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Zitat:09.07.2011
Waffen für Saudi-Arabien
Ex-Minister Rühe fordert Stopp des Panzergeschäfts
Der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) hat den deutschen Panzer-Deal mit Saudi-Arabien stark kritisiert: "Dieses Waffengeschäft muss gestoppt werden", sagte er dem SPIEGEL. Die Bundesregierung fördere nur eine "scheinbare Stabilität", wenn sie dem autoritären Saudi-Arabien moderne Kampfpanzer des Typs "Leopard" 2 liefere. Wirkliche Beständigkeit erhalte das Land "nicht durch deutsche Panzer, sondern nur durch tiefgreifende Reformen". Deutschland sollte sich nicht "auf der falschen Seite der Geschichte wiederfinden".
...
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,773422,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 22,00.html</a><!-- m -->
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die Medien-Diskussion ist nicht uninteressant
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/artikel/C30923/panzergeschaeft-mit-saudi-arabien-das-geheimnis-vom-leoparden-30460307.html">http://www.faz.net/artikel/C30923/panze ... 60307.html</a><!-- m -->
Zitat:Panzergeschäft mit Saudi-Arabien
Das Geheimnis vom Leoparden
Wenn Deutschland seinen beliebten Kampfpanzer verkaufen will, führt das oft zu Verwerfungen an der politischen Heimatfront. Dabei lieferte auch schon Rot-Grün Jahr für Jahr Waffen nach Saudi-Arabien.
Von Christiane Hoffmann und Eckart Lohse
10. Juli 2011 ....
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Zitat:«Als Waffenhändlerin durch Afrika»
Eklat in Deutschland über Militärhilfe für Angola
In Deutschland streiten sich Regierung und Opposition über mögliche Waffenlieferungen in Länder mit kritischer Menschenrechtslage. Vertreter von SPD, Grünen und Linkspartei griffen die Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Besonders die angebotene Lieferung von Patrouillenbooten nach Angola sorgte für rote Köpfe. Innerhalb der FDP gibt es zudem einen Disput über die angebliche Lieferung von 200 «Leopard II»-Panzern nach Saudi-Arabien. [...]
Die Vorsitzende der deutschen Linken, Gesine Lötzsch, bezeichnete die geplante deutsche Militärhilfe für Angola als «inakzeptabel». Merkel «reist als Waffenhändlerin durch Afrika», sagte Lötzsch am Donnerstag in Berlin. Die Kanzlerin betreibe «Rüstungslobbyismus». Das sei ein «falsches Signal». Deutschland solle sich in Afrika anderen Aufgaben widmen, etwa der Bekämpfung des Hungers. Der Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe, reagierte empört auf die Kritik. «Diese Unterstellung ist ein Skandal», erklärte Gröhe am Donnerstag in Berlin. Lötzsch müsse sich «für diese Beleidigung schnellstens entschuldigen». Die Patrouillenboote, die Merkel Angola in Aussicht gestellt hatte, würden es dem Land ermöglichen, seinen Küstenschutz zu verbessern, sagte Gröhe. Es gehe dabei auch um die Eindämmung von See-Piraterie. Sichere Handelswege dienten der wirtschaftlichen Entwicklung Afrikas ebenso wie den Interessen Deutschlands, führte Gröhe aus.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/waffenhaendlerin_in_afrika_1.11394232.html">http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/i ... 94232.html</a><!-- m -->
Schlimm, schlimm, inoffiziellen Stellen zufolge sollen diese Patrouillenboote auch Räumschaufeln haben und speziell für den Einsatz in Städten geeignet sein... :lol:
Schneemann.
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Rot und gerade Grün brauch halt immer irgendetwas um empört mit dem Finger zu winken. Das sie selbst kein Jahrzehnt vorher Sachen liefern wird dann schnell vergessn. Aber wenns nach Grün geht sollte Deutschland ja gar keine Waffen / Kriegsgerät mehr bauen und die 80k Arbeitslose die daraus resultieren kann man dann wieder in Statistiken verschwinden lassen :? .
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die Verärgerung betrifft nicht nur rot und grün ...
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/artikel/C30923/panzergeschaeft-mit-saudi-arabien-cdu-abgeordnete-veraergert-ueber-kanzleramt-30465873.html">http://www.faz.net/artikel/C30923/panze ... 65873.html</a><!-- m -->
Zitat:Panzergeschäft mit Saudi-Arabien
CDU-Abgeordnete verärgert über Kanzleramt
Unterstützt Israel eine Lieferung von deutschen Panzern an Saudi-Arabien, wie es das Kanzleramt bekundet? Einige Abgeordnete der Union glauben das nicht. Sie fühlten sich „nicht sauber informiert“, kritisieren sie in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung
16. Juli 2011 ...
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/inland/panzergeschaeft100.html">http://www.tagesschau.de/inland/panzergeschaeft100.html</a><!-- m -->
Zitat:Klage vor Bundesverfassungsgericht eingereicht
Grüne wollen Auskunft zu Panzergeschäft erzwingen
Die Grünen wollen Auskünfte der Bundesregierung zum geplanten Panzergeschäft mit Saudi-Arabien mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht erzwingen. Ein entsprechender Antrag sei am Freitag per Fax in Karlsruhe eingereicht worden, bestätigte eine Sprecherin der Grünen-Fraktion einen Bericht des Magazins "Der Spiegel".
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Stand: 31.07.2011 13:29 Uhr
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.fr-online.de/wirtschaft/toedliche-geschaefte,1472780,10822490.html">http://www.fr-online.de/wirtschaft/toed ... 22490.html</a><!-- m -->
Zitat:Autor: Daniel Baumann
Datum: 10 | 9 | 2011
Streumunition
Tödliche Geschäfte
Deutsche Finanzdienstleister bauen die Geschäfte mit Streubombenherstellern aus. Ob Commerzbank, Deutsche Bank oder Allianz - alle haben sie bei den blutigen Transaktionen ihre Finger mit im Spiel.
