09.03.2008, 14:11
Mal langsam...
Das russische politische System in einen Topf mit dem Deutschlands und dem der USA gleichzusetzen, ist völliger Blödsinn. Klar gibt es Gemeinsamkeiten und Ähnlichkeiten, aber bitte, der Schimpanse stimmt in seiner DNA auch zu gut 99% mit dem Menschen überein und dennoch sind die Unterschiede gewaltig...!
Ergo, die Bezeichnung gelenkete Demokratie und Pseudodemokratie respektive autoritäres Regime sind für Russland ohne Zweifel zutreffend. Russland hat keine unabhängige Justiz, die Sicherheitsbehörden sind absolut korrupt, in den Provinzen herrschen zwilichtige Provinzgrößen, fast die gesamten Medien werden kontrolliert und "oppositionelle" Parteien vom Kreml und Spindoktoren erdacht, kontrolliert, gelenkt und finanziert. Der Kreml kontrolliert ergo fast die gesamte politische Landschaft inklusive der größeren "Oppositionsparteien". Alles mehr oder minder Kremlkreaturen, finanziert von eben jenem. All diese Punkte zusammengenommen kann man kaum davon sprechen, dass Russland "westlich" sei oder auch nur im Ansatz demokratisch, allein schon weil die elementaren Grundrechte außer Kraft sind. Dass da die reale Opposition schwach und klein ist, wenn wundert es schon! Ein Vergleich mit den USA oder auch Italien da vorzunehmen, wie geschehen, sind unzutreffend und unbegründet. Es gibt einige Länder, in der EU, wo es problematische Medienkonzentrationen gibt, auch in Italien. Allerdings gibt es da halt feine Unterschiede zwischen einem korrupten halbstaatlichen, halbkriminellen Netzwerk, dass fast die gesamte Presselandschaft in Russland diktiert und einem größenwahnsinnigen Milliärdar wie Berlusconi, der große Teile der Medien für sich und seine politischen Ambitionen nutzen will.
Das mal als Klarstellungen an dieser Stelle (musste mal sein).
Weiter: Der Westen ist als politische Bezeichnung eine höchst schwammige Kategorie, weil sie aus dem Kalten Krieg stammt und sich inzwischen ein paar Dinge verändert haben. Generell aber wird nicht die NATO allein, sondern eine bestimmte Anzahl an Ländern so bezeichnet. Man zählt dazu die USA, die EU, Australien, Neuseeland und in inzwischen abnehmender Tendenz auch Japan und Südkorea dazu. Oft wird auch die USA als Führungsmacht des Westens bezeichnet und das ist auch sehr plausibel.
Kommen wir nun zur NATO-Erweiterung: Diese ist wie hier vermerkt sehr umstritten. Sowohl die Ukraine, als auch Georgien bemühen sich darum, aufgenommen zu werden (womit ich hier die Regierungen meine), Georgien schon länger, die Ukraine nun offiziell seit kurzem (Timoschenko hatte einen öffentlichen Auftrag gestellt). Beide Regierungen haben durchaus auch aus ihrer Sicht guten Grund dafür. Sowohl Georgien, als auch die Ukraine dürften als unabhängige Staaten ein wiedererstarktes Russland und dessen Einflußnahme fürchten. Im Falle Georgiens ist die antirussische Regierung ein kleines Hassobejekt der russischen Politik und auch der russischen Medien geworden. Hier wird Abchasien und Ossetien als Angriffspunkte von Russland genutzt, um Georgien latent drohen zu können und es unter druck setzen zu können. Im Falle der Ukraine ist der Kreml immer gut für eine Einmischung in die konfliktreiche ukrainische Innenpolitik und versucht für die prorussischen Kreise im Osten des Landes Stellung zu nehmen. Hier versucht der Kreml insbesondere die Ukraine als Transitland für russisches Gas und Öl weiter unter seiner Kontrolle zu behalten. Die inzwischen mehrmaligen Drosselungen russischer Ressourcenlieferungen an die Ukraine muss bzw. kann man unter diesem Licht sehen, da die Pipelines mehreren russisch-ukrainischen Firmen gehören, in denen Gazprom seine Mehrheit und Einfluß behaupten will. Wer in diesem Zusammenhang davon Energiesicherheit spiele keine Rolle, den bitte ich mal seinen Realitätssinn zu überprüfen. Grüne Energien werden irgendwann mal in 30 oder 50 Jahren auch nur annährend in der Lage sein, die fossilen Brennpunkte zu ersetzen. Und bis dahin werden weiterhin handfeste wirtschaftl. und politische Konfliktfälle auf uns warten. Und in diesen ist die EU und Russland letztlich ebenso Partner, wie auch Konkurrent - Partner, weil wir gut 1/3 unserer Gaslieferung bekommen, Konkurrent, weil die Russen auf allen sonstigen Feldern als Gegenspieler auftreten. Ein Partner würde wohl kaum mit seiner South Stream Pipeline das europ- Nabocco-Projekt torpedieren oder an ganzen Raffinerien bei "Missverhalten" mit aberwitzigen Begründungen den Hahn zudrehen.
