kann", sagte Alexander Libman, Spezialist für die Beziehungen zwischen Russland und den Ländern der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre an der Freien Universität Berlin, auf Anfrage von France 24.

Bestrafung einer allzu pro-europäischen Regierung?

"Unsere Situation ist kritisch", räumte die moldawische Ministerpräsidentin Natalia Gavrilița am Sonntag, den 24. Oktober, ein und gab bekannt, dass Gazprom nur ein Drittel des im Oktober versprochenen Gases geliefert hat.

Die Republik Moldau hat begonnen, ihren Energieverbrauch zu rationieren und beispielsweise die Beleuchtung öffentlicher Gebäude einzuschränken. Doch Ende Oktober droht dem ganzen Land der Strom auszufallen - Moldawien hat fast keine Reserven -, wenn der russische Gasriese seine Drohung wahr macht.

Gazprom wies darauf hin, dass der Gasliefervertrag theoretisch bereits am 30. September auslief, dass aber eine einmonatige Verlängerung ausgehandelt worden war. Das Problem ist, dass Moldawien dem russischen Konzern noch 610 Millionen Euro schuldet und sich die beiden Parteien nicht auf einen Preis für das Gas einigen können.

Gazprom will den bisher für Moldawien geltenden Tarif um 40 % erhöhen - von 470 € für 1.000 m3 Gas auf 680 € -, um dem derzeitigen Anstieg der Energiepreise Rechnung zu tragen. Ein Tarifsprung, der in Chișinău, der Hauptstadt der Republik Moldau, überhaupt nicht gut ankommt. "Es ist unvernünftig und unrealistisch, einen solchen Preis zu verlangen", sagte Andrei Spînu, stellvertretender Ministerpräsident der Republik Moldau. Die Republik Moldau ist neben dem Kosovo eines der ärmsten Länder Europas und "könnte sich einen solchen Gaspreis wahrscheinlich nicht leisten", so die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Deshalb könnte diese Preiserhöhung als geopolitisch motivierte Energieerpressung erscheinen, so die deutsche Tageszeitung weiter. Gazprom würde versuchen, eine im August 2021 ins Amt kommende Regierung zu bestrafen, die pro-europäischer ist als die vorherige. "Wir können uns vorstellen, dass Gazprom mit einer moldawischen Regierung, die Moskau gegenüber freundlicher eingestellt ist, bei den Preisen weniger unflexibel sein wird", sagte Adrian Rogstad, Spezialist für internationale Beziehungen an der Universität Groningen, auf Anfrage von France 24.

Konsolidierung des wirtschaftlichen Einflusses auf die Republik Moldau

Alexander Libman ist jedoch der Meinung, dass man Gazprom nicht allzu viele dunkle geopolitische Absichten unterstellen muss: "Es handelt sich einfach um die brutale und gnadenlose Anwendung der Marktgesetze durch Gazprom, um seine Gewinne zu maximieren", sagt der Politikwissenschaftler von der Freien Universität Berlin.

Angesichts der derzeitigen Energieknappheit auf den Märkten hat die Republik Moldau keine brauchbaren Alternativen zum russischen Gas. Die Regierung könnte versuchen, sich an die internationalen Märkte zu wenden, aber angesichts des Appetits der asiatischen Länder - allen voran China - auf alle Energiequellen "ist es wahrscheinlich, dass der Preis für Moldawien noch höher wäre als das Angebot von Gazprom", so die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Doch für Gazprom zählen nicht nur die Gewinne. Diese Preiserpressung könnte auch dazu dienen, den wirtschaftlichen Einfluss der EU auf die Republik Moldau weiter zu festigen. Der russische Riese könnte versuchen, "die Anwendung der im dritten europäischen Energiepaket [das 2009 verabschiedet wurde, Anm. d. Red.] vorgesehenen Maßnahmen in Moldawien zu verzögern, das unter anderem darauf abzielt, das Energiemonopol von Gazprom in den osteuropäischen Ländern zu brechen", so Adrian Rogstad. Wie die russische Presseagentur Tass am Freitag, den 22. Oktober, berichtete, hat die moldauische Regierung ihre Bereitschaft erklärt, über einen Aufschub der Anwendung dieser europäischen Verordnung im Gegenzug für eine Senkung der Gaspreise zu verhandeln.

