United States of America

[lime]

US Gericht weist Klage wegen der Zerstückelung des Journalisten Jamal Kashoggi gegen den Saudi Arabischen Kronprinzen ab, weil die Biden Administration dem Kronprinzen Immunität in den USA verliehen hat.


Soso.. ein Staatsoberhaupt, bzw. von dessen Vater 8 Tage vor dem Gerichtstermin dazu ernannt, genießt neuerdings "Immunität".

Welchen Staatsoberhaupt hat denn Keine?

[Schneemann]

Bedenkliche Entwicklungen bei Twitter, offiziell seitens Musk, so habe ich es verstanden, geht es darum, dass er den gesperrten Journalisten wohl vorwirft, sie hätten seinen Aufenthaltsort und den seiner Familie genannt, was er als indirekten Mordaufruf angesehen hat...

Elon Musk’s Twitter bans CNN, NYT, WaPo journalists without explanation

New York (CNN) — Twitter on Thursday evening banned the accounts of several high-profile journalists from top news organizations without explanation, apparently marking a significant attempt by new owner Elon Musk to wield his unilateral authority over the platform.

The accounts belonging to CNN’s Donie O’Sullivan, The New York Times’ Ryan Mac, The Washington Post’s Drew Harwell and other journalists who have covered Musk aggressively in recent weeks were all abruptly permanently suspended. The account of progressive independent journalist Aaron Rupar was also banned.

Neither Musk nor Twitter responded to a request for comment Thursday evening, and the platform did not explain precisely why the journalists were exiled from the platform. [...] The bans raise a number of questions about the future of the platform, which has been referred to as a digital town square. It also called into serious question Musk’s supposed commitment to free speech. Musk has repeatedly said he would like to permit all legal speech on the platform. In April, on the same day he announced he would purchase Twitter, he had tweeted: “I hope that even my worst critics remain on Twitter, because that is what free speech means.”

https://edition.cnn.com/2022/12/15/media...index.html

Aber noch was witziges anbei - und zugleich wohl der finale Ausverkauf eines..."Politikers"...

Mit Superheldenposen: Trump verkauft Sammelkarten von sich – für 99 Dollar pro Stück

Der ehemalige US-Präsident wollte eine „wichtige Ankündigung“ machen. Die entpuppte sich als eine Verkaufsshow. [...] „Diese Karten mit limitierter Auflage zeigen unglaubliche Kunst von meinem Leben und meiner Karriere“, schrieb der 76-jährige Republikaner am Donnerstag auf seiner Online-Plattform Truth Social. Die Karten könnten gesammelt werden „wie Baseball-Karten, aber hoffentlich viel spannender“.

In einem Video auf der Website für den Verkauf der digitalen Karten – sogenannte NFTs – zeigt Trump Bilder, die ihn in einem Boxring als muskulösen Comic-Superhelden mit einem „T“ auf der Brust, vor der Freiheitsstatue mit Fackel in der Hand, auf einem weißen Pferd mit US-Flagge oder in einem Astronautenanzug zeigen. [...] Käufer der Karten, die umgerechnet 93 Euro kosten, nehmen nach Trumps Angaben auch an Verlosungen teil. Sie können dabei ein Abendessen mit dem Ex-Präsidenten, ein Gespräch über Zoom, eine Golfpartie auf einem seiner Plätze oder signierte Erinnerungsstücke gewinnen. Käufer sollten bei den Karten schnell zuschlagen – „bevor sie weg sind“, empfiehlt Trump. [...]

Trump hatte im November eine erneute Präsidentschaftskandidatur verkündet. Allerdings entfaltet seine Bewerbung derzeit kaum Dynamik. Viele Republikaner machen den Ex-Präsidenten für das schlechte Abschneiden der Partei bei den Kongress-Zwischenwahlen vom 8. November verantwortlich und würden das Kapitel Trump gerne ein für allemal schließen.

In einer neuen Umfrage liegt Trump deutlich hinter seinem parteiinternen Rivalen Ron DeSantis, der bei den Midterms triumphal zum Gouverneur des Bundesstaates Florida wiedergewählt worden war.

