United States of America

[Quintus Fabius]

Broensen:

Mensch, Schneemann, du kannst doch nicht einfach den Verfechtern der "gelebten direkten Demokratie" Mehrheitsmeinungen als Argument entgegenhalten. Wo kämen wir denn da hin?

Ganz im Gegenteil ! Es ist die repräsentative Demokratie welche in den USA schärfere Waffengesetze verhindert !

Wenn (!) eine Zwei-Drittel Mehrheit der US Bürger in Wahrheit für schärfere Waffengesetze wäre, dann wäre in einer direkten Demokratie eine einfache Volksabstimmung der Weg diese sofort und direkt umzusetzen. Wählen dann zwei Drittel schärfere Waffengesetze, dann ist dem halt so und dann werden diese eingeführt.

Es ist die repräsentative Demokratie welche dies verhindert.


Allgemein:

Ich bin rein persönlich ein Freund der demokratischen Wahl von Polizeibeamten, also des Sheriff-Systems in den USA. Die Vorteile sind erheblich, insbesondere ist hier die Polizei der Bevölkerung viel mehr verbunden und kann, wenn sie nicht im Sinne der Bevölkerung handelt auch ausgetauscht werden.

Das ist natürlich für die Schafe in einem Obrigkeits- und Nannystaat unvorstellbar: Polizei die entgegen der Bevölkerungsmehrheit handelt auszutauschen, wo käme man da hin!


KongoErich:

Ich kann mich deinen Ausführungen zu den Unterschieden zwischen Europa und den USA nur anschließen. Das sind einfach zu verschiedene Umstände, weshalb das nicht aufeinander übertragbar ist.

Ebenso bin ich ganz deiner Ansicht, dass die US Wähler in Wahrheit andere Probleme haben bzw. in deren Wahrnehmung ganz andere Probleme im Vordergrund stehen.

[Broensen]

Es ist die repräsentative Demokratie welche in den USA schärfere Waffengesetze verhindert !

Das Repräsentationssystem in den USA ist aber auch ein zumindest in Teilen dysfunktionales.

[Quintus Fabius]

Was aber rein gar nichts an meinem Argument ändert, dass in einer direkten Demokratie schärfere Waffengesetze sofort gegeben wären, wenn wie hier beschrieben eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Wahrheit für solche ist !

[muck]

Wenn man sich frühere Gesetzgebungsinitiativen anschaut, etwa unter Reagan oder Clintons (auch vor Gericht erfolgreichen) Assault Weapons Ban, wird man wohl zu dem Schluss kommen, dass der Zweite Verfassungszusatz sein jetziges Potential an politischer Sprengkraft erst im letzten Vierteljahrhundert erreicht hat. Die praktische Relevanz dürfte sehr viel geringer sein, als die Amerikaner selbst dies wahrnehmen.

Die Zahl der amerikanischen Haushalte, die mindestens eine Schusswaffe besitzen, nimmt denn auch seit Jahren ab, von 47% im Jahr 1990 auf 37% 2019. Es gibt zwar eine erhebliche Fluktuation (aktuell: 42%), aber die Spitzen in der Statistik korrelieren mit "Gun Control"-Gesetzesvorhaben oder aufwühlenden Ereignissen (wie Terroranschlägen). Übrigens korreliert Waffenbesitz kaum mit der Kriminalitätsbelastung der Wohngegend.

Insgesamt zeigt die Kurve verlässlich nach unten. Was auch die zunehmende Schärfe der Debatte erklärt: Es gibt eine Mehrheit, die den Zweiten Verfassungszusatz tendenziell für entbehrlich hält, und eine Minderheit, die fühlt, wie der Wind sich dreht, und sich entsprechend gegen die Windrichtung stemmt.