Die Energiekrise in Moldawien "zeigt vor allem, dass Gazprom in der gegenwärtigen Situation der Energieknappheit so weit wie möglich gehen wird, ohne die Probleme des Landes zu berücksichtigen", fasst Alexander Libman zusammen.

Dieser rücksichtslose Ansatz in der Preispolitik hat jedoch auch seine Grenzen. "Das ist eine eindeutig kurzfristig orientierte Sichtweise, die sich für Gazprom rächen kann", sagt Alexander Libman.

Einerseits kann die Republik Moldau ihre Suche nach Alternativen zum russischen Gas beschleunigen, damit sie sich nicht mehr in einer solchen Situation befindet. "Dies ist derzeit nicht möglich, da es keine Alternative zu russischem Gas gibt, aber Moldawien kann versuchen, Kontakte zu anderen Lieferanten zu knüpfen, um bereit zu sein, wenn sich die Situation auf dem Energiemarkt verbessert", sagt Alexander Libman.

Andererseits ist dies nicht die Art von Haltung, die Brüssel hinsichtlich der europäischen Abhängigkeit von russischem Gas beruhigen wird. Zwar hat Gazprom seine Verträge mit Europa immer eingehalten, aber die Art und Weise, wie der Konzern ein europäisches Land wie Moldawien behandelt, wird die EU nicht dazu ermutigen, Russland noch mehr Marktanteile in Europa zu überlassen.

Das Problem, so die von France 24 befragten Experten, ist, dass das Gras anderswo nicht unbedingt grüner ist. "Alle Alternativen haben ihre eigenen Nachteile", sagt Adrian Rogstad, Forscher an der Universität Groningen. Mehr Abhängigkeit von verflüssigtem Erdgas (LNG)? Die derzeitige Krise hat gezeigt, dass sich die LNG-Exporteure, sobald die Energiepreise steigen, zuerst nach Asien wenden, wo Länder wie China bereit sind, mehr zu zahlen.

Die Kernenergie ist bei weitem nicht in allen europäischen Ländern beliebt, und die erneuerbaren Energien sind noch nicht in der Lage, den gesamten europäischen Bedarf zu decken. Dies sei die Lehre aus der moldawischen Energiekrise, so Alexander Libman: "Sie zeigt die Risiken einer zu großen Abhängigkeit von einem Monopol" und unterstreicht die Notwendigkeit, die richtigen Alternativen zu finden. Im Moment ist keine von ihnen zufriedenstellend.

[voyageur]

Die EU wird mit Moldawien zusammenarbeiten, um die Gefahr des Waffenschmuggels aus der Ukraine zu verringern.
OPEX 360 (französisch)
von Laurent Lagneau - 11. Juli 2022
[Bild: http://www.opex360.com/wp-content/upload...190710.jpg]

Um die ukrainische Armee bei der Abwehr der russischen Invasion ihres Landes zu unterstützen, haben viele NATO-Länder ihre Bestände an Panzerabwehr- und Boden-Luft-Raketen [Javelin, NLAW, Stinger, MILAN, MISTRAL, 9K32 Strela-2m, etc] abgestoßen. Und nicht zu vergessen Sturmgewehre und Raketenwerfer. Wie der Generaldirektor von Interpol, Jürgen Stock, im vergangenen Monat betonte, sind diese Waffen auch für kriminelle Gruppen interessant.

"Die große Verfügbarkeit von Waffen während des aktuellen Konflikts wird in der Phase nach dem Konflikt zur Verbreitung illegaler Waffen führen", sagte Stock vor der Anglo-Amerikanischen Pressevereinigung und forderte die Geberländer auf, die Waffen, die sie an die ukrainische Armee liefern, "zurückzuverfolgen".

