26.09.2008, 19:42
@Nightwatch
Ich habe mich da auf ein Zitat von Hillary Clinton bezogen.
Tatsächlich ist Newt Gingrich, der beim Impeachment-Verfahren gegen Clinton eine wichtige Rolle spielte, der religiösen Rechten in den USA nahestehen.
Eindeutig ist dies dagegen bei Ed Bryant, der im Impeachment-Verfahren gegen Clinton als "house manager", was bedeutet, das er als Ankläger fungierte. Ditto im Fall von Steve Chabot. Chabot ist dafür bekannt, das er eine harte Haltung zu Abtreibungen hat und wünscht, das "Intelligent Design" neben der Evolutionstheorie gelehrt wird. Ein weiterer "house manager", Bob Barr, will in den US-Streitkräfte die Ausübung des Wicca-Glaubens verbieten. Er ist auch als ausgesprochener Abtreibungsgegner bekannt.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://en.wikipedia.org/wiki/Ed_Bryant">http://en.wikipedia.org/wiki/Ed_Bryant</a><!-- m -->
<!-- m --><a class="postlink" href="http://en.wikipedia.org/wiki/Steve_Chabot">http://en.wikipedia.org/wiki/Steve_Chabot</a><!-- m -->
<!-- m --><a class="postlink" href="http://en.wikipedia.org/wiki/Bob_Barr">http://en.wikipedia.org/wiki/Bob_Barr</a><!-- m -->
Gut, es sind keine Beweise für die Behauptung, das die religiöse Rechte der USA gegen Clinton putschen wollte - aber Hinweise, das sie hierin verstrickt war. Auffällig ist auch, wie viele der "house manager" im Impeachment-Verfahren Republikaner waren: Fast alle. Genug von ihnen sind später als Neocons aufgefallen, so Sensenbrenner.
Ach ja, noch ein Link mit einer Auflistung der "house manager":
<!-- m --><a class="postlink" href="http://en.wikipedia.org/wiki/Impeachment_of_Bill_Clinton">http://en.wikipedia.org/wiki/Impeachmen ... ll_Clinton</a><!-- m -->
Ganz nebenbei: Die Definition von High Crimes and Misdemeanors ist stark umstritten. Wie aus deinem Link hervorgeht, sind High Crimes gegen den Staat gerichtete Verbrechen, z.B. Hochverrat. Die sogenannten Misdemeanors sind in ihrer Interpretation - sie reicht im Deutschen von "Fehlverhalten" bis hin zu "minderes Delikt" oder auch "Ordnungswidrigkeit" - noch unschärfer. Es gibt hier also einen ziemlich großen Raum für Deutungen, bis hin zum Missbrauch.
Ähnlich sieht es mit dem "Patriot Act" aus. Dieser schränkt zahlreiche Rechte ein, insbesondere Datenschutz und Privatssphäre. So werden z.B. Hausdurchsuchungen deutlich vereinfacht. Zwar ist der "Patriot Act" nicht so umfassend und willkürlich wie die Reichstagsbrandverordnung, aber er schränkt Freiheiten und Rechte ein und trägt durchaus die Züge eines Ermächtigungsgesetzes. Dem Missbrauch ist beim "Patriot Act" Tür und Tor geöffnet.
Es stellt sich die Frage, ob der "Patriot Act" überhaupt mit der US-Verfassung konform ist.
Ich sehe daher beim "Patriot Act" zumindest ein Misdemeanor. Weil er aber gut durch seine starke Beschneidung von Grundrechten und Freiheiten geeignet ist, um zur Einschüchterung von Kritikern missbraucht zu werden, könnte hier auch ein High Crime vorliegen. Würde etwa ein Bundeskanzler versuchen, zum eigenen Machtgewinn die Grundrechte in Deutschland de facto zu beseitigen - wäre das nicht Hochverrat?
Zitat:Seit wann wird das Repräsentantenhaus von der Religiösen Rechten beherrscht??
Ich habe mich da auf ein Zitat von Hillary Clinton bezogen.
Tatsächlich ist Newt Gingrich, der beim Impeachment-Verfahren gegen Clinton eine wichtige Rolle spielte, der religiösen Rechten in den USA nahestehen.