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft...42550.html

Wenn es wenigstens noch ein Bild von ihm mit Chuck Norris geben würde, dann würde ich über den Kauf sogar nachdenken, aber nur einen "looser" sammelt man dann doch nicht.

Schneemann

[Nightwatch]

Was ist daran bedenklich, es hieß doch immer, ein privates Unternehmen kann doch wohl sperren wie dem Eigentümer der Schnabel gewachsen ist.

Musk hat nach einem Sicherheitsvorfall bei einem seiner jüngeren Kinder ein gesteigertes Problem mit Doxxing und sich entschieden die Twitter-Regularieren dahingehend recht rigoros zu modifizieren.
Die gebannten Journalisten hatten sich nach der Regeländerung offenbar einen Spaß daraus gemacht auf Seiten zu verlinken die den Standort von Musk in Echtzeit tracken. Da viel dann der Hammer weil Musk nicht einsieht zwischen Journalisten und gemeinen Usern Unterschiede zu machen.

https://twitter.com/elonmusk/status/1603181423787380737

Halt ein Sturm in der Blase.
Ganz persönlich halte ich doxxing für verachtenswert und begrüße durchaus, das hiergegen mal auf dieser Ebene vorgegangen wird.

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Trump schwimmen die Fälle davon, seine Umfragewerte innerhalb der Republikanischen Partei sind im freien Fall. Stand jetzt ist klar DeSantis der Favorit wenn es um die Nominierung geht.

[lime]

Bedenkliche Entwicklungen bei Twitter,
Schneemann

Also bedenkliche Entwicklungen hatten Twitter viele Jahre lang. Seitdem Musk am Ruder ist ist es jedenfalls wieder viel besser geworden. Allein schon die geheimgehaltenen Reichweiteneinschränkungen um Menschen heimlich mundtot zu machen gingen gar nicht. Die Wokis jammern jetzt nur weil man ihnen ihre Spielzeugschaufel weggenommen hat und nun auch andere wieder auf Augenhöhe im Sandkasten mitspielen dürfen.

[Schneemann]

@Nightwatch

Ganz persönlich halte ich doxxing für verachtenswert und begrüße durchaus, das hiergegen mal auf dieser Ebene vorgegangen wird.

Zu meiner Schande - und auch als Nicht-Twitter-Nutzer - muss ich zugeben, dass mir dieser Begriff "Doxxing" überhaupt nicht bekannt war bzw. ich hatte auch nicht gewusst, dass dies über Twitter möglich ist. Wieder etwas hinzugelernt. Falls dem wirklich so gewesen sein sollte, wonach man seine Familie getrackt hatte, kann ich zumindest seinen Unmut verstehen...

@lime

Allein schon die geheimgehaltenen Reichweiteneinschränkungen um Menschen heimlich mundtot zu machen gingen gar nicht.

Die Frage die sich stellt, ist nicht zwingend die, ob jemand mundtot gemacht werden soll. Vielmehr wäre die Frage, ob dieses "mundtot machen" nicht mit strengeren Regeln und teils Gesetzten bzgl. Beleidigungen und rassistischen Ausfällen einherging?

Schneemann

[lime]

@lime
Die Frage die sich stellt, ist nicht zwingend die, ob jemand mundtot gemacht werden soll. Vielmehr wäre die Frage, ob dieses "mundtot machen" nicht mit strengeren Regeln und teils Gesetzten bzgl. Beleidigungen und rassistischen Ausfällen einherging?

Schneemann

Ging es nicht, denn wie Musk festgestellt hat wurden viele Profile die als rechts, konservativ etc. galten einfach nur aus politischen Gründen in diesen Modus geschaltet.

[Schneemann]

Ging es nicht, denn wie Musk festgestellt hat wurden viele Profile die als rechts, konservativ etc. galten einfach nur aus politischen Gründen in diesen Modus geschaltet.