"Stock fuhr fort, dass die Europäische Union (EU) ein "wahrscheinliches Ziel für diese Waffen" sein könnte, da die "Schwarzmarktpreise in Europa, insbesondere in den skandinavischen Ländern, wesentlich höher sind".

Daher die Ankündigung von Ylva Johansson, der EU-Kommissarin für innere Angelegenheiten, am 11. Juli. Um dem Risiko des Waffenhandels aus der Ukraine vorzubeugen, gab sie bekannt, dass in Moldawien, einem Land, das sich um einen EU-Beitritt bewirbt, ein "Unterstützungszentrum für innere Sicherheit und Grenzschutz" eingerichtet werden soll.

"Mit dem Start der EU-Unterstützungsplattform für innere Sicherheit und Grenzmanagement in Moldau heben wir die Zusammenarbeit mit unseren moldauischen Partnern auf eine neue Ebene, um Bedrohungen zu begegnen. Die Plattform wird unsere gemeinsamen operativen Maßnahmen mit Moldau stärken, um die Herausforderungen des organisierten Verbrechens, einschließlich des illegalen Handels mit Schusswaffen oder des Menschenhandels, zu bewältigen. Sie wird Moldau auch dabei helfen, sich an unseren EU-Werkzeugen und -Instrumenten im Bereich der inneren Sicherheit zu beteiligen", sagte Johansson am Rande des informellen Rates für innere Angelegenheiten in Prag.

Die Idee ist also, einen Rahmen für den informellen Austausch und die polizeiliche Zusammenarbeit zu schaffen, an dem die EU-Mitgliedstaaten, Moldau und die Ukraine sowie Interpol und Frontex beteiligt sind. Und auf den ersten Blick war eine solche Initiative dringend erforderlich, wenn man die Äußerungen der EU-Kommissarin für Inneres betrachtet.

"Wir haben einige Hinweise" auf einen Schmuggel. [...] Wir wissen, wie viele Waffen es in der Ukraine gibt, und natürlich sind nicht alle in den richtigen Händen", sagte Johansson, ohne näher darauf einzugehen.

Es gehe auch darum, einen weiteren Zustrom von Waffen in die EU zu verhindern, der zu dem aus dem ehemaligen Jugoslawien hinzukäme.

"Wir haben immer noch Probleme mit dem Waffenhandel aus [den Balkanstaaten] zugunsten des organisierten Verbrechens, das die Gewalt krimineller Netzwerke in der EU anheizt. Also müssen wir uns von Anfang an gemeinsam vorbereiten", betonte die EU-Kommissarin.

[voyageur]

Frankreich und Moldau wollen Abkommen über Verteidigungszusammenarbeit unterzeichnen.
OPEX 360 (französisch)
von Laurent Lagneau - 6. März 2024
[Bild: https://www.opex360.com/wp-content/uploa...210525.jpg]

Die moldawische Republik Dnjestr [oder Transnistrien], die eine große russischsprachige Bevölkerung beherbergt und seit dem Ende der Sowjetunion mit Moldawien gebrochen hat, forderte Russland letzte Woche auf, "Maßnahmen zu ergreifen", um sie vor dem "erhöhten Druck" zu schützen, der von Chisinau auf sie ausgeübt werde. Im Anschluss daran teilte Moskau mit, dass die Forderung "sorgfältig" geprüft werde, ohne dies näher zu erläutern.

Ein solcher Appell ist nicht überraschend. Der Krieg zwischen den transnistrischen Separatisten und der moldauischen Armee in den Jahren 1991-92 endete mit einem Abkommen zwischen Moskau und Chisinau, in dem sich Moldawien bereit erklärte, der abtrünnigen Region eine weitgehende Autonomie zu gewähren und im Gegenzug für die Neutralität Russlands auf eine Annäherung an Rumänien zu verzichten.