Eindeutig ist dies dagegen bei Ed Bryant, der im Impeachment-Verfahren gegen Clinton als "house manager", was bedeutet, das er als Ankläger fungierte. Ditto im Fall von Steve Chabot. Chabot ist dafür bekannt, das er eine harte Haltung zu Abtreibungen hat und wünscht, das "Intelligent Design" neben der Evolutionstheorie gelehrt wird. Ein weiterer "house manager", Bob Barr, will in den US-Streitkräfte die Ausübung des Wicca-Glaubens verbieten. Er ist auch als ausgesprochener Abtreibungsgegner bekannt.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://en.wikipedia.org/wiki/Ed_Bryant">http://en.wikipedia.org/wiki/Ed_Bryant</a><!-- m -->
<!-- m --><a class="postlink" href="http://en.wikipedia.org/wiki/Steve_Chabot">http://en.wikipedia.org/wiki/Steve_Chabot</a><!-- m -->
<!-- m --><a class="postlink" href="http://en.wikipedia.org/wiki/Bob_Barr">http://en.wikipedia.org/wiki/Bob_Barr</a><!-- m -->
Gut, es sind keine Beweise für die Behauptung, das die religiöse Rechte der USA gegen Clinton putschen wollte - aber Hinweise, das sie hierin verstrickt war. Auffällig ist auch, wie viele der "house manager" im Impeachment-Verfahren Republikaner waren: Fast alle. Genug von ihnen sind später als Neocons aufgefallen, so Sensenbrenner.
Ach ja, noch ein Link mit einer Auflistung der "house manager":
<!-- m --><a class="postlink" href="http://en.wikipedia.org/wiki/Impeachment_of_Bill_Clinton">http://en.wikipedia.org/wiki/Impeachmen ... ll_Clinton</a><!-- m -->
Zitat:Warum denn bitte?Wozu angemerkt werden muss, das Clinton nur deswegen falsch unter Eid ausgesagt hat, weil er sich schützen wollte. Kaum jemand mag es, wenn sein Sexualleben - und noch dazu im Detail - an die Öffentlichkeit gezerrt wird. Genau das geschah aber...
Ein Blick in die US-Verfassung zeigt uns:
"The President, Vice President, and all other civil Officers of the United States shall be removed from Office on Impeachment for, and Conviction of, Treason, Bribery, or other High Crimes and Misdemeanors."
Ganz nebenbei: Die Definition von High Crimes and Misdemeanors ist stark umstritten. Wie aus deinem Link hervorgeht, sind High Crimes gegen den Staat gerichtete Verbrechen, z.B. Hochverrat. Die sogenannten Misdemeanors sind in ihrer Interpretation - sie reicht im Deutschen von "Fehlverhalten" bis hin zu "minderes Delikt" oder auch "Ordnungswidrigkeit" - noch unschärfer. Es gibt hier also einen ziemlich großen Raum für Deutungen, bis hin zum Missbrauch.
Zitat:Was willst due Bush anhängen das nach US-Recht ein solches Verfahren rechtfertigen würde?Bush jr. hat erstmal aus sehr zweifelhaften Gründen einen Krieg gegen einen anderen Staat, nämlich den Irak, initiiert. Das ist ziemlich klar ein Misdemeanor.
Ähnlich sieht es mit dem "Patriot Act" aus. Dieser schränkt zahlreiche Rechte ein, insbesondere Datenschutz und Privatssphäre. So werden z.B. Hausdurchsuchungen deutlich vereinfacht. Zwar ist der "Patriot Act" nicht so umfassend und willkürlich wie die Reichstagsbrandverordnung, aber er schränkt Freiheiten und Rechte ein und trägt durchaus die Züge eines Ermächtigungsgesetzes. Dem Missbrauch ist beim "Patriot Act" Tür und Tor geöffnet.
Es stellt sich die Frage, ob der "Patriot Act" überhaupt mit der US-Verfassung konform ist.
Ich sehe daher beim "Patriot Act" zumindest ein Misdemeanor. Weil er aber gut durch seine starke Beschneidung von Grundrechten und Freiheiten geeignet ist, um zur Einschüchterung von Kritikern missbraucht zu werden, könnte hier auch ein High Crime vorliegen. Würde etwa ein Bundeskanzler versuchen, zum eigenen Machtgewinn die Grundrechte in Deutschland de facto zu beseitigen - wäre das nicht Hochverrat?