Georgien

[Erich]

ob russisches oder georgisches Propagandaministerium bleibt sich gleich;
Propaganda bleibt Propaganda, und ein einigermaßen vernünftiges Bild lässt sich (wenn man nicht Zugang zu verdeckten Quellen, Satelliten usw. hat) nur aus der Auswertung der Propaganda beider Seiten gewinnen.

Momentan klärt sich der Nebel ja langsam, und da ist dann eine (erste) völkerrechtliche Bewertung nicht uninteressant:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/voelkermord100.html">http://www.tagesschau.de/ausland/voelkermord100.html</a><!-- m -->

Russlands Einmarsch in Georgien
"NATO hat Russland das Szenario geliefert"

Völkermord, Kriegsverbrechen und ethnische Säuberungen - die Vorwürfe Russlands, Georgiens und der Südosseten zu den Ereignissen der vergangenen Tage wiegen schwer. Der Rechtswissenschaftler Otto Luchterhandt erklärte im Interview mit tagesschau.de, der Völkermord-Vorwurf Russlands an Georgien sei eine Retourkutsche für die NATO-Luftangriffe auf Serbien 1999.

tagesschau.de: Herr Luchterhandt, bei dem Krieg in Georgien ist auf beiden Seiten von Völkermord, Genozid, ethnischen Säuberungen und Kriegsverbrechen die Rede. Sind diese Behauptungen ernst zu nehmen oder dienen sie nur der Rechtfertigung des eigenen brutalen Vorgehens?

Otto Luchterhandt: Sowohl von georgischer als auch von russischer Seite können Kriegsverbrechen vorliegen: Georgien hat in der Nacht vom 7. auf den 8. August bei einem schweren Bombardement auf die Hauptstadt von Südossetien zivile Einrichtungen in Schutt und Asche gelegt. Das lässt sich nicht mit der Genfer Konvention von 1949 zum Verhalten in kriegerischen Konflikten vereinbaren.
...

Stand: 16.08.2008 09:57 Uhr

und auch wenn mir jetzt wieder russische Propaganda vorgeworfen wird:
da die nächsten Differenzen um die Auslgegung des vereinbarten 6-Punkte-Programms vorprgrammiert sind ist es zur eigenständigen Beurteilung nicht uninteressant, wie die russische Seite den Vertrag interpretiert:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://de.rian.ru/postsowjetischen/20080816/116082792.html">http://de.rian.ru/postsowjetischen/2008 ... 82792.html</a><!-- m -->

Plan für Beilegung von Konflikt in Georgien von allen Seiten unterzeichnet (Zusammenfassung)

15:21 | 16/ 08/ 2008

MOSKAU, 16. August (RIA Novosti). Der sogenannte Sechs-Punkte-Plan für die Beilegung des Konflikts in Georgien ist von allen beteiligten Seiten unterzeichnet worden.

Am Samstag setzte Russlands Präsident Dmitri Medwedew seine Unterschrift unter das am 12. August bei Verhandlungen mit seinem französischen Amtskollegen Nicolas Sarkozy in Moskau abgestimmten Dokument, wurde in Moskau offiziell mitgeteilt. Am Freitagabend hatte auch Georgiens Präsident den Plan unterzeichnet. Zuvor war das Dokument auch von den Präsidenten der nicht anerkannten Republiken Südossetien und Abchasien, Eduard Kokojty und Sergej Bagapsch, in Moskau gebilligt worden.

Die sechs Prinzipien lauten wie folgt:

1. "Kein Rückgriff auf Gewalt zwischen den Protagonisten."

2. "Definitive Einstellung der Feindseligkeiten."

3. "Gewährung freien Zugangs für humanitäre Hilfe."

4. "Die georgischen Streitkräfte sollen sich auf ihre üblichen Stationierungsorte zurückziehen."

5. "Die russischen Streitkräfte sollen sich auf die Linien vor Beginn der Feindseligkeiten in Südossetien zurückziehen. In Erwartung eines internationalen Mechanismus werden die russischen Friedenstruppen vorläufig zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen ergreifen."

6. "Eröffnung internationaler Diskussionen über die Modalitäten der Sicherheit und Stabilität in Abchasien und Südossetien."

Der Punkt 5 Satz 2 hat ja schon zu ersten Debatten geführt. Daraus und aus Punkt 6 ergibt sich eigentlich eine klare Linie, die ich schon vor einigen Tagen deutlich gemacht hatte.
Möglichst starke Einheiten in die Pufferzone zwischen Georgieren und Abchasien und Südosseten - Europäer, Ukrainer und Türken sehe ich da wie ausgeführt besonders gefordert.
Die internationale Diskussion "über die Modalitäten der Sicherheit und Stabilität in Abchasien und Südossetien" wird im Endeffekt über die Frage der Selbstständigkeit (ja oder nein) geführt werden müssen - denn eine Autonomie bedarf keiner internationalen Diskussion.
Die Selbständigkeit der beiden Provinzen und eine Verpflichtung zur Neutralität Restgeorgiens scheint die Moskauer Position zu sein:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://de.rian.ru/safety/20080815/116069600.html">http://de.rian.ru/safety/20080815/116069600.html</a><!-- m -->

Moskau duldet keine internationalen militärisch-politischen Allianzen in postsowjetischem Raum - “MK“

19:21 | 15/ 08/ 2008

MOSKAU, 15. August (RIA Novosti). Der jüngste Krieg im Kaukasus ist kein Anlass zum dritten Weltkrieg, doch einige Experten sind der Ansicht, dass Russland und der Westen am Rande einer ernsthaften Abkühlung ihrer Beziehungen stehen.
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Innerhalb der ehemaligen UdSSR-Grenzen wird Moskau keine internationalen militärisch-politischen Allianzen oder Bündnisse dulden. Ja, wir haben die baltischen Staaten aufgeben müssen, doch das ist eine besondere Geschichte. Aber weiter wird Russland nicht zurückgehen.
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Wir haben zwar Abchasen und Osseten gern, doch die Frage muss viel tiefer und breiter gestellt werden. Wir wollen nicht, dass Bündnisse und Allianzen an unsere Grenzen herantreten, in denen wir nicht Mitglied sind".
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Und auch da hab ich ja schon eine Denkrichtung formuliert: entweder die Provinzen bleiben (mit weitestmöglicher Autonomie) innerhalb eines "immerwährend neutralen" Georgiens
oder aber, gleichlaufend mit der Verselbstständigung bis zur Selbstständigkeit läuft die Aufnahme (Rest-)Georgiens in die EU.