Seitdem hat Moldawien Beziehungen zur NATO aufgebaut und den Status eines Kandidaten für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union [EU] erhalten. Diese Entwicklung gefällt Moskau nicht, weshalb die moldauischen Behörden regelmäßig Destabilisierungskampagnen durchführen. Im Jahr 2023 hob der Kreml einen Erlass auf, der die Souveränität Chisinaus über Transnistrien anerkannte, und begründete dies mit der "Sicherung der nationalen Interessen Russlands im Zusammenhang mit den tiefgreifenden Veränderungen in den internationalen Beziehungen".

Darüber hinaus haben russische Beamte seit Beginn des Ukraine-Kriegs mehrfach angedeutet, dass Transnistrien das nächste Ziel des Kremls sein könnte. Könnte dies bis zu einer Invasion Moldawiens reichen?

In der Zwischenzeit verfügt die moldauische Armee nicht über die Mittel, um einer solchen Bedrohung zu begegnen. In den letzten Monaten haben einige EU-Mitgliedstaaten durch die Lieferung von Panzern [wie Deutschland mit Piranha III aus Dänemark] dazu beigetragen, die Fähigkeiten der Armee [in bescheidenem Maße] zu stärken.

Frankreich seinerseits unterzeichnete im September letzten Jahres eine Absichtserklärung zur Aufnahme einer militärischen Zusammenarbeit mit Moldau. Daraufhin wurde dem moldawischen Verteidigungsministerium ein GM 200-Radar geliefert. Es bleibt abzuwarten, wie das Land solche Aufklärungsfähigkeiten nutzen kann, da es keine Kampfflugzeuge mehr besitzt [seine MiG-29 wurden in den 1990er Jahren alle weiterverkauft, weil die Mittel für ihre Instandhaltung fehlten...].

Wie dem auch sei, die vor sechs Monaten unterzeichnete Absichtserklärung wird am 7. März anlässlich eines Besuchs der moldauischen Präsidentin Maia Sandu in Paris in ein "Abkommen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich" umgewandelt. Dies gab der Élysée-Palast in einer Pressemitteilung bekannt.

Demnach wird Präsident Macron "die Unterstützung Frankreichs für die Unabhängigkeit, Souveränität und Sicherheit der Republik Moldau vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine bekräftigen". Es wird auch die Gelegenheit für den Bewohner des Élysée-Palastes sein, "die Entschlossenheit Frankreichs zu bestätigen, die Republik Moldau nach dem Beschluss des Europäischen Rates, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, weiterhin auf ihrem Weg nach Europa zu begleiten".

Der Inhalt dieses Abkommens über die "Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich" wurde nicht näher erläutert. Wahrscheinlich wird es die im September letzten Jahres gelegten Grundlagen aufgreifen und sich auf militärische Ausbildung, Informationsaustausch und Luftverteidigung beziehen [der Kauf von Mistral-3-Boden-Luft-Raketen war erwähnt worden].

Foto: Radar GM 200 - Thales

[voyageur]

Gemeinsames Kommuniqué von Frankreich und Moldawien.
Elysee (französisch)
Veröffentlicht am 7. März 2024

Der Präsident der Französischen Republik und die Präsidentin der Republik Moldau trafen sich heute, um über den internationalen Kontext, die regionale Sicherheit, die europäische Integration sowie die Intensivierung der bilateralen Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern zu sprechen.

Mehr als zwei Jahre nach Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine steht Frankreich an der Seite der Republik Moldau, um ihr bei der Bewältigung der vielfältigen Herausforderungen zu helfen, die dieser Konflikt an ihren Grenzen verursacht hat, und um die mutigen Reformen zu unterstützen, die im Hinblick auf ihren Beitritt zur Europäischen Union eingeleitet wurden.

Unsere beiden Länder bekräftigen ihre feste Entschlossenheit, die Ukraine gegen den Angriffskrieg Russlands zu unterstützen. Unsere Entschlossenheit ist ungebrochen und wird nicht nachlassen, denn es geht um die Stabilität und Sicherheit des gesamten Kontinents.