Ergo ist die Ukraine und Geogien primär eine Frage strategischer Ausrichtung. Die Ukraine ist dabei als Transitland ein wichtiger Faktor und Georgien ein Schlüsselstaat im Kaukasus. Ich würde auch daran zweifeln, dass diese beiden Länder jetzt Mitglieder werden. Allerdings tut die NATO und die EU mit ihrer ENP (Europäische Nachbarschaftspolitik) gut daran, russichen Einfluß und Druck etwas entgegenzusetzen in diesen Ländern.
Und zu den neuen NATO-Mitglieder: Der Beitritt Albaniens und Mazedoniens wirkt auch belastend. Einerseits streitet sich Mazedonien mit Griechenland, andererseits Mazedonien mit Albanien (wegen der Albaner in Mazedonien). Zudem ist Albanien nach der Türkei der zweite moslemische Staat in der NATO und gerade Albanien ist nicht gerade der modernste Staat, sicher noch moderner als große Teile der Türkei (und dabei beziehe ich mich nicht auf die großen Hafenstädte der Türkei im Westen)...
Das russische politische System in einen Topf mit dem Deutschlands und dem der USA gleichzusetzen, ist völliger Blödsinn. Klar gibt es Gemeinsamkeiten und Ähnlichkeiten, aber bitte, der Schimpanse stimmt in seiner DNA auch zu gut 99% mit dem Menschen überein und dennoch sind die Unterschiede gewaltig...!
Ergo, die Bezeichnung gelenkete Demokratie und Pseudodemokratie respektive autoritäres Regime sind für Russland ohne Zweifel zutreffend. Russland hat keine unabhängige Justiz, die Sicherheitsbehörden sind absolut korrupt, in den Provinzen herrschen zwilichtige Provinzgrößen, fast die gesamten Medien werden kontrolliert und "oppositionelle" Parteien vom Kreml und Spindoktoren erdacht, kontrolliert, gelenkt und finanziert. Der Kreml kontrolliert ergo fast die gesamte politische Landschaft inklusive der größeren "Oppositionsparteien". Alles mehr oder minder Kremlkreaturen, finanziert von eben jenem. All diese Punkte zusammengenommen kann man kaum davon sprechen, dass Russland "westlich" sei oder auch nur im Ansatz demokratisch, allein schon weil die elementaren Grundrechte außer Kraft sind. Dass da die reale Opposition schwach und klein ist, wenn wundert es schon! Ein Vergleich mit den USA oder auch Italien da vorzunehmen, wie geschehen, sind unzutreffend und unbegründet. Es gibt einige Länder, in der EU, wo es problematische Medienkonzentrationen gibt, auch in Italien. Allerdings gibt es da halt feine Unterschiede zwischen einem korrupten halbstaatlichen, halbkriminellen Netzwerk, dass fast die gesamte Presselandschaft in Russland diktiert und einem größenwahnsinnigen Milliärdar wie Berlusconi, der große Teile der Medien für sich und seine politischen Ambitionen nutzen will.
Das mal als Klarstellungen an dieser Stelle (musste mal sein).