Für die gesellschaftliche Mitte spielen vor allem praktische Aspekte eine Rolle (die einen fürchten Amokläufe, die andere wollen eine Waffe zur Selbstverteidigung). Aber: Die politische Mitte ist in den USA marginalisiert. Die Gesellschaft ist derart polarisiert, dass die Ränder die Diskurshoheit über alle strittigen Themen errungen haben, so auch hier. Die Linke will die Rechte entwaffnen; die Rechte wiederum fürchtet eine tyrannische Regierung im Sinne Thomas Jeffersons (worunter sie sich natürlich eine Regierung der Linken vorstellt).

Zunächst einmal ist es demokratietheoretisch bedenklich, wenn die verfassungsrechtlich garantierten Grundrechte einer Minderheit öffentlich zur Disposition stehen. In diesem Sinne ist die Bewahrung des Rechts auf Waffenbesitz für die Rechte ein Demokratieindikator. Da tut es auch nichts zur Sache, dass die Rechte ihrerseits durchaus zu einem solchen Vorgehen in der Lage ist (siehe bspw. ihr Kampf gegen Roe v. Wade).

Prinzipiell ist der Zweite Verfassungszusatz auch keine schlechte Idee. Er hat aber einen Geburtsfehler: Die Gründerväter gingen von einer Konfrontation zwischen Monarch und Republikanern aus; die ideologische Diktatur der Massen war ihnen unbekannt. Dementsprechend unterschätzten sie das Missbrauchspotential. Selbst wenn man nämlich annimmt, dass eine bewaffnete Bürgerschaft als Gegengewicht zu einer "tyrannischen" Regierung nötig ist, kann dies nur gelten, solange sie sich nicht auf die Seite der Regierung stellt.

Dieser Umstand geht erkennbar über die Vorstellungskraft der amerikanischen Rechten. Viele Amerikaner glauben, die Verfassung zu verteidigen, wenn sie sich ein AR-Derivat kaufen und als Soldat verkleidet am Wochenende auf Tomatendosen schießen; aber letzten Endes wird man konstatieren müssen, dass die bewaffnete Bürgerschaft in ihrer angemaßten Rolle, Hüterin der Verfassung zu sein, versagt hat.

Denn oft blieb die Rechte untätig, wenn Bürgerrechte bedroht waren, und nicht selten stand sie auf der falschen Seite der Geschichte. Weder verhinderte sie z.B. die Jim Crow-Gesetze, noch die massenhafte Internierung von Amerikanern japanischer Abstammung im Weltkrieg; sie bedrohte die Bürgerrechtsbewegung eher, als sie zu schützen, und bejubelte die Grundrechtseinschränkungen des Patriot Act.

Ebenfalls völliger Humbug (und wohl auf ein Scheinzitat Yamamotos zurückzuführen) ist meines Erachtens die Behauptung, dass die bewaffnete Bürgerschaft eine militärische Bedeutung habe und die USA gegen auswärtige Bedrohungen schützen könne. Die vielen toten Zivilisten bei der Schlacht um Kiew haben doch wieder einmal bestätigt, dass Schießen-Können und Kämpfen-Können nicht dasselbe sind.

Um die behaupteten Funktionen zu übernehmen, bräuchte es in der Tat eine "well regulated militia", wie die Gründerväter sie beabsichtigten – ein Teilsatz, der unter dem Einfluss der Waffenlobby vom Supreme Court in logisch unzulässiger Weise aus der Gleichung gekürzt wurde.

In diesem Sinne kann der bürgerliche Waffenbesitz die Demokratie ohnehin kaum schützen; wenn es eine Regierung wirklich darauf anlegte, das amerikanische Volk zu unterdrücken, wären Armee und Strafverfolgungsbehörden problemlos dazu in der Lage, diesen Machtanspruch gewaltsam durchzusetzen.

In einem solchen Fall böte die Pflicht zur Gehorsamsverweigerung gegen illegale Befehle der Bevölkerung vermutlich einen besseren Schutz als ein AR-15 im Kleiderschrank.