Trotz Drohungen, Druck und Einschüchterungen hat sich die Republik Moldau für die Freiheit, die Unabhängigkeit und für Europa entschieden. Frankreich unterstützt diese Entscheidung, indem es die Reformen, die eingeleitet wurden, um den moldauischen Staat auf den Beitritt zur Europäischen Union vorzubereiten, voll und ganz unterstützt. Das Referendum zu diesem Thema, das im kommenden Herbst stattfinden wird, ist eine entscheidende demokratische Übung für die Zukunft des Landes und seiner Bevölkerung. Nach der historischen Entscheidung zur Eröffnung der Beitrittsverhandlungen durch den Europäischen Rat am 14. Dezember letzten Jahres will Frankreich die Republik Moldau weiterhin auf ihrem europäischen Weg begleiten und ihr helfen, die nächsten Etappen zu bewältigen. In diesem Zusammenhang sind die Fortsetzung der Justizreform und der Kampf gegen die Korruption von besonderer Bedeutung, um das reibungslose Funktionieren der Wirtschaft und der demokratischen Institutionen des Landes zu gewährleisten, was im Interesse der gesamten moldauischen Gesellschaft liegt.

Frankreich ist Mitbegründer der Plattform zur Unterstützung der Republik Moldau und trägt in allen Bereichen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit und der Kapazitäten der Republik Moldau bei. Der moldauische Staat muss in der Lage sein, seine Neutralität zu schützen, sein Territorium und seine Bevölkerung zu verteidigen und in Zusammenarbeit mit seinen wichtigsten Partnern, darunter Frankreich, einen Beitrag zur regionalen und internationalen Sicherheit zu leisten. Die Republik Moldau hat in dieser Hinsicht eine wertvolle Rolle zu spielen, wie der Erfolg des Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Bulboaca am 1. Juni 2023 gezeigt hat.

Darüber hinaus hat sich Frankreich anlässlich der Konferenz zur Unterstützung der Ukraine am 26. Februar in Paris darum bemüht, internationale Partner zu mobilisieren, um die Souveränität, Widerstandsfähigkeit und Sicherheit der Republik Moldau zu unterstützen. Die Bemühungen in diesem Bereich werden fortgesetzt und die heutige Unterzeichnung eines Abkommens über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich trägt ebenfalls zu diesem Ziel bei.

Die Republik Moldau ist mit einer Zunahme von Hybridangriffen konfrontiert. Frankreich, das ebenfalls von diesen Bedrohungen betroffen ist, ist bereit, seine Zusammenarbeit mit den zuständigen moldauischen Institutionen zu verstärken, um diesen Bedrohungen zu begegnen, und zwar in Ergänzung zu den Maßnahmen der EU-Partnerschaftsmission (EUPM).

Frankreich bekräftigt seine unerschütterliche Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Republik Moldau in ihren international anerkannten Grenzen und begrüßt die Bemühungen um eine schrittweise Integration der transnistrischen Region in einen gemeinsamen Rechts-, Wirtschafts-, Steuer- und Zollraum. Frankreich bekräftigt seine Bereitschaft, zu gegebener Zeit seinen Beitrag zu einer dauerhaften und friedlichen Lösung dieses Konflikts zu leisten, unter anderem durch technische Hilfe bei der Vernichtung der Munitionslager in Cobasna, die eine Gefahr für die Bevölkerung der gesamten Region darstellen. Frankreich und die Republik Moldau erinnern daran, dass die Russische Föderation ihre internationalen Verpflichtungen, die sie insbesondere im Rahmen der OSZE eingegangen ist, einhalten und ihre illegal auf moldauischem Hoheitsgebiet stationierten Streitkräfte abziehen muss.