Weiter: Der Westen ist als politische Bezeichnung eine höchst schwammige Kategorie, weil sie aus dem Kalten Krieg stammt und sich inzwischen ein paar Dinge verändert haben. Generell aber wird nicht die NATO allein, sondern eine bestimmte Anzahl an Ländern so bezeichnet. Man zählt dazu die USA, die EU, Australien, Neuseeland und in inzwischen abnehmender Tendenz auch Japan und Südkorea dazu. Oft wird auch die USA als Führungsmacht des Westens bezeichnet und das ist auch sehr plausibel.
Kommen wir nun zur NATO-Erweiterung: Diese ist wie hier vermerkt sehr umstritten. Sowohl die Ukraine, als auch Georgien bemühen sich darum, aufgenommen zu werden (womit ich hier die Regierungen meine), Georgien schon länger, die Ukraine nun offiziell seit kurzem (Timoschenko hatte einen öffentlichen Auftrag gestellt). Beide Regierungen haben durchaus auch aus ihrer Sicht guten Grund dafür. Sowohl Georgien, als auch die Ukraine dürften als unabhängige Staaten ein wiedererstarktes Russland und dessen Einflußnahme fürchten. Im Falle Georgiens ist die antirussische Regierung ein kleines Hassobejekt der russischen Politik und auch der russischen Medien geworden. Hier wird Abchasien und Ossetien als Angriffspunkte von Russland genutzt, um Georgien latent drohen zu können und es unter druck setzen zu können. Im Falle der Ukraine ist der Kreml immer gut für eine Einmischung in die konfliktreiche ukrainische Innenpolitik und versucht für die prorussischen Kreise im Osten des Landes Stellung zu nehmen. Hier versucht der Kreml insbesondere die Ukraine als Transitland für russisches Gas und Öl weiter unter seiner Kontrolle zu behalten. Die inzwischen mehrmaligen Drosselungen russischer Ressourcenlieferungen an die Ukraine muss bzw. kann man unter diesem Licht sehen, da die Pipelines mehreren russisch-ukrainischen Firmen gehören, in denen Gazprom seine Mehrheit und Einfluß behaupten will. Wer in diesem Zusammenhang davon Energiesicherheit spiele keine Rolle, den bitte ich mal seinen Realitätssinn zu überprüfen. Grüne Energien werden irgendwann mal in 30 oder 50 Jahren auch nur annährend in der Lage sein, die fossilen Brennpunkte zu ersetzen. Und bis dahin werden weiterhin handfeste wirtschaftl. und politische Konfliktfälle auf uns warten. Und in diesen ist die EU und Russland letztlich ebenso Partner, wie auch Konkurrent - Partner, weil wir gut 1/3 unserer Gaslieferung bekommen, Konkurrent, weil die Russen auf allen sonstigen Feldern als Gegenspieler auftreten. Ein Partner würde wohl kaum mit seiner South Stream Pipeline das europ- Nabocco-Projekt torpedieren oder an ganzen Raffinerien bei "Missverhalten" mit aberwitzigen Begründungen den Hahn zudrehen.
Ergo ist die Ukraine und Geogien primär eine Frage strategischer Ausrichtung. Die Ukraine ist dabei als Transitland ein wichtiger Faktor und Georgien ein Schlüsselstaat im Kaukasus. Ich würde auch daran zweifeln, dass diese beiden Länder jetzt Mitglieder werden. Allerdings tut die NATO und die EU mit ihrer ENP (Europäische Nachbarschaftspolitik) gut daran, russichen Einfluß und Druck etwas entgegenzusetzen in diesen Ländern.
Und zu den neuen NATO-Mitglieder: Der Beitritt Albaniens und Mazedoniens wirkt auch belastend. Einerseits streitet sich Mazedonien mit Griechenland, andererseits Mazedonien mit Albanien (wegen der Albaner in Mazedonien). Zudem ist Albanien nach der Türkei der zweite moslemische Staat in der NATO und gerade Albanien ist nicht gerade der modernste Staat, sicher noch moderner als große Teile der Türkei (und dabei beziehe ich mich nicht auf die großen Hafenstädte der Türkei im Westen)...