Moskau will den Abzug der NATO-Truppen aus Rumänien ... wo Paris plant, eine Gefechtsgruppe zu entsenden.
von Laurent Lagneau - 21. Januar 2022
OPEX 360 (französisch)
Auf dem Gipfeltreffen in Warschau im Jahr 2016 beschlossen die NATO-Mitglieder, eine "erhöhte Vorwärtspräsenz" [eFP] in den baltischen Staaten und Polen sowie eine "angepasste Vorwärtspräsenz" in Südosteuropa, insbesondere in Rumänien, einzurichten. Es handelte sich dabei um "Rückversicherungsmaßnahmen" für Länder, die sich von Russland bedroht fühlten, das zwei Jahre zuvor die Krim der Ukraine entrissen hatte, trotz des Budapester Memorandums [1994] und des 1997 zwischen Moskau und Kiew unterzeichneten "Freundschaftsabkommens".
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Seitdem beherbergt Rumänien ein multinationales Brigadehauptquartier [in Craiova], das zu der AEGIS Ashore-Anlage in Deveselu hinzugekommen ist, die mit ihren SM-3 Block IIA Abfangraketen ein Element der NATO-Raketenabwehr ist. Darüber hinaus entsenden die Alliierten regelmäßig Kampfflugzeuge in die Region, um die Luftpolizei der rumänischen und bulgarischen Streitkräfte zu stärken. Schließlich werden immer häufiger Schiffe im Schwarzen Meer eingesetzt. Ebenso wie die Übungen.
Im Dezember, als Russland seinen militärischen Druck auf die Ukraine weiter erhöhte und die "rechtlichen" Sicherheitsgarantien, die es von den USA und ihren europäischen Verbündeten erhalten wollte, präzisierte, wurde berichtet, dass General Todd Wolters, der Oberste Befehlshaber der Alliierten Streitkräfte in Europa [SACEUR], vorgeschlagen hatte, die NATO-Stellung in Rumänien und Bulgarien nach dem Vorbild der Stellung in den baltischen Staaten und Polen zu verstärken.
Offensichtlich ist dieser Plan inzwischen vorangetrieben worden, da die russischen Truppenbewegungen am Rande der Ukraine zunehmen und die Gespräche zwischen Russland, den USA und der NATO ergebnislos verlaufen sind. Tatsächlich ließ Präsident Macron bei seinen Neujahrswünschen an die Streitkräfte am 19. Januar verlauten, dass Frankreich bereit sei, "alle [seine] Verantwortlichkeiten in eFP-ähnlichen Missionen, insbesondere in Rumänien, zu übernehmen, wenn diese beschlossen werden". Auf den ersten Blick war der Konditional wahrscheinlich nicht notwendig.
Zitat:"Ich begrüße herzlich die Ankündigung von Präsident Emmanuel Macron über die Bereitschaft Frankreichs, sich an der vorgeschobenen Militärpräsenz der NATO in Rumänien zu beteiligen. Die strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und Frankreich wird dadurch an der Ostflanke, in der Schwarzmeerregion, gestärkt", reagierte der rumänische Präsident Klaus Iohannis.
In ihren Neujahrsgrüßen an die Angehörigen des Militärs und des zivilen Verteidigungspersonals ging die französische Verteidigungsministerin Florence Parly nicht auf die mögliche französische Beteiligung an dieser neuen NATO-Mission ein, die sich im Konjunktiv abzeichnet. Sie sprach vielmehr von einer "Haltung der Entschlossenheit, zu der wir beitragen, indem wir Mittel in Rumänien einsetzen, in Verbindung mit unseren Verbündeten, wie der Präsident der Republik gestern [am 19.01.] sagte, und wie wir es auch gegenüber den baltischen Staaten tun", wo das Heer eine taktische Untergruppe der Streitkräfte [S/GTIA] unter britischem Kommando in Estland stationiert hat.
