Enteignung für Rüstung

[Pogu]

Sieht so aus, als würde Frankreich Enteignungen vornehmen um die Rüstung zu finanzieren.
Einer der vielen deutschsprachigen Links dazu:
https://www.handelsblatt.com/politik/int...14748.html

[lime]

Sieht so aus, als würde Frankreich Enteignungen vornehmen um die Rüstung zu finanzieren.
Einer der vielen deutschsprachigen Links dazu:
https://www.handelsblatt.com/politik/int...14748.html

Das sind doch keine Enteignungen? Ist doch völlig normal dass Banken einen bestimmten Anteil des bei ihnen angelegten Geldes für die Vergabe von Krediten nutzen.

[emjay]

Es geht m. E. hier lediglich darum, dass (auch) in Rüstung investiert werden darf bzw. soll (obwohl es keinen gesetztlichen Zwang gibt).

[Pogu]

Dann ergibt keiner der Artikel einen Sinn. Was natürlich auch möglich ist, weshalb ich vorweg gesagt habe "Sieht so aus, als würde ..."
Nur ist diese Möglichkeit nicht gleich auch eine große Wahrscheinlichkeit. Sieht bislang jedenfalls immer noch so aus.

[emjay]

Nein, es sieht nicht so aus.

[Zardo]

Beim "Livret A" handelt sich um ein staatlich reglementiertes Sparbuch mit aktuell einem steuerfreien Zinsertrag von 3%. Das Guthaben ist staatlich garantiert und jederzeit verfügbar. Es wird nicht "enteignet".

Den Banken sind jedoch für die Verwendung der Gelder als Investitionskapital bezüglich des Zwecks Einschränkungen auferlegt. Da Investitionen in Rüstungsfirmen nicht die "Nachhaltigkeitskriterien" erfüllen, die viele Banken oder Fonds zwischenzeitlich erfüllen müssen oder wollen, ist es zunehmend schwieriger geworden für die Rüstungsindustrie, sich rasch Kapital zu beschaffen. Daher die Idee der Franzosen, dies über den Umweg des "Volkssparbuchs" zu tun.

Le nombre de livrets A s’élève au 31 décembre 2022 à près de 56 millions, dont 55,1 millions détenus par des personnes physiques, soit 81 % de la population. L’encours du livret A s’établit en 2022 à 375 milliards d’euros, dont 350,2 milliards pour les personnes physiques.

Natürliche Personen haben mit dem "Livret A" ca. 350 Milliarden Euro angespart.

Das Gesetzesprojekt war wie folgt:

la Banque publique d’investissement

« Elle apporte son soutien aux entreprises de la base industrielle et technologique de défense en développant une offre de services et d’accompagnement à ces dernières, en renforçant leurs fonds propres et en contribuant à leur développement à l’international. »

Gesetzestext

Was nun Investitionen via Livret A in die französische Verteidigungsindustrie angeht, wurden die Möglichkeiten zur Verwendung im Gesetzesprojekt (siehe Link oben) zwar auf Investitionen in diese erweitert und vom französischen Senat gutgeheissen, jedoch laut dieser Quelle :

Par ailleurs, une proposition de loi visait à flécher une part de l'épargne du Livret A vers l'industrie de la défense. Approuvée au Sénat en mars, elle n'avait pas été examinée à l'Assemblée nationale avant la dissolution en juin.

hätte das Projekt von der Nationalversammlung angeschaut werden müssen, diese wurde jedoch im Juni 2024 aufgelöst. Zuvor hatte bereits eine Kommission das Projekt abgelehnt, offenbar weil es Streit um einen einzelnen Artikel gab, bei dem möglicherweise auch Industrien finanziert hätten werden können, die in Frankreich keine Steuern zahlen.

Aufgrund der aktuellen Regierungskrise in Frankreich scheint das Gesetzesvorhaben längerfristig vom Tisch zu sein.

Zwischenzeitlich gab es einen Versuch, ein weiteres staatlich reglementiertes Sparbuch speziell für Investitionen in die Industrie zu erschaffen, das scheint aber ebenfalls ein Rohrkrepierer gewesen zu sein.

[voyageur]

Beim "Livret A" handelt sich um ein staatlich reglementiertes Sparbuch mit aktuell einem steuerfreien Zinsertrag von 3%. Das Guthaben ist staatlich garantiert und jederzeit verfügbar. Es wird nicht "enteignet".
lAufgrund der aktuellen Regierungskrise in Frankreich scheint das Gesetzesvorhaben längerfristig vom Tisch zu sein.
Zwischenzeitlich gab es einen Versuch, ein weiteres staatlich reglementiertes Sparbuch speziell für Investitionen in die Industrie zu erschaffen, das scheint aber ebenfalls ein Rohrkrepierer gewesen zu sein.

Sehr gute Analyse, es gibt Widerstände vor allem aus dem Finanzministerium.

Was "langfristig" angeht, warten wir mal ab bis Montag,