Der Zweite Verfassungszusatz kann in meinen Augen nur auf eine Weise eine demokratiebewahrende Wirkung entfalten, und zwar indem er das regierungskritische Individuum – nicht: die Gesellschaft – vor den Repressalien schützt, die typischerweise der Diktatur vorausgehen. Hätte z.B. Anna Politkowskaja eine Waffe gehabt, vielleicht wäre sie noch am Leben.

Aber wie dem auch sei, solange nicht eine entsprechende parlamentarische Mehrheit und eine Mehrheit am Supreme Court für strengere Waffengesetze zeitlich und personell zusammentreffen, wird es keine wesentlichen Änderungen geben. Meiner Wahrnehmung nach ist das beiden Seiten auch durchaus klar.

Das Thema dient denn auch eher der politischen Selbstvergewisserung beider Lager und dürfte nur dann einen Einfluss auf die Wahl haben, wenn Kamala Harris eine neue "Gun Control"-Initiative ankündigen sollte.

Für die amerikanische Rechte ist der Zweite Verfassungszusatz ein Fetisch, eine Projektionsfläche – ungefähr so, wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung für die deutsche Linke. Letzteres mag im Vergleich harmlos wirken, doch ist der obstruktive Bohei, den die Deutschen um den Datenschutz machen, durchaus vergleichbar: So haben wir seit einem halben Jahrhundert keinen echten Zensus mehr durchgeführt und wissen nicht, wer in diesem Land lebt. Wir haben unsere Sicherheitsbehörden derart an die Kette gelegt, dass wir auf die Mithilfe ausländischer Geheimdienste angewiesen sind, um Terroranschläge im eigenen Land zu verhindern.

Und so weiter. Die Amerikaner sind also ganz offensichtlich nicht das einzige Volk, das offensichtlich nötige und anderswo übliche Reformen unter Verweis auf abstrakte Bedenken verhindert.

Persönlich halte ich den Zweiten Verfassungszusatz für überbewertet und das übersteigerte Selbstwertgefühl vieler amerikanischer Waffenbesitzer für lächerlich, aber ich mag auch nicht in das allgemeine Geheul vieler Europäer über die amerikanischen "Waffennarren" und den Zustand der US-Demokratie einstimmen. Dieser Konflikt ist ein bloßes Symptom grundlegenderer Probleme, die auf dem Mist beider Seiten gewachsen sind, und die wir in abgewandelter Form durchaus auch diesseits des Atlantiks beobachten können.

Im Übrigen ist es wahrscheinlich allzu vereinfachend, die große Zahl an Amokläufen in den USA mit der leichten Verfügbarkeit von Schusswaffen zu erklären. Schärfere Waffengesetze würden als Sofortmaßnahme sicherlich deren Zahl senken, aber es ist zu erwarten, dass die Täter dann auf andere Tatmittel (wie Messer, Fahrzeuge) ausweichen würden.

Die amerikanische Linke hat sich derart auf "Gun Control" als einziges probates Gegenmittel eingeschossen (während die Rechte im Gegenteil noch mehr Menschen bewaffnen will), dass die Erforschung und Diskussion der gesellschaftlichen Ursachen mit einem regelrechten Tabu belegt wurde. Dabei gäbe es durchaus vielversprechende Ansätze, z.B. die nicht auf Konsensherstellung ausgerichtete Streitkultur; das Machtgefälle zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern; oder auch der verbreitete Gebrauch starker Psychopharmaka.

[Quintus Fabius]

muck:

Das ist mal ein wirklich sehr guter Beitrag! Vielen Dank dafür.

[Schneemann]

Auf Trump hat es anscheinend einen erneuten Attentatsversuch gegeben:

Schüsse im Golfklub

Trump erneut im Visier: Eskaliert der US-Wahlkampf jetzt?

Erneut gelingt es einem bewaffneten Mann, sehr nah an Donald Trump heranzukommen. Diesmal greift der Secret Service rechtzeitig ein, bevor der Ex-Präsident ernsthaft in Gefahr gerät. Der jüngste Vorfall schürt in den USA dennoch die Angst vor einer Eskalation der Gewalt im Wahlkampf. [...]