Natürlich wird eine Stärkung der östlichen Flanke der NATO von Russland sehr kritisch gesehen, zumal eine der Sicherheitsgarantien, die Russland fordert, von den Alliierten verlangt, "keine zusätzlichen Soldaten und Waffen außerhalb der Länder zu stationieren, in denen sie sich im Mai 1997 befanden" [d.h. vor dem Beitritt der Warschauer-Pakt-Länder zur Allianz, Anm. d. Ü.], außer in "außergewöhnlichen Fällen" und mit "Zustimmung" Russlands.
Am 21. Januar antwortete die russische Diplomatie auf eine schriftliche Anfrage und führte insbesondere die Fälle Rumänien und Bulgarien an. "Es gibt keine Zweideutigkeit", sagte sie.
Frau Parly sieht jedoch eine Zweideutigkeit in der Haltung Moskaus.
"In Osteuropa sehen wir ein Niveau von Spannungen, das seit dem Ende des Kalten Krieges selten erreicht wurde. Russland bedient sich einer aggressiven Rhetorik und kultiviert durch seine Handlungen strategische Ambiguität, um seine Nachbarn - in erster Linie die Ukraine, aber auch den Rest Europas - besser unter Druck zu setzen. In diesem Zusammenhang stehen unsere Sicherheit und die Stabilität unseres Kontinents auf dem Spiel. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass wir Europäer unsere Stimme erheben", sagte Parly.
Wie Kardinal de Retz, der wusste, worum es ging, sagte: "Aus der Zweideutigkeit kommt man nur zu seinem Nachteil heraus". Die Frage ist, ob Russland das Risiko eingehen wird, aus seiner eigenen herauszukommen.
Die nächste Mission des Flugzeugträgers Charles de Gaulle wird sich auf das Mittelmeer und das Schwarze Meer konzentrieren.
OPEX 360 (französisch)
von Laurent Lagneau - 21. Januar 2022
Die Mission Clemenceau 2022, die die französische Marinefliegergruppe [GAN, auch Task Force 473 oder neudeutsch "French Carrier Strike Group" genannt] durchführen wird, wird im Vergleich zu den Missionen, die in den letzten Jahren durchgeführt wurden, ein besonderes Profil haben.
Der Flugzeugträger Charles de Gaulle wird nicht den Suezkanal durchqueren, um mit seinem Geleitschutz in den Indischen Ozean oder den Persischen Golf zu fahren, und er wird auch nicht wie im Jahr 2020 in den Nordatlantik gehen. Und das aus gutem Grund: Er wird das Mittelmeer nicht verlassen. Und das ist keine Überraschung, wenn man sich an die Worte von Präsident Macron vom 13. Juli 2020 erinnert.
"Die Mittelmeerregion wird die Herausforderung der nächsten Jahre sein, da dort zahlreiche Krisenfaktoren zusammentreffen: Streit um Meeresgebiete, Konfrontationen zwischen Anrainerstaaten, Destabilisierung Libyens, Migration, Menschenhandel, Zugang zu Ressourcen", fasste der Bewohner des Élysée-Palastes zusammen, bevor er eine "echte europäische Politik für das Mittelmeer" forderte.
Er betonte: "Der Mittelmeerraum kann ohne uns keinen dauerhaften Frieden schaffen, wir können nicht akzeptieren, dass unsere Zukunft von anderen Mächten gestaltet wird".
Bei der Pressekonferenz des französischen Armeeministeriums am 20. Januar erinnerte Admiral Gilles Boidevezi, Kommandant des Seegebiets Mittelmeer [CECMED], daran, dass dieses Meer, das nur 1% der Fläche der Weltmeere ausmacht, trotz aller Konflikte und Spannungen der Ort ist, an dem sich viele Menschen aufhalten, der Transitort für "zahlreiche Ströme ist, sowohl legale [25% des weltweiten Handels und 65% der Energieströme der EU-Länder] als auch illegale [Migration, Drogen, Waffen, Menschenhandel], was nicht ohne Folgen für die Sicherheit des Alten Kontinents bleibt(e).
