Georgien

[Erich]

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Wie wäre es damit wenn die Russen lediglich mal ein Waffenstillstandsangebot annehmen?
Ihre Verpflichtung als "Friedenstruppe" haben sie schon längst erfüllt.

???
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Völkerrecht
Grenzen der Einmischung

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Damals sprach man vom Ausnahmefall

Der Fall des Kosovo hat diese große Spannung zum Ausdruck gebracht. Dessen Sezession war eine direkte Folge des von der Nato geführten Krieges gegen Serbien, zu dem es kein Mandat des UN-Sicherheitsrats gab, der damals wie heute in solchen Fragen handlungsunfähig ist: Es handelte sich um eine „humanitäre Intervention“ zugunsten einer bedrohten Volksgruppe. Damals sprach man von einem Ausnahmefall, und bisher ist es das auch geblieben.
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Wenn jedoch ein Land - wie jetzt Georgien – gegen eine abtrünnige Republik vorgeht, muss es sich an das humanitäre Völkerrecht halten. Das heißt vor allem: Zivilisten müssen geschont werden. Der Einsatz muss verhältnismäßig sein; es darf nur soviel Gewalt angewendet werden wie nötig ist, um die Abspaltung abzuwehren.

Georgien darf ohnehin auf seinem eigenen Staatsgebiet, also auch nicht in Südossetien oder Abchasien, keine Minderheiten diskriminieren und ihre Menschenrechte verletzen. Das wäre dann keine innere Angelegenheit mehr. Nur wenn es die Osseten schwer unterdrückte, wäre auch eine humanitäre Intervention anderer Staaten gerechtfertigt. Auch Russland könnte in einem solchen Fall – auch zum Schutz eigener Staatsangehöriger – militärisch eingreifen.
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Russland, das rechtmäßig Friedenstruppen in Südossetien hat, darf sich wehren, wenn es angegriffen wird. Es darf sich aber nicht in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einmischen - ....

rein formal - behaupten die Russen zumindest - gehen sie genau danach vor:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://de.rian.ru/postsowjetischen/20080808/115887880.html">http://de.rian.ru/postsowjetischen/2008 ... 87880.html</a><!-- m -->

Georgiens Armee kontrolliert mehrere Bezirke von Zchinwali - TV

10:37 | 08/ 08/ 2008


TIFLIS, 08. August (RIA Novosti). Georgiens Streitkräfte haben mehrere Stadtbezirke der südossetischen Hauptstadt Zchinwali eingenommen und kontrollieren elf Dörfer in der Umgebung der Stadt, berichtete der georgische Fernsehsender Rustawi-2 am Freitagmorgen.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://de.rian.ru/safety/20080808/115888479.html">http://de.rian.ru/safety/20080808/115888479.html</a><!-- m -->

Georgien beschießt russische Kasernen

10:55 | 08/ 08/ 2008
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://de.rian.ru/safety/20080808/115888698.html">http://de.rian.ru/safety/20080808/115888698.html</a><!-- m -->

Georgiens Truppen beschießen gezielt russische Kasernen in Zchinwali

11:02 | 08/ 08/ 2008
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://de.rian.ru/safety/20080808/115904178.html">http://de.rian.ru/safety/20080808/115904178.html</a><!-- m -->

Kämpfe in Südossetien: Russische Armee eilt Friedenssoldaten zur Hilfe
18:50 | 08/ 08/ 2008
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://de.rian.ru/safety/20080811/115942330.html">http://de.rian.ru/safety/20080811/115942330.html</a><!-- m -->

Krieg in Südossetien: Georgische Soldaten erschossen verletzte Friedenssoldaten

10:07 | 11/ 08/ 2008

MOSKAU, 11.August (RIA Novosti). Verwundete russische Friedenssoldaten im georgisch-südossetischen Kriegsgebiet sind von georgischen Truppen erschossen worden.
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"Ich war persönlich Zeuge, wie zwei verwundete Soldaten tot geschossen wurden", ...

<!-- m --><a class="postlink" href="http://de.rian.ru/safety/20080811/115944089.html">http://de.rian.ru/safety/20080811/115944089.html</a><!-- m -->

Drei weitere russische Friedenssoldaten in Zchinwali getötet - Rund 20 verletzt

11:13 | 11/ 08/ 2008

MOSKAU / ZCHINWALI, 11. August (RIA Novosti). Drei russische Friedenssoldaten sind in der Nacht zum Montag beim Beschuss des westlichen Teils des südossetischen Verwaltungszentrums Zchinwali getötet und rund 20 weitere verletzt worden.
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ob da Georgiens Regierung in eine Falle getappt ist oder nicht .... jedenfalls muss man den Russen nicht glauben, aber es ist auch nicht auszuschließen, dass sich das ganze zumindest ähnlich zugetragen hat
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und auch die russische Forderung, die Bürgerkriegsparteien sollen selbst einen Waffenstillstand aushandeln,
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/politik/914/305879/text/">http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/polit ... 5879/text/</a><!-- m -->

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Iwanow lehnt EU-Engagement ab

Der russische Außenminister Sergej Iwanow hat das Engagement der EU beim Aushandeln eines Waffenstillstands im Kaukasus ablehnend beurteilt. Ein Abkommen über einen Waffenstillstand müsse von Tiflis direkt mit den abtrünnigen Regionen ausgehandelt werden, sagte Iwanow dem US-Fernsehsender CNN. "Wir brauchen eine von Georgien auf der einen sowie von Südossetien und Abchasien auf der anderen Seite unterzeichnete Vereinbarung, dass sie in der Zukunft niemals wieder Gewalt anwenden werden."
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ist (so irrwitzig das erscheint) nach dem o.g. FAZ Kommentar

Russland, das rechtmäßig Friedenstruppen in Südossetien hat, darf sich wehren, wenn es angegriffen wird. Es darf sich aber nicht in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einmischen - ....

nicht ganz von der Hand zu weisen