Die Stärkung der Sicherheit der Republik Moldau ist eine Voraussetzung für ihre wirtschaftliche Entwicklung. Die Stabilität des Landes hängt auch von seiner Fähigkeit ab, die Qualität seiner Infrastruktur und des Geschäftsumfelds, aber auch den Lebensstandard seiner Einwohner zu verbessern. In den letzten drei Jahren wurden bedeutende Investitionen getätigt und die begonnenen Anstrengungen müssen zum Nutzen der gesamten moldauischen Bevölkerung fortgesetzt werden. Frankreich trägt dazu insbesondere durch die Interventionen der AFD in den Bereichen Energie, Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, Bewässerung und Eisenbahnverkehr bei. Die heutige Unterzeichnung eines bilateralen Wirtschaftsfahrplans zeigt unsere gemeinsame Entschlossenheit, den Handel anzukurbeln, die Zusammenarbeit zu diversifizieren und die französischen Privatinvestitionen in der Republik Moldau zu steigern.

Das in den nächsten Tagen in Kraft tretende Steuerabkommen, das am 15. Juni 2022 in Chisinau unterzeichnet wurde, wird durch die Vermeidung von Doppelbesteuerung dazu beitragen. Auch beim Abschluss eines Abkommens über die Anerkennung von Führerscheinen und den Sozialschutz müssen unbedingt rasche Fortschritte erzielt werden.

Der Präsident der Französischen Republik und die Präsidentin der Republik Moldau begrüßen die beispiellose Qualität der französisch-moldauischen Partnerschaft und erinnern auch daran, dass die Frankophonie eines der vielen Freundschaftsbande ist, die unsere beiden Länder verbinden. Der bevorstehende Frankophoniegipfel in Villers-Cotterêts wird die Gelegenheit bieten, eine Bilanz der Zusammenarbeit im Bereich des Französischunterrichts an moldauischen Schulen und Universitäten zu ziehen, aber auch neue Partnerschaften im Bildungs- und Kulturbereich vorzuschlagen.

[lime]

https://de.statista.com/statistik/daten/...-russland/

[voyageur]

Moldawien: Separatisten in Transnistrien bitten Russland um "Schutz".
BFMTV (frnzösisch)
F.B. mit AFP
Am 28/02/2024 um 14:49 Uhr
Das Wappen von Transnistrien, einem von Moskau unterstützten separatistischen Gebiet in Moldawien - Sergei GAPON / AFP
Die Behörden von Transnistrien, einer prorussischen separatistischen Region in Moldawien, bitten Russland um "Schutz" vor der moldawischen Regierung.

Die Behörden von Transnistrien, einer prorussischen separatistischen Region in Moldawien, forderten am Mittwoch vor dem Hintergrund der durch den Konflikt in der benachbarten Ukraine verschärften Spannungen von Russland "Schutzmaßnahmen" angesichts des mutmaßlichen "Drucks" aus Chisinau.

Die Abgeordneten dieses Gebiets traten in Tiraspol zu einem außerordentlichen Kongress zusammen, dem ersten seit 2006, und verabschiedeten eine Erklärung.

In dem von russischen Nachrichtenagenturen zitierten Text wird das russische Parlament aufgefordert, "Maßnahmen zum Schutz Transnistriens", in dem "mehr als 220.000 russische Staatsbürger" leben, angesichts eines "erhöhten Drucks von Seiten Moldawiens" umzusetzen.

Ähnlicher Aufruf wie der der ukrainischen Separatisten.

Transnistrien sei mit "beispiellosen Bedrohungen wirtschaftlicher, soziohumanitärer und militärisch-politischer Art" konfrontiert, heißt es in der Erklärung weiter, ohne dass nähere Angaben zu der gewünschten Hilfe gemacht werden.

Dieses Ersuchen erinnert an ein ähnliches Ersuchen der prorussischen Separatisten in der Ostukraine im Februar 2022, das von Wladimir Putin als einer der Vorwände für einen Großangriff auf die Ukraine angeführt worden war.

Zur gleichen Zeit rief der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky die Staats- und Regierungschefs der südosteuropäischen Länder, die in Albanien zu einem Gipfeltreffen zusammenkamen, dazu auf, seinem Land, dem es an Munition mangelt, angesichts des an der Front Boden knabbernden Russlands mehr Unterstützung zukommen zu lassen.