Das FBI geht davon aus, dass ein mit einem Sturmgewehr bewaffneter Mann den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Trump am Sonntagnachmittag beim Golfspielen in seinem Klub erschießen wollte. Der Secret Service, der in den USA für den Schutz hochrangiger Politiker zuständig ist, entdeckte den Verdächtigen nach eigenen Angaben wenige hundert Meter von Trump entfernt in den Büschen am Zaun um den Golfplatz und eröffnete das Feuer. Trump blieb unverletzt, der Verdächtige wurde kurz Zeit später festgenommen.

https://www.n-tv.de/politik/US-wahl-2024...31298.html

Anscheinend gelang es dem Verdächtigen - der ein irrlichternder Einzelgänger sein soll (wie so oft) - aber zum Glück nicht, Schüsse abzufeuern:

Verdächtiger hat bei Attentatsversuch gegen Trump nicht geschossen [...]

Der im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Attentatsversuch auf Donald Trump festgenommene Verdächtige hat bei dem Vorfall keine Schüsse abgegeben. Der Interimschef des Secret Service, Ronald Rowe, sagte am Montag, der Mann habe keine klare Sicht auf den Ex-Präsidenten gehabt und seine Waffe nicht betätigt. „Er hat auch nicht auf unsere Beamten geschossen“, sagte Rowe weiter. [...]

Beamte des Secret Service entdeckten den Eindringling und eröffneten das Feuer auf ihn. Zunächst gelang ihm die Flucht, doch wurde er später festgenommen. [...] Am Montag wurde der vorbestrafte Mann in einer ersten Gerichtsanhörung wegen illegalen Besitzes einer Waffe beschuldigt. [...]

Auch Trump selbst hat sich zu dem versuchten Attentat geäußert. „Plötzlich hörten wir Schüsse in der Luft. Ich schätze, es waren wahrscheinlich vier oder fünf“, sagte Trump bei einer Online-Veranstaltung des Kurznachrichtendienstes X am Montag. „Der Secret Service wusste sofort, dass es Kugeln waren, und sie packten mich. (...) Wir stiegen in die Golfcarts und fuhren ziemlich, ziemlich schnell weg.“ Der Secret Service habe einen „fantastischen Job“ gemacht.

https://www.faz.net/aktuell/politik/us-w...88927.html

Das dürfte natürlich einen weiteren Wirbel verursachen, und irgendwelchen Spekulationen und der Gerüchteküche Tür und Tor öffnen.

Schneemann

[Kongo Erich]

und es ist mit Sicherheit geeignet, noch mehr Trump-Wähler zu mobilisieren

[voyageur]

In der Kleinstadt Whitesburg im US-Bundesstaat Kentucky hat sich ein ungewöhnliches Drama ereignet. Der Richter dieses ländlichen Landkreises wurde am Donnerstag im Gerichtsgebäude, in dem er praktizierte, erschossen. Der örtliche Sheriff wurde des Mordes beschuldigt, berichtet die Nachrichtenagentur Associated Press. Vorläufigen Ermittlungen zufolge hatte der Sheriff von Letcher County, Shawn M. Stines, nach einem Streit mehrmals auf den Bezirksrichter Kevin Mullins geschossen. Mullins, der 15 Jahre lang das Amt des Richters innehatte, starb sofort und Stines ergab sich sofort und ohne Zwischenfälle.
Le Figaro (französisch)

[Broensen]

In der Kleinstadt Whitesburg im US-Bundesstaat Kentucky hat ... der Sheriff von Letcher County, Shawn M. Stines, nach einem Streit mehrmals auf den Bezirksrichter Kevin Mullins geschossen. Mullins, der 15 Jahre lang das Amt des Richters innehatte, starb sofort und Stines ergab sich sofort und ohne Zwischenfälle.