"Die französische Präsenz in der Zone ist daher notwendig, um unsere wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen zu verteidigen" und um unsere Verbundenheit mit der Luft- und Seeverkehrsfreiheit sowie der Einhaltung des Völkerrechts zu bekräftigen", erklärte Admiral Boidevezi.
Der Flugzeugträger Charles de Gaulle wird Anfang Februar in Toulon auslaufen. An Bord befindet sich eine Gruppe von Bordflugzeugen [GAé], die aus etwa 20 Rafale M F3R der Flottillen 12F und 17F, zwei E-2C Hawkeye der Flottille 4F und mehreren Hubschraubern [Dauphin der 35F und Panther der 36F] besteht. Einer der vier belgischen NH-90 NFH soll im Laufe der Mission dazu stoßen.
Die Zusammensetzung seiner Eskorte steht übrigens noch nicht fest. Zunächst werden die kürzlich in Dienst gestellte FREMM DA "Alsace", die FDA "Forbin", die FREMM "Normandie", das Tankschiff "Marne" [mit einem Alouette III-Hubschrauber der 34F] und ein Atom-U-Boot [SNA] zusammenarbeiten.
Da letzteres nur zeitweise anwesend sein soll, wird es von einem auf Zypern oder Kreta stationierten Seepatrouillenflugzeug Atlantique 2 und einem griechischen U-Boot, dessen Typ nicht angegeben wurde, vertreten.
Im Laufe seiner Mission wird der Flugzeugträger Charles de Gaulle auch von dem amerikanischen "Zerstörer" USS Ross und der spanischen Fregatte SPS Juan de Borbon [F-100-Klasse] sowie einer griechischen Fregatte begleitet. Darüber hinaus werden deutsche, italienische und kanadische Offiziere in den Stab der GAN eingegliedert.
Das Programm der Mission Clemenceau 2022 wird recht üppig ausfallen. Es lässt sich in fünf Punkten zusammenfassen: Bekämpfung des Terrorismus, Stärkung der autonomen französischen Fähigkeit zur Lagebeurteilung, Sicherung der Freiheit der See- und Luftschifffahrt, Unterstützung der europäischen Verteidigungsanstrengungen, Zusammenarbeit mit den Verbündeten und Partnern Frankreichs.
So wird die Marinefliegergruppe an der Operation Chammal [Name der französischen Beteiligung an der US-geführten Operation Inherent Resolve gegen den Islamischen Staat in der Levante] teilnehmen. Anschließend wird sie an der EU-Mission Irini teilnehmen, die das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durchsetzen soll. Er wird in die Adria reisen, wo Kooperationsmaßnahmen mit Ländern in der Region, insbesondere Kroatien, geplant sind.
Ebenfalls im Bereich der Zusammenarbeit wird die GAN nach Griechenland und anschließend nach Zypern reisen. Und die Charles de Gaulle wird mit dem italienischen Flugzeugträger Cavour [der nun F-35B-Flugzeuge aufnehmen kann] und einem amerikanischen Flugzeugträger manövrieren müssen.
Ein Teil des Einsatzes, der angesichts der Spannungen mit Russland wahrscheinlich am heikelsten sein wird, ist die "Zusammenarbeit im Schwarzen Meer", wo einige der "See- und Luftstreitkräfte" der GAN Anfang April zu Übungen mit den rumänischen Streitkräften ausrücken werden.
Zur Erinnerung: Bei ihrem ersten Einsatz im vergangenen Jahr hatte die britische Marinefliegergruppe um den Flugzeugträger HMS Queen Elizabeth das Gleiche getan. Dabei kam es zu einem Zwischenfall zwischen dem "Zerstörer" HMS Defender und der russischen Marine.
Der Beginn der Mission Clemenceau 2022 fällt übrigens mit umfangreichen russischen Marineübungen zusammen, die in allen Moskauer Interessensgebieten stattfinden werden. Dazu gehören auch das Mittelmeer und das Schwarze Meer.