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Spiegel Online:
Der Zoll in Helsinki hat ein Schiff mit einer Ladung aus 69 Patriot-Raketen aus Deutschland beschlagnahmt, die als Feuerwerk deklariert waren. Angeblich
hat das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung die Raketen nach Südkorea verkauft. Ich habe prinzipiell keine Probleme damit, daß wir Waffen an Südkorea verkaufen, aber die Art der Transports ist sehr sonderbar. Die Waffen sind offenbar in Papenburg eingeladen worden. Dann ist das Schiff weiter nach Helsinki und sollte dann offenbar über Shanghai nach Südkorea fahren.
Das wäre ein schönes Weihnachtsgeschenk für die Chinesen gewesen.
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deszwegen wurden die Raketen wohl auch als "Feuerwerkskörper" tituliert, damit die Chinesen die Dinger nicht konfiszieren :wink:
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Erich schrieb:deszwegen wurden die Raketen wohl auch als "Feuerwerkskörper" tituliert, damit die Chinesen die Dinger nicht konfiszieren :wink: Die öffentliche Deklaration als Feuerwerkskörper ist schon sinnvoll, damit einerseits niemand daneben raucht, anderseits keine ungebetenen Gäste angezogen werden. Aber es ist ein Unding, so eine Ladung auf einem Bananenfrachter zu verschiffen, der in jedem Hafen hält und die Hafennationen nicht zu informieren.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://german.china.org.cn/international/2011-12/23/content_24233115.htm">http://german.china.org.cn/internationa ... 233115.htm</a><!-- m -->
Zitat:23. 12. 2011
Deutsches Militär klärt Missverständnis der Raketenlieferung an China
Schlagwörter: Thor Liberty Luftabwehrrakete Patriot China
Den Untersuchungen der finnischen Behörden zufolge soll das Zielland der 69 Luftabwehrraketen, die von einem aus Deutschland ausgelaufenen Schiff transportiert werden, Südkorea sein. Dies bestätigte auch das deutsche Verteidigungsministerium.
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Die M/S Thor Liberty war am 13. Dezember aus dem deutschen Hafen Emden ausgelaufen. Zwei Tage später ankerte sie im Hafen Kotka, Finnland, um Waren, die nach China geliefert werden sollen, zu laden. Bei einer Sicherheitskontrolle entdeckte der finnische Zoll 69 Patriot-Lenkflugkörper. Die Gefechtsköpfe und die Lenkflugkörper wurden dabei getrennt voneinander transportiert.
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Bevor das Schiff die chinesische Hafenstadt Shanghai erreiche, werde es in Südkorea anlegen, um die gefährliche Fracht abzuladen, so Timo Virtanen, Chefinspekteur der finnischen Kriminalpolizei.
Ein Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums erklärte gestern ebenfalls, dass der Zielort der 69 Raketen Südkorea sei. Laut der Erklärung gehören die Raketen dem deutschen Militär. Der Handel sei rechtmäßig, alle zur Zollkontrolle erforderlichen Unterlagen seien vorhanden. Nicht zuletzt betonte der Sprecher, dass es bei der Lieferung der Raketen um einen langfristigen Waffenhandelsvertrag mit Südkorea gehe.
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Wenn die Flugkörper wirklich als "Feuerwerkskörper" deklariert waren ist das eine ziemliche Blamage.
Der chinesische und russische Zoll sind dafür bekannt sehr genau zu kontrollieren. Der kleinste Fehler in den Zollpapieren - z.B. der nicht deklarierte Kugelschreiber - reicht aus damit die Lieferung nie ihren Bestimmungsort erreicht.
Fast hat man den Eindruck, das man von deutscher Seite da Russland oder China ein Geschenk machen wollte.
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Tiger schrieb:...
Fast hat man den Eindruck, das man von deutscher Seite da Russland oder China ein Geschenk machen wollte. Wie kommst Du auf diese Behauptung? Das Schiff sollte von Finnland aus nicht nach Russland sondern nach Südkorea, und dann erst nach China ...
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ruestungsgeschaefte-waffen-fuer-die-saudis-11804090.html">http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 04090.html</a><!-- m -->
Zitat:Rüstungsgeschäfte
Waffen für die Saudis
29.06.2012 · Schon in der Vergangenheit strebte Riad nach deutschen Panzern. Für die innere Machtausübung werden sie nicht benötigt. Sie sollen der Landesverteidigung dienen.
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edit:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wohin-ruestungsmanager-mit-politikern-reisen-waffenlobby-fliegt-mit-1.1397697">http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/w ... -1.1397697</a><!-- m -->
Zitat:Politikerreisen mit Rüstungsmanagern
Waffenlobby fliegt mit
30.06.2012, 10:37 Eine interaktive Grafik. Von Jannis Brühl, Christoph Giesen und Sonja Kowarschick
Mit Merkel nach Saudi-Arabien, mit Westerwelle nach China: Wenn die Kanzlerin oder ihre Minister zu Staatsbesuchen in andere Länder reisen, lassen sich auch von Rüstungsmanagern begleiten. So hilft die Regierung mit, Deals über Panzer und Patrouillenboote einzufädeln. Auf welchen Reisen Waffenlobbyisten Regierungspolitiker begleitet haben.
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Zitat:...
A German shipyard has already built three submarines for Israel, and three more are planned. Now SPIEGEL has learned that Israel is arming the submarines with nuclear-tipped cruise missiles. The German government has known about Israel's nuclear weapons program for decades, despite its official denials.
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