Typisch USA: Ein Sheriff erschießt nen Richter, aber das läuft wenigstens "ohne Zwischenfälle" ab.

[Nightwatch]

In normalen Zeiten wären die US-Wahlen ja das dominnierende politische Thema schlechthin, angesichts der Weltlage geraten sie streckenweise regelrecht zur Randnotiz.

Dabei haben die Wahlen in manchen Bundestaaten schon begonnen, in 18 Tagen ist Wahltag und es ist nun wirklich so offen wie lange nicht - höchste Zeit also für eine Bestandsaufnahme.

Dieser Wahlkampf war bislang, vielleicht passend zur Weltlage, außergewöhnlich. Ein Ex-President der wiedergewählt werden möchte, ein Präsident der während des Wahlkampfes seinen Verzicht erklärt, mehrere Attentatsversuche auf einen Kandidaten, eine Vizepräsidentin mit Kometenhaften aufstieg - die Drehbücher würden sich von selbst schreiben, egal wer am Ende gewinnt.
Aber das ist am Ende was zählt, die Geschehnisse im Wahlkampf sind letztlich bald nur noch moderne Folklore für Politnerds.

Wer wird also gewinnen? Kann man nicht sagen, das Rennen ist offen, alles unendlich knapp etc pp.
Nein, ich lehne mich mal aus dem Fenster und sage: Trump.

Harris ist nach dem Rückzug Bidens im Juli in den Umfragen geradezu kometenhaft emporgeschossen und hat den strukturell eigentlich unüberwindbaren Vorsprungs Trumps gegenüber Biden binnen weniger Wochen geradezu pulverisiert und sich National wie auch in den meisten Swing-States vor Trump platzieren können.
Damit hatte es sich dann aber auch. Es gelang ihr im Anschluss im September nicht, ihren Vorsprung strukturell auszubauen oder und in eine echte vorteilhafte Position im Electoral College umzuwandeln. Gründe mag es dafür einige geben, aber der entscheidendem Punkte werden am Ende schlicht sein, dass es für Harris als Vizepräsidentin nicht möglich ist, sich glaubhaft von den (Nicht)leistungen der Biden Administration, insbesondere in Sachen Migration und Wirtschaft, zu distanzieren. Hinzu kommt, dass sie einfach ein Charisma-Problem hat, ihr Vizepräsidentenkandidat genauso ziemlich limitiert rüberkommt und es bei Trump einfach piepegal ist wie viele Böcke er tagtäglich schießt.

Springender Punkt, es sieht aktuell ganz so aus, als wäre die Honeymoon Phase nach ihrer dramatischen Nominierung seit Anfang Oktober sehr deutlich vorbei. Man muss sich nicht zu sehr in einzelnen Umfragen ergehen, aber der allgemeine Trend zeigt, dass sie in den Swing States spürbar Federn lässt. Statistiker und Auguren sehen aktuell eine Entwicklung zu einer absoluten Pattsituation in den Umfragen - für mich entscheidend aber ist der langfristige Trend.

Trump kannte und kennt jeder. Buchstäblich alles ist eingepreist, jeder Wähler hat sich seine Meinung zu ihm gebildet. Und das nicht erst gestern, sondern seit Jahren. Und die Meinung der Wähler war strukturell so, dass er eine Wahl gegen Biden wahrscheinlich deutlicher als Bush gegen Kerry 2004 gewonnen hätte.
Harris war dagegen vergleichsweise unbekannt, viele Wähler bildeten sich ihre Meinung zu ihr als Kandidat erst in den letzten Wochen. Und so hoch dabei die Vorschusslorbeeren gewesen sein mögen - je mehr Wähler dem Daumen über Harris heben oder senken desto schlechter werden ihre Umfragewerte, desto enger wird das Rennen gegen Trump.