Ob das nun einfach nur politische Gründe waren, lasse ich mal dahingestellt, zumindest habe ich zu diesem speziellen Vorwurf nun nichts finden können. Eher waren es, wie gesagt, massive Beschwerden oder Beleidigungen, die zu Sperrungen geführt hatten. Zumindest war dies der Tenor der vergangenen Jahre.

Aber anscheinend hat Musk nun seinen Entschluss wieder rückgängig gemacht:

TWITTER-CHEF

Musk kündigt Reaktivierung gesperrter Journalisten-Konten an [...]

Nach heftiger Kritik hat Twitter-Chef Elon Musk die Entsperrung der Twitter-Konten mehrerer Journalisten angekündigt. „Das Volk hat gesprochen. Die Sperre der Konten, die meinen Standort verraten haben, wird aufgehoben“, schrieb Musk am Freitagabend (Ortszeit an der US-Westküste) in dem Kurzbotschaftendienst unter Bezugnahme auf das Ergebnis einer zuvor von ihm initiierten Umfrage.

Unter anderem Vertreter der EU und UN-Generalsekretär António Guterres hatten Musk zuvor heftig kritisiert, nachdem er die Konten von mehr als einem halben Dutzend prominenter Journalisten der „New York Times“, von CNN und der „Washington Post“ gesperrt hatte. [...]

Fast 59 Prozent der 3,69 Millionen Teilnehmer stimmten der Aussage zu, Musk solle die Konten jetzt wiederherstellen. [...] Musk hatte den Kontoinhabern vorgeworfen, die Sicherheit seiner Familie gefährdet zu haben. Zunächst hatte Musk am Mittwoch das Nutzerkonto @ElonJet gesperrt, auf dem ein junger US-Student die Flüge von Musks Privatjet dokumentierte. Mehrere später gesperrte Journalisten hatten über die Affäre berichtet – und dabei teilweise das gesperrte Konto @ElonJet verlinkt. Am Donnerstag sperrte Musk dann die Konten mehrerer Journalisten. [...]

UN-Generalsekretär António Guterres hatte sich einem Sprecher zufolge „sehr verstört“ über den „willkürlichen“ Schritt gezeigt. Dieser schaffe einen „gefährlichen Präzedenzfall“. EU-Vizekommissionspräsidentin Vera Jourova hatte auf Twitter erklärt, die Nachrichten über die „willkürliche Suspendierung von Journalisten“ seien „besorgniserregend“.

https://www.welt.de/politik/ausland/arti...en-an.html

Ich bin mir nicht ganz sicher, was ich davon halten solle: War es nun wirklich nur ein "Schuss vor den Bug" der Medien durch einen empörten, sehr reichen Menschen, der seine Sicherheit gefährdet sah und der die freie Meinungsäußerung anscheinend über alles stellt und deswegen die Sperrungen nach einer Umfrage wieder zurücknimmt? Oder war es eher ein trotziges Muskelspiel mit dem umgehängten Mäntelchen der freien Meinungsäußerung?

Schneemann

[lime]

Wenn es wenigstens noch ein Bild von ihm mit Chuck Norris geben würde, dann würde ich über den Kauf sogar nachdenken, aber nur einen "looser" sammelt man dann doch nicht.

Schneemann

Also ich habe mir mal spaßenshalber Einige zugelegt. Denke als Spekulationsobjekte werden sie wohl was taugen. Ich vermute sogar dass sie mittelfristig einen extremen Wertanstieg verzeichnen werden. Immerhin waren sie nach nicht einmal 24 Stunden ausverkauft. Dass diese PR Aktion in Europa für viel Gelächter sorgt wundert mich nicht, aber (West)Europäer sind eben auch nicht die Zielgruppe. In den USA trifft man damit einen Nerv, vor allem im Umfeld seiner Fanbase.

[Schneemann]

Das ganze Gezerre wird immer mehr zu einer Farce...

Elon Musk Twitter poll: Users say he should step down as CEO

Elon Musk said he would abide by results of Twitter poll asking users if he should step down as head of the company. [...] Twitter CEO Elon Musk conducted a poll on the platform asking if he should step down from leading the company, and a majority of users support his departure as company head.

Musk shared a poll to his Twitter account Sunday night asking his users if he should leave his position as head of the social media platform. "Should I step down as head of Twitter? I will abide by the results of this poll," Musk wrote. [...] According to the final results of Musk's poll, 57.5% of respondents support his stepping down while 42.5% believe he should remain Twitter's chief executive.

https://www.foxbusiness.com/technology/e...p-down-ceo

Schneemann

[Schneemann]

Die Flüchtlings- bzw. Migrantenkrise an der Grenze der Südstaaten der USA nimmt immer katastrophalere Ausmaße an, einerseits was die Zahl der ankommenden Personen angeht, andererseits auch wegen der sich abzeichnenden Wetterextreme.

CBP has experienced 575,000 migrant encounters since Oct. 1, agents remain overwhelmed: sources

In October, CBP reported 230,678 migrant encounters — the highest ever for the month as Title 42's fate looms. [...] U.S. Customs and Border Protection (CBP) officials have experienced more than 500,000 migrant encounters since Oct. 1, sources tell Fox News. The total migrant encounters reached 575,409 as of Dec. 22, Fox News’ Griff Jenkins reported, citing people familiar with the matter. [...] The National Border Patrol Council, a union that represents approximately 18,000 border patrol agents, said there were 209,000 migrant apprehensions in November. This would be the highest number ever recorded in the month of November. [...]

The Biden administration on Tuesday asked the U.S. Supreme Court to allow the pandemic-era policy to come to end but requested a delay until after Christmas. In a filing on Tuesday, the administration said the end of Title 42 will likely lead to "disruption and a temporary increase in unlawful border crossings" but nonetheless asked the court to allow Title 42 to expire. [...]

The El Paso sector remains the most active border region with 150,236 encounters since Oct 1, according to sources. This figure matches previous monthly highs for the entire U.S.-Mexico border. [...] The record-setting figures come as freezing temperatures and wintry torrents in recent weeks have made crossing the border especially dangerous. Additionally, those who are camping out near the border with makeshift covers or outside over-capacity holding facilities also face freezing conditions.

https://www.foxnews.com/politics/cbp-exp...ed-sources

Schneemann

[Schneemann]

Also das entwickelt sich langsam nicht nur zu einer Farce, zumal Trump ja anscheinend die Wahl McCarthys unterstützt, sondern es zeigt auch, in welch desolatem Zustand die durch interne Nickeligkeiten gespaltenen Republikaner derzeit sind...

US-REPRÄSENTANTENHAUS

Republikaner lassen McCarthy auch im sechsten Wahlgang durchfallen

Sechs Mal haben die Republikaner ihrem Fraktionsführer Kevin McCarthy nun die Gefolgschaft bei der Wahl zum Sprecher des Repräsentantenhauses verweigert. Und eine Einigung in dem historischen Debakel ist nicht in Sicht. [...]

McCarthy hatte in den vergangenen Wochen an der rechten Flanke der Partei für sich geworben und Abgeordneten unter anderem Posten und Änderungen der Geschäftsordnung versprochen, darunter die Vereinfachung eines Misstrauensvotums gegen den Sprecher. Nichts davon konnte die Opposition umstimmen. Mit der Blockade der Sprecherwahl übt etwa ein Zehntel der republikanischen Abgeordneten großen Druck auf die Fraktion aus. Ohne einen Sprecher kann das Repräsentantenhaus seine Arbeit nicht beginnen. Erst wenn das dritthöchste politische Amt in den Vereinigten Staaten besetzt ist, werden auch die neuen Abgeordneten vereidigt. Bei den Kongresswahlen im November hatten die Republikaner nur eine dünne Mehrheit in der Ersten Kammer gewonnen; 222 Republikaner stehen 212 Demokraten gegenüber. Daher fällt den Gegnern McCarthys ein besonderes Gewicht zu. [...]