Gibt es etwas das diesen Trend für sich noch umkehren, oder wenigstens stoppen oder verlangsamen könnte? Schwierig, die Zeit für einen zweiten und dritten Eindruck rennt ihr davon. Unvorhergesehene Entwicklungen gibt es freilich immer, aber ich denke das wir wenigsten fast, wenn nicht schon tatsächlich, seit langen wieder an einen Punkt im Wahlkampf stehen, wo wir sagen können/müssen: Würde heute gewählt werden, würde wahrscheinlich Trump gewählt werden und nicht Harris.

Sidenote und zurück zur Weltlage: Wäre Netanyahu nicht so ein Zauderer vor dem Herrn könnte er die Wahl mit einem Großangriff auf den Iran für Trump entscheiden.

Aber seis drum, meine Weisagung aktuell : https://www.270towin.com/maps/7N1GZ + Trump gewinnt WI.

[Hinnerk2005]

Die USA haben die Entwicklung, den Einsatz und "Einhegung" der Künstlichen Intelligenz (KI) zu einer Frage der nationalen Sicherheit erklärt. Gestern wurde dieses Memorandum vom Weißen Haus veröffentlicht:

"Memorandum über die Förderung der Führungsrolle der Vereinigten Staaten im Bereich der künstlichen Intelligenz, die Nutzung künstlicher Intelligenz zur Erfüllung nationaler Sicherheitsziele und die Förderung der Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit künstlicher Intelligenz "

(alle Übersetzungen dieses Beitrags durch DeepL)

Quelle

Wir finden u.a.:

"( b )Die nationalen Sicherheitsinstitutionen der Vereinigten Staaten haben sich in der Vergangenheit in Zeiten des technologischen Wandels durchgesetzt. Um dem Wandel der Zeit gerecht zu werden, haben sie neue Fähigkeiten entwickelt, von U-Booten und Flugzeugen bis hin zu Weltraumsystemen und Cyber-Tools. Um einen entscheidenden Vorteil zu erlangen und die nationale Sicherheit zu schützen, leisteten sie Pionierarbeit bei Technologien wie Radar, Global Positioning System und nuklearem Antrieb und setzten diese hart erkämpften Durchbrüche auf dem Schlachtfeld ein. Mit jedem Paradigmenwechsel entwickelten sie auch neue Systeme, um die Versuche des Gegners, die Spitzentechnologie zu seinem Vorteil zu nutzen, aufzuspüren und zu bekämpfen.

( c ) KI hat sich zu einer epochemachenden Technologie entwickelt und eine erhebliche und wachsende Bedeutung für die nationale Sicherheit erlangt. Die Vereinigten Staaten müssen bei der verantwortungsvollen Anwendung von KI für angemessene nationale Sicherheitsaufgaben weltweit führend sein. KI kann, wenn sie angemessen und für den vorgesehenen Zweck eingesetzt wird, große Vorteile bieten. Bei Missbrauch könnte KI die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten bedrohen, den Autoritarismus weltweit stärken, demokratische Institutionen und Prozesse untergraben, Menschenrechtsverletzungen begünstigen und die auf Regeln basierende internationale Ordnung schwächen. Auch ohne böswillige Absicht könnte es zu schädlichen Ergebnissen kommen, wenn KI-Systeme und -Prozesse nicht ausreichend geschützt sind.

Hervorhebung durch mich.

Das bedeutet z.B., dass die Frage der Energieversorgung der Rechenzentren, die KI Modelle beherbergen, eine Frage der nationalen Sicherheit ist.

Vor dem Hintergrund einer schwelenden Auseinandersetzung mit China ist dieser Schritt sicherlicher inhaltlich richtig, wenn auch bedenklich, da die USA den Kampf für ihre "regelbasierte Weltordnung" nicht aufgeben werden. Stattdessen wird er sich auf den Bereich der KI-Systeme ausweiten. Ein gelungenes Beispiel für Jüngers "Totale Mobilmachung".

Ich schrieb an anderer Stelle, dass die ersten 20 Plätze der Rangliste der Leistungsfähigkeit von LLM-KI von den USA und China eingenommen werden.