Zuvor hatte Trump die Republikaner am Mittwoch deutlicher als zuvor dazu aufgerufen, für McCarthy zu stimmen. „Verwandelt einen großen Sieg nicht in eine riesige und peinliche Niederlage“, schrieb er in seinem sozialen Netzwerk Truth Social. McCarthy werde einen guten Job machen, „vielleicht sogar einen großartigen“. Ein Großteil der etwa zwanzig Abgeordneten, die McCarthy zunächst die Gefolgschaft verweigerten, stellt die Rechtmäßigkeit der Präsidentenwahl 2020 ebenso wie Trump in Frage. [...]

Bei einer Pressekonferenz am Mittwochmorgen äußerte der zweite Mann der Demokraten, der Abgeordnete Pete Aguilar: „Das ist eine Krise des Kongresses. Eine Krise, geschaffen durch die Dysfunktionalität der Republikaner.“ Dass die Abgeordneten noch nicht vereidigt seien und ihre Arbeit noch nicht aufnehmen könnten, sei das Ergebnis des republikanischen Chaos. Präsident Joe Biden äußerte am Mittwoch in Washington, der langwierige Streit der Republikaner sei „peinlich“ und hinterlasse keinen guten Eindruck in der Welt. Er hoffe, dass sie ihn bald beilegen.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausl...79440.html

Schneemann

[lime]

Also das entwickelt sich langsam nicht nur zu einer Farce, zumal Trump ja anscheinend die Wahl McCarthys unterstützt, sondern es zeigt auch, in welch desolatem Zustand die durch interne Nickeligkeiten gespaltenen Republikaner derzeit sind...
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausl...79440.html

Schneemann

Also ich finde es ja ganz witzig dass so eine Wahl mal nicht einfach über die Bühne geht. Auch finde ich interessant dass man den Freedom Caucus, dem die meisten Abweichler angehören, hierzulande mit Trump in Verbindung bringt, obwohl genau diese Gruppierung immer ihrer eigenen Agenda folgt und zum engsten Kreis von Ron DeSantis gehört, der selbst Mitglied dieser Gruppierung ist.

[Nightwatch]

Also das entwickelt sich langsam nicht nur zu einer Farce, zumal Trump ja anscheinend die Wahl McCarthys unterstützt, sondern es zeigt auch, in welch desolatem Zustand die durch interne Nickeligkeiten gespaltenen Republikaner derzeit sind...

Was heißt desolater Zustand, es zeigt vor allen Dingen, dass die Republikaner eine gespaltene Partei sind und sich der Graben zwischen gemäßigten und populistischen Kräften in der Post-Trump Ära nocheinmal deutlich vergrößert hat.
Es geht da mE auch weniger um irgendwelche Nickeligkeiten oder Persönliche Animositäten, vielmehr hat der Trumpismus halt Kandidaten ins Repräsentantenhaus gespült, die ihre im Wahlkampf geäußerte Verachtung gegenüber dem etablieren politischen System soweit ernst meinen, dass sie sich von diesem halt noch nicht haben korrumpieren lassen. Da die Mehrheitsverhältnisse im Haus knapp sind und die Zahl der Rebellen eine kritische Masse erreicht hat, bricht hier dieser schon länger schwehlende Konflikt voll auf.

Die Demokraten haben mit ihrem Progressiven Flügel übrigens ganz ähnliche Probleme, hier konnte nur Pelosi mit Durchsetzungsvermögen und geschickter Amtsführung bislang den Deckel drauf halten. Schon in zwei Jahren wenn die Mehrheiten im Haus wohl wieder knapp in die andere Richtung gehen werden könnte sich das ändern.

Diese Posse zeigt übrigens auch, dass der Trumpismus der Person Trump längst entwachsen und er keinerlei Kontrolle über 'seine' Kandidaten mehr ausübt. Ein weiterer Fingerzeig wie es ihm wohl in den Vorwahlen ergehen wird.

[lime]

Solange der Sprecher nicht gewählt wurde können die Abgeordneten nicht angelobt werden, was zur Folge hat dass sie auch keine Gehälter bekommen. Deshalb wird sich da sicher eine Lösung finden und wenn ihn zur Not ein paar Demokraten mitwählen.

[Nightwatch]

Soweit ich orientiert bin kann das auch der Clerk of the House und die Dame gibt